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2014 (bis Kommunalwahl)
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2014 (bis Kommunalwahl)

Ratssitzung 25.05.14

Sonderbehandlung für Windkraft-Spekulant?

Wir hatten im Bericht der Bürgermeisterin zur Umsetzung des Sanierungsplanes an die Bezirksregierung fogenden Hinweis gefunden: "Zwischenzeitig ist der Windkraftanlagenbetreiber von dem städtebaulichen Vertrag zurückgetreten und hat dargelegt, die bisher entstandenen Aufwendungen für die Voruntersuchung nicht erstatten zu wollen. Diesbezüglich werden kurzfristig Verhandlungen aufgenommen."
Nach unserem Kenntnisstand, sieht der abgeschlossene Vertrag einen derartigen Ausstieg des Vertragspartners nicht vor. In der Sitzung am 15.04.14 habe ich deshalb nachgefragt. Herr Dederichs sprach nun von einer "unglücklichen Formulierung", gemeint seien nicht Verhandlungen, sondern Gespräche.
Für die Sitzung am 25.05.14 hatten wir deshalb die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Erstattung der Aufwendungen für die Voruntersuchung" beantragt und wollten den aktuellen Sachstand erfahren. Nun stellte sich heraus, dass nicht Gespräche geführt worden waren, sondern die REA GmbH hatte ein Schreiben erhalten,in dem eine neue Zahlungsfrist gesetzt wurde, Den Briefwechsel finden Sie hier.
Die Zahlung ist bisher nicht erfolgt. Säumigen Grundsteuerzahlern bietet die Stadt üblicherweise weder Verhandlungen noch Gespräche an. Ich beantragte deshalb:

"Die Verwaltung wird beauftragt, am 28.05.14 beim Amtsgericht Euskirchen den Erlass eines Mahnbescheides gegen die REA GmbH zu beantragen, falls die Zahlung am 27.05.14 noch nicht eingegangen ist."

Der Antrag kam bei den "Freunden der Windkraft" nicht gut an:

Herr Müllejans, SPD, meinte, dass man so nicht mit Geschäftspartnern umgehen könne. Gerade im Hinblick auf die Vermarktung Gut Kirschbaum solle man mögliche Investoren nicht verprellen. Ich bin an Investoren die Verträge nicht einhalten, weniger interessiert.
Frau Zentis, Grüne, bat Herrn Dederichs mir den rechtlichen Unterschied zwischen Gebührenschuldnern und Schuldnern aus Verträgen mit der Stadt zu erläutern. Er konnte ihr nicht helfen und zuckte traurig mit den Schultern. Es gibt keinen Unterschied, der eine Ungleichbehandlung rechtfertigt.

Die Ratsmehrheit beschloss der Verwaltung die Entscheidung über das weitere Vorgehen zu überlassen. Wir werden diese weitere Entwicklung verfolgen.

Betriebskosten-Zuschuss Lehrschwimmbecken Embken

Der Trägerverein war zu Hönscheid-Zeiten gegründet worden, um die Stadt finanziell zu entlasten und damit den dauerhaften Erhalt des Lehrschwimmbeckens - und des Grundschulstandorts Embken - zu sichern. Dem Trägerverein steht vertraglich ein jährlicher Betriebskostenzuschuss zu. Die Höhe des Zuschusses wurde mangels Zahlengrundlage im Vertrag zunächst noch nicht festgeschrieben und erst 2009 auf 8.500 € festgelegt. Im Ergebnis hat der Verein viel geleistet: Alle aus Einnahmen und Zuschuss erwirtschafteten Gewinne wurden in die Erneuerung von Einzelkomponenten gesteckt und eine Rücklage gebildet, um auch größere notwendige Reparaturen oder Ergänzungen sofort leisten zu können. Dank eifrigen Marketings ist das LSB optimal ausgelastet Die Kosten für die Stadt wurden halbiert.

Seit der Betriebskostenzuschuss als Streichungszeile im Sanierungsplan steht, müht sich der Vorstand in intensiven Gesprächen, den vertraglich festgelegten Zuschuss zu erhalten. Dem Steuerkommissar hatte er alle Unterlagen und Zahlenübersichten vorgelegt und erläutert. Der Steuerkommissar hatte Prüfung und Antwort an den Verein versprochen, aber dann vergessen. Die Zeile blieb im Sanierungsplan.

Im Januar hatte der Vorstand die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden zu einem denkwürdigen Gespräch gebeten. Der Verein legte seine aktuellen Einnahme- und Ausgabe-Zahlen vor Dann begann ein abartiges Ritual:

Frau Göckemeyer erklärte, dass die Nutzung des LSB durch Nicht-Nideggener, eine Subventionierung Nicht-Nideggener zu Lasten Nideggener Steuerzahler darstellt.
Herr Keß, SPD, und Herr Klöcker, Unabhängige, wiederholten das mit anderen Worten.
Der Vereinsvorstand entgegnete freundlich, dass er durch das Angebot an Auswärtige zusätzliche Einnahmen erzielt.
Dieser fröhliche Dreiklang wurde gefühlte 121 Mal wiederholt und unverdrossen abgespielt.

Im April legte der Vereinsvorstand nochmals seine inzwischen vom Steuerberater geprüften Zahlen vor und machte ein vernünftiges Angebot:

Reduzierung des jährlichen Zuschusses ab 2014 von 8.500 € auf 6.000 €. Die Differenz versucht er durch Preiserhöhungen auszugleichen.
Auszahlung der 8.500 € für 2013, da nachträgliche Preisanpassungen nicht möglich sind.

CDU und MFN hatten die Entscheidung über den Zuschuss in dieser Sitzung beantragt. Die Stadtverwaltung schlug eine einmalige Zahlung von 5.000 € vor und machte einen dazu passenden Deckungsvorschlag. CDU, FDP und MFN wollten dem Vereinsvorschlag folgen. Es entstand eine der typisch Nideggener "Sachdebatten":

Frau Zentis, Grüne, nannte es "billige Polemik" als ich sie mit ihrer Aussage aus der Dezembersitzung konfrontierte ("Dieser Verein schwimmt im Geld") und forderte, dass der Verein eine Senkung des Zuschussbedarfs durch Preisanpassung prüft. Also musste ich nochmals "billig polemisieren" und sie darauf hinweisen, dass genau diese Vorgehensweise im vorliegenden Angebotsschreiben des Vereins nachlesbar ist.
Ich wies darauf hin, dass wir von einer Größenordnung reden, die angesichts der anderen Unsicherheiten und Unklarheiten im Haushalt und im Sanierungsplan, unerheblich ist. Nicht umsonst hatte ich die Erläuterung der durch die Stillegung des LSB Schmidt erzielten Einsparungen in der gleichen Sitzung beantragt. Mit dem Ergebniss, dass die Stadt die Betriebskosten für 2014 nicht nennen, sondern nur abschätzen kann.
Herr Keß, SPD, meinte mich belehren zu müssen, dass das nicht so einfach seit. Er ist nun wirklich der "Haushaltsexperte". Vom Haushalt kennt er nur 2 Behauptungen: An der Verschuldung Nideggens ist die langjährige CDU-Mehrheit schuld und außerdem "frisst die Kreisumlage" alles auf. Das reicht ihm als Detailkenntnis.

Als es mir allzu langweilig wurde, sprach ich Klartext. Es geht darum, den Verein aushungern zu lassen, damit er aufgibt. Dann übernimmt die Stadt wieder die Bewirtschaftung. Dann werden die Einnahmen sinken und das Lehrschwimmbecken muss geschlossen werden, Das erleichtert dann auch die Schließung der Grundschule.

Wie zu erwartet, mussten nun alle das weit von sich weisen, dem Verein für seine Tätigkeit danken und loben und nach einer Möglichkeit suchen, den Vereinsvorschlag zu finanzieren. Nur Herr Klöcker blieb bei seiner Linie und sprach davon, dass es jetzt zu gehe, "wie im türkischen Basar". Diese fremdenfeindliche Formulierung zu rügen, wäre Aufgabe der Bürgermeisterin gewesen. Sie traute sich nicht. Also half ich ihr und erklärte:

"Die Formulierung 'Wie im türkischen Basar' ist nicht angebracht. Der Vergleich mit diesem Rat ist eine Beleidigung ehrbarer orientalischer Kaufleute! "

Niemand widersprach.

Nachdem ich dazu die Sitzungsunterbrechung beantragt hatte, konnte Herr Werner, der Vereinsvorsitzende, das Anliegen des Trägervereins nochmals erläutern. Er tat das sehr nüchtern und sachlich, obwohl ihm anzumerken war, wie ätzend er die Äußerungen mancher Ratsmitglieder empfunden hatte. Herrn Klöcker, Unabhängige, hinderte das überhaupt nicht daran, erneut von Rücklagen zu schwafeln, die der Verein bildet und für die Kredite mit Zinszahlungen zu Lasten der Nideggener Bürger aufzunehmen sind. Da fand Herr Pörtner, ebenfalls Unabhängige, die Lösung:

Die Zeile "Streichung 8.500 € Betriebskosten-Zuschuss LSB Embken" bleibt im Sanierungsplan unangetastet.
Die Stadt investiert in 2014 8.500 € plus 6.000 € in die Erneuerung des LSB.
Der Kämmerer erklärte dies für realisierbar.

So wurde es einstimmig beschlossen. Dass dies unmittelbar vor der Kommunalwahl stattfand war Zufall, hat aber die Einmütigkeit nicht erschwert.

Ein Mensch, der alles beim richtigen Namen nennt, könnte kaum die Straße entlang gehen, ohne als gemeinsamer Feind niedergeschlagen zu werden.
(Marquis of Halifax, 1633 - 1695)

Erwin Fritsch, 22.05.14

Ratssitzung 15.04.14

Haushalt 2014

Zum 15.04.14 hatte die Bürgermeisterin der Bezirksregierung einen Bericht zur Umstzung des Sanierungsplanes vorzulegen. Wir hatten beantragt, diesen Bericht in der Ratssitzung zu erläutern. Das tat der Kämmerer mit reichlich Zahlenmaterial. Wer den Bericht nicht kennt, konnte den Eindruck gewinnen: "Der rigide Sparkurs der Nideggener Verwaltung zeigt erste Erfolge." So der Artikel des "Hofberichterstatters" in der Zeitung.

Im Bericht findet sich z.B.:

"Bei der Planung der Versorgungsaufwendungen erfolgte irrtümlich eine Doppelveranschlagung, so dass das Ergebnis 2012 deutlich unter dem eingeplanten Ansatz bleiben musste (-355 T€)."
"Der Plan-/Ist-Vergleich für die Ermächtigungen der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ergeben einen Minderaufwand i. H. v. 862 T€. Dies ist im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass sich die städtische Haushaltswirtschaft im Jahr 2013 überwiegend an den Vorschriften der Übergangswirtschaft gem. § 82 GO NRW zu orientieren hatte und Aufwendungen, die ihrer Art nach disponibel waren, auf das zwingend Notwendige begrenzt wurden."

Das heißt im Klartext: Auch in 2013 wurden die Anmeldungen aus den einzelnen Sachbereichen ungeprüft in den Haushalt addiert. Das hatte schon der Gutachter beanstandet. Die BezReg verhinderte dann unbegründete Ausgaben.

Zur Tauglichkeit des Stärkungspaktgesetzes kommt die Bürgermeisterin jetzt zu völlig neuen Erkenntnissen:

"Die Stärkungspaktkommunen geraten durch die überproportional hohen Steuersätze beim demografischen Wandel ins Abseits. Sie verlieren für Familien mit Kindern ihre Attraktivität und können im Standortwettbewerb nicht mehr mithalten. Hierdurch wird zusammen mit den hohen Soziallasten und nicht zu finanzierenden Angeboten zur Prävention (s. Schulsozialarbeiter) eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die die Kommunen aus eigener Kraft nicht stoppen können."
"Dieser Quasi-Automatismus führt bei weiterhin steigenden Hebesätzen in den Stärkungspaktkommunen und bei Nachbarstädten mit attraktiver Infrastruktur und niedrigeren Hebesätzen in Verbindung mit niedrigeren Gebühren zu einer Erosion der Steuerbasis und damit zum Gegenteil dessen, was bewirkt werden soll."

Das ist für uns nicht wirklich neu. Im Kommentar zur Ratssitzung am 30.10.12 (Archiv) können Sie nachlesen:

Einige der beabsichtigten Maßnahmen sind nie wieder rückgängig zu machen. Sie zerstören die Wohnqualität in den Ortsteilen (z.B. Wohnortnahe Beschulung und ehrenamtlicher Einsatz der Vereine) endgültig.
Der Sanierungsplan insgesamt kann durch den Rat nicht verantwortet werden. Er ist unzumutbar
Er löst das Problem der systematischen Unterfinanzierung der kleinen Flächengemeinden nicht annähernd.

Auch wenn die Bürgermeisterin sich erst jetzt zu Erkenntnissen durchringt, die wir vor Jahren schon hatten, sollten Sie sich ihre Erleuchtungen nicht entgehen lassen.Sie können sie unten nachlesen. Wenn Sie diese Aussagen mit unseren damaligen archivierten Aussagen vergleichen, verstehen Sie, warum wir nicht (wie andere Fraktionen) kurz vor der Wahl unsere Web-Seite neu aufbauen müssen.
Wir stehen auch heute zu unseren damaligen Aussagen.

Kanal-TÜV: Wahlkrampf, statt Bürgerinteresse

Die Regelungswut zum Kanal-TÜV ist blanker Unsinn. Das leuchtet jedem ein, der sich ernsthaft für die Quellen der Umweltbelastung interessiert: z.B. Nitratbelastung durch die Landwirtschaft (20 % Belastung in NRW, am stärksten in ländlichen Gebieten) und. Monokulturen für Biogasanlagen (mit Überdüngung und Pestizidbelastung). Wenn man die mögliche Umweltbelastung durch defekte Hausanschlüsse mit dem vergleicht, was in Wasserschutzgebieten in der Zone III genehmigungsfähig ist, wird einem klar, dass es hier um rot-grüne Regelungswut geht (und eine Branche, die sich davon ernährt). Noch krasser: Es gibt dort auch Bestandschutz für Altanlagen! Unter der rot-grünen Regierung hat vieles Bestandschutz – nur nicht die Bürger und die Natur!

Als die Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen und eine neue Verordnung zum Kanal-TÜV angekündigt war, konnte ich Herrn Fischer, CDU, und Herrn Hensch, FDP, noch zu einem gemeinsamen Antrag überzeugen. Er hätte eine bürgefreundliche Regelung bedeutet, soweit dies unter der geltenden gesetzlichen Regelung noch möglich ist. Am 09.04.13 beschlossen CDU, MFN und FDP (mit einer Stimme Mehrheit):

"Die Verwaltung wird beauftragt bei der Erstellung eines Satzungsentwurfs zur Dichtigkeitsprüfung folgende Richtlinie zu beachten:

Jedem einzelnen Grundstückseigentümer sind nur die Pflichten aufzuerlegen, die zwingend gesetzlich gefordert sind.
"Ungleichbehandlungen" benachbarter Grundstücke, die z.B. durch Wasserschutzgebietsgrenzen in Straßenmitte entstehen, sind in Kauf zu nehmen. Das muss der Gesetzgeber verantworten.
Regelungen in Nachbargemeinden sind kein Maßstab für die Satzung in Nideggen."

Nachdem inzwischen zahlreiche Städte derartige Satzungen erlassen haben, schlug ich den Herren Fischer und Hensch wieder einen gemeinsamen Antrag nach dem Beispiel der Stadt Witten vor. Dort wurde die Satzung einstimmig beschlossen. Die Antwort jetzt per Mail: "Die FDP Fraktion wird bis zur Kommunalwahl keine gemeinsamen Anträge mehr stellen". Die CDU schloss sich an. Also legten wir eben einen MFN-Antrag vor. Die Verwaltung sah sich nun gezwungen einen eigenen Satzungsentwurf vorzulegen. Darin ist die gesetzlich nicht geforderte Vorlagepflicht der Prüfbescheinigungen enthalten.
Die wenig überzeugenden Begründungen:

"Die Verwaltung beabsichtigt, von dieser Satzungsermächtigung Gebrauch zu machen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Grundstückseigentümer als Anschlussnehmer im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis zur Gemeinde seine Abwasserüberlassungspflicht ordnungsgemäß erfüllt, d.h. dass sichergestellt ist, dass das Schmutzwasser von dem privaten Grundstück in den öffentlichen Abwasserkanal eingeleitet wird und nicht etwa im Vorgarten wegen einer defekten privaten Abwasserleitung versickert. In diesem Zusammenhang muss sich die Gemeinde auch strafrechtlich absichern."

Das Strafrecht gilt in Witten und Düsseldorf auch. Dort gibt es keine Vorlagepflicht.

Die CDU-Fraktion wollte dem MFN-Antrag nicht zustimmen, dem Verwaltungsvorschlag auch nicht. Herr Fischer schlug vor, die alte Satzung beizubehalten. Das wurde ihm flugs von der Verwaltung wieder ausgeredet. Herr Hensch hatte in seiner Mail noch die Behauptung angefügt: "Wir werden uns die Satzung genau ansehen und hierüber in der Fraktion nochmals beraten". Das tat er nicht. Er redete davon, nichts dagegen zu haben, wenn er einen verstopften Kanalanschluss reparieren lässt und dann der Stadt die Reparaturrechnung vorlegt. Beim Kanal-TÜV geht es nicht um die Reparatur verstopfter Leitungen, sondern um die aufwändige Untersuchungspflicht für alle Leitungen.

Der Verwaltungsvorschlag wurde angenommen, nur CDU und MFN stimmten dagegen.

Kanal-TÜV: Es gibt keine "vorläufigen" Wasserschutzgebiete

In den amtlichen Bekanntmachungen waren die Bürger über die Einrichtung eines "vorläufigen Wasserschutzgebietes" informiert worden. Bei den betroffenen Bürgern in Rath und Nideggen-Ost konnte der Eindruck entstehen, den Regelungen im neuen "vorläufigen WSG" bereits zu unterliegen. Das ist falsch. Erst wenn, in ca 1-2 Jahren das WSG festgelegt wird, beginnt bei ihnen die 7-Jahresfrist.
Ich beantragte:

"Die Stadt Nideggen nimmt in den Amtlichen Bekanntmachungen den Hinweis auf:
Bei dem Vorläufiges Schutzgebiet für die Wassergewinnungsanlage Am Lohberg der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH handelt es sich um kein Wasserschutzgebiet im Sinne der SüwVO Abw, sondern um eine "Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten für die Gewässer im Einzugsgebiet". Erst nach der Festlegung als WSG beginnt dort die 7-jährige Prüffrist.
Die Amtliche Bekanntmachung der 34. KW/2013 ist ebenfalls zu ändern."

In unserem Antrag war das auf Seite 4 so idiotensicher erläutert, dass keiner dagegen stimmte.

Windkraft Nideggen: Wer zahlt das Gutachten?

Es gibt einen eindeutigen Vertrag der Stadt mit der REA GmbH. Danach bezahlt die REA das Gutachten. Eine Verpflichtung der Stadt, neue Windkraftkonzentrationszonen auszuweisen, steht nicht im Vertrag. Um so erstaunlicher dazu die Formulierung in dem Bericht an die BezReg:

"Zwischenzeitig ist der Windkraftanlagenbetreiber von dem städtebaulichen Vertrag zurückgetreten und hat dargelegt, die bisher entstandenen Aufwendungen für die Voruntersuchung nicht erstatten zu wollen. Diesbezüglich werden kurzfristig Verhandlungen aufgenommen."

Ich fragte nach. Was gibt es da zu verhandeln? Gibt es mündliche Vertragsergänzungen oder Zusagen? Die Bürgermeisterin schwieg. Sie ließ den Kämmerer von einer "unglücklichen Formulierung" reden. Es würden nur "Gespräche" geführt. Ich vermute, dass andere Schuldner, statt Gesprächsangeboten Mahnbescheide erhalten. Wir werden das weiterverfolgen.

Windkraft-Kreuzau: Stellungnahme zu den Bebauungsplänen

Wir wollten verhindern, dass die Bürgermeisterin nicht wieder eine selbstfrauliche Erklärung abgibt und womöglich den Begriff "Zustimmung" benutzt, ohne zustimmen zu wollen.
Deshalb lautete unser Antrag:

"Der Rat beschließt, die von der Gemeinde Kreuzau mit Schreiben vom 20.03.14 eingeleitete Beteiligung nach § 4 (1) BauGB zu den Bebauungsplänen G 1 und G 2 wie folgt zu beantworten:
Die Stadt Nideggen hatte mit Schreiben v. 24.08.12 im Rahmen der Beteiligung nach § 4 (1) BauGB zur 33. Änderung des FNP der Gemeinde Kreuzau noch

eine interkommunale Zusammenarbeit zur Entwicklung von Windkraftkonzentrationen beiderseits der gemeinsamen Gemeindegrenze angeboten und
die Zustimmung zur Flächennutzungsplanänderung angekündigt.

Beides wird nicht mehr aufrecht erhalten.
Die Stadt Nideggen verzichtet auf die Ausweisung der im Nideggener Gutachten ermittelten Potentialflächen A und K (westlich Thum) und J (zwischen Thum und Muldenau) als Windkraftkonzentrationszonen. Die gleichen Ablehnungsgründe sprechen gegen die Bebauungspläne G 1 und G 2.
Beide sind für Nideggen aus städtebaulicher Sicht ungeeignet. Sie sind absolut unverträglich mit dem Orts- und Landschaftsbild. Das Umfeld des historischen unter Denkmalschutz stehenden Ortskerns wird zerstört. Die Tourismusförderung, einer der wenigen ausbaufähigen Wirtschaftsfaktoren Nideggens, wird blockiert. Der Wohnwert in den betroffenen Ortsteilen wird massiv beeinträchtigt. Die von den potentiellen Betreibern beauftragten Gutachten berücksichtigen den Erhalt einer bedeutsamen Kulturlandschaft und den Artenschutz nicht ausreichend.
Die Stadt Nideggen lehnt deshalb die Zustimmung zu beiden Bebauungsplänen ab."

Dass das die Kreuzauer tief beeindrucken, aber sicher nicht von ihren Plänen abbringen wird, war uns klar. Für den Antrag stimmten CDU, FDP und MFN. Nur die FDP war vollzählig anwesend. Damit scheiterte der Antrag. Wir wollen diese Windräder nicht an der Gemeindegrenze und werden uns nicht so einfach damit abfinden.

Windkraft-Kreuzau: Gestattungsverträge

Die künftigen Windkraftbetreiber wollen mit Nideggen Gestattungsverträge für die Wegenutzung beim Bau und die Kabelführung auf Nideggener Gebiet schließen. Wir wollen die Planungen der Investoren weder erleichtern noch beschleunigen.
Deshalb mein Antrag:

"Der Verwaltung werden jegliche Verhandlungen mit den möglichen Betreibern untersagt solange nicht rechtskräftige Bebauungspläne vorliegen."

Die Beschlussvorlage verlangte die Erlaubnis für diese Verhandlungen.

Frau Göckemeyer ließ über beide Anträge nacheinander abstimmen.
Ergebnis:
Der MFN-Antrag wurde bei Stimmengleichheit (11:11) abgelehnt. Der Verwaltungsvorschlag wurde bei Stimmengleichheit (11:11) abgelehnt.
Reaktion der Bürgermeisterin: "Was soll ich denn jetzt tun?"
Die Welt ist eben doch komplizierter, als sich Klein-Margit das vorstellte bevor sie Bürgermeisterin wurde.

Kein Verkauf Nideggener Waldstücke

Im öffentlichen Teil der Sitzung lag ein Antrag von Frau Zentis, Grüne aus Abenden, vor. Der Förster der Stadt, Herr Axnick sollte den Ertrag der letzten Jahre darstellen und vor allem Auskunft darüber geben, ob es kleinere Waldstücke gibt, deren Bewirtschaftung unwirtschaftlich ist. Diese Teilflächen sollten dann zum Verkauf angeboten werden.
Herr Axnick berichtete, dass das Betriebsergebnis in 2013 bei 61.518,98 € lag und dass es unwirtschaftliche Teilparzellen gibt. Der Rat blieb bei der bisher vorherrschenden Meinung und beschloss, auch künftig keine Waldstücke zu verkaufen.
Damit war dann auch klar, dass im nichtöffentlichen Teil ein entsprechender Kaufantrag eines Herrn aus Abenden, der seinen Waldbesitz mit einigen kleinen Parzellen arrondieren wollte, abgelehnt wurde. Einen Zusammenhang zwischen den beiden Tagesordnungspunkten hatte bestimmt keiner vermutet. Es war also nicht notwendig ihn zu dementieren.

Wer lügen kann wie gedruckt, dürfte auch mit Dementis keinerlei Probleme haben.
(Erwin Koch)

Erwin Fritsch, 21.04.14

"Kommentar" der Bürgermeisterin zum Stärkungspaktgesetz

"Zunächst ist festzustellen, dass es der Stadt Nideggen im Rahmen des Stärkungspaktes gelungen ist, Haushaltssanierungspläne für die Jahre 2012 – 2014 zu verabschieden, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und daher auch genehmigt wurden. Die Landesmittel haben dazu einen Beitrag geleistet.

Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich konnte jedoch nur vor dem Hintergrund einer guten Konjunkturentwicklung dargestellt werden. Bei einer Verschlechterung der konjunkturellen Lage werden sich die städtischen Einnahmen reduzieren, so dass die bisherigen Planungen anzupassen sind.

Das Stärkungspaktgesetz löst insoweit das Grundproblem der Kommunen nicht: Es ist zu wenig Geld im System. Die Kommunen werden nicht aufgabengerecht mit Finanzmitteln ausgestattet.

Hieraus resultieren beträchtliche Risiken für die Genehmigungsfähigkeit der künftigen Haushaltssanierungspläne. Nachfolgend sind nur exemplarisch einige Entwicklungen aufgezeigt, die einen Anpassungsbedarf der Haushaltssanierungsplanung erforderlich machen können:

Die Entlastung bei der Grundsicherung ist bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nicht angekommen. Im Gegenteil: Die Gesamtbelastung aus den Kreisumlagen ist absolut gestiegen.
In den letzten Jahren wies die Eingliederungshilfe die stärksten Steigerungsraten auf; ein Abschwächen ist wegen der demografischen Entwicklung nicht zu erwarten. Der Bund schiebt seine zugesagte Beteiligung auf die lange Bank. Darüber hinaus ist fraglich, ob eine Entlastung tatsächlich zu Minderungen der Umlagelasten führen wird. Am Beispiel der Grundsicherung war zu erkennen, dass Entlastungen bei der Stadt Nideggen nicht zum tragen kamen.
In 2014 läuft die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus. Der Bund hat angekündigt, dass er die Finanzierung nicht fortsetzen wird. Sofern das Land nicht in die Finanzierung eintritt, kommt es auf kommunaler Ebene zu einer Mehrklassengesellschaft. Die Kommunen ohne Haushaltsprobleme können die Schulsozialarbeiter aus eigenen Mitteln finanzieren; haben aber in der Regel einen verhältnismäßig geringen Bedarf.
Bei der Umsetzung der Inklusionsgesetzgebung fehlt noch immer eine verbindliche Finanzierungsregelung. Dies gilt insbesondere für die Integrationshelfer. Gar nicht im Blick sind die Investitionen, die die Städte in der Vergangenheit in ihre Förderschulen gesteckt haben. Heute ist diese Infrastruktur zum Teil überflüssig und belastet die Haushalte.
Der Aufwand für die Kindertagesbetreuung steigt weiter an. Dennoch wird seitens des Kreises Düren darauf verzichtet, Elternbeiträge zu erheben. Die entsprechenden Lasten werden über die Jugendamtsumlage erhoben. Bemerkenswert ist dabei der Umstand, dass die kreisangehörigen Kommunen im Kreis Düren aufgrund der haushaltsrechtlichen Restriktionen im Rahmen der Haushaltssicherung oder des Stärkungspaktgesetzes einen solchen Verzicht nicht erklären könnten.
Die zu erwartenden Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst werden die Haushalte sprengen. Diese wirken sich nicht nur bei den Personalausgaben der Kommunen aus, sondern auch bei den Umlageverbänden und den Sozialleistungsträgern (Kindergärten, Offene Ganztagsschule, Heimkosten pp). Es wird damit eine neue Kostenspirale bei den Transferaufwendungen in Gang gesetzt.
Die Stärkungspaktkommunen geraten durch die überproportional hohen Steuersätze beim demografischen Wandel ins Abseits. Sie verlieren für Familien mit Kindern ihre Attraktivität und können im Standortwettbewerb nicht mehr mithalten. Hierdurch wird zusammen mit den hohen Soziallasten und nicht zu finanzierenden Angeboten zur Prävention (s. Schulsozialarbeiter) eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die die Kommunen aus eigener Kraft nicht stoppen können.

Der Aufwuchs an zusätzlichen Aufwendungen kann somit nur bedingt durch zusätzliche Sparmaßnahmen an anderen Stellen kompensiert werden. Die Stadt Nideggen hat in ihrem Haushaltssanierungsplan das öffentliche Leistungsangebot drastisch reduziert. Insofern bleibt nur der Weg über weitere Steuererhöhungen. Dies kann den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der bereits dargestellten Hebesatzentwicklung nur schwer vermittelt werden.

In der Phase der Aufstellung der ersten Sanierungspläne wurden die Steuersätze der Realsteuern bereits drastisch erhöht. Das ist im Standortwettbewerb bei Gewerbebetrieben und Familien zwar nicht das einzige, aber eben auch ein wichtiges Argument.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Infrastruktur wegen mangelnder Investitionsfähigkeit sowie die öffentlichen Angebote insgesamt deutliche Schwächen aufweist. Damit besteht die Gefahr, dass in Folge der Haushaltssanierungspläne langfristig die Strukturprobleme verschärft werden.

Benachteiligung der kreisangehörigen Kommunen

Das Stärkungspaktgesetz benachteiligt die kreisangehörigen Gemeinden gegenüber den kreisfreien Städten. Während die kreisfreien Städte bei ihren Sanierungsmaßnahmen das gesamte Aufgabenspektrum einbeziehen können, können die kreisangehörigen Kommunen nur das ihnen obliegende Aufgabenspektrum betrachten. So bleiben die Aufgaben der Kreise unangetastet, während die gleichen Aufgaben bei den kreisfreien Städten in die Konsolidierungsüberlegungen einbezogen werden müssen. Im kreisangehörigen Raum bleiben damit die Gesundheitsämter, die Veterinärämter, die Jobcenter, die Straßenverkehrsbehörden, die Berufs- und Förderschulen und andere Bereiche unangetastet. Hierfür gibt es keine Rechtfertigung.

Benachteiligt wird der kreisangehörige Raum auch dadurch, dass Kommunen und Kreise oftmals Doppelstrukturen aufweisen. Die auf Kreisebene vorhandenen Strukturen werden durch die Nichteinbeziehung der Umlageverbände vor einem Zugriff geschützt, während die Strukturen der kreisangehörigen Kommunen nicht geschützt sind. Hier wird durch das Gesetz eine einseitige Verlagerung von Aufgaben von den Kommunen zu den Kreisen provoziert.

Einbeziehung der Umlageverbände

Das Umlagegenehmigungsgesetz entfaltet keine dämpfende Wirkung und ist zwingend und schnell zu ändern. Auf die gemeinsamen Stellungnahmen der Stärkungspaktkommunen im Zusammenhang mit dem Umlagegenehmigungsgesetz sowie die Vorschläge von Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag sei verwiesen.

Umgang mit erheblichen Veränderungen

Die Kommunen werden bei der Umsetzung der HSP auf ihre in 2012 beschlossenen Volumina fixiert. Die nachträglichen Veränderungen bei den HSP-Maßnahmen, die im ersten Halbjahr 2012 unter großem Zeitdruck erarbeitet werden mussten und bis 2021 reichen, dürfen nicht durch allgemeine Verbesserungen kompensiert werden. Als Kompensation werden ausschließlich neue konkret benannte HSP-Maßnahmen akzeptiert, auch wenn der Haushaltsausgleich durch andere allgemeine Verbesserungen erreicht wird.

Fehlerhaft konzipierte HSP-Maßnahmen, die sich nachträglich als ungeeignet erweisen oder unmöglich umzusetzen sind, können damit kaum noch korrigiert werden, wenn es an neuen HSP-Maßnahmen fehlt.

Problematisch ist die Auslegung der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Stärkungspaktgesetz. Danach kann „bei nicht absehbaren und von der Gemeinde nicht zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen der finanziellen Situation der Gemeinde […] die Bezirksregierung eine Anpassung des Haushaltssanierungsplans genehmigen.“ Konjunkturbedingte Verschlechterungen bei der Gewerbesteuer sind ohne Zweifel nicht absehbar und nur durch Hebesatzanpassungen zu beeinflussen, was dann allerdings unmittelbar widersinnig wäre. Die Entwicklung der Kreisumlagen oder gar der Landschaftsumlage ist ebenfalls nicht zu beeinflussen.

Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich aufgrund einer einmaligen Steuerkraftentwicklung vorangegangener Jahre oder systembedingte Veränderungen sind nicht durch neue HSP-Maßnahmen kompensierbar.

Anpassungen der Sanierungspläne bezogen auf die Ausgleichsfristen sind aus solchen Gründen bisher nicht genehmigt worden. Bei ausgeschöpften Konsolidierungsmöglichkeiten auf der Aufwandsseite sind in der Regel Steuererhöhungen vorgenommen oder gefordert worden. Dieser Quasi-Automatismus führt bei weiterhin steigenden Hebesätzen in den Stärkungspaktkommunen und bei Nachbarstädten mit attraktiver Infrastruktur und niedrigeren Hebesätzen in Verbindung mit niedrigeren Gebühren zu einer Erosion der Steuerbasis und damit zum Gegenteil dessen, was bewirkt werden soll.

M.Göckemeyer, 14.04.14"

(Zitiert aus: Stadt Nideggen - FB II – B STPG 15414 vom 14.04.2014 - Bericht über den Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans 2012 – 2021 gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Stärkungspaktgesetz zum Berichtszeitpunkt 15.04.201 an die Bezirksregierung.
Unterstreichungen sind im Original nicht enthalten.
Die Ziff. 7. und 8. fehlen in der den Ratsmitgliedern ausgehändigten Ausfertigung)

01.04.14 Bauausschuss

Windkraft: Kein Beschluss

Zum 1. April legte die Bürgermeisterin dem Ausschuss eine Beschlussvorlage vor: Der Ausschuss sollte im nicht öffentlichen Teil unter dem TOP "Gestattungsverträge für die Inanspruchnahme von städtischen Wegen zum Errichten und Betreiben von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Kreuzau" :

dem Rat die Vertragsabschlüsse mit den Windkraft-Investoren Stawag und Energiekontor empfehlen
und die Verwaltung mit den Vertragsverhanlungen beauftragen..

Die Begeisterung über Kreuzaus Pläne hält sich in Grenzen. Wir wollen die Windräder nicht vor unserer Haustür! Wir wollen keine Verträge mit Betreibern, solange es keine rechtskräftigen Bebauungspläne gibt. Wir werden die Rechtskraft der Bebauungspläne verhindern, zumindest verzögern!

Die Vorlage taugte allenfalls als "Aprilscherz". Unser Antrag vom 01.04.2011 war vielleicht nicht witziger, aber wirkungsvoller. Herr Zillikens, Grüne, merkte daraufhin, dass er sein Ratsmandat niedergelegt haben wollte (zurückdatiert). Ich habe das damals sehr bedauert.

Frau Göckemeyers "Aprilscherz" blieb wirkungslos. Ich beantragte ihn von der Tagesordnung zu streichen.
Für den Antrag stimmten Fischer, Nießen und Klein (CDU), Jansen (FDP), Fritsch (MFN) und Weingart (SPD).
Dagegen stimmten: Cornely (SPD), Droste (Grüne) und Pörtner (Unabhängige).

Schutzzonenausweisung der Wassergewinnungsanlage Lohberg (Kreuzau)

Die Stadt Nideggen hatte die Bürger über die "Vorläufige Anordnung eines Wasserschutzgebietes durch die Bezirksregierung Köln" informiert. Auch Herr Dreyling, Wasserwerk Concordia, benutzte den Begriff "Vorläufigen Anordnung eines Wasserschutzgebietes“ Mit dem Begriff "Wasserschutzgebiet" verbinden ängstliche Bürger und "Kanal-Hale" sofort Kanal-TÜV. Dies trifft hier nicht - oder noch nicht - zu. Ich wies Herrn Dreyling auf den richtigen Begriff hin: "Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten für die Gewässer im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Am Lohberg der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH (Vorläufige Anordnung Kreuzau – Am Lohberg) vom 17. Juli 2013".
Nachzulesen in der SONDERBEILAGE zum AMTSBLATT Nr. 33 für den Regierungsbezirk Köln. Nach diesem Hinweis stellte Herr Dreyling klar, die betroffenen Grundbesitzer haben für den Kanal-TÜV 7 Jahre Zeit. Die Frist läuft erst ab der Verordnung eines "Wasserschutzgebietes". Damit ist in 1 - 2 Jahren zu rechnen.

Satzung nach § 8 KAG (Kommunales Abgaben Gesetz)

Hinter diesem Begriff könnte sich eine Grundsteuer-Ergänzungsabgabe verbergen. Die Idee, auf diese Art städtische Ausgaben zu reduzieren, haben die Mitarbeiter der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) nach Nideggen gebracht. Der einleuchtende Gedanke: Statt immer wieder Straßen zu reparieren (Instandsetzung: Zahlt die Stadt), werden Herstellung, Erweiterungen oder Erneuerungen durchgeführt. Die Kosten können dann zum größten Teil auf die Grundbesitzer umgelegt werden. Dazu muss aber die bestehende Satzung durch eine neue - mit deutlich höheren Anteilen der Grundbesitzer - beschlossen werden. Die Gefahr dabei: Statt ständiger Flickschusterei erfolgen weit teuere Baumassnahmen - zu Lasten der Grundbesitzer. Die werden durch die regelmäßigen Steuererhöhungen genug belastet.

Der Satzungsentwurf war schon einmal in der vergangenen Sitzung besprochen worden. Er war vertagt worden, mit der Auflage, dass die Fraktionen schriftliche Fragen und Vorschläge einreichen. Die anderen Fraktionen lieferten nichts. Wir lieferten 11 Punkte. Einer der Punkte war eine "dumme Frage" - ich hatte mich geirrt.. Die "dumme Antwort" war berechtigt. Die anderen Punkte wurden aber auch nicht qualifiziert beantwortet. Die Forderung nach einer Liste mit den Straßen der Stadt und den Abrechnungsstufen wurde beantwortet:"Da Straßen aber einem Wandel unterzogen sind oder sein können, würde die zum jetzigen Zeitpunkt vorgenommene Festlegung den tatsächlichen Gegebenheiten zum Abrechnungszeitpunkt im Zweifel nicht mehr entsprechen." Angesichts der überhaupt nicht rasanten Weiterentwicklung Nideggens eine erkennbare Ausrede. Wir fordern diese Liste.
Dem Ausschuss sollte eine Tabelle mit den Regelungen in vergleichbaren Gemeinden vorgelegt werden. Statt dessen erhielt der Ausschuss eine Tischvorlage mit den Prozentanteilen (für die betroffenen Grundbesitzer) als Verwaltungsvorschlag und die treuherzige Behauptung des Herrn Esser, dass die vergleichbaren Sätze anderer Gemeinden eingearbeitet seien. Wir hätten nur noch zu nicken brauchen. Das wollte ich nicht.

Als Herr Dederichs wissen wollte, welche wesentlichen Forderungen unsere Fraktion noch habe, konnte ich nur noch milde lächeln. Die Bürgermeisterin erbarmte sich und las ihm aus unserem Schreiben vor:

Frühzeitige Beteiligung der Betroffenen.
Entscheidung durch den Rat, nach Empfehlung Bauausschuss, über die Durchführung der Maßnahme.
Entscheidung durch den Rat, nach Empfehlung Bauausschuss, über die Abrechnung eines bestimmten Abschnittes einer Anlage, sowie über die Durchführung der Kostenspaltung.

Als es immer langweiliger wurde, beantragte ich: Vertagung in die nächste Sitzung nach der Wahl. Herr Droste (Grüne) und Herr Pörtner (Unabhängige) waren dagegen. CDU, FDP, SPD und MFN dafür. Damit war auch das vom Tisch.

Straßeninstandsetzung 2014

Dem Ausschuss wurde eine Liste vorgelegt und die Behauptung: "Die Ortsvorsteher wurden durch die Verwaltung mit der Bitte um Benennung weiterer Schäden an Straßen im Januar 2014 angeschrieben. Die Rückmeldungen sind von der Verwaltung in die Instandsetzungsliste 2014 nach dem Grad der Schäden und Durchführbarkeit aufgenommen worden."
Herr Nießen (CDU-Ortsvorsteher) wohnt im Mozartweg. Der Mozartweg steht auf der Liste. Darauf angesprochen, versicherte er glaubhaft, er habe bei seinem Amtsantritt die Streichung Mozartweg veranlasst und nie die Aufnahme in die Liste. Herr Droste (Grüne) protestierte unnötig lautstark wegen einer bereits verkehrsunsicheren Straße, deren Aufnahme in die Liste er mehrfach angemahnt hatte. Mit seiner Aufwallung und der Frage "Wer ist dafür verantwortlich?" erntete er auf der Verwaltungsseite nur den Anblick der 3 Gestalten, die nichts höhren, nichts sehen, nicht antworten.
Der Ausschuss stimmte trotzdem der fragwürdigen Liste bei 3 Enthaltungen, auch meiner, zu.

Ausbau Eschaueler Weg

Am Eschaueler Weg in Schmidt entstanden in grauer Vorzeit weit außerhalb des Bebauungsgebietes einige bescheidene kleine Wochenendhäuschen, die nach heutigem Baurecht niemals genehmigungsfähig wären. Inzwischen haben sie sich durch unauffällige An- und Umbauten zu Häusern und Villen entwickelt. Jetzt fehlt nur noch eine Straße als Ersatz für den Waldweg.
Herr Peter Esser hatte am 06.03.14: die Fraktionen zu einem Ortstermin dorthin gebeten, um sie für seine Überlegungen einzustimmen.
Bei der Ortsbegehung war viel von der "Verkehrssicherungspflicht" der Stadt die Rede. Die Idee war: Ausbau als asphaltierte Straße (ca. 100.000 €), ca. 30 - 40 % Beteiligung der Stadt, Der Rest: Beteiligung der Hausbesitzer. Wir stehen auf dem Standpunkt: Was "in den vergangenen Jahren schon mehrfach überlegt wurde" (Peter Esser) kann auch in den nächsten Jahren noch überlegt werden.. Es besteht kein aktueller Handlungsbedarf. Schon gar nicht in der jetzigen Finanzlage.

Deshalb mein Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anliegerbeteiligung mit den nachfolgenden Maßgaben durchzuführen:
a) Die Abrechnung der Maßnahmen sollte nur im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung mit den Anliegern erfolgen, in der die Anleger die Kosten übernehmen. Die Umlegung erfolgt nach bewohnbaren Gebäuden, die am Eschaueler Weg liegen. Gebäude in der Peripherie sollen möglichst mit einbezogen werden.
b) Sofern eine Einigung über diese freiwillige Beteiligung der Anlieger nicht erzielt werden kann, erfolgt keine Maßnahme.
Einstimmig angenommen, Enthaltung FDP.
Sollten voreilige Zusagen gemacht worden sein, hat sich das erledigt.

Wahlkrampf

Zum Kanal-TÜV brauchen wir eine klare Regelung, in der nachzulesen ist:

Es gibt in Nideggen nur 2 Wasserschutzgebiete.
Es gibt keine Pflicht zur Vorlage von Prüfbescheinigungen.

Ich habe Herrn Hensch (FDP) und Herrn Fischer (CDU) einen gemeinsamen Antrag CDU-MFN-FDP vorgeschlagen. 2013 hatte das zum gleichen Thema noch funktioniert.
Die Antwort jetzt: "Die FDP Fraktion wird bis zur Kommunalwahl keine gemeinsamen Anträge mehr stellen". Die CDU schloss sich an:
Unseren Antrag finden Sie hier.

Selig sind, die da geistlich arm sind; denn ihrer ist das Himmelreich.
(Bergpredigt, Mat. 5, 3)

Den Armen im Geiste mag das Himmelreich winken,
aber auf Erden sind sie sehr mühsam.
(Ellen Roth)

Erwin Fritsch, 02.04.14

20.03.14 Haupt- und Finanzausschuss

Herr Fischer, CDU, stellte zu Sitzungsbeginn schüchtern die Frage, warum die Sitzung ausnahmsweise am Donnerstag (statt wie üblich am Dienstag) festgesetzt wurde. Die ehrliche Antwort: "Weil Frau Zentis am Dienstag eine grüne Wahlveranstaltung durchführte". Diese ehrliche Antwort erhielt er nicht, sondern die Ausrede: "Weil bis Dienstag die Sitzungsunterlagen nicht fertig waren". Damit gab er sich zufrieden und nickte verständnisvoll. Hatte er ernsthaft eine ehrliche Antwort erwartet?

Müllabfuhr

Was wir nicht mehr gebrauchen können, nennen wir Müll und schmeißen es weg.
So einfach ist das aber nicht.
Im Musterland der Mülltrennung gibt es nicht Müll, sondern behandlungsbedürftige und ablagerungsfähige Siedlungsabfälle.Damit der Bürger versteht was er tun soll, brauchen wir eine "Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Nideggen". Die haben wir und könnten sie unverändert behalten.
So einfach ist das aber nicht.
Beim Städte- und Gemeindebund beschäftigt sich ein Mitarbeiter damit, eine "Mustersatzung" für die Abfallentsorgung ständig zu verbessern, zu verfeinern und in unregelmäßigen Abständen den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Meisterwerk durfte sich der Ausschuss befassen.

In einer länglichen, aber ausnahmsweise relativ sachlichen, Beratung gelang es einige Unsinnigkeiten zu verhindern:

Für Selbstkompostierer wird auf die Notwendigkeit "mindestens 25 m2 offene Gartenerde pro Hausbewohner" zur Kompostverwertung nachzuweisen verzichtet.
Schadstoffe müssen nicht nur beim Schadstoffmobil abgegeben werden. Batterien etc,. für die Händler eine Rücknahmepflicht haben, können auch dort abgegeben werden.
Der Einsatz von Vereinen (und damit eine Einnahmequelle) bleibt erlaubt.
Die Elektrogeräte-Abholung zu festgelegten Terminen bleibt so wie bisher.Beabsichtigt war Abgabe von Kleingeräten beim Bauhof und Abholung größerer Geräte nur nach Anmeldung durch die Stadt. Durch die Neuregelung sollten Kabeldiebstähle verhindert werden.
Die Haftung des Grundstückseigentümers bei Diebstahl der Tonne wird nicht eingeführt.

Majestätsbeleidigung

Offensichtlich war es bei einer Karnevalssitzung in Nideggen zu einem eklatanten Fall von Majestätsbeleidigung gekommen, der unter "lupenreinen Demokraten" mit einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Straflager geahndet würde. Ich war bei diesem grausamen Akt nicht anwesend und beschränke mich darauf wiederzugeben, was ich selbst erlebt habe.

Am 17.12.2013 stellte die Bürgermeisterin in Gegenwart des jungen, dynamischen Ordnungsamtsleiters lobend fest, dass das Ordnungsamt jetzt "rigoros vorgeht".. Ein Bürgermeister formuliert anders, wenn er Wert auf bürgerfreundliche Verwaltung legt.
Als der Nideggener Karnevalsverein seinen diesjährigen Festzug plante, glaubte er "Same procedure as every year". Es kam anders. Darüber gibt es unterschiedliche Darstellungen.
Bei der anschließenden Karnevalssitzung kam es dann zu dem unbeschreiblichen Ereignis.
Auf der Tagesordnung der Ausschussitzung stand der Tagesordnungspunkt: "Antrag der CDU Fraktion: Kostenlose Nutzung des Parkplatzes am Zülpicher Tor zur Brauchtumspflege". Darum ging es im Ausschuss - eigentlich nur darum.
Am Sitzungstag erhielt ich per eMail ein Schreiben der Karnevalsgesellschaft an den Rat:
Nideggen, den 18. März 2014

Gebührenpflichtige Nutzung des Parkplatzes vor dem Zülpicher Tor zur Aufstellung des Nideggener Karnevalzuges

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

wie allseits bekannt, ist es zu dem o.a. Thema in den vergangenen Wochen zu einigen Irritationen gekommen. Sicherlich haben wir durch den kurzen Hinweis auf unserer eigenen Sitzung am 22.02.2014 dazu beigetragen.
Wenn es in der Stadthalle zu persönlichen Anfeindungen gekommen ist, so war dies nicht unsere Absicht und wir möchten uns als Veranstalter dafür entschuldigen. Es sollte lediglich auf die Sachlage hingewiesen werden.
Nochmals möchten wir unseren Dank an die Stadtverwaltung aussprechen für die schnelle und unkonventionelle Lösung unseres Anliegens, nämlich die größtmögliche Sicherheit für alle Zugteilnehmer bei der Aufstellung des Zuges zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
KG BURGJECKE NIDEGGEN 1909 e. V.
Gez. Hubertus Müller
1. Vorsitzender
Der Vorsitzende hatte das Schreiben an die Stadt gemailt mit dem Zusatz: "könnten Sie bitte das beiliegende Schreiben bezüglich der Parkplatznutzung vor dem Zülpicher Tor an die Ratsmitglieder der Stadt Nideggen und die Frau Bürgermeisterin weiterleiten."
Bei dieser Weiterleitung blieb es nicht. Der lang ersehnte Unterwerfungsakt musste dringend publik werden. Für die Weiterleitung wurde folgender Verteiler gewählt:
Hartmut Aßmann <HartmutAssmann@t-online.de>, Wolfgang Bender <info@wolfgangbender.com>, Paul-Josef Dohmen <kvf750@t-online.de>, Klaus Droste <HuK.Droste@gmx.de>, Dürener Nachrichten <an-lokales-dueren@zeitungsverlag-aachen.de>, Dürener Zeitung <az-lokales-dueren@zeitungsverlag-aachen.de>, Ursula Eiff <ursula.eiff@yahoo.de>, Elberfeld <be@elberfeldonline.de>, Hans-Jochen Erler <erlerhj@gmx.de>, Svenja Erler <svenja.erler@web.de>, Edith Esser <esser@cdu-nideggen.de>, Heinrich Esser <HeinrichEsser@t-online.de>, Heinz Esser <HeinrichEsser@t-online.de>, Michael Esser <michael_esser@t-online.de>, Petra Eyckeler <Petra-Eyckeler@web.de>, Klaus Falkenstein <KlausFalkenstein@onlinehome.de>, Agathe Faller <agathefaller@yahoo.de>, Ludwig Fischer <filu@online.de>, Thomas Fischer <thomasfischer-schmidt@online.de>, Erwin Fritsch <erwin.fritsch@t-online.de>, Christoph Fuß <C._Fuss@web.de>, "B. Giesen" <b.giesen@zeitungsverlag-aachen.de>, Georg Hau <georg.hau@t-online.de>, Udo Hensch <hensch@t-online.de>, Frau Wolf Dieter Keß <kesswd@t-online.de>, Klaus Ladwig <k.ladwig@online.de>, Anneliese Lauscher <karlakolumnaschmidt@web.de>, Patrick Meisenberg <bergmeisev@aol.com>, Martin Muehlner <m.muehlner@radiorur.de>, Sigurd Nießen <Sigurd.Niessen@t-online.de>, Dieter Nolden <dieter-nolden@t-online.de>, RadioRur <news@radiorur.de>, Alexandra Schröder <ovmuldenau@web.de>, Franz Sistemich <f.sistemich@zeitungsverlag-aachen.de>, WDR Studio Aachen <studio.aachen@wdr.de>, Super Sonntag <dueren@mail.supersonntag.de>, Andreas Tschauner <a.tschauner@t-online.de>, Albert Weimbs <albert.weimbs@t-online.de>, Ulrike Weingart <weingartnideggen@t-online.de>, Gudrun Zentis <Gudrun.Zentis@Landtag.NRW.de>, Lothar Pörtner <lothar_poertner@t-online.de>, Walter Obladen <w.obladen@gmx.de>, Hubert Müller <Elektro-Hubert-Mueller@t-online.de>, Hans Meyer <MyrHans@aol.com>, Norbert Klöcker <Norbert@Kloecker.com>, Heinz Klein <heinz-klein@online.de>, Markus Fischer <office@druckwelt.net>, Christoph Findeklee <info@chris-findeklee.de>, Christa Tollmann <c.tollmann@t-online.de>
Die OSZE wurde im Verteiler vergessen, Frau Wolf Dieter Keß nicht.
In der Sitzung ging es dann Einigen nicht um den eigentlichen Tagesordnungspunkt. Herr Klöcker; Unabhängige, zeigte sich vom Skandal tief betroffen und kündigte an, künftig nicht mehr teilzunehmen, vielleicht aber doch. Ihm ist wohl klar, dass er mit seinem Boykott, dem Nideggener Karneval den Todesstoß versetzen würde. Herr Droste, Grüne, berichtete, was ihm Frau Zentis von dem Vorfall berichtet hätte. Mein Hinweis auf die begrenzte Glaubwürdigkeit der Frau Zentis hielt ihn von weiteren Second Hand Reports ab Frau Göckemeyer war bei der Veranstaltung und berichtete sich "persönlich bedroht" gefühlt zu haben.
Nach länglichem Gerede wurde abgestimmt. 4 Stimmen für den CDU-Antrag (CDU, MFN), 5 Stimmen dagegen (Bürgermeisterin, SPD, Grüne und Unabhängige). Herr Obladen, FDP, stimmte nicht ab.

Die neue Perle der FDP

Als ich vom FDP-Beitritt des Herrn Obladen erfahren hatte, reagierte ich prompt: "Die nehmen wohl Jeden". Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Dass jemand Fraktionsinteressen in einem Ausschuss wahrnimmt, aber nicht das Stimmrecht der Fraktion, ist schon bemerkenswert.
Die Vorgeschichte dazu:
Nach dem Wahldesaster 2009 (CDU: 8 statt 13 Sitze, kein CDU-Bürgermeister Obladen) gab es CDU-interne Querelen. Ergebnis: Die CDU gönnte ihm kein Ausschussmandat. Nachdem er fast ein Jahr lang bei Ausschusssitzungen im Zuschauerraum herumdümpelte, gab ich ihm den Tipp, dass er nach GO NRW Anspruch auf mindestens einen Ausschusssitz hat. Er wurde Ausschussmitglied im Haupt- und Finanzausschuss "mit beratender Stimme" (also ohne Stimmrecht). Inzwischen ist er FDP-Fraktionsmitglied. Am Donnerstag war er der einzige FDP-Vertreter. Er hätte das Stimmrecht wahrnehmen können. Das muss ihm aber erst einer erklären. Ich tat das nicht.

Unwichtig: Der Haushalt

Unser Kämmerer gab bekannt:

Einbruch bei der Gewerbesteuer. Rund 390.000 € weniger als die eingeplanten 1.420.000 €.
Bisherige Parkeinnahmen: 8.980 € Zülpicher Tor, 520 € Abendener Straße (abzüglich der Aufwendungen für Automaten usw.). Eingeplant ist ein Plus von jährlich 30.000 €.

Das störte offensichtlich keinen.

Erwin Fritsch, 22.03.14

17.02.14: Gegendarstellung der Bürgermeisterin

Am 13.02.14 erhielt ich folgendes Schreiben der Bürgermeisterin:

"10.02.14

Veröffentlichung einer Gegendarstellung und Unterlassungsaufforderung

Sehr geehrter Herr Esser,
ich fordere Sie gemäß § 11 Abs. 1 LPrG NW auf meine zur MFN-Info 1/2014 verfasste Gegendarstellung zu veröffentlichen (s. Anlage 1).
Darüberhinaus fordere ich Sie auf, Äußerungen über die Zustimmung der Stadt Nideggen zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zu unterlassen, da diese unwahr sind. Erläuternd füge ich meine umfassende Stellungnahme zum Beschluss des Rates vom 28.01.14 bei (s. Anlage 2).

Mit freundlichen Grüßen
M. Göckemeyer"

§ 11 LPrG NRW lautet:

"(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Neben- oder Unterausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.
(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn

a) die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat oder
b) die Gegendarstellung ihrem Umfange nach nicht angemessen ist oder
c) es sich um eine Anzeige handelt, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dient.

Uberschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muß von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder Verleger zugeht.
(3) Die Gegendarstellung muß in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden; sie darf nicht in der Form eines Leserbriefs erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken. ..."

Die verlangte Gegendarstellung lautet:

"Gegendarstellung

In der Ausgabe MFN-Info 1/2014 vom 07.02.14 haben Sie im Abschnitt "Unsere Akteneinsicht brachte es an den Tag:" folgende Behauptung aufgestellt:
"Am 24.08.13 erklärte die Bürgermeisterin die Zustimmung der Stadt zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau."
Diese Behauptung ist unzutreffend. Richtig ist, dass ich mich im Beteiligungsverfahren zum Aufstellungsbeschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zum Verfahren im Hinblick auf den aus Sicht der Stadt Nideggen erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB geäußert habe.

Stadt Nideggen, den 10.02.2014
Die Bürgermeisterin
M. Göckemeyer"

Die Stellungnahme der Stadt Nideggen (Stadt Nideggen - FB II – v. 24.08.12) lautet:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der 33. Änderung des FNP der Gemeinde Kreuzau sind die Auswirkungen auf die angrenzenden Grundstücke im Stadtgebiet darzustellen. Berücksichtigt werden muss, dass Beeinträchtigungen von Mensch, Natur und Landschaft hinsichtlich der Nutzung und auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung - hier insbesonders auf die besondere Bedeutung des Tourismus - weitgehend auszuschließen sind.
Da unter anderem die Fläche "E" unmittelbar an das Stadtgebiet Nideggen grenzt, schlagen wir für die weitere Entwicklung eine interkommunale Zusammenarbeit vor. Die gemeinsame Entwicklung hätte hinsichtlich notwendiger Umweltprüfung, entstehender Kosten, Akzeptanz und Umsetzung Vorteile für das gesamte Projekt.
Bezüglich der Umweltprüfung sei hier angemerkt, dass aus unserer Erfahrung in jedem Fall Vogelfluglinien und Fluglinien der Uhus berücksichtigt werden müssen.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren stimmt die Stadt Nideggen der geplanten 33. Änderung der Gemeinde Kreuzau zu.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift:
M. Göckemeyer"

Die umfassende Stellungnahme zum Beschluss des Rates vom 28.01.14 finden Sie:

als Anlage zu unserem Antrag vom 12.02.14

Heinrich Esser, 17.02.14

11.02.14: Bau-, Planungs-, Denkmal- und Umweltausschusses

Die "Ehrenerklärung" für die Bürgermeisterin

In der Sitzung am 28.01.14 beschloss der Rat: "Der Rat der Stadt Nideggen stellt fest, dass die Bürgermeisterin nicht befugt war das Einvernehmen zur 33. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zu erklären."
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus beschloss am 04.02.2014 unter Punkt 2 zu TOP 4: "Das Einverständnis Nideggens zu dieser Kreuzauer FNP-Änderung wurde rechtswidrig erteilt."
In beiden Sitzungen hatten Sie Gelegenheit sich dazu ausführlich zu äußern. Das tat sie nicht.
Wenn ein gewählter Mandatsträger in die Klemme gerät, kann eine Ehrenerklärung für ihn nützlich sein. Wenn man sich selbst in die Klemme manövriert hat, steht man womöglich einsam da. Ob es da hilfreich ist, sich selbst eine Ehrenerklärung auszustellen? Frau Göckemeyer wählte jedenfalls diesen Weg. Sie hat in der Ausschusssitzung eine inzwischen erstellte Erklärung verlesen, die die Rechtmäßigkeit Ihres Handelns begründen soll.
Die Kernaussagen:

Sie hat gar nicht wirklich zugestimmt (Auch wenn die Formulierung: "stimmt die Stadt Nideggen der geplanten 33. Änderung der Gemeinde Kreuzau zu" verdächtig danach klingt).
Für diese Nichtzustimmung war sie zuständig:
Wenn der Rat seine Dummheit nicht einsieht, behält sie sich "eine Beanstandung nach § 54 Abs. 1 GO NRW vor.".

Damit patzt sie schon wieder:

§ 54 (1) räumt ihr einen Ermessensspielraum ein. Sie kann Widerspruch einlegen. Die Frist hat sie aber verstreichen lassen.
§ 54 (2) lässt ihr diesen Ermessensspielraum nicht. Sie muss einen von ihr als rechtswidrig bewerteten Beschluss beanstanden. Ein "ich behalte mir eine Beanstandung vor" reicht da nicht.
Ihr Risiko: Wenn sie den Beschluss beanstandet und der Rat ihn aufrechterhält, muss sie die Kommunalaufsicht anrufen.

Wir wollen ihr die Entscheidung erleichtern und haben für die nächste Ratssitzung den Tagesordnungspunkt "Zurückweisung der Stellungnahme der Bürgermeisterin" beantragt.
Unseren Antrag und die Stellungnahme der Bürgermeisterin lesen sie hier.

Da war noch eine Schraube locker: Der 3. Windkraftbeschluss

Die Verwaltung hatte gefordert: Nach dem Gutachten "ist eine Entscheidung in Bezug auf die weitere Behandlung der bereits bestehenden Konzentrationszonen Berg und Schmidt erforderlich. Sollte der Ausschuss eine Änderungen dieser Flächen für erforderlich halten, muss dies in einem geordneten Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans erfolgen. Dies erfordert einen Aufstellungsbeschluss zum FNP."

Paul Josef Dohmen (MFN) beantragte: "Der FNP wird nicht geändert."
Seine Begründung:

Fläche Berg
Die bestehenden WKA haben Bestandsschutz. Das Gutachten schlägt Repowering in neuen Zonen vor. Die neuen Zonen wollen wir nicht. Also wird eben nicht repowert, weil neue Anlagen dort aus Artenschutzgründen nicht genehmigungsfähig sind.
Fläche Schmidt
Zur Zeit besteht kein Bedarf für Höhenbegrenzung. Ggf. könnte auch ein Bebauungsplan zur Höhenbegrenzung führen.
Vor allem: Jede Änderung des FNP setzt Nideggen der Gefahr rot-grüner Nötigungsversuche aus

Damit startete ein fröhliche 2 Fronten-Debatte.
Frau Göckemeyer geht es jetzt angeblich nur noch darum Wildwuchs bei Windrädern zu vermeiden. Niemals hatte sie andere Interessen verfolgt. Herr Schruff von der Firma REA war diesmal nicht anwesend. Das war gut so. Er hätte sich womöglich den Zahnschmelz abgeknabbert. Mit eifriger Unterstützung von SPD, Grün und Unabhängig steigerte Frau Göckemeyer sich immer mehr in die Behauptung, ohne Flächennutzungsplanänderung könne jedermann beliebige Windradbauanträge im Stadtgebiet durchsetzen. Wenn sie ernsthaft ihren eigenen Behauptungen glauben würde, wäre ihr Verhalten in der Öffentlichkeit reichlich unklug.
CDU und FDP blieben auch diesmal bei ihrer Haltung. Herr Hensch (FDP) relativierte die Windkraft-Gewinnerwartung für die Stadt mit der Behauptung, dass die Windräder in Langerwehe nach jahrelangem Betrieb noch keinen einzigen EURO Gewerbesteuer gebracht haben. Dann stellte er den Antrag:
"Der Ausschuss beschließt, keine weiteren Windkraftkonzentrationen auszuweisen und den Flächennutzungsplan bestehen zu lassen."
So wurde es beschlossen. Zustimmung: Nießen, Klein und Fuß (CDU), Hensch (FDP), Dohmen (MFN). Ablehnung: Weingart und Müllejans (SPD), Droste (Grüne), Pörtner (Unabhängige).

Die Grundsteuerergänzungsabgabe

Unter dem Tagesordnungspunkt "Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen" verbirgt sich eine neue Maßnahme, die Grundstücksbesitzern (und natürlich indirekt auch Mietern) die Verwaltung ihres Vermögens durch zusätzliche Zahlungen an die Stadt erleichtern wird. Gemäß Sanierungsplan soll das 150.000 € jährlich bringen. In der Vorlage stand allerdings unter Haushaltsrechtlicher Relevanz: "Betrag: Nicht bezifferbar".
Herrr Nießen stellte zu Beginn fest, dass die CDU noch "externen" Beratungsbedarf hat und verlangte Vertagung. Herr Dohmen nervte mit lästigen Fragen: Er wollte zum Beispiel wissen, warum die Entscheidung über die Abrechnung eines bestimmten Abschnittes einer Anlage sowie über die Durchführung der Kostenspaltung dem Bürgermeister und nicht mehr dem Rat übertragen werden soll. Er erhielt die Antwort "Wo steht das?" Nachdem er den Paragrafen genannt hatte, wurde ihm erklärt, es sei Zweck der Ausschussitzung Änderungen des vom Städte- und Gemeindebund übernommenen Satzungsentwurfs vorzunehmen. Seine Frage in welche Kategorie (danach richtet sich die Abgabenhöhe) die Zülpicher Strasse nach Meinung der Verwaltung einzuordnen sei, musste er mehrfach und lautstark wiederholen bis er eine vage Konjunktiv-Antwort erhielt.
Nach länglicher Diskussion wurde der TOP in eine nächste, im März anzusetzende, Sitzung vertagt.
Schade um die Zeit.

Erwin Fritsch, 12.02.14

04.02.14 Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus: Der 2. Windkraftbeschluss

Wer eine Kiste vernageln will, nimmt Nägel mit Köpfen.
(Erfahrung hanseatischer Schauerleute)

Am 24.01.14 waren die Sitzungsunterlagen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus am 04.02.14 verteilt worden. Darin war auch das Gutachten und der Vorschlag im öffentlichen Teil das Gutachten zur Kenntniss zu nehmen und im nichtöffentlichen Teil darüber zu beraten, welche Flächen dem Bauausschuss zur Fortführung der Planung empfohlen werden. Ich hatte mich in der letzten Ratssitzung, am 28.01.14, an diese Vorgabe gehalten und deshalb den vorübergehenden Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt.

Nach dem Ratsbeschluss vom 28.02. 14 berichtete die Dürener Zeitung:

"Bürgermeisterin Margit Göckemeyer will nun ebenfalls überprüfen, ob durch den Ratsbeschlusss etwaige Ansprüche gegen die Stadt bestehen.
Göckemeyer verweist aber noch auf eine andere Problematik. Sie befürchtet, dass nun Einzelanträge für neue Windkraftanlagen gestellt werden könnten, die kaum abzulehnen seien: 'Es kann uns passieren, dass die Baugenehmigungsbehörde des Kreises Düren zusätzliche Windkraftanlagen genehmigt, weil wir ohne die abgeschlossene Untersuchung zu den Konzentrationszonen nicht belegen können, aus welchen Gründen an diesen Standorten nach dem Flächennutzungsplan eine derartige Bebauung nicht zulässig sein soll. Mit der Ausweisung von Konzentrationszonen wollten wir genau diesen möglichen Wildwuchs verhindern.' (bugi)"

Zu Beginn der Ausschusssitzung beantragte ich:
Der TOP 9 aus dem nichtöffentlichen Teil wird in den öffentlichen Teil vorgezogen und zusammen mit dem TOP 4 beraten.
Begründung:
Die Nichtöffentlichkeit wurde in der BVL begründet: "Die Verwaltung hält die Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil für erforderlich, insbesondere um die Sachlage in Bezug auf die Ausschlusswirkung der derzeit geltenden Flächennutzungsplanung darzustellen."
Diese Begründung ist seit der Berichterstattung in der Presse am 31.01.14 hinfällig.

Herr Klöcker, Unabhängige, witterte Unrat und argumentierte, er könne in Unkenntnis des Artikels nicht zustimmen. Dem konnte ich locker abhelfen. Ich las ihm den Artikel vor. Das nützte zwar nichts, aber eine bessere Begründung war ihm für die Ablehnung nicht eingefallen.
Abstimmung: Angenommen
Ja: M. Fischer, Tollmann, Hensch, Fritsch, Weingart, Müllejans, nein: Klöcker, Faller (In Vertretung für Frau Zentis), enthalten: Müller

Zum Tagesordnungspunkt 4 stellte dann Herr May, vom Planungsbüro Becker sein Gutachten vor. Der Kern des Gutachten-Ergebnisses sind die Übersichtskarte mit den Potentialflächen (in denen Anlagen möglich sind) und die Tabelle mit den empfohlenen Vorschlägen des Gutachters.


Prio	Fläche	Vorschlag
I	F, G	Ja
II	A, K, J	b.a.w. Ja
III	B, C, D, E, H, I	Nein

Als Herr May zu seiner Übersichtskarte kam, schlug ich vor, statt dessen meine Karte mit den eingezeichneten roten Flächen auf Kreuzauer Gebiet zu zeigen. Die roten Flecken sind die Windkraftkonzentrationszonen zu denen unsere Bürgermeisterin rechtswidrig (weil unzuständig und selbstfraulich handelnd) das Einverständnis der Stadt Nideggen erklärt hatte. Mit diesen Zonen hatte der Gutachter die Planung für A und K begründet: "Zu berücksichtigen ist beispielsweise, dass das Landschaftsbild östlich von Nideggen durch die geplante Windzone Kreuzau-Thum bei deren Realisierung ohnehin beeinträchtigt werden wird." Eingriffe in schützenswerte Landschaften, sind dort erlaubt, wo sie sowieso schon verschandelt ist.
Das nenne ich interkommunale Mauschelei: Nideggen rechtfertigt sich mit der Kreuzauer Landschaftsverschandelung und umgekehrt.

Nach Herrn Mays Vortrag stellte ich den Antrag:

Der Ausschuss stellt fest, dass die Flächen F und G ungeeignet sind.
Die uns bekannten Stellungnahmen des NABU Düren zum notwendigen Artenschutz und des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege über die Bedeutung des oberen Neffeltales als einer bedeutsamen Kulturlandschaft sind im Gutachten noch nicht ausreichend berücksichtigt. Sie schließen diese Flächen aus.
Der Ausschuss stellt fest, dass die Flächen A, K und J aus städtebaulicher Sicht ungeeignet sind.
Die Flächen sind absolut unverträglich mit dem Orts- und Landschaftsbild.
Dies wird auch durch den gutachterlichen Hinweis:
"Zu berücksichtigen ist beispielsweise, dass das Landschaftsbild östlich von Nideggen durch die geplante Windzone Kreuzau-Thum bei deren Realisierung ohnehin beeinträchtigt werden wird."
nicht entkräftet.
Das Einverständnis Nideggens zu dieser Kreuzauer FNP-Änderung wurde rechtswidrig erteilt. Im Fortgang der Kreuzauer Planung, wird Nideggen nicht mehr zustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Bauausschuss keine Flächen zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen.
Der Rat hat der Firma REA GmbH die vertraglich zugesicherte Berechtigung nicht entzogen, die Untersuchungen weiter fortzusetzen und auch abzuschließen. Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung der Firma REA GmbH eine für diese kostensparende Lösung zum Abschluss des Verfahrens vorzuschlagen.
Die Stellungnahmen des NABU Düren und des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege sind dem Gutachten beizufügen.

Die Diskussion lief wie erwartet ab. Frau Zentis und Herr Klöcker wollten den Beschluss nicht. Herr Müllejans konnte oder wollte den Antrag nicht begreifen. Er wollte Vertagung um sich in der Fraktion zu beraten. Herr Hensch (FDP) und Frau Zentis (Grüne) gönnten sich einen kurzen Ausflug in die Landes- und Bundespolitik und die Energiewende im Allgemeinen. Frau Zentis verlangte dann Vertagung. Das ist ihre Standardreaktion, wenn sie Abstimmungsniederlage befürchtet. Irgend einen konkreten anderen Beschlussantrag stellte keiner. Nur Herr Fischer (CDU) brachte die überraschende Frage an die Verwaltung, ob ich überhaupt berechtigt sei, diesen Antrag zu stellen. Er kannte den Antrag vorher und hatte mir Unterstützung zugesagt. Er ist genau so lange Fraktionsvorsitzender wie ich und musste sich, zum wiederholten Male, belehren lassen: Anträge zur Sache können jederzeit von jedem gestellt werden.

Abstimmung: Angenommen
Ja: Müller, M. Fischer, Tollmann, Hensch, Fritsch, nein: Weingart, Müllejans, enthalten: Zentis. Herr Klöcker stimmte nicht ab (das ist zwar Krampf, hat er aber bei den Grünen gelernt).

Im Zuhörerraum waren nicht viel mehr als ein Dutzend Personen mit unterschiedlicher Interssenlage anwesend. Das reichte vom Nideggener CDU Ortsvorsteher, Herrn Niessen ( "In Nideggen wohnen ist schön, aber teuer: Mit Windrädern wird es teuer, aber nicht mehr schön."), bis zu Herrn Schruff (Firma REA GmbH).

Anzumerken ist noch:

Weder Frau Göckemeyer, noch Herr Dederichs wagten konkrete Zahlen zu möglichen Einnahmen zu nennen. Die von Herrn Schruff veröffentlichten Zahlen trauten sie sich nicht ernsthaft zu vertreten. Die Berechnung geht von optimalen Bedingungen und gleichbleibender Einspeisevergütung aus.
Herr Schruff wird die Gutachtenkosten verkraften können. Es gibt noch genügend Kommunen in denen er grüne Türöffner finden kann.
Das Gutachten war rechtzeitig vor der Ratssitzung veröffentlicht worden, nicht alle kannten es in der Ratssitzung.
Es war erst rechtzeitig vor der Ausschusssitzung veröffentlicht worden, nicht alle kannten es.
Es war in der Ausschusssitzung vorgestellt worden, auch danach kannten es nicht alle.
Und noch schlimmer: Ein Ausschussmitglied argumentierte eifrig gegen meinen Antrag, stimmte dann dagegen und wartete dann bis zum Punkt "Verschiedenes" im öffentlichen Teil um zu fragen, was der beschlossene Antrag bedeutet.
Herr Hubert Müller hat als Ausschussvorsitzender die Sitzung, wie bereits in der vorherigen Sitzung, absolut gut und souverän geleitet. Er macht das jetzt weit besser als bei früheren Sitzungen.

Erwin Fritsch, 05.02.14

21. und 28. Januar 2014

Windkraftanlagen

Wer harte Eier will nutzt das Wasser wenn es kocht und wartet nicht bis es verdunstet.
(Alte isländische Hausfrauenweisheit)

Nachdem unsere Bürgermeisterin allzu lange, aber nicht allzu geschickt taktiert hatte, kam es zur Resolution der Ortsvorsteher: "Mensch und Natur schützen: Keine weiteren Windräder!" und zu einem gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP für die Ratssitzung am 28.01.14. Die Einigung zwischen den 3 Fraktionsvorsitzenden hatte nicht all zu lange gedauert, der Antrag ging 1 1/2 Stunden vor der Resolution bei der Stadt ein.

Herr Schruff von der REA GmbH unterstützte den Antrag, indem er mit breitem Verteiler für sein Vorhaben warb und dabei seine allzu optimistischen Gewinnerwartungen offen legte. Außerdem sammelte er Unterschriften. Frau Göckemeyer nannte die Zahl 170. Tatsächlich liegen der Niederschrift etliche Listen bei. Sie enthalten Unterschriften aus Orten von Wasbüttel (Landkreis Gifhorn) bis Aachen. Auch etliche Nideggener Adressen sind darunter. Würden Sie geprüft, wie bei der Bürgerinitiative Pro Realschule, dürften wenige übrig bleiben.

Herr Waldmann "und seine Kumpane" waren ebenfalls nicht untätig geblieben und sorgten für Full House. Sie nutzten dann die Einwohnerfragestunde weidlich aus und gaben zahlreiche als Fragen kaschierte Statements ab. Herr Grein topte das, indem er länglich aus einem Spiegelartikel über die enttäuschende Rentabilität von Windrädern zitierte und das mit der Frage: "Lesen Sie Spiegel?" einleitete. So wurde aus der Einwohnerfragestunde tatsächlich fast eine Stunde, in der Frau Göckemeyer in gewohnter Gelassenheit ihren Charme ausstrahlen konnte.

Da ich wegen der vielen auf Stehplätze angewiesenen Zuhörer, das Vorziehen unseres Antrags beantragt hatte, ging es dann gleich mit dem Thema Windkraft weiter.
Ich begann mit dem Aufzählen der seltsamen Merkwürdigkeiten, die bei diesem Thema bisher aufgetreten waren:

"Geheime" Zustimmung der Bürgermeisterin zur Änderung des Flächennutzungsplanes Kreuzau.
Damit geht Kreuzau fast bis auf den letzten Meter an unsere Stadtgrenze. Bürger aus Thuir und Muldenau bekommen die Windräder fast vor die Nase. Auch Rather, Berger und Nideggener Bürgern wird die Aussicht ordentlich verspargelt. Die Bürgermeisterin hatte der Anfrage Kreuzaus freihändig zugestimmt. Das war eindeutig unzulässig (Einzelheiten: Akteneinsicht, Seite 4).
Ich stellte deshalb den 1. Antrag:
"Der Rat stellt fest, dass die Bürgermeisterin nicht befugt war, das Einverständnis zur 33. Änderung des FNP der Gemeinde Kreuzau zu erklären."
Der hilflose Versuch der Bürgermeisterin, die von uns beantragte Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.12.13 zu diesem Thema verhindern zu können. Sie behauptete, dem stünde ein Beschluss des Bauausschusses entgegen. Den gab es nicht.
In der Sitzung erregte sie sich dann so über unseren Antrag auf weitere Windräder zu verzichten, dass sie von "Vertragsbruch" sprach. Frau Weingart (SPD) stimmte gegen unseren Antrag und erkundigte sich danach, was mit Vertragsbruch gemeint war. Nun hatte Frau Göckemeyer das gar nicht so gemeint.

Dann stellte ich den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit.

§ 48 (2) GO NRW 3. Satz: "Auf Antrag ... eines Ratsmitglieds kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Anträge auf Ausschluß der Öffentlichkeit dürfen nur in nichtöffentlicher Sitzung begründet und beraten werden. Falls dem Antrag stattgegeben wird, ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten, daß in nichtöffentlicher Sitzung weiter verhandelt wird."

Die GO (Gemeindeordnung und gesetzliche Grundlage der Ratsarbeit) ist nun wirklich nicht Frau Göckemeyers Stärke (Bürgermeisterin im 5. Lehrjahr). Also musste ich ihr, wie immer zurückhaltend und bescheiden, auf die Sprünge helfen. Frau Reuter, die Protokollführerin, unterstützte mich dabei (Sie kennt sich aus. Dummerweise ist sie nicht Bürgermeisterin).
Ich verhinderte die Abstimmung über meinen Antrag, weil ich ihn noch nicht begründet hatte.
Ich verweigerte die Begründung, weil die Öffentlichkeit noch nicht ausgeschlossen war.
Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen hatten, erzählte ich von meinem Rathausbesuch zur Akteneinsicht. Dabei wurde mir eine "ganz wichtige" Information aufgetischt, die "unbedingt" vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben müsse. Da ich Hinweise unserer Verwaltungsführung dankbar aufnehme, hatte ich den Öffentlichkeits-Ausschluss-Antrag ja gestellt. Ich sagte meine Meinung zu der "wichtigen" Information und zog meinen Antrag wieder zurück. Das brachte Frau Göckemeyer wieder ins Stolpern: Sie erteilte einem Ratsmitglied das Wort, damit er gegen meinen Antrag Stellung nehmen konnte. Ich musste wieder "sehr deutlich" werden: Man kann nicht für die Ablehnung eines Antrags plädieren, wenn der längst zurückgezogen wurde. Die Zuschauer durften wieder in den Raum.

Herr Fischer, CDU, stellte den Antrag auf weitere Windradkonzentrationen zu verzichten und argumentierte im Wesentlichen wie die Ortsvorsteher in ihrer Resolution. Herr Hensch, FDP, argumentierte ähnlich und würzte seinen Beitrag noch mit einem Zitat aus den Schruff-Unterlagen (Nideggen hat längst genug regenerative Energieerzeugung) und einem weiteren Zitat eines grünen Ratsmitgliedes aus Hürtgenwald (Windrad-Wildwuchs bekämpfen).

Frau Zentis war reichlich missmutig. Sich mit Windrad-Parks in der grünen Landtagsfraktion zu profilieren, wird wohl nicht funktionieren. Gemeinsam mit Herrn Klöcker, Unabhängige, versuchte sie die Abstimmung zu verhindern, um "das Gutachten abzuwarten". Es war am 24.01.14 veröffentlicht worden. Wir kannten es und haben es in der Fraktionssitzung am 27.01.14 besprochen. Frau Göckemeyer sprach von potentiellen Investoren, die das Vertrauen in Nideggen verlieren. Da verwechselt sie wieder einmal Nideggen mit Göckemeyer. Ein kluger Bürgermeister macht nur die Versprechungen, für die er im Rat eine Mehrheit hat.

Die Abstimmungen:

"Der Rat stellt fest, dass die Bürgermeisterin nicht befugt war, das Einverständnis zur 33. Änderung des FNP der Gemeinde Kreuzau zu erklären."
Dafür: CDU, MFN, FDP und Herr Erler (SPD). Angenommen. Damit wurde Frau Göckemeyer zum 2. Mal bestätigt, rechtswidrig gehandelt zu haben. So weit hat es ihr Vorgänger nicht gebracht.
"Der Rat lehnt die Einrichtung weiterer Windkraftkonzentrationszonen ab."
In geheimer Abstimmung angenommen: 14 Ja, 11 Nein. Der Antrag auf geheime Abstimmung wurde von Frau Zentis gestellt. Ein letzter, vergeblicher Versuch.

Das Presse-Echo:

Angeblich prüft Herr Schruff von der REA GmbH, ob er der Stadt die Gutachten-Rechnung aufdrücken kann. Das ist völliger Unsinn. Er hat einen Vertrag, der ihn zur Bezahlung des Gutachtens verpflichtet. Eine Verpflichtung der Stadt, dann neue Windräder zuzulassen, steht nicht drin. Sollte es Absprachen zwischen Frau Göckemeyer und Herrn Schruff geben, sind die rechtlich wertlos.
Frau Göckemeyer läßt sich mit der Behauptung zitieren, nun bestehe die Gefahr, dass weitere Windräder planlos aufgestellt werden können. Das ist die "ganz wichtige Information", die angeblich "unbedingt" der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben muss (Siehe oben). Dahinter steckt nicht viel mehr, als der Versuch der Landesregierung über die Bezirksregierungen die Gemeinden zur Ausweisung weiterer Flächen zu nötigen. Gleichzeitig tingelt Herr Priggen, grüner Fraktionsvorsitzender im Landtag, durch die Öffentlichkeit und verspricht treuherzig, dass in die Planungshoheit der Gemeinden nicht eingegriffen wird.

Windkraftruine / Mobilfunkmonster

In einmaliger Einmütigkeit hatte sich der Rat zweimal mit dem gleichen Sachverhalt befasst und beide Male einstimmig beschlossen:
Er lehnte die Zustimmung zu einem Bauantrag ab, mit dem sich ein Windkraft-Betreiber um die kostspielige Entsorgung seiner Windkraftruine durch Umbau zum Mobilfunkmast drücken wollte. Der Rat sah den Grundsatz "zulässige Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen" (§ 35 Abs. 5 BauGB) verletzt. Dem Kreis wurde dieses Argument nicht einmal mitgeteilt (Einzelheiten: Akteneinsicht, Seite 3). Er genehmigte das Mobilfunkmonster. Damit hat Frau Göckemeyer den einstimmigen Ratsbeschluss nicht umgesetzt, sondern eher torpediert. Dass sie das Ergebnis dem Rat nicht mitteilte, ist kein Wunder. Erst unser Antrag (mit eindrucksvollem Foto des Mobilfunkmonsters) und die Akteneinsicht führten zur Aufklärung. Der Rat fand das gar nicht lustig.
Ich beantragte:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Vorgang der Bezirksregierung zur Überprüfung vorzulegen.
Dabei ist die Auffassung des Rates darzulegen:

Dieser Umbau der WKA zum Mobilfunkmast kann nicht geduldet werden, da sonst Rückbauverpfichtungen wirkungslos werden.
Der Grundsatz des § 35 (5): "Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind ineiner flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen" verbietet die Errichtung von Mobilfunkmasten unmittelbar neben WKA.
Der Verwendungszweck Mobilfunk kann durch Montage auf bestehenden Masten ohne zusätzlichen Eingriff in die Landschaft erreicht werden.
Mobilfunkmasten dürfen nur in einer dem Verwendungszweck entsprechenden Dimensionierung genehmigt werden.

Über das Ergebnis der Überprüfung ist der Rat unverzüglich zu unterrichten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen (Bei Enthaltung: Grüne und Bürgermeisterin).

Anmerkung - Typische Kleinstadt-Kleingeist-Denke:
Ich wurde von einer Bürgerin gefragt, warum mich das interessiert. Der Mast steht doch in Schmidt und ich wohne in Embken.

Haushalt 2014 - Der Stadtrat nutzt seinen Gestaltungsspielraum

In der Ratssitzung 28.01.14 sollte der Haushalt 2014 beschlossen werden. Zuerst musste aber die Einwendung eines Nideggener Ehepaares gegen den Haushaltsentwurf zurückgewiesen werden.
Ein Anwalt hatte als Bevollmächtigter den Einwand vorgelegt. In der Beschlussvorlage stand dazu:
"Der Vortrag des Bevollmächtigten, die demokratisch gewählten Führungsorgane der Stadt Nideggen würden durch das Land und den Beauftragten entmündigt, greift in Bezug auf den Entwurf der Haushaltssatzung 2014 mit ihren Anlagen nicht."
Wir waren die einzige Fraktion, die nicht für die Zurückweisung stimmte. Genau diese Entmündigung hatte ja stattgefunden. Ratsmitglieder haben der Steuererhöhung "gegen ihre innere Überzeugung" (O-Ton Markus Fischer) zugestimmt. Aus Angst vor der erneuten Einsetzung des Steuerkommissars haben sie sich zu Handlangern des IM gemacht. Grüne und Unabhängige hatten zum Sanierungsplan ihr Einverständnis zur Selbstentmündigung noch etwas eleganter als Herr Fischer kaschiert. Sie sprachen von der notwendigen Zustimmung mit der man die Einsetzung eines Steuerkommissares verhindern könne, damit "der Rat seinen Gestaltungsspielraum nutzen" bzw. die "Ratsmitglieder ihre Arbeit selbst tun".

Nun lag der Haushaltsentwurf vor. Der Rat nutzte seinen Gestaltungsspielraum und tat seine Arbeit.

Die CDU beantragte, den Trägerverein des Lehrschwimmbecken Embken aus der Spende der Sparkasse Düren zu unterstützen. Frau Zentis und Frau Göckemeyer wollten das nicht. Die CDU zog daraufhin ihren Antrag zurück (siehe unten: Die CDU ist wieder auf ihrem alten Kurs: Hin und her).
Die FDP beantragte, die Schließung eines Kinderspielplatzes in Schmidt aus dem Sanierungsplan zu streichen. Ein von ihrem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Hensch, wohl begründeter Antrag, den wir unterstützten. Die Nachbarschaft des Herrn Hensch, die sich so für den Erhalt einsetzte, wird sich über den Erfolg freuen. Herr Hensch hatte sich allerdings in allen vorherigen Beratungen nie für den Erhalt von Spielplätzen eingesetzt. Im Gegenteil: "In meiner Jugend gab es auch keine Spielplätze".
Die Grünen kratzten einen Antrag zum Energiesparen in Schulen von der Festplatte, den sie 2004 gestellt hatten und der dann 2007 im Schulausschuss ohne Beschluss eingeschläfert wurde. Seitdem hatten sie ihn nicht weiterverfolgt.
SPD und Unabhängige stellten keine Anträge.

Wir beantragten:

die Verfügungsmittel der Bürgermeisterin von 1.818 € auf 500 € zu reduzieren.
die Ausgaben für Zeitungen und Fachliteratur von rund 12.000 € schrittweise auf 3.000 € zu senken.
die Ausgaben für Wirtschaftsprüfer ab 2015 ( 18.000 €) zu streichen.

Wir sind der Meinung:

Wenn Bürger sich wegen steigender Steuern und Gebühren einschränken müssen, kann das auch von der Bürgermeisterin und der Verwaltung erwartet werden. Die Ausgaben für Zeitungen und Fachzeitschriften sind seit Jahren unverändert. Immer mehr Informationen stehen aktuell im Internet zur Verfügung.
Parteien, die keine Kandidaten haben, die in der Lage sind, Haushaltsabschlüsse zu prüfen, sollten das vor der Wahl sagen. Wir hatten mit Patrick Meisenberg ein Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss geschickt, dem wir das zutrauen.

Dass wir als einzige für unsere Anträge stimmten, war zu erwarten.

Der Haushalt und seine Anlagen (Sanierungsplan) wurde mit 15 Ja- und 10 Nein-Stimmen (MFN, FDP, S. Erler, J. Erler, Müllejans) angenommen.

Fazit zum Haushalt:

Ohne die Änderung der Landespolitik gegenüber kleinen Flächengemeinden sind wir chancenlos. Solange das Land zu wenig Geld zur Finanzierung der Kommunen bereitstellt und solange das Land dieses wenige Geld bevorzugt in Großstädte (= höhere rot/grüne Stimmenanteile) lenkt, werden ländliche Gemeinden ausgehungert.
Wir haben keinen Gestaltungsspielraum!
Wir können eine Vorgartensatzung erlassen, die nur Gartenzwerge mit roten oder grünen Mützen erlaubt. Viel mehr können wir nicht!
Was wir können und müssen ist: Sparen mit Vernunft!
Dazu gehört, dass sich die Fraktionen ernsthaft mit dem Haushalt befassen, statt ihre eingeübten Sprechblasen zu wiederholen.
Herr Keß, SPD, kann aus dem Stegreif das Lied singen von der Kreisumlage, die alles auffrisst. Als aber in 2012 4,1 Mio. € genannt wurden, musst er nachfragen ob das mit oder ohne Jugendamtsumlage ist. Er kannte nicht einmal die Größenordnung.
Herr Klöcker, Unabhängige, musste bei einer Windkraft-Besprechung die Bürgermeisterin fragen, welche Windkraft-Erträge im Sanierungsplan stehen. Den vom Steuerkommissar längst gebilligten Sanierungsplan kannte er nicht so genau.
Kontrolle der Verwaltung: Ist die Hauptaufgabe eines Stadtrates.
Der Aufgabe darf sich ein Stadtrat nicht entziehen.

Grüne, Unabhängige und SPD haben erfolgreich für eine Bürgermeisterin geworben, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist.
Dieser Verantwortung können sie sich nicht entziehen.

Erwin Fritsch, 31.01.14

Ein Bus voller Politiker fährt eine Landstraße entlang. In der Nähe eines Dorfes kommt der Bus von der Straße ab und kracht gegen einen Baum.
Ein Bauer, der auf dem Feld gearbeitet hat, begräbt die Politiker.
Ein paar Tage später fragt ein Polizist den Bauern: "Hat niemand überlebt?"
"Schon möglich" antwortet der Bauer, "ein paar haben behauptet, sie seien noch am Leben. Aber wir wissen doch beide, wie Politiker lügen."
(Ronja von Wurmb-Seibel, Ortszeit Kabul - DIE ZEIT 30.01.14)

2013

Dezember 2013

Im Dezember fanden mehrere Sitzungen statt. Das wesentliche daraus:

Steuererhöhung 2014: Die CDU ist wieder auf ihren alten Kurs

Die Fakten haben sich nicht geändert. Aber wie in der MFN-Info 2/2013 bereits vorhergesagt: Die CDU-Fraktion, die im April noch gemeinsam mit MFN und FDP den Sanierungsplan wegen der unangemessenen Steuererhöhung abgelehnt hatte, stimmte nun für die noch höhere Steuererhöhung. Einige Mitglieder stimmten "gegen ihre innere Überzeugung" zu, wie Herr Fischer, ihr Fraktionsvorsitzender, das nannte.

Was ist die "innere Überzeugung" eines Ratsmitgliedes wert, wenn sie sein Verhalten nicht steuert?
Was ist ein Ratsmitglied wert, das gegen seine innere Überzeugung stimmt?

Gegen die Steuererhöhung stimmten:MFN, FDP, Herr und Frau Erler (beide SPD), Herr Müllejans (SPD) und Herr Obladen (parteilos). Damit war die Erhöhung angenommen.
Die CDU hatte aufgefordert, gegen die Steuererhöhung 2013 zu klagen. Einige CDU-Ratsmitglieder taten das und stimmten nun der höheren Steuererhöhung 2014 zu.

Damit ist die CDU wieder auf ihrem alten Kurs: Hin und Her.

Von der CDU-Web-Site:
"Nachricht vom 22.06.2013
Steuerehöhungen
Sehr geehrte Mitbürgerinnen,
sehr geehrte Mitbürger.

Die Steuerbescheide mit den neuen Steuersätzen sind verschickt worden.
Was kann man dagegen unternehmen?
Eigentlich nur eins:
Klage gegen den Steuerbescheid einreichen!
Sammelklagen sind leider nicht zulässig, auch Zahlungen unter Vorbehalt bringen nichts, da keine Musterprozesse geführt werden können.
Allerdings ist es enorm wichtig, dass die Klage innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Steuerzettels eingereicht wird, da der Bescheid ansonsten rechtskräftig und nicht mehr anfechtbar ist.
Nach unserem Kenntnisstand sind bereits einige Klagen gegen die Steuererhöhungen eingereicht worden.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Ihr CDU-Stadtverband Nideggen"
Quelle: http://www.cdu-nideggen.de/aktuell.php (Stand 19.02.14)

Windkraftanlagen

Stadtentwicklungsausschuss 10.12.13

Damit wenigstens der Stadtentwicklungsausschuss sich endlich in öffentlicher Sitzung mit dem Thema befasst, hatten wir eine Sondersitzung beantragt. Frau Göckemeyer glaubte, die Sitzung mit einem Anruf bei mir streichen zu können.Das funktionierte nicht. Sie begründete ihre Forderung mit einem angeblichen Beschluss des Bauausschusses, den es nicht gibt.
Darauf hin verfiel sie auf die geniale Idee eine nichtöffentliche "Informationsveranstaltung über Chancen und Risiken der Windenergienutzung" am 21.11.13 für die Fraktionen durchzuführen. Als Referent konnte sie Herrn Schruff von der REA GmbH verpflichten. Das nennt man "Den Bock zum Gärtner machen". Er verdient an diesen Anlagen. Entsprechend einseitig waren seine Darstellungen.
Deshalb einige Fakten:

Herr Schruff hat einen Vertrag mit der Stadt, der ihn berechtigt eine Untersuchung zur Realisierbarkeit von Windenergie-Anlagen im Stadtgebiet durchzuführen.
Er hat keinen Vertrag, der nur ihn berechtigt, in ggf. neu festgelegten Windkraft-Konzentrationszonen Windkraft-Anlagen zu errichten.
Wenn der Rat Flächen festlegt, kann auch jeder andere dort WKA's planen.
Wenn es Absprachen zwischen der Bürgermeisterin und Herrn Schruff geben sollte, wären sie rechtlich nicht bindend.
Wenn Herr Schruff mit einem Grundstückseigentümer einen Vorvertrag hat, hindert das den Gründstückseigentümer nicht daran, mit einer anderen Firma einen anderen Vertrag abzuschließen (und ggf. fällige Entschädigung zu zahlen).
Herr Schruff verspricht, dass die Betreibergesellschaften mit Firmensitz in Nideggen (Gewerbesteuer!) gegründet werden. Das hindert die Anteilseigner kaum, den Firmensitz zu verlegen oder ihre Anteile an eine auswärtige Firma zu verkaufen.
Herr Schruff rechnet mit Einspeisevergütungen nach dem EEG, die sich in absehbarer Zeit anders entwickeln werden.
Herr Schruff rechnet mit Betriebsstunden, die von ihm (zu hoch) geschätzt und nicht mit Messungen nachgewiesen sind.
"Für die Höhe der Erträge wäre es von Vorteil, könnten die Windenergieanlagen auf Flächen im Eigentum der Stadt errichtet werden" (Hadel-Gutachten, Seite 26). Die Bürgermeisterin hat diesen Rat nicht umgesetzt (Flächentausch mit Grundstückseigentümern).

Vor der Ausschusssitzung am 10.12.13 hatte ich "verlässliche" Zusagen über das Abstimmverhalten der CDU und der FDP von den Fraktionsvorsitzenden erhalten. Sie kannten meinen Antrag (auf die Ausweisung zusätzlicher Flächen zu verzichten und die Fläche bei Berg zu streichen) und hatten mit ihren Fraktionen vereinbart, ihn zu unterstützen. Als ich den Antrag stellte, erntete ich eifrigen Widerspruch. Frau Göckemeyer ging soweit von "Vertragsbruch" zu reden.
Mein Antrag erhielt keine Mehrheit:

Frau Esser (CDU) stimmte dagen. (Herr Fischer gab zu, sie nicht informiert zu haben. Da hat sie sich halt an die Regel: "Immer gegen MFN stimmen" gehalten.)
Herr Tschauner (FDP) enthielt sich. ("Das ganze hin und her war mir zu viel". Das hat ihn wohl überfordert.)

Nach der Abstimmung erkundigte sich Frau Weingart (SPD) bei der Bürgermeisterin nach dem "Vertragsbruch". Die glaubte nun, davon gar nicht geredet zu haben.

Resolution der Ortsvorsteher

Herrn Dr. Waldmann "und seinen Kumpanen" war es gelungen Bürger, Ortsvorsteher und Ratsmitglieder am 13.01.14 in Berg zu versammeln, die ihre Ablehnung weiterer Windkraftanlagen eint. Damit war etwas gelungen, was in Nideggen Seltenheitswert hat:

Menschen unterschiedlicher politischer Richtung oder mit langjährigen persönlichen Zerwürfnissen sitzen miteinander an einem Tisch
weil sie in einer Sachfrage einig sind und deshalb gemeinsam das gleiche Ziel verfolgen.
Davon können unsere Kleingeist-Politiker nur lernen!

Im Ergebnis entstand die Resolution der Ortsvorsteher: "Mensch und Natur schützen: Keine weiteren Windräder!" und die feste Absicht das gemeinsame Ziel weiter zu verfolgen.

Vor dieser Besprechung hatte ich noch die Absicht, zunächst nur die weitere Entwicklung abzuwarten. Einige Argumente, die ich in und nach der Besprechung hörte, führten dann aber zu einem gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP für die nächste Ratssitzung.

Das Letzte

Herr Pütz vermeldete gestern stolz die Aufnahme des Herrn Obladen in die FDP. Damit besteht die FDP-Fraktion künftig aus 75 %, die Unabhängigen zu 50 % aus CDU-Flüchtlingen. Wenn sich ein Bürger bei der Wahl nicht entscheiden will, kann er künftig CDU-Lotto spielen: CDU wählen und gucken wo der Gewählte landet.

Erwin Fritsch, 14.01.14

Haushalt 2013 und Sanierungsplan

Info-Veranstaltungen

Am 10.09.13 wurde dem Steuerkommissar der Entwurf Haushalt und Sanierungsplan vorgelegt. Er wird ihn am 12.11.2013 billigen.
Am 17. (Nideggen), 21. (Berg) und 22.10.13 (Schmidt) finden Info-Veranstaltungen zum Entwurf Haushalt und Sanierungsplan statt.
Am 16.10.13 fand eine erste Info-Veranstaltung für Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger statt.

Den Entwurf Haushalt und Sanierungsplan finden Sie auf der Internetseit der Stadt hier.
Lassen Sie sich durch den Umfang (503 Seiten) nicht abschrecken. Die wesentlichen Informationen finden Sie bereits im Textteil auf den ersten 26 Seiten und im Anhang auf den ersten beiden Seiten Sanierungsplan.

Im Textteil ist der Sachstand relativ klar und korrekt dargestellt. Sie finden dort natürlich keinen Hinweis auf die jahrzehntelange Vernachlässigung der Gemeindefinanzierung durch das Land und die zusätzliche Verschlechterung für kleine Flächengemeinden. Das ist verständlich.
Unnötig ist aber folgende "Augenwischereien":

"Mit Blick auf die beschriebenen Steuererhöhungen im Bereich der Realsteuern, insbesondere der Grundsteuer B, bedeutet dies, dass die Mehrerträge, die sich aus der Anpassung des Hebesatzes ergeben, vollständig bei der Stadt Nideggen verbleiben und im Zuge der Kreisumlagen nicht anteilig an den Kreis Düren abzuführen sind."
(Seite 18)

Wenn im Jahresabschluss kein einziger Cent übrig ist, ist offensichtlich auch keiner bei der Stadt verblieben.
Es gilt weiterhin die Faustregel:

Für jeden Euro, den wir vom Land als Zuweisung erhalten, müssen wir noch einen Euro darauf legen, um die Kreisumlagen zu bezahlen.

Ablauf 16.10.13

Die Bürgermeisterin verlas die von ihr bereits bekannten einleitenden Worte. Ich nickte zustimmend, als sie von falschen Entscheidungen in der Vergangenheit sprach - und dachte an die Bürgermeisterwahl 2009.

Herr Dederichs trug im wesentlichen aus dem Textteil des Haushaltsentwurfs vor. Inzwischen hat er sich in den Haushalt erkennbar eingearbeitet. Die Folien, die er zur Darstellung verwendet, sind aber noch suboptimal gestaltet.

Dann kam der große Auftritt des von der BezReg beauftragten Gutachters, Herrn Hadel. Zur Einleitung stellte er sich mit seinem beruflichen Werdegang dar. Sein Parteibuch erwähnte er nicht. ("2004 stellt ihn die SPD sogar als Landratskandidaten auf. 'Die hatten absolute Personalnot und wussten außer mir niemand anderes'. Er fühlte sich als 'Parteisoldat' verpflichtet und ging in den Wahlkampf." Kölner Stadtanzeiger, 23.02.12). Das Parteibuch hatte sicher kaum Einfluss auf die Auswahl des Gutachters. Als wesentliche Leistung stellte er das Ergebnis der von ihm geprüften Fortschreibung des Sanierungsplanes vor. Er hat etliche der Luftnummern erkannt und ausgemerzt. Das hat zu entsprechenden Änderungen im Sanierungsplan geführt, die er aber nicht im Detail erläutern wollte. Er verwies auf sein Gutachten, in dem alle Zeilen erläutert sein sollen. Wir sollen es nachträglich erhalten. Für eine Info-Veranstaltung ein doch etwas merkwürdiges Verfahren.

Eine erste Auswertung des Sanierungsplanes mit meinen Anmerkungen zu einigen Zeilen finden Sie hier.

Im Sanierungsplan ist nun endlich die Heranziehung der Kreis- und Landstraßen zur Niederschlagswassergebühr auf Null gesetzt. Damit sind Einnahmen von 60.000 € jährlich weggefallen. Ich hatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass Gebühren zweckgebunden sind und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen. Gestern beklagte sich Herr Ballast erneut, dass wir von Luftnummern reden und sie ihm nicht verraten. Meine Aufgabe sehe ich nicht darin, ihm Tipps zur Rechtfertigung von Steuererhöhungen zu geben. Deshalb hatte ich am 02.07.13 bei der Info-Veranstaltung in Berg nur dies 60 T€-Zeile erwähnt. Damals hatte er die Berechtigung der Zeile noch verteidigt. Herr Hadel konnte ihn wohl aufgeklären.

Eine absolut unsinnige Zeile ist die Kündigung Kindergartenpool. Da gibt es einen Vertrag zwischen den Kommunen, den die Bürgermeisterin gekündigt hat um jährlich 15.000 € zu sparen. Die Kündigung des Kindergartenpools führt in 2013-2016 zu Mehrkosten von 211.457 €. Ab 2019 brauchen dann nicht mehr 15.000 € jährlich gezahlt werden.
Wir geben also 211.457 € aus und erreichen die erste Einsparung in 2032 (wenn bisdahin die Kita-Finanzierungsregeln unverändert bleiben sollten).
Das passt nun wirklich nicht zur Überschrift "Sanierung".

Erwin Fritsch, 17.10.13

Ratssondersitzung 13.08.13

Sparkommissar oder Steuerkommissar

Der vom Innenministerium eingesetzte "Beauftragte" wird in der Presse regelmäßig als Sparkommissar bezeichnet.. Das ist der falsche Begriff!
Seine bisherigen wesentlichen Beschlüsse:

Steuererhöhungen.
Sparen geht anders.
150.000 € für die Mensa einer 3-zügigen Sekundarschule, die z.Zt. 2-zügig ist, nie 3-zügig werden wird und in absehbarer Zeit nur noch Schüler für eine Eingangsklasse finden wird.
Sparen geht anders.
Aufhebung des Beschlusses zur Umsetzung des Jugendforums - angeblich um Kosten zu sparen. Tatsächlich hat Frau Göckemeyer das ungeliebte Projekt seit 2 Jahren einschlafen lassen. Nachdem ich sie darauf hingewiesen hatte, lies sie nun von Herrn Ballast den Beschluss aufheben. Für 2013 hatte sie keinerlei Ausgaben geplant. Herr Ballast hat also Null € gespart.
Sparen geht anders.

Der Begriff Steuerkommissar ist eindeutig zutreffender.

Unsinnige Äußerungen vor der Sitzung

Der gemeinsame Antrag von CDU,MFN und FDP löste einige Irritationen aus und führte zu bemerkenswert unsinnigen Äußerungen. Dazu 1 Beispiel:

Herr Keß, Fraktionsvorsitzender der SPD, schwadronierte: "Nach der in Nideggen jetzt gegebenen Situation gibt es quasi gar keinen Rat. Folglich kann keine Fraktion eine Sondersitzung des Rates wegen eines Beschlusses einfordern, für den der Rat gar keine Kompetenz mehr hat." (Dürener Nachtrichten und Zeitung).
An der Quasi-Sitzung nahm Herr Keß dann doch teil.

Klage gegen den Steuerkommissar

Mit Beschluss vom 23.04.13 hatte die Ratsmehrheit (CDU, MFN und FDP) angekündigt "alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen". Völlig überraschend konnte es also nicht sein, dass wir die Tätigkeit des Herrn Ballast genau und kritisch beobachteten. Unser Antrag gegen einen Grundstückverkaufsbeschluss war nur folgerichtig. Wir glauben, dass er dazu nicht befugt war.
Seine Befugnisse sind vom Innenministerium klar geregelt worden:

"Der Beauftragte nimmt folgende Aufgaben des Rates der Stadt Nideggen an dessen Stelle wahr:
a. Beschlussfassung über den Haushaltssanierungsplan 2012 und den Haushaltssanierungsplan 2013 gemäß § 6 Stärkungspaktgesetz
b. Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2013 mit ihren Anlagen
c. Beschlussfassung über die Festsetzung der Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuern A und B rückwirkend zum 1. Januar 2013
d. Um diese Beschlüsse treffen zu können, sind dem Beauftragten an Stelle des Rates alle in der Stadt Nideggen zu treffenden Entscheidungen gemäß § 41 Absatz 1 Buchstaben h), i) und p) GO NRW übertragen, sowie alle zur Vorbereitung dieser Entscheidungen erforderlichen Beschlüsse."
(Bescheid MIK)

Frau Göckemeyer argumentiert:

"Die Entscheidung über den Verkauf eines Grundstückes hat finanzielle Auswirkungen für die Stadt Nideggen und folglich Auswirkungen auf den Haushaltssanierungsplan und den Haushalt des jeweiligen Haushaltsjahres. Zwangsläufig handelt es sich um einen vorbereitenden Beschluss des Haushaltssanierungsplans und des Haushalts 2013."
(Beschlussvorlage)

Dass diese Argumentation unzutreffend ist, läßt sich mit 2 Beispielen erläutern:

Wenn der Beschluss zum Grundstücksverkauf Voraussetzung für die Erstellung des Haushaltsplanes und des Sanierungsplanes wäre, könnten beide Planungsdokumente jeweils erst am Ende des Haushaltsjahres erstellt werden, weil erst dann Klarheit über alle Verkäufe bestehen kann. Das ist offensichtlich widersinnig.
Wenn beide Pläne erstellt und gebilligt sind, kann immer noch ein Grundstück verkauft werden. Es handelt sich um einen 4-stelligen Betrag (genau 7.500 €, wie Herr Droste, Grüne, aus der nichtöffentlichen Sitzungsunterlage ausplauderte). Der wird beim Haushaltsabschluss als nicht eingeplante Einnahme abgerechnet. Bei der vorgeschriebenen Fortschreibung des Sanierungsplanes im Folgejahr werden dann die um ein paar Euro niedrigeren Zinszahlungen berücksichtigt.

Wir haben deshalb beantragt:

"Mit dem Beschluss "Grundstücksverkauf Gewerbegebiet Schmidt" am 16.07.13 hat der Beauftragte seine Kompetenzen überschritten. Der Rat klagt gegen diesen Beschluss. Die Klage soll zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses durch das zuständige Gericht führen. Mit der Durchführung der Klage wird RA Dr. Wolfgang Beyer, Am Rurufer 2, 52349 Düren, beauftragt".

Ernsthafte Gegenargumente, die sich mit der rechtlichen Frage auseinandersetzten gab es nicht. Statt dessen wurde gewohnt unsachlich argumentiert. Herr Droste (Grüne) wollte den mündlich geänderten Beschlussvorschlag auf Papier ausgedruckt bekommen. Frau Göckemeyer sah ihre Bemühungen um diie Vermarktung von Grundstücken, die Förderung Nideggener Gewerbetreibender.gefährdet. Herr Klöcker (Unabhängig) erkannte die wesentliche Verbesserung der Finanzsituation der Stadt ( 7.500 € ). Frau Weingart (SPD) sprach von "Paragraphenreiterei".

Die Mehrheit hatte also gar nichts gegen eine über den Bescheid des Innenministeriums hinausgehende Beschneidung ihrer Rechte als Ratsmitglieder. Rechte, die man kaum kennt, kann man ja auch kaum verteidigen.

Abstimmungsergebnis
Für den gemeinsamen Antrag stimmten:
Heinz Klein (CDU), Sigurd Nießen (CDU), Markus Fischer (CDU), Andreas Tschauner (FDP), Albert Pütz (FDP), Patrick Meisenberg (MFN), Erwin Fritsch (MFN), Paul-Josef Dohmen (MFN).
Dagegen stimmten:
Hubert Müller (CDU), Frau Faller (Grüne), Klaus Droste (Grüne), Ulrike Weingart (SPD), Wolf-Dieter Keß (SPD), Eduard Müllejans (SPD), Hans Meyer (Unabhängige), Christoph Findeklee (Unabhängige), Lothar Pörtner (Unabhängige), Norbert Klöcker (Unabhängige), Obladen (parteilos), Margit Göckemeyer (angeblich parteilos)..

Damit war der Antrag abgelehnt und Herr Müller konnte endlich an die Theke. Dort ließ er sich für sein Abstimmverhalten feiern. Dass auch die Klage eines einzelnen Ratsmitgliedes zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Steuerkommissar-Entscheidung ausreicht und dass die 3 Fraktionsvorsitzenden sich dazu schon abgesprochen haben könnten, hatte ihm anscheinend noch keiner verraten.

Erwin Fritsch, 14.08.13

Klagen gegen die Steuererhöhung

Die vom Steuer-Kommissar beschlossenen Steuererhöhungen halte ich für unangemessen und überhöht. In den Sitzungen der "Lenkunksgruppe Stärkungspakt" habe ich von Anfang an (ab März 2012) darauf hin gewiesen, dass das Stärkungspaktgesetz uns in Nideggen nicht weiter hilft. Damals liefen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Markus Fischer, und FDP, Udo Hensch, noch brav auf Göckemeyer-Kurs. Frau Göckemeyer wurde und wird von Frau Zentis, Grüne, und Herrn Klöcker, Unabhängige, gesteuert. Deren Politik ist krachend gescheitert. Der von ihnen im Juni 2012 durchgesetzte "Sanierungsplan" war nicht billigungsfähig, weil er die Voraussetzungen des Stärkungspaktgesetzes nicht erfüllte.

Seit März 2012 ist viel Zeit vergangen. Erst kam die CDU dann die FDP zu der Erkenntnis, dass ich Recht hatte.
Im März 2012 hätten wir mit Ratsmehrheit ein Verfassungsbeschwerde gegen das Stärkungspaktgesetz beschließen können. Möglicherweise hätten wir damit den Steuer-Kommissar von Nideggen fern gehalten. Jetzt ist diese Klagefrist abgelaufen.

Jetzt kann jeder einzelne Bürger gegen die Steuererhöhung klagen. Ich tue das nicht. Ich halte das nicht für erfolgversprechend.

Die CDU fordert auf ihrer Web-Site die Bürger auf. Klagen einzureichen.
Herr Hensch informiert per Mail u.a. die Fraktionsvorsitzenden, die Bürgermeisterin, die Regierungspräsidentin und Zeitungen:

"mit heutigem Schreiben hat der FDP Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Nideggen, Udo Hensch, Klage gegen den Grundbesitzabgabenbescheid 2013 der Stadt Nideggen beim Verwaltungsgericht Aachen eingelegt.
In der Klage wird nicht nur das Zustandekommen der Grundsteuererhöhung, sondern es werden auch die Kalkulationsgrundlagen (Sanierungsplan der Stadt Nideggen, die Verteilung der Mittel nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die Verteilung der Mittel nach dem Stärkungspakt) die zur Festsetzung der Grundsteuer B herangezogen wurden, angezweifelt."

Ich beteilige mich an diesem Aktionismus nicht. Klagen einzelner Bürger werden nach meiner Einschätzung abgewiesen werden. Rechtskräftige Urteile dazu gibt es im Internet genug zu finden (Beispiel für Anhebung: von 445% auf 825% Grundsteuer B). Der Nideggener Sonderfall - Beschluß durch den Beauftragten an Stelle des Rates - wird daran nichts ändern, weil diese Beauftragung nach dem Stärkungpaktgesetz rechtens ist.

Was können Sie tun?

Bei der Bundestagswahl überlegen, ob das rot-grüne NRW-Modell "Rekordverschuldung des Landes (210 Mrd. €) bei gleichzeitiger Rekordverschuldung der Kommunen (58 Mrd. €)" für den Bund wirklich so empfehlenswert ist.
Ihre Meinung möglichst vielen Kommunal- und Landtags-Politikern und Bundestagskandidaten mitteilen.

Erwin Fritsch, 29.06.13

Der Steuerkommissar bei der Arbeit

Steuererhöhungen "einstimmig" angenommen

Am 22.05.13 fand die erste Sitzung des "Beauftragten" des Landes statt. Wie nicht anders zu erwarten billigte er an Stelle des Rates:

den Haushaltssanierungsplan 2012,
die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern 2013 (rückwirkend zum 01.01.13).

Ich habe mir die Teilnahme an der Sitzung erspart - es lief genau so ab, wie ich das erwartet hatte.

Dass das Stärkungspakt-Gesetz untauglich ist und dass es uns in Nideggen nicht hilft, hatte ich von Anfang an erkannt und mit Zahlen belegt. Die Zahlen hat keiner widerlegt - aber man wollte sie zunächst nicht hören. Die Einsicht in die Realität dauerte: Erst CDU, dann FDP und schließlich 3 der 5 SPD-Ratsmitglieder folgten dem, was wir von Anfang an erklärt hatten:
"Wenn der Rat einen Sanierungsplan beschließt, billigt er nachträglich das Aushungern der kleinen Flächengemeinden durch das Land und nimmt dem Land die Verantwortung dafür ab."

Jetzt ist die Verärgerung über die Steuererhöhungen groß. Etliche Zuhörer der Sitzung und Bürger äußerten sich entsprechend. Sogar bei den Unabhängigen ist ein erster Hauch von Einsicht erkennbar ("Stärkungspaktgesetz bleibt trotzdem Mogelpackung"'). Vielleicht wird der eine oder andere Bürger über seine Wahlentscheidung bei der letzten Landtagswahl nachdenklich. Vielleicht zweifelt auch mancher Wähler ob das rot-grüne NRW-Modell "Rekordverschuldung des Landes (210 Mrd. €) bei gleichzeitiger Rekordverschuldung der Kommunen (58 Mrd. €)" für den Bund wirklich so empfehlenswert ist.

Audienz beim Steuerkommissar: MFN-Sparvorschläge

Der "Beauftragte", Herr Ballast, darf nicht nur als Steuerkommissar auftreten. Er muss die Fiktion "Sparkommissar" aufrecht erhalten und sich um Sparmöglichkeiten bemühen. Dazu hatte er unsere Fraktion zum 28.05.13 freundlich eingeladen:

"Ich möchte bereits frühzeitig die Gelegenheit nutzen und mich Ihnen und Ihrer Fraktion in einem persönlichen Gespräch vorstellen. Gleichzeitig soll dieser Termin dazu dienen, mit Ihnen gemeinsam weitere Sparvorschläge zu erörtern."

Wir folgten natürlich dieser Einladung und brachten auch ein paar freundliche Sparvorschläge mit.

Aber zu erst kam die persönliche Vorstellung:
Ich fragte Herrn Ballast, ob er mir folgende Zahlen bestätigen kann:

Haushaltsdefizit 2012: 4,04 Mio. €,
10 % des Defizites durch Zinsen verursacht: 0,4 Mio. €,
56 % des Defizites durch Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes verursacht: 2,25 Mio € (in 2012 gegenüber 2009).
Die Erhöhung der Grundsteuer B in 2013 von 450 auf 600 % bringt 0,5 Mio €.

Dazu wollte Herr Ballast sich nicht äußern (In seinem Job auch kaum ratsam).
Sein Vorschlag über die Vertraulichkeit des Gesprächs gemeinsam zu entscheiden, gefiel mir nicht. Warum sollten wir Besprechungen über Haushaltsfragen geheim halten?
Das reichte dann aber auch zur persönlichen Vorstellung.

Unsere Spar-Vorschläge:

Alle Einsparmöglichkeiten im Haushalt 2013 ausschöpfen
- 2 Smartboards (13 T €) für die Eingangsklassen der Sekundarschule sind wünschenswert, aber verzichtbar. Der wesentliche Grund für ihre Beschaffung ist nicht pädagogischer Mehrwert (sonst würden wir sie für die Abschlussklassen der Haupt- und Realschule verwenden) sondern das "Medienkonzept" der Gemeinde Kreuzau. Dort ist eine einheitliche Ausstattung je Klasse vorgesehen. Kreuzau kann sich das (noch) leisten.
- Wenn gem. SanPl Verwaltungseinsparungen von 10 T € jährlich ab 2014 möglich sind, warum nicht bereits 2013 sparen?
- Einführung der Benutzungsgebühren für Sporthallen (für auswärtige Vereine). Der FDP-Antrag dazu ist seit 12.01.2010 "in Bearbeitung".
Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen vorziehen
Gem. SanPl soll sich die Massnahme bis 2016 hinziehen. Es handelt sich um Pachterhöhung bei bestehenden Verträgen und Neuverpachtung noch nicht genutzter Flächen (1 T €/jährlich ab 2013, 10 T €/jährlich ab 2016).
Ausstieg aus der LEADER-Aktionsgruppe Eifel
Das Projekt kostet uns jährlich 2.000 €, Seit 2009 haben wir 17.800 € gezahlt. Einen unmittelbaren Nutzen hatten wir nicht. Es geht dabei um die Verteilung von EU-Fördermitteln, bei denen aber ein Eigenanteil aus dem Haushalt der Gemeinde zu erbringen ist. Das ist nicht möglich. Für eine Änderung der Förderrichtlinie besteht keine konkrete Aussicht.
Gewinnbringende Vermarktung des Gewerbegebietes Gut Kirschbaum
CDU und SPD haben in ihren Flyern bereits die Vermarktung angekündigt. Dass die Bürgermeisterin dabei keine Eile hat, haben sie noch nicht durchschaut. Wäre Frau Göckemeyer ernsthaft an einer Vermarktung interessiert, hätte sie schon längst mit den Eigentümern der Grundstücke, die nicht der Stadt gehören, gesprochen.
Kündigung der Mitgliedschaft in der Rureifel Tourismus e.V.
Die Mitgliedschaft kostet die Stadt unter dem Strich mehr als sie messbaren Nutzen einbrigt. Der Vertrag sollte gekündigt werden mit dem Ziel durch Neuvehandlung für die Stadt günstigere Bedingungen zu erreichen.
Kündigung des Vertrags zur Personalgestellung im Nationalparktor
Ob Nideggen verpflichtet ist, die Personalkosten zu übernehmen, war 2009 schon vor dem ersten Vertragsschluss im damaligen Rat bezweifelt worden.Wir können uns diese Ausgabe nicht leisten, weil wir einen Gewinn für Nideggen in dieser Höhe nicht belegen können.
Verkauf Schwarzes Haus
Das Konzept für das Schwarze Haus wurde entwickelt als das Nationalparktor noch nicht in Sicht war. Die weitere Gültigkeit des Konzeptes wurde nie ernsthaft angezweifelt; es wurde unverändert umgesetzt. Aus heutger Sicht taugt diese 1 Mio. €- Investition nur noch dazu Betriebskosten zu erzeugen.
Verkauf Zülpicher Straße 2
Immobilienbesitz und -Verwaltung gehört nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde. Die Wirtschaftlichkeit des Gebäudes wurde von der Verwaltung rechnerisch "nachgewiesen". Ob dabei aber alle Eigenleistungen des Bauhofs erfasst wurden, darf angezweifelt werden.
Verkauf "Kiosk" Eschauel
Es ist bisher nicht gelungen das Objekt so zu verpachten, dass der städtische Zuschuss wie beim Freibad Abenden innerhalb einer vernünftigen Frist auf Null reduziert werden kann. Das Objekt kann mit der Auflage einer der Förderung entsprechenden Nutzung (Badebetrieb) verkauft werden.
Einführung einer Reit-Pferde-Steuer mit Tierschutzklausel
Mit der Einführung dieser Steuer sollen Einnahmen erzeugt werden und nicht die Anzahl der Pferde in Nideggen reduziert werden. Es geht nicht darum "Gnadenbrot-Pferden" ihr Gnadenbrot weg zu nehmen. Es geht auch nicht um Besitzer, die ihre Pferde auf selbst bewirtschafteten Grund halten. Mit der Steuer sollen Pferdebesitzer belastet werden, die ihre Tiere in Nideggener Reitställen oder auf Nideggener Sommerweiden unterbringen und sich diese Zusatzsteuer leisten können. Diese Eckpunkte müssen bei der Erstellung der Satzung berücksichtigt werden.
Verkauf Rathaus / Nutzung Schulzentrum
Das Rathaus liegt im Zentrum des kleinen Altstadtkerns und könnte für einen Investor zur Nutzung als Hotel oder für Ferienwohnungen interessant sein (u.U. auch in Verbindung mit dem gegenüber liegenden Haus Zülpicher Straße 2). Im Schulzentrum wären bei Beibehaltung der Haupt- und der Realschule auch bei Berücksichtigung der Geburtenentwicklung 4 Eingangsklassen sichergestellt. Die Einführung der Sekundarschule Kreuzau-Nideggen führte zum Rückgang auf 2 Eingangsklassen (Geburtenrückgang plus Flucht ins Gymnasium). Im Grundschulbereich ist der Rückgang im Standort Nideggen deutlich größer als in Embken und Schmidt. Wir empfehlen deshalb einen Verkauf des Rathauses und einen Umzug der Verwaltung in das Schulzentrum ernsthaft zu prüfen und durch zu rechnen.

Schuldenrekord in NRW

Am 27.05.13 veröffentlichte das Statistische Landesamt den Stand der kommunalen Schulden. Mit 58,1 Mrd. € ist ein neuer Rekordstand erreicht. Der verantwortliche Innenminister Jäger reagierte sofort (Kölner Stadt-Anzeiger: "NRW-Minister Jäger fordert Hilfen des Bundes für verschuldete Kommunen"). Er macht den Bund für den hohen Schuldenstand verantwortlich - schließlich sind dieses Jahr Bundestagswahlen. Warum die Schulden der Kommunen in NRW höher liegen als in anderen Bundesländern, erklärt die Schuldzuweisung an den Bund nicht.

Kommunale Schulden NRW	pro Einwohner	Gesamt
Oberhausen	8.373,03 €	1.780,8 Mio. €
Duisburg	6.724,13 €	3.277,8 Mio. €
Heimbach	4.411,94 €	19,4 Mio. €
Jülich	4.279,48 €	141,0 Mio. €
alle Kommunen in NRW	3.256,00 €	58.073,4 Mio. €
Linnich	2.679,09 €	36,0 Mio. €
alle Kommunen im Kreis Düren	2.521,97 €	673,0 Mio. €
Stadt Düren	2.425,98 €	224,4 Mio. €
Nideggen	2.249,37 €	23,8 Mio. €
Aldenhoven	2.233,17 €	31,0 Mio. €
Inden	2.204,74 €	15,0 Mio. €
Hürtgenwald	1.908,44 €	16,5 Mio. €
Langerwehe	1.823,51 €	25,6 Mio. €
Nörvenich	1.585,44 €	17,0 Mio. €
Kreuzau	1.525,05 €	27,0 Mio. €
Titz	1.248,56 €	10,0 Mio. €
Vettweiß	670,06 €	6,0 Mio. €
Landkreis Düren	297,40 €	79,4 Mio. €

(Stand: 31.12.12, Quelle: Statistisches Landesamt)

Erwin Fritsch, 31.05.13

Kommentar zum Artikel der Dürener Zeitung vom 04.06.13

Die Dürener Zeitung berichtet im Regionalteil am 04.06.13 "Der Sparkommissar, der Nideggen regiert".
Auszüge daraus:

"Eine potenzielle Einnahmequelle hat die Bürgermeisterin der Stadt Nideggen in den vergangenen Tagen bereits entdeckt: "Wir könnten ja", sagt Margit Göckemeyer, "für jedes Gespräch mit der Presse eine Gebühr erheben". Sie lacht – und auch Ralph Ballast schmunzelt.
...
Dennoch sieht Ballast Nideggen jetzt auf einem guten Weg: "Die Verwaltung hat uns realistische Zahlen vorgelegt." Luftnummern, wie von einigen Kommunalpolitikern behauptet, sieht er nicht: "Wo sind sie? Dann soll man uns das sagen."
...
Gebühren für Medienvertreter werden zum Haushaltsausgleich nicht beitragen. "Die würden uns natürlich nicht weiterbringen, genauso wenig wie Eintrittsgeld für Ratssitzungen", sagen Göckemeyer und Ballast, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen, und lachen. Ob der Bürgermeisterin und dem Beauftragten irgendwann einmal das Lachen beim Blick auf die städtischen Finanzen vergehen wird?"

Als Beauftragter des Landes beklagt sich Herr Ballast bitterlich, dass Kommunalpolitiker von Luftnummern sprechen und sie ihm nicht verraten. Das kann so nicht unwidersprochen bleiben.

Als Beamter der Bezirksregierung war Herr Ballast an der Erstellung des von der Nideggener Verwaltung "in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung" erstellten Sanierungsplanes beteiligt. Er kennt die Luftnummern (Zusatzeinnahmen und Einsparungen, die völlig unrealistisch in den Plan geschrieben wurden) mindesten genau so gut wie wir.

Als Beauftragter des Landes darf er diese Luftnummern nicht einmal erkennen wollen. Er müsste sie sonst streichen und durch noch höhere Steuererhöhungen ausgleichen.

Da der Beauftragte als Sparkommissar, statt als Steuerkommissar auftreten soll, bittet er die Bürger und die Fraktionen um Sparvorschläge. Wir haben sinnvolle Vorschläge gemacht. Die Luftnummern haben wir nicht benannt. Es ist nicht unsere Absicht, den Steuerkommissar zu noch höheren Steuern zu treiben.

Dass Herr Ballast und Frau Göckemeyer sich nicht die gute Laune verderben lassen und noch munter scherzen, ist verständlich:
Die Zukunft Nideggens hat für beide nicht höchste Priorität.

Erwin Fritsch, 06.06.13

Ratssitzung 14.05.13

Der Steuer-Kommissar beginnt seine Arbeit

Der Beauftragte für den Rat der Stadt Nideggen wurde vom Innenminister eingesetzt.

Er billigt an Stelle des Rates:

Haushaltssanierungsplan 2012
Haushaltssanierungsplan 2013
Haushaltssatzung 2013 (mit Anlagen)
Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern 2013 (rückwirkend zum 01.01.13)

und trifft alle zur Vorbereitung dieser Entscheidungen erforderlichen Beschlüsse.

Der Haushaltssanierungsplan 2012 ist fertig. Die Ratsmehrheit hatte ihn am 09.04.13 abgelehnt. Die Bürgermeisterin schrieb damals: "Die Verwaltung hat in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln einen den Vorschriften des Stärkungspaktgesetzes entsprechenden Haushaltssanierungsplan erarbeitet". Und die Presse zitierte die Regierungspräsidentin mit der Bemerkung, dieser Plan sei dem Rat "auf dem Silbertablett präsentiert" worden. D.h.: Die darin enthaltenen Luftnummern wollte die BezReg nicht erkennen. Herr Ballast, der Beauftragte, ist Oberregierungsrat in der BezReg. Wenn er jetzt plötzlich die Luftnummern erkennen und beanstanden würde, wäre das seiner Laufbahn wenig förderlich. Er wird es lassen und genau das tun, wozu er beauftragt wurde.

In der Sitzung am 22.05.13 (Tagesordnung) wird er an Stelle des Rates den Haushaltssanierungsplan 2012 und die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern 2013 billigen. Zusätzlich darf er der Bürgermeisterin erlauben, mit der BezReg einen Vertrag zur Unterstützung eines externen Gutachters abzuschließen. Ob es wieder der ehemalige Kämmerer Wesselings, Herr Hadel, sein wird (siehe Kommentar zur Sitzung 22.01.13), ist offen. Es wird aber sicherlich jemand sein, der dem Auftraggeber die erwarteten Ergebnisse liefert.

Der Haushalt 2012 zeigt ein Defizit von 4,04 Mio. €.
Darin sind die Zinsen für Schulden mit 0,4 Mio. € enthalten.
Das Defizit ist aber auch durch die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes um 2,25 Mio € (in 2012 gegenüber 2009) entstanden.
Bei diesen Größenordnungen reichen Sparmaßnahmen nicht aus. Deshalb setzt der Steuer-Kommissar als erstes die Steuern für 2013 herauf.
Die Erhöhung der Grundsteuer B in 2013 von 450 auf 600 % bringt 0,5 Mio € Mehreinnahmen.
Im Sanierungsplan, den er billigen wird, sind weitere Steuererhöhungen vorgesehen:

Bereits jetzt ist aber erkennbar, dass diese Erhöhungen nicht annähernd ausreichen. Der Ersatz der im Plan enthaltenen Luftnummern (nicht erreichbare Einsparungen und Zusatzeinnahmen) werden ca. 200 Prozent-Punkte zusätzliche Steuererhöhungen erforderlich machen.

Der Beauftragte für den Rat soll sich aber nicht als Steuer-Kommissar, sondern als Spar-Kommissar darstellen. Nur so kann die Fiktion der Landesregierung aufrecht erhalten werden, dass die Stärkungspakt-Kommunen ihre Situation durch mangelnden Sparwillen selbst verschuldet hätten. Also macht sich der Steuer-Kommissar eifrig auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten. Er wird Ratsmitglieder (nach Fraktionen getrennt) und Bürger nach Einsparmöglichkeiten befragen. So richtig aussichtsreich scheint das auch ihm nicht zu sein, sonst würde er nicht bereits vorher den Steuererhöhungen für 2013 zustimmen.

Auf Landesebene haben CDU und FDP inzwischen die Unterfinanzierung der Kommunen als Thema entdeckt, mit dem man die Landesregierung vorführen kann. Eine verläßlichere Quelle ist die gemeinsame Stellungnahme des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes.

In Nideggen hat es lange gedauert, bis bei CDU, FDP und Teilen der SPD erkannt wurde, dass das Stärkungspaktgesetz uns nicht wirklich hilft. Seit Anfang 2011, als die Berechnungsgrundlagen geändert wurden, hatte ich auf die Folgen hin gewiesen. Frau Göckemeier meinte: "Das ist nur eine Modellrechnung". Die anderen Fraktionsvorsitzenden hatten sich nie ernsthaft genug mit Haushaltsfragen befasst, um die Dimension der Änderung zu erkennen. Ich hatte mir ziemlich nutzlos Fransen in den Mund geredet. Manchmal ist Bibel-Lesen sinnvoller.

"Rede nicht vor des Unverständigen Ohren, denn er verachtet die Klugheit deiner Rede."
(Sprüche 23,9)

Dass sich die CDU jetzt "mit Händen und Füßen" (Dürener Zeitung) gegen Steuererhöhungen wehren will, klingt gut, hilft aber nicht. "Mit Händen und Füßen" reicht nicht. Ein bisschen Verstand sollte schon dabei sein. Dass "der Rat die Bestellung des Landesbeauftragten gerichtlich prüfen läßt" ist eine völlig unbegründete Drohung.

"Wenn Du einen Toren im Mörser zerstießest mit dem Stampfer wie Grütze, so ließe doch seine Torheit nicht von ihm."
(Sprüche 27,22)

Wie geht es weiter?

Dass das Stärkungspaktgesetz nicht funktioniert, ahnt auch die Landesregierung. Ist das ein Grund, es zu zu geben? Schließlich hat sich bisher noch keine Landesregierung dazu hinreissen lassen, ernsthaft den Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln. Man ahnt das Ergebnis. Das will man nicht wirklich wissen.
Die Steuererhöhungen 2013 sind nicht zu verhindern. 2014 sind die nächsten Steuererhöhungen fällig. Welche Fraktion kippt bis dahin in welche Richtung? Vielleicht bleiben sie auch standhaft. Vielleicht merken dann auch weitere Stadträte, dass es so nicht weitergeht.

Haushaltslage: Zuweisungen/Umlagen

	2009	2010	2011	2012	2013
Die Stadt erhält:
Schlüsselzuweisung	4.017.000	3.787.903	2.532.682	1.767.810	2.189.723
Investitionspauschale	442.670	433.676	436.301	462.879	494.580
Schul/Bildungspauschale	255.501	240.767	244.594	239.853	235.492
Sportpauschale	40.000	40.000	40.000	40.000	40.000
Feuerschutzpauschale	40.654	40.673	40.656	40.570	40.000
Gemeindeanteil EkSt	3.348.171	3.163.812	3.440.692	3.753.883	3.986.624
Gemeindanteil USt	90.412	91.968	97.072	108.558	112.358
Familienleistungsausgleich	358.174	403.018	377.134	421.350	416.887
Abmilderungshilfe "Strukturveränderungen"				432.713
Verlustausgl. StVereinfGesetz				15.006	10.215
Erträge	8.592.582	8.201.817	7.209.131	7.282.622	7.525.879
Die Stadt zahlt:
Kreisumlage	3.677.601	3.946.972	4.230.389	4.314.300	4.255.160
Jugendamtsumlage	1.429.851	2.161.506	2.094.998	1.655.696	1.648.013
Gewerbesteuerumlage	98.282	127.016	128.812	119.576	119.250
Fonds Dt. Einheit	104.425	130.645	128.811	116.160	115.844
Krankenhausfinanzierung	119.923	117.733	117.516	116.698	116.675
Aufwendungen	5.430.082	6.483.871	6.700.526	6.322.430	6.254.942
Saldo zugunsten der Stadt:	3.162.500	1.717.946	508.605	960.192	1.270.937
Zuwendung aus dem Stärkungspakt:			850.687	850.687	850.687
Saldo mit Stärkungspakt			1.359.292	1.810.879	2.121.624

(Quelle: Mitteilungsvorlage, geändert durch Tischvorlage. Zusätzliche Änderung durch BgM'in mdl. am 18.06.13)

Windenergie: SPD und Grüne gegen Bürgerbeteiligung

Nachdem die Firma REA GmbH und andere längst Verträge abschließen, das Thema zum Dauerbrenner in den Einwohnerfragestunden wurde (siehe Ratssitzungen 26.02. und 09.04.13) und die Bürgermeisterin eifrig von Transparenz redet, aber nicht schafft, hatten wir in der Bauausschusssitzung am 23.04.13 wenigstens erfahren wollen, in welcher Reihenfolge sich die Gremien (Ausschüsse und Rat) sich mit dem Thema befassen sollen. Ergebnislos!

Wir haben deshalb die Hauptsatzung der Stadt zu Rate gezogen. Nach § 5 (2) der Hauptsatzung soll eine Einwohnerversammlung insbesondere "dann stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind."
Wir hatten deshalb beantragt:

"Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ist vor den Beschlussfassungen in den Fachausschüssen und im Rat eine Einwohnerversammlung nach § 5 der Hauptsatzung der Stadt durchzuführen."

Wenn ein erheblicher Teil des Stadtgebietes mit Windkraftanlagen bepflastert wird, wird das die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen und mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sein.Hier gilt es die Einwohner nicht nur zu informieren, sondern frühzeitig zu beteiligen. Mit Beteiligung meinen wir dabei nicht die formale Beteiligung nach dem Baugesetzbuch (Auslegen der beschlossenen Pläne für eine festgesetzte Frist und anschließendes Zurückweisen der einzelnen Einsprüche), sondern rechtzeitige Information aller Beteiligten und Interessierten mit der Möglichkeit Fragen zu stellen und Meinungen auszutauschen.

Grüne und SPD wetteifern gelegentlich mit ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung - diesmal nicht.
Frau Göckemeyer wurde wieder einmal hektisch und schrill und verstieg sich zu der Behauptung, dass der Rat sich mit der Einwohnerversammlung "vor der Entscheidung drücken" wolle. Herr Müllejans, SPD, stellte sich dumm und wiederholte mehrfach, dass die Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch vorgesehen ist. Die Fraktionsvorsitzenden Frau Zentis, Grüne, und Herr Keß, SPD, blieben erstaunlich wortkarg.

Abstimmungsergebnis:
MFN, CDU, FDP und Herr Obladen stimmten für unseren Antrag, der Rest und die Bürgermeisterin dagegen. Da die CDU nur mit 3 ihrer verbliebenen 6 Ratsmitglieder anwesend war, wurde der Antrag bei Stimmengleichheit (11:11) abgelehnt. Damit hatte die CDU den Antrag abgewürgt und gleichzeitig gezeigt, dass sie entschlossen für mehr Bürgerbeteiligung eintritt.

Windenergie: Der "Geheimplan"

Wenn man Rat und Öffentlichkeit lange genug dumm hält und alle Planungen im stillen Kämmerlein vornimmt, kann man dann plötzlich mit einem tollen Vorschlag um die Ecke kommen:

Nideggen wird mit Windkraft-Anlagen zu gepflastert.
Grundstücksverpächter und Windrad-Betreiber spenden "freiwillig" Unsummen an die Stadt, noch besser: an eine "soziale Einrichtung" deren Kasse ein Strohmann verwaltet. Die "Freiwilligkeit" wird mit dem Argument, sonst gibt es keine Änderung des Flächennutzungsplanes, erleichtert.
Der Rat wird vor vollendete Tatsachen gestellt und darf zustimmen.

Eine schüchterne Frage: Was tut sich mit Gut Kirschbaum?

Herr Fischer, CDU, erkundigte sich schüchtern, was sich mit Gut Kirschbaum tut. Schließlich war die Ausschreibung im April beendet. Er erfuhr, dass die Stadt einzelnen Interessenten Terminverängerung gewährt hatte (aber nicht wie lange) und dass die Stadt die eingereichten Vermarktungskonzepte prüft (aber nicht wie lange das dauert). Damit gab er sich zufrieden.

Noch eine schüchterne Frage: Die Feuerschutztreppe

Auch ich erkundigte mich, wie immer zurückhaltend und schüchtern, nach dem Stand Feuerschutztreppe für die Grundschule Embken. Immerhin besteht diese Forderung nun seit 2 Jahren. Ich bekam die Antwort, dass die bauaufsichtliche Verfügung "jetzt" vorliegt. Das hatte ich aber schom Anfang April gehört. Ob wenigstens inzwischen ein Angebot eingeholt wurde, wußte die Bürgermeisterin auch nicht.

Fazit:

"Wie Kraut und Rüben" sah es in der Verwaltung bei Frau Göckemeyers Amtsantritt aus - zumindest stellten 5 Fraktionen es damals in der Öffentlichkeit so dar.
"Wie Kraut ohne Rüben" - wird ihr Nachfolger feststellen.

Erwin Fritsch, 21.05.13

Sitzungen am 23.04.13

Ratssitzung: Stellungnahme an den Innenminister

Der Innenminister hat mit Schreiben vom 16.04.13 den Rat aufgefordert zur Entsendung eines Sparkommissars Stellung zu nehmen (Anhörung gem. § 28 Abs. 1 VwVfG NRW zu der beabsichtigten Bestellung eines Beauftragten gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 Stärkungspaktgesetz NRW). Darin bezog er sich auch auf das Schreiben der BezReg vom 05.03.13, das die Bürgermeisterin dem Rat bisher vorenthalten hatte. Einige ihrer Aktivitäten, die in dem Schreiben erwähnt werden, hatte sie bisher dem Rat vorenthalten.Nun musste die Verwaltung dieses Schreiben mit den Sitzungsunterlagen verteilen.

CDU, MFN und FDP legten zur Sitzung einen gemeinsamen Beschlussvorschlag als Stellungnahme zu der Anhörung vor. Diesen Vorschlag hatte ich auf einem USB-Stick mitgebracht, damit er mit dem Beamer auf die Leinwand projiziert werden konnte. Kaum war der Kopf "CDU - Menschen für Nideggen - FDP" zu lesen, begann bei den Grünen und Unabhängigen ein ähnliches Spiel wie bei der Sitzung am 04.12.12. Sobald sie merken, dass sie nicht die Mehrheit erhalten können, werden sie besonders albern. Diesmal stellten sie nach einigem Murren fest, dass sie die Schrift an der Wand nicht lesen können wollten. Die Sitzung wurde unterbrochen, der Vorschlag ausgedruckt und nun beugten sie sich weiter murrend über den Vorschlag. Er war durch den Ausdruck nicht gefälliger geworden. Tatsächlich war das Ziel, Gefälligkeiten für den Innenministers, die BezReg, die Bürgermeisterin, die Grünen oder die Unabhängigen in den Vorschlag zu schreiben, völlig vernachlässigt worden.

Nachdem die Sitzung fortgesetzt wurde konnte ich unseren Antrag begründen:
Die Landesregierung hatte zur längst überfälligen Sanierung der kommunalen Haushalte immerhin 350 Mio. € bereitgestellt (aus den 3,4 Mrd. € Neuverschuldung). Für einige Gemeinden ist das damit finanzierte Stärkungspaktgesetz auch durchaus hilfreich (z.B. Städte mit deutlich wachsenden Gewerbesteuereinnahmen). Inzwischen hat der Innenminister dem Landtagsausschuss für Kommunales auch berichtet, dass das Stärkungspaktgesetz ein voller Erfolg sei.
Für Nideggen reichen die beschlossenen Hilfen aber nicht annähernd. Wenn von 16,3 Mio. € Einnahmen in 2009 bis 2012 2,7 Mio. € wegbrechen, ist das mit vertretbaren Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen nicht zu lösen. Der vorgelegte Sanierungsplan steckt deshalb voller Luftnummern. Das ist auch der Bezirksregierung bekannt. Die Regierungspräsidentin sprach deshalb von "dem Rat auf dem Silbertablett präsentiert". Offensichtlich geht es darum, der Landesregierung das Eingeständnis der Folgen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und des Stärkungspaktgesetzes zu ersparen.
Das machen wir nicht mit. Damit ziehen wir die Steuerschraube unvertretbar an und haben jährlich immer größere Probleme, weil die Luftnummern wegbrechen werden.
Jetzt gilt es dem Innenminister, der am 03.03.12 noch in die Kameras lächelte und erklärte: "Keine Gemeinde soll sich kaputt sparen müssen", die tatsächliche finanzielle Situation vor Augen zu führen.

Nideggen ist eine der beiden "Stärkungspakt-pflichtigen" Kommunen in NRW, deren Sanierungsplan noch nicht genehmigungsfähig ist. Die andere ist Oer-Erkenschwick. Dort wurde noch kein Sparkommissar angedroht. Deshalb habe ich Herrn Schild, Vorsitzenden der dortigen SPD-Fraktion, angerufen. Ergebnis: Man war dort schlauer. Dort hat man die Partei-Brillen abgesetzt und sich mit dem Stärkungspaktgesetz ernsthaft befasst und festgestellt: Das hilft uns nicht, das geht so nicht. Deshalb wurde Klage gegen das Gesetz eingereicht. Nun sind sie nach Auskunft von Herrn Schild, Fraktionsvorsitzender SPD in Oer-Erkenschwick, wegen des laufenden Verfahrens vor einem Sparkommissar sicher und außerdem guter Hoffnung einen Stärkungspakt-Zuschuss von über 3 Mio. €, statt 800 T € zu erhalten. Damit kommen sie dann zu einem realistischen und für die Bürger noch erträglichen Sanierungsplan. Während dort die Klage eingereicht wurde war ich in Nideggen noch der einzige Fraktionsvorsitzende der erklärte, dass der Stärkungspakt uns nicht hilft. Die anderen Fraktionsvorsitzenden folgten noch mit gläubigen Kinderaugen dem Göckemeyer-Kurs. Dass nun auch andere meine Erkenntnis teilen, hilft uns in Nideggen nicht wesentlich weiter. Die Klagefrist ist abgelaufen.
Was lehrt uns das: Mit Partei-Brille und Partei-Ohrenstopfen kann man keine Sachpolitik machen.

Herr Klöcker, Unabhängige, lamentierte, dass der Beschlussvorschlag als Antwort an den Innenminister untauglich sei.
Herr Hensch, FDP, traf den Nagel auf den Kopf als er Herrn Klöcker anbot, doch einen anderen Beschlussvorschlag vorzulegen. Der hatte aber keinen.
Herr Fischer begründete die Zustimmung der CDU u.a. mit einem Gutachten zur Unterfinanzierung der kleinen Flächengemeinden.
Herr Keß, SPD, war in dieser Sitzung ungewöhnlich kleinlaut. Einen eigenen Vorschlag hatte auch er nicht. Er hätte ihn ja "Gemeinsamer Vorschlag der Nideggen-Fraktion in der SPD-Fraktion" nennen können (Immerhin folgte ihm ja Frau Weingart noch).
Frau Zentis rühmte die bisherigen Leistungen der Bürgermeisterin und glaubte mich bei der Unwahrheit ertappt zu haben. Sie war als Zuschauerin im Landtagsausschusss und konnte berichten, dass der Innenminister gar nicht anwesend war. Tatsächlich hat der Innenminister aber den Bericht unterschrieben und dem Ausschuss zugestellt. Man kann das "Der Innenminister hat dem Ausschuss berichtet" nennen. Einen eigenen Vorschlag hatte auch Frau Zentis nicht.

Abstimmungsergebnis
Für den gemeinsamen Antrag stimmten:
Heinz Klein (CDU), Hubert Müller (CDU), Sigurd Nießen (CDU), Markus Fischer (CDU), Edith Esser (CDU), Andreas Tschauner (FDP), Udo Hensch (FDP), Albert Pütz (FDP), Patrick Meisenberg (MFN), Dieter Nolden (MFN), Erwin Fritsch (MFN), Paul-Josef Dohmen (MFN), Svenja Erler (SPD), Hans-Jochen Erler (SPD), Eduard Müllejans (SPD)
Dagegen stimmten:
Gudrun Zentis (Grüne), Frau Faller (Grüne), Klaus Droste (Grüne), Ulrike Weingart (SPD), Wolf-Dieter Keß (SPD)

Hans Meyer (Unabhängige), Christoph Findeklee (Unabhängige), Lothar Pörtner (Unabhängige) und Norbert Klöcker (Unabhängige) hielten es für notwendig ihr unabhängiges Demokratie-Verständnis zu demonstrieren und nahmen an der Abstimmung nicht teil.

(Zusatz-Info: Kölner Stadtanzeiger - Die sture Stadt in der Eifel)

Andere Meinungen zum Stärkungspaktgesetz:

Prof. Dr. Lars Holtkamp, Politikwissenschaftler an der Fern-Uni Hagen, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender Grüne in Waltrop, 30.12.12:

"Der Stärkungspakt geht in zwei Jahren hoch wie eine Bombe"
Man weiß im Prinzip aber doch schon, dass es eh nicht klappen wird. Man möchte aber natürlich auch nicht das es überall heißt "das war aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Das will die Landesregierung natürlich nicht. Das Ganze wird als "Die Problemlösung" inszeniert. Und das Land tut alles dafür, dass das auch so darstellbar ist. Wenn man z.B. die Orientierungsdaten des Landes zur Hand nimmt, dann sagen eigentlich alle, dass es so nicht kommen wird. Das ist viel zu optimistisch angelegt. Und durch diesen Stärkungspakt hat nun die aktuelle Landesregierung natürlich auch ein Interesse daran die Kommunen auch gesund zu rechnen. Das ganze wird dann in zwei Jahren wie eine Bombe platzen, das ist jetzt schon klar. Und dann wird plötzlich in der Zeitung stehen "plötzlich sind alle Kommunen wieder überschuldet". Jetzt liest der Leser aber gerade noch immer wieder "es ist alles super". So war das übrigens auch schon hier in Waltrop als wir vor ein paar Jahren schon einmal den beratenden Sparkommissar hier hatten. Damals hat man uns gesagt wir sind saniert worden. Und nur ein Jahr später war es wieder ganz anders. Jetzt läuft das wieder genauso. Im Moment werden wir wieder saniert, und in spätestens zwei Jahren bricht die ganze Geschichte wieder zusammen. Dann wird klar werden, dass die geplanten Zeiträume nicht zu halten sein werden. Dann wird es darum gehen nicht die erste Kommune zu sein, die einräumen muss diesen Zeitrahmen zu reißen. Großstädte tun sich bei der Planung übrigens wesentlich leichter, da sich die Sparvolumen in den Haushalten leichter darstellen lassen. Bei kleinen Städten und Gemeinden fällt die Darstellung deutlich schwerer, weshalb ja einige davon auch jetzt bereits Schwierigkeiten haben einen solchen Plan überhaupt auch nur aufzustellen. Diese haben doch deutlich weniger Manövriermasse um so etwas auch nur auf Papier darzustellen. In Hagen hat man es zum Beispiel geschafft alleine im Punkt "Interkommunale Zusammenarbeit" viele Millionen Euro einzusparen, zumindest laut Plan. Mehr steht da aber nicht drin. Da kann man sich schieflachen. Das ist alles Symbolik. Aber hier am Ort hat es ja mit der drastischen Erhöhung der Grundsteuern so deutlich eingeschlagen, wie man sich das bisher überhaupt noch nicht einmal hätte vorstellen können.
(Quelle: Robin Patzwaldt: Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Lars Holtkamp, 30.12.12)
Anmerkung: Lars Holtkamp ist noch Ratsmitglied Grüne, aber nicht mehr Fraktionsvorsitzender

Wolf Dieter Keß, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender SPD in Nideggen, 29.05.12:

"Das Gesetz enthält eine Reihe von Mängeln"
Das Gesetz enthält eine Reihe von Mängeln und lässt einige wichtige Fakten außer Acht. Sie hier im Einzelnen aufzuführen wäre zu weitgehend. Stellvertretend wird daher Bezug genommen auf von Bund und Land beschlossene Maßnahmen bzw. Gesetze, die auf kommunaler Ebene durchgeführt, aber nicht ausreichend finanziell hinterlegt sind.
Dazu zählt auch, dass die Kreise bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Maßnahme unberücksichtigt bleiben. Insofern, das wissen wir aus der Erfahrung der letzten Jahre, jegliche beschlossene Sparmaßnahme durch die Forderungen des Kreises mehr als aufgefressen worden sind.
Solange sich an dieser Vorgehensweise nichts ändert, bricht ein jetzt aufgestellter Sanierungsplan spätestens mit der nächsten Gesetzesvorgabe oder dem nächsten Kreishaushalt in sich zusammen.
(Quelle: Antrag der SPD-Fraktion zur Ratssitzung 12.06.12)
Anmerkung: Wolf Dieter Keß ist noch Ratsmitglied SPD und noch Fraktionsvorsitzender

Bauausschuss: Windenergie-Planung

Bei der Ratssitzung 26.02.13 (siehe: dort) tauchte die Frage, wie denn die Windenergieplanung in Nideggen ablaufen soll, das erste Mal in der Einwohnerfragestunde einer Ratssitzung auf. Es hatte bereits reichlich Unruhe bei Bevölkerung und Grundstücksbesitzern durch "Projektentwickler" gegeben. Die Antwort der Bürgermeisterin war wenig aufschlußreich. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde Sie dann, nicht nur von mir, auf ihre Informationspflicht hingewiesen. Der kam sie nach. Unter der Rubrik "Die Bürgermeisterin informiert" erschien im Amtsblatt 3 Wochen später:

"Am 26.02.2013 hat der Stadtrat den städtebaulichen Vertrag zur Voruntersuchung des Stadtgebietes hinsichtlich von Eignungsflächen für die Windenergienutzung beschlossen. Diese Untersuchung ist die Grundlage zur Ausweisung von Flächen für das Aufstellen von Windenergieanlagen.
Die Fragen, ob der Flächennutzungsplan dementsprechend geändert wird, wie die Finanzierungsmodelle aussehen, ob es Bürgerwindkraftanlagen oder Investorenmodelle gibt, wird in einem weiteren Verfahren zu klären sein. Ich werde an dieser Stelle über den aktuellen Planungsverlauf informieren und Sie sind jederzeit eingeladen, an den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates teilzunehmen. In den Sitzungen können Sie sich immer aktuell informieren."

Auch das war wenig aussagekräftig. Wann welcher Ausschuss und wann der Rat Beschlüsse fassen soll, blieb völlig offen. Vor allem blieb offen: Wann die Bürger angehört und nicht nur informiert werden sollen. Der Hinweis auf Finanzierungsmodelle,Bürgerwindkraftanlagen und Investorenmodelle ist eine dürftige Nebelkerze, wenn längst Verträge unterschrieben werden. Kein Wunder, dass die Frage bei der Einwohnerfragestunde am 09.04.13 erneut auftauchte. Wir hatten in unserem Antrag gefordert, nun endlich den zuständigen Fachausschuss zu informieren und die beabsichtigte Vorgehensweise zur Reihenfolge der Beratung und Beschlussfassung der zuständigen Gremien und die zwingend notwendige rechtzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit darzulegen.

Frau Weingart (SPD) hatte sich offensichtlich von der Verwaltung auf Frau Göckemeyers Haltung einstimmen lassen und verweigerte jede konkrete Auskunft zu den im Antrag gestellten Fragen:
"beabsichtigte Vorgehensweise zur Reihenfolge der Beratung und Beschlussfassung der zuständigen Gremien und die zwingend notwendige rechtzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit".
Damit werden wir uns nicht mehr lange zufrieden geben. Wir werden einen neuen Antrag stellen.
Wegen der in der Ratssitzung erkannten grün-unabhängigen Sehschwäche in angemessener Schriftgröße.

Immer wieder: Die Feuerschutztreppe in Embken

Wir werden weiterhin bei jeder Sitzung in jedem Ausschuss nachfragen. Diesmal wurde im Bauausschuss gefragt.

Urteil im Schulstreit mit der Bezirksregierung

Außerhalb der Sitzungen habe ich von dem Urteil erfahren. Kreuzau und Nideggen hatten gegen die BezReg geklagt, um die Genehmigung für die Einrichtung einer zusätzlichen Eingangsklasse zu erreichen. Nach dessen Gründung übernahm der Schulverband die Klage. Die BezReg hatte als Vergleich angeboten ihren Bescheid zu ändern, wenn sich die Anmeldezahlen entsprechend ändern. Der Vergleich wurde abgelehnt. Die Anmeldezahlen liegen inzwischen vor. Für eine 3. Eingangsklasse in Nideggen reichen sie nicht. Das Urteil ist inzwischen gesprochen. Die BezReg hat recht bekommen. Der Vergleich wäre billiger geworden.

Erwin Fritsch, 24.04.13

Ratssitzung 09.04.13

Immer wieder: Die Windrad-Frage

Diesmal nutzte Herr Büchel die Einwohnerfragestunde um Transparenz in der Frage der künftigen Windradstandorte einzufordern. Er erhielt nicht mehr Klarheit als Herr Hurz in der Ratssitzung am 26.02.13. Frau Göckemeyer fertigte ihn mit dürren Worten ab. Wir haben einen Antrag für die nächste Sitzung des Bauausschusses gestellt. Es ist doch allzu peinlich zu erleben, wie Kreuzau Tranzparenz in dieser Frage praktiziert, während in Nideggen nur von Tranzparenz geredet wird (Unser Antrag dazu)

Sanierungsplan 2012 - Kommt der Sparkommissar zur 700-Jahrfeier?

Die BezReg hatte der Stadt eine "letzte Frist" bis zum 10.04.13 für die Vorlage eines den Anforderungen des Stärkungspakt-Gestzes entsprechenden Sanierungsplanes gesetzt. Seit letztem Jahr hat sich weder das Gesetz noch die Finanzlage Nideggens geändert. Für uns gab es also keinen Grund unsere Meinung zu ändern. Wir hatten die Zahlen und unsere Argumente in unserem Flyer (MFN-Info 01/2013) deutlich genug offen gelegt.

Herr Klöcker (Unabhängige) befasste sich im wahrsten Sinn des Wortes intensiv mit diesem Flyer. Während der gesamten Diskussion befingerte und betrachtete er den Flyer, faltete ihn, entfaltete ihn und faltete ihn erneut. Es half ihm nicht weiter. Unsere Zahlen stimmen. Weder er noch andere wagten sie in Frage zu stellen. Irgend ein sachliches Argument gegen unsere Ablehnung des Sanierungsplans fand er auch nach mehrfacher Faltung nicht. So konnte er nur gemeinsam mit Frau Göckemeyer und Frau Zentis die heilige Kuh "kommunale Selbstverwaltung" durch den Ratssaal treiben und darum betteln, einem "Sparkommissar" doch die Arbeit abzunehmen. Frau Zentis (MdL Grüne) bezweifelte zusätzlich, dass ein von außen kommender "Sparkommisssar" sich ernsthaft mit der Lage in Nideggen befassen würde. Dem Innenminister wird so ein Vorwurf aus der Regierungskoalition gar nicht gefallen - auch wenn er aus der hintersten Landtagssitzreihe kommt.

Die CDU hatte im letzten Jahr noch den Sanierungsplan abgelehnt. Nun galt aber "Hubert allein zu Haus". Der Fraktionsvorsitzende Markus Fischer war noch im Osterurlaub und Herrn Hubert Müller hatte ein Journalist im Vorfeld die Bemerkung entlockt, er werde "zähneknirschend zustimmen". In der Ratssitzung musste er nun seinen erneuten Kurswechsel erklären: Er ist für den Sanierungsplan aber auch dafür, dass die Fraktion ihn einstimmig ablehnt. Weil ihm das selbst etwas verworren vorkam, hoffte er dann doch tatsächlich, dass ein Sparkommissar ausreichende Sparpotentiale finden könne,

Die FDP hatte 2012 noch dem Sanierungsplan zugestimmt. Nachdem die BezReg ihn für nicht genehmigungsfähig erklärt hatte, war klar, dass die Steuerschraube maßlos gedreht werden muß. Das machte die FDP nicht mehr mit. Herr Hensch argumentierte nun mit dem wachsenden Steueraufkommen in Bund und Land, das falsch verteilt wird und in kleinen Flächengemeinden nicht ankommt.

Ich konnte mich darauf beschränken auf die Zahlen unseres Flyers zu verweisen und auf einige Luftnummern des Sanierungsplans hinzuweisen. Einige Beispiele:
10.000 € jährlich will die Verwaltung ab 2014 durch Reduzierung der Aufwendungen für Sach u. Dienstleistungen einsparen. Warum erst 2014? Warum nicht 2013? Warum nicht längst?
60.000 € jährlich sollen durch die Heranziehung der Kreisstrassen zu Niederschlagswassergebühren in Nideggens Kasse fließen. Das ist doch erkennbarer Unsinn. Wenn der Kreis das zahlen muß, werden wir feststellen müssen, dass eine Gebühr keine Spende ist. Gebühren müssen Kostendeckend sein. Die Folge wäre zwangsläufig:

Der Kreis zahlt.
Das führt zur Entlastung der anderen Gebührenzahler in gleicher Höhe.
Das führt zur Belastung der Bürger durch Grundsteuererhöhung für die geplatzte Luftnummmer.
Der Kreis erhöht die Kreisumlage
Erneute Belastung der Bürger durch Grundsteuererhöhung für die erhöhte Kreisumlage.

90.000 € jährlich wegen der Schließung Förderschule Boich. Bei der Einweisung der Fraktion hatte Frau Göckemeyer mir eine scheinbar plausible Erklärung gegeben. Wie konnte sie glauben, dass ich ihr noch etwas ohne Nachprüfung glaube. Dazu habe ich mir schon zu viele Lügen anhören müssen. Ein Anruf am ersten Schultag nach den Osterferien zeigte, dass diese Einsparung durchaus noch nicht sicher ist.
380.000 € jährlich wegen Korrektur von Versorgungsaufwendungen. Das ist eine Luftnummer, die schon im Oktober ein Berater der Gemeindeprüfungsanstalt ins Gespräch gebracht hatte. Es handelt sich um Rückstellungen für Versorgungsaufwendungen, für die es noch keine rechtsgültigen Bescheide gibt. Diese Bescheide in dieser Größenordnung sind aber zu erwarten.
Die Summe der Luftnummern liegt bei rund 769.000 €. Das bedeutet rund zusätzliche 240 Punkte Zuschlag auf die Steuererhöhungen des Sanierungsplans.

Wer diesem Plan zustimmt, billigt nachträglich das Aushungern der kleinen Flächengemeinden durch das Land und nimmt dem Land die Verantwortung dafür ab.
Belügt die Bürger über das wahre Ausmaß künftiger Steuererhöhungen.

Ich konnte das in Ruhe vorgetragen. Frau Weingart (SPD) konnte für ihren Antrag, meine Redezeit zu beenden, keine Mehrheit finden. Danach beantragte ich namentliche Abstimmmung.

Ergebnis:
9 für den Sanierungsplan
Margit Göckemeyer (angeblich parteilos), Gudrun Zentis (Grüne), Klaus Droste (Grüne), Ulrike Weingart (SPD), Wolf-Dieter Keß (SPD), Hans Meyer (Unabhängige), Christoph Findeklee (Unabhängige),
Lothar Pörtner (Unabhängige), Norbert Klöcker (Unabhängige).
16 gegen den Sanierungsplan
Heinz Klein (CDU), Thomas Fischer (CDU), Hubert Müller (CDU), Sigurd Nießen (CDU), Edith Esser (CDU), Andreas Tschauner (FDP), Udo Hensch (FDP), Albert Pütz (FDP), Patrick Meisenberg (MFN), Dieter Nolden (MFN), Erwin Fritsch (MFN), Paul-Josef Dohmen (MFN), Walter Obladen (parteilos). Svenja Erler (SPD), Hans-Jochen Erler (SPD), Eduard Müllejans (SPD).

Anschließend wurde über die Steuererhöhung 2013 abgestimmt.
Ergebnis:
11 für die Steuererhöhung
Margit Göckemeyer (angeblich parteilos), Gudrun Zentis (Grüne), Klaus Droste (Grüne), Ulrike Weingart (SPD), Wolf-Dieter Keß (SPD), Svenja Erler (SPD), Eduard Müllejans (SPD), Hans Meyer (Unabhängige), Christoph Findeklee (Unabhängige), Lothar Pörtner (Unabhängige), Norbert Klöcker (Unabhängige).
14 gegen die Steuererhöhung
Heinz Klein (CDU), Thomas Fischer (CDU), Hubert Müller (CDU), Sigurd Nießen (CDU), Edith Esser (CDU), Andreas Tschauner (FDP), Udo Hensch (FDP), Albert Pütz (FDP), Patrick Meisenberg (MFN), Dieter Nolden (MFN), Erwin Fritsch (MFN), Paul-Josef Dohmen (MFN), Walter Obladen (parteilos). Hans-Jochen Erler (SPD).

Nun liegt die Verantwortung beim Hauptverursacher unserer Probleme: Der Landesregierung.

Kommentar Dürener Zeitung 11.04.13:
Keine Lösung
Die Stadt Nideggen und ihr Finanzproblem
Beide Seiten des zerstrittenen Nideggener Rates haben Recht. Sowohl die Befürworter des von Bürgermeisterin Margit Göckemeyer vorgelegten Haushaltssanierungsplanes als auch die 16 Ratsvertreter, die mit ihrer Mehrheit das Zahlenwerk ablehnten, haben ihre guten Gründe, ihre Abstimmung zu rechtfertigen. Fakt ist aber: Der Sparkommissar kommt.
Dass nun die Kölner Regierungspräsidentin von einer "dunklen Stunde für die kommunale Selbstverwaltung in NRW" spricht und die Ratsmitglieder an den Pranger stellt, war zu erwarten. Dass sie aber davon spricht, dass der Rat "eine auf dem Silbertablett präsentierte Chance nicht ergriffen" hat, ist mir unverständlich. Denn der Rat hätte nur einen Haushaltskonsolidierungsplan nach den aktuell vorliegenden Fakten beschließen können. Und dann?
Was ist, wenn Nideggen in den kommenden Jahren selbst bei strengster Ausgabendisziplin weitere Löcher stopfen muss, weil die Kreisumlage steigt, weil Schlüsselzuweisungen des Landes zurückgefahren werden?
Nideggen allein kann sein Finanzproblem nicht in den Griff bekommen. Da hilft auch kein Sparkommissar.
Franz Sistemich

Zur Erinnerung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am 11.10.2011, dass sich die Stadt Nideggen der Verfassungsbeschwerde zahlreicher Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 anschließt.

Damals argumentierte die Verwaltung in der Beschlussvorlage:
Eine Kommune, die vom Stärkungspakt "profitieren" muß (!), deren Selbstverwaltung folglich nur noch eine Farce sein wird, sollte jede Chance nutzen, ihren Unmut über die Gemeindefinanzierung kund zu tun. (BVL-133/2011)

Grüne Sachpolitik

Herr Klein ist nicht nur CDU-Ratsmitglied, sondern auch Campingplatzbesitzer. Auf seinem Platz will er mehr Dauercamper als bisher zulässig unterbringen. Dazu beantragte er eine kleine Änderung des Bebaungsplans. Dagegen spricht absolut nichts (auf dem Nachbarcampingplatz gilt diese Regelung schon). Herr Klein hätte den Antrag längst stellen können. Nun hatte er es eilig, um den Vorteil möglichst bald Nutzen zu können. Er hatte sich völlig korrekt verhalten:

als Privatmann den Antrag gestellt und die Bürgermeisterin um frühestmöglichen Beschluss gebeten,
die Kostenerstattung in seinem Antrag zugesagt,
beim Aufruf des Tagesordnungspunktes unaufgefordert wegen Befangenheit seinen Platz verlassen.

Das reichte Frau Zentis nicht. Sie begann zu mäkeln und zusätzlichen Beratungsbedarf ihrer Fraktion anzumelden. Sie wollte, um Herrn Klein zu ärgern, eine Vertagung in den Bauausschuss erreichen und gab dabei auch ihr Motiv zu: Herr Klein hatte es gewagt, sich gegen die Ausdehnung der Zweitwohnungssteuer auf Dauercamper auszusprechen. Sachpolitik geht anders. Eine Mehrheit fand sie nicht.

Dichtigkeitsprüfung

2011 hat Frau Göckemeyer mit den anderen Städte und Gemeinden aus dem Kreis Düren ("13dicht") die Kommunal- und Abwasserberatung NRW GmbH ein Konzept zur "Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen im Kreis Düren" erarbeiten lassen. Ein wesentliches Merkmal des Konzeptes war die Gleichbehandlung der Bürger in den beteiligten Gemeinden. Für diese Gleichbehandlung gab es keinen Beschluss. Inzwischen ist das Landesgesetz geändert. Um rechtzeitig klarzustellen, was wir nicht wollen, hatten CDU, MFN und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Den ließen wir uns auch von Herrn Klöcker nicht ausreden. Er wurde mehrheitlich angenommen.

Der gar nicht eilige SPD-Eil-Antrag

Als Tischvorlage erhielten wir einen Eil-Antrag der SPD, in dem Herr Keß "unverzügliches" Handeln der Verwaltung forderte. Alle Ratsmitglieder waren mit der nachträglichen Änderung der Tagesordnung einverstanden. Als der Tagesordnungspunkt beraten werden sollte, stellte Herr Keß fest, dass das auch Zeit bis zur nächsten planmäßigen Sitzung des Bauausschusses hat. Der Antrag wurde vertagt

Immer wieder: Die Feuerschutztreppe in Embken

Wir werden weiterhin bei jeder Sitzung in jedem Ausschuss nachfragen.

Erwin Fritsch, 10.04.13

Haupt- und Finanzausschuss 19.03.13

Nun droht der Innenminister - Auch kein Grund zur Panik

Dürener Nachrichten 16.03.13:

Minister Jäger macht Nideggen mächtig Druck.
"Außer Nideggen, Hagen und Oer-Erkenschwick haben alle in einem Haushaltssanierungsplan dargelegt, wie sie ab 2016 ohne neue Schulden auskommen wollen. In Nideggen scheiterte das bisher am Mut der politischen Entscheidungsträger im Rat." Er appelliere "sehr nachdrücklich" an das Gremium, bis zum 12. April eine Entscheidung zu treffen. "Wir erwarten auch von Nideggen Eigenanstrengungen. Und ich habe den Eindruck, dass der Rat den Ernst der Lage nicht erkannt hat", stellte Jäger jetzt in Aachen fest.

Am Mut eine Entscheidung zu treffen, mangelt es mir nicht. Den Ernst der Lage in Nideggen kenne ich schon länger. Im Januar 2011 hatte ich als erster im Rat auf die rapide Schlechterstellung der ländlichen Flächengemeinden hingewiesen, die Nideggen endgültig sanierungsunfähig machten. Wer im Rat für einen billigungsfähigen Sanierungsplan stimmt, nimmt der Landesregierung die Verantwortung für das Aushungern ländlicher Flächengemeinden ab.

Die Finanzlage Nideggens ändert sich durch die Drohung des Innenministers nicht. Spätestens jetzt sollten Rat und Bürgermeisterin erkennen, dass nicht die Bezirksregierung, sondern die Landesregierung für unsere Probleme verantwortlich ist.

LEADER-Aktionsgruppe Eifel: Nideggen will Landesregierung und EU überzeugen

Mit dem LEADER-Projekt fördert die EU die Entwicklung des ländlichen Raums. Zwingende Voraussetzung für eine Förderung mit EU-Geldern ist, dass der Eigenanteil der Gemeinden nicht durch Spenden oder Eigenleistungen, sondern durch öffentliche Mittel gedeckt wird. Für Gemeinden, die kein Geld haben, ist das ärgerlich. Sie sind von der Förderung ausgeschlossen. Ganz falsch ist der Grundsatz trotzdem nicht. Erst in den Fördertopf langen und dann nach Unterstützung für Folgekosten rufen - das soll vermieden werden.

Nideggen hat von 2007 bis 2013 17.800 € für die Ko-Finanzierung der LEADER-Region Eifel ausgegeben (1 Vollzeitkraft). Gefördert wurde kein einziges Nideggener Projekt. Indirekt profitiert haben wir nur bei den Projekten Dorf-Laden Wollersheim und Neu-Ausschilderung von Wanderwegen im Kreis. Trotzdem schlug Frau Göckemeyer die Fortführung der Ko-Finanzierung mit nun jährlich 2.000 € durch Nideggen vor. Die BezReg wird nicht zustimmen. Das macht angeblich gar nichts. Frau Göckemeyer und Frau Reuter hatten mit dem Regionalmanagement (Ein Dorf-Bürgermeister und der Regionalmanager, dessen Jahresgehalt gesichert werden soll) gesprochen. Beide wollen nach der Ablehnung durch die BezReg das Innenministerium überzeugen. Herr Keß, SPD, unterstützte den Plan und berichtete, dass er im Gespräch mit dem Innenminister während seiner Stipp-Visite in Nideggen dessen Aufgeschlossenheit für solche Überlegungen erkennen konnte. Herr Keß hatte wohl vergessen, dass ich damals durchgehend in Höhrweite des Innenminister geblieben bin.

Vor der Sitzung hatte ich Herrn Müllejans, SPD, getroffen. Irgendwie (mit dem Rat hatte das natürlich nichts zu tun) kamen wir im Gespräch auf den Begrif "Lügen". Herr Müllejans sagte: "Wer lügt muß ein gutes Gedächtnis haben." Eine weise Erkenntnis. Die sollte er auch seiner Fraktion mitteilen.

Für die Fortsetzung des Projektes stimmten alle außer mir. Aus der Beteiligung Nideggens wird wohl nichts. Wer die EU zur Änderung ihrer Förderrichtlinie bringt, blieb erst eimal ungeklärt.

Verantwortung für mangelhafte Löschwasserversorgung: Aufklärung oder Geschwätz

Wir hatten den Tagesordnungspunkt "Prüfung der Verantwortung für mangelhafte Löschwasserversorgung" beantragt. Er wurde aufgenommen, aber in "Löschwasserversorgung Stadt Nideggen" umbenannt. Das ist zwar ungewöhnlich, war aber sicher nur ein Versehen. Dass Antrag und Beschlussvorlage zunächst in den öffentlichen Unterlagen fehlten, war sicher auch nur ein Versehen.
Dass als Beschluss vorgeschlagen wurde: "Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Angelegenheit in den Bau-, Planungs-, Denkmal- und Umweltausschuss." , ist aber nicht mehr als Versehen zu entschuldigen. Dazu muss man den Antrag bewusst missverstehen.

Worum geht es?

In der letzten Ratssitzung wurde über die Beschaffung eines Löschwassertanks für 30.000 € entschieden, um die Löschwasserversorgung in einem Baugebiet in Abenden sicherzustellen. Dabei entwickelte sich eine längliche Diskussion über angeblich weite Bereiche ungenügender Löschwasserversorgung in Nideggen. Inzwischen wird über 30 bis 50 % der Baugebiete in den Ortsteilen spekuliert. Frau Göckemeyer hatte eine Prüfung und Klärung der Frage, welche Gebiete tatsächlich betroffen sind, in der Sitzung zugesagt. Sie weigerte sich aber einen möglichen Termin in Aussicht zu stellen. Für den Bauausschuss mag es interessant sein, sich damit zu befassen. Schließlich werden Bebauungspläne nicht freihändig von Ausschussmitgliedern auf die Karte gepinselt. Dazu bezahlt die Stadt ein Planungsbüro, dem rechtliche Bestimmungen - auch Brandschutzforderungen - bekannt sein sollten.

Worum geht es im Antrag?

Wenn ein Beamter munter vor sich hin plaudert und erzählt, wie er den Bürgermeister vergeblich auf Mängel hingewiesen haben will, mag das der Nachfolgerin des Bürgermeisters zunächst gefallen. Ein bisschen Nachdenken kann aber zu den Erkenntnissen führen:

Die Loyalität des Beamten gegenüber dem BgM war offensichtlich zeitlich begrenzt - auf die Dauer der Amtszeit des BgM.
Die Loyalität des Beamten gegenüber der BgM'in wird wahrscheinlich auch zeitlich begrenzt sein - auf die Dauer ihrer Amtszeit.
Hat der Beamte seine Dienstpflichten erfüllt?

Wenn ein vereidigter Beamter dem Bürgermeister einen ernsthaftes Problem vorträgt und damit keine Klärung herbeiführen kann, muss er prüfen was ihm wichtiger ist: Seine Dienstpflicht oder sein "gutes Verhältnis" zum Bürgermeister. Dies aufzuklären, war Ziel unseres Antrags. Dass er abgelehnt wurde, war vorhersehbar. Dazu sitzen zu viele Kleinststadt-Politiker am Tisch, die sich vom Verbreiten von Gerüchten an den Theken Nideggens ernähren.

Mit der Schlußbegründung "Wenn Sie gegen unseren Antrag stimmen, entscheiden Sie sich gegen sachliche Aufklärung und für die Weiterverbreitung von Geschwätz" konnte ich immerhin Herrn Pörtner, Unabhängige, die Bemerkung entlocken "davon haben wir alle gewußt".

Die Feuerschutztreppe in Embken

Frau Göckemeyer konnte der Frage nach dem Sachstand diesmal nicht entkommen. Sie hat den Ausschussvorsitz. So konnte ich nach dem Sachstand fragen. Wir werden weiter fragen. Am 09.04.13 werden wir wahrscheinlich erfahren: Wegen der Osterfeiertage .

Erwin Fritsch, 20.03.13

Schulausschuss 05.03.13

Die Bezirksregierung droht - Kein Grund zur Panik

Am 05.03.13 hatte die Bezirksregierung eine Presseerklärung herausgegeben. Darin droht sie der Stadt die Entsendung eines "Sparkommissars" an, wenn die Stadt nicht bis 10.04.13 einen genehmigungsfähigen Haushalt (ab 2016 ausgeglichen) vorlegt.

Angeblich wäre das der erste Einsatz eines "Sparkommissars" in NRW.
Angeblich könne er dann alle Entscheidungen zur Haushaltssanierung selbständig am Rat vorbei treffen.

Was nicht in der Presseerklärung stand:

So einen Beauftragten gab es schon einmal - in Waltrop. Er fuhr damals nach länglicher Prüfung der Finanzsituation mit der traurigen Fesststellung nach Hause: Die Stadt ist Pleite. Sie ist es immer noch.
Ähnliches kann ihm in Nideggen auch passieren. Siehe Finanzlage.

Nideggen ist nur noch zu sanieren, wenn absolut unverantwortliche Steuererhöhungen durchgesetzt würden. Ob die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, ist fraglich. So nebenbei platzte dann im Sitzungsverlauf noch eine der Seifenblasen endgültig, die Frau Göckemeyer als "Einsparpotential" in den von ihr mit Zustimmung von SPD, Grünen, Unabhängigen und FDP beschlossenen (von ihr sogenannten) "Sanierungsplan" eingeplant hatte. Die MFN-Fraktion hatte die 150.000 €/Einsparung jährlich, die durch Änderung des Schülertransportes angebliche erreicht werden können, von Anfang an als "Luftnummer" erkannt.
Ob nun die Presseerklärung die Bürgermeisterin in Panik getrieben hat, oder ob sie mit Frau Zentis 500 Windräder auf der Nideggener Karte einzeichnete (die nächste Luftnummer) oder ob sie sich auf die 700-Jahrfeier vorbereitete, in der Ausschusssitzung war sie jedenfalls nicht. Da gehörte sie aber hin. Den Ausschussvorsitzenden hatte sie über ihren Verbleib nicht informiert.

Gemeindeordnung für Anfänger

Ich beantragte, die Sitzung bis zum Erscheinen der Bürgermeisterin zu unterbrechen. Nach meiner bisherigen Erfahrung im Rat, weiss ich, dass Rats- und Ausschussmitglieder, die für ihre Arbeit geltenden gesetzlichen Regeln nicht kennen.Sie handeln lieber nach dem Motto, wenn wir die Mehrheit haben, dann haben wir recht.

Vorsichtshalber bat ich deshalb Herrn Weber den § 69 der GO (Gemeindeordnung) vorzulesen. Er hatte sie dabei und verlas den bis 2012 geltenden Text. Die Änderung des § 69 (1) von 2012 war in seiner Loseblattsammlung noch nicht eingearbeitet. Die gültige Fassung lautet:

Teilnahme an Sitzungen
"(1) Der Bürgermeister und die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Rates teil. Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen. Auch Beigeordnete sind hierzu verpflichtet, falls es der Rat oder der Bürgermeister verlangt.
(2) Der Bürgermeister und die Beigeordneten sind berechtigt und auf Verlangen eines Ausschusses in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs verpflichtet, an dessen Sitzungen teilzunehmen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."
(§ 69 GO)

Ein Ratsmitglied kann also nach GO die Stellungnahme eines Bürgermeisters zu einem Tagesordnungspunktes verlangen. Für Ausschusssitzungen gilt das gleiche.
Mit meinen Antrag, die Sitzung zu unterbrechen, stiftete ich wieder einmal völlige Verwirrung bei den anwesenden Geschäftsordnungs-Dilettanten:

Herr Weber sei doch als allgemeiner Vertreter anwesend (das reicht nicht!).
Ich hätte die Frage an die Bürgermeisterin vorher "anmelden" müssen (das mag in der Volkskammer so gewesen sein).
Herr Klöcker, Fraktionsvorsitzender Unabhängige, zitierte aus der Geschäftsordnung und musste sich von mir anhören, dass die GO als Gesetz natürlich Vorrang vor einer jederzeit änderbaren Geschäftsordnung hat.
Herrn Keß, Fraktionsvorsitzender SPD, veranlasste das zu der Behauptung, dass die GO gar kein "Gesetz" sondern eine "Verordnung" sei. Der Gesetzgeber sieht das anders: (Artikel 11 GO: "Inkrafttreten: Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.")

Es ist schon erstaunlich, wie lange sich Schwadroneure als Fraktionsvorsitzende im Rat halten können. Das geht nur, wenn die anderen Fraktionsmitglieder noch desinteressierter an der rechtlichen Grundlage ihres Handelns sind. Nach länglichem Gelaber und meinem ausdrücklichen Hinweis, dass jeder dagegen stimmen kann, der von Frau Göckemeyer keine nützlichen Antworten erwartet, wurde endlich abgestimmt und der Antrag abgelehnt.

Zusatz vom 11.03.13:

Wie mir Herr Weber heute mittellte, hat er keine "Loseblattsammlung", sondern einen kompakt gebundenen Kommentar, Ausgabe 2009, benutzt. Eine Neuauflage dieses Kommentars ist noch nicht erschienen. Einen veralteten Gesetzestext in einer Sitzung zu zitieren, sollte vermieden werden.
Seit 2009 sind schließlich etliche, nicht ganz unwichtige, Paragraphen geändert worden:

§ 4 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9.10.2007 (GV. NRW. S. 380), in Kraft getreten am 17. Oktober 2007; geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 436), in Kraft getreten am 29. September 2012.
§ 47 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 436), in Kraft getreten am 29. September 2012.
§ 113 zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV.NRW. S. 950), in Kraft getreten am 31. Dezember 2009.
§§ 107a und 108a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 688), in Kraft getreten am 29. Dezember 2010.
§ 66 zuletzt geändert (neu gefasst) durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. S. 270), in Kraft getreten am 4. Juni 2011.
§ 76 neu gefasst durch Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. S. 271), in Kraft getreten am 4. Juni 2011; geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 432), in Kraft getreten am 29. September 2012.
§ 13 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV.NRW. S. 436), in Kraft getreten am 29. September 2012.
§ 26 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV.NRW. S. 436), in Kraft getreten am 29. September 2012.
§ 75, § 81, § 87 und § 117 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 432), in Kraft getreten am 29. September 2012.
§ 3, § 7, § 36, § 39, § 44, § 45, § 64, § 67, § 124 und § 129 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 436), in Kraft getreten am 29. September 2012.
§ 19, § 22, § 35, § 42, § 46, § 60, § 69, § 82, § 120, § 125 und § 131 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 436), in Kraft getreten am 29. September 2012.

Der Zugriff auf die aktuelle, im Internet verfügbare Version ist treffsicher und kostenlos. Wenn man nicht erkennen kann, welcher Satz noch aktuell ist, hilft auch der dazu passende Kommentar nicht weiter. Die Rechtsprechungsdatenbank (NRWEntscheidungen) ist ebenfalls kostenlos im Internet verfügbar.

Zusatz vom 28.03.13:

Für die Ratssitzung 09.04.13 hat die Bürgermeisterin inzwischen eine Vorlage erstellen lassen, der ich entnehmen kann:
"Die Bürgermeisterin kann sich bei den Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus, des Bau-, Planungs-,
Denkmal- und Umweltausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses durch ihren Allgemeinen Vertreter vertreten lassen."
Das war mir am 09.03.13 nicht bekannt.

Grundschulkonzept: Zusammenlegung der KGS Embken und der KGS Schmidt mit der GGS Nideggen

Die nach der Änderung des Schulgesetzes vorgesehene Mindestanzahl von 92 Kindern/Grundschule wird in Embken bereits jetzt unterschritten, in Schmidt später, vorher geht aber der Rektor in den Ruhestand. Die Verwaltung hatte dem Ausschuss als Beschluss vorgeschlagen:

"Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Nideggen
folgendes zu beschließen:

Die Kath. Grundschule Embken wird mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 als Teilstandort der Grundschule Nideggen zugeführt.
Die Kath. Grundschule Schmidt wird mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 als Teilstandort der Grundschule Nideggen zugeführt."

Frau Lürken, Kreisschulrätin, war anwesend um das Konzept zu erläutern. Einige Eltern Embkener Schüler waren ebenfalls anwesend. Sie befürchten, zu Recht (!), dass dies der 1. Schritt zur Auflösung der Embkener Schule wird. Ihre Anwesenheit trug zur Versachlichung der Diskussion und zu scheinbarem Einlenken einiger Ratsmitglieder bei. Frau Lürken berichtete, wie sehr sie an der Erhaltung der Schulstandorte in Embken und Schmidt interessiert sei und dass Frau Göckemeyer absolut glaubhaft der gleichen Auffassung sei. Ihre Einschätzung über die Glaubwürdigkeit Frau Göckemeyers teile ich längst nicht mehr. Mein Antrag, die Sitzung zur Anhörung der anwesenden Eltern, zu unterbrechen, fand einstimmige Zustimmung. Im Lauf der weiteren Diskussion konnte ich wenigstens erreichen:

Über den Verwaltungsvorschlag wurde nicht abgestimmt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, über ihr Konzept Schulleitungen, Lehrer und Elternvertreter zu informieren und erst nach dieser Beteiligung eine Ratsentscheidung herbei zu führen.

Das ist ein deutlicher Fortschritt. Von der Gründung Sekundarschule Krezau-Nideggen hatten Ratsmitglieder, Schulleitungen, Kinder und Eltern schließlich erst nach der Entscheidung aus der Presse erfahren. Entscheidend ist aber nicht, wie leutselig sich Ratsmitglieder in Gegenwart von Eltern verhalten, sondern wie sie abstimmen werden:

Bürgermeisterin, Grüne und Unabhängige werden für die Schließung sein.
MFN war und ist dagegen,
CDU war dagegen,
FDP war dafür,
SPD war dafür, dann dagegen, dann doch dafür.

Der Flop: Änderung der Schülerbeförderung

Am 14.12.10 beschloss der Rat gegen die Stimmen der MFN-Fraktion ein Ingenieurbüro mit Planung und Umsetzung des hoffnungsvollen Projektes "Integration des Schülerspezialverkehrs" zu beauftragen. Hoffnungsvoll sollte dieses Lieblingsprojekt der Frau Zentis, Grüne, sein, weil dadurch angeblich:

der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich verbessert werden sollte.
die Stadt sehr viel Geld einsparen könne.

Wir waren von Anfang an gegen dieses Projekt, weil:

eine Verbesserung des ÖPNV nicht zu erwarten war. In Schmidt ist z. B. das wesentliche Problem die Anbindung am Wochenende. Da findet kein Schülerverkehr statt. Z.B. für Embkener und Wollersheimer ist es keine wesentliche Verbesserung, wenn Linienbusse zu Schulbeginn und -Ende nach Nideggen pendeln. Da ist dann kaum Platz für Mitfahrer, Einkaufs- und Arzttermine lassen sich nicht an Schulzeiten anpassen.
die Einsparbehauptung zwar permanent wiederholt wurde,dadurch aber nicht glaubwürdiger wurde.

Der beauftragte Planer tingelte seitdem durch Rat und Ausschüsse und erläuterte seine Zwischenergebnisse. Gestern war sein letzter Auftritt. Sein Fazit:

Die Integration des Schülerspezialverkehrs rechnet sich nicht.
Eine Neuausschreibung des bestehenden Vertrags für den Schülerspezialverkehr ist riskant. Es könnte teuerer werden.

Es bleibt also alles wie bisher. Eine 5-stellige Summe wurde unnütz ausgegeben. Das Projekt taugte nur, um unsere Initiative zur Einführung eines Bürgerbusses zu torpetieren. Grüne, Unabhängiege und SPD können ihre Wahlversprechen "Verbesserung des ÖPNV" unverändert für die nächste Wahl wieder aufwärmen. Verbessert wurde ja nichts.

Die Feuerschutztreppe in Embken

Gerne hätte ich Frau Göckemeyer nach dem Sachstand gefragt. Sie war aber nicht anwesend. So begnügte ich mich mit dem Hinweis auf die unvertretbar lange Zeit, in der sie das Sicherheitsproblem seit Jahren ungelöst läßt. Sie wird sich weiter unseren Fragen stellen müssen. Die Dachsanierung im Schulzentrum wurde schließlich auch erst ernsthaft in Angriff genommen, nachdem wir eine Sondersitzung des Schulausschusses dort und eine Besichtigung der Schimmelflecke durchgesetzt hatten.

Erwin Fritsch, 09.03.13

Ratssitzung 26.02.13

Goldgräberstimmung unter den Landbesitzern

Die Einwohnerfragestunde nutzte Herr Manfred Hurtz, Ortslandwirt Nideggens, um von der "Goldgräberstimmung", die unter Landbesitzern auszubrechen scheint, zu berichten. Anscheinend werden sie von verschiedenen Firmenvertretern zum Abschluß von Verträgen (oder Vorverträgen) zur Vermietung von Landflächen an künftige Windkraftanlagenbetreiber gedrängt. Für die betroffenen Landbesitzer ist z. Zt. völlig unklar, welche der Versprechungen der Firmenvertreter glaubhaft sind und wie der aktuelle Planungsstand der Stadt ist. Dazu forderte Herr Hurtz dringend Aufklärung durch die Bürgermeisterin.

Er erhielt relativ vage Antworten und die Erklärung, dass Frau Göckemeyer selbstverständlich um Transparenz bemüht ist. Eine klare Auskunft, wann die Stadt in welchem Planungsstand die Bürger informieren wird, erhielt er nicht. Als BgM Hönscheid in Nideggen, in der ersten Kommune im Kreis Windkraftzonen plante, nahm er die rechtzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit deutlich ernster, als sich das jetzt abzeichnet. Damals mit der Folge, dass von 7 möglichen Windradstandorten im Raum um Berg 2 übrig blieben. Ein aktuelles und gutes Beispiel zur Information der Öffentlichkeit zeigt die Internet-Seite der Stadt Isny.

Im nichtöffentlicher Teil der Sitzung wurde dann ein Auftrag zur Voruntersuchung des Stadtgebietes zur Windenergienutzung vergeben. Ich mahnte eine klare Aussage über die beabsichtigten weiteren Schritte an:

Wann ist die Beratung der Ergebnisse in welchem Ausschuss und wann im Rat beabsichtigt.
Wann und wie werden alle Bürger informiert und beteiligt.

Ich erfuhr wenig mehr als Herr Hurtz. Herr Schruff, REA GmbH, ist bereits unterwegs um Vorverträge abzuschließen und erweckt bei den Grundstücksbesitzern den Eindruck, dass er mit der Stadt schon alles geregelt habe. Frau Zentis, Grüne, reagierte mit der Forderung, meine Worte in das Protokoll zu nehmen. Damit kann sie mich nicht erschrecken. Ich bleibe bei den Fakten und erfinde keine Behauptungen. Bei Frau Zentis ist das nicht so. Meine Antwort: "Von mir können Sie jedes Wort protokollieren, bei Ihnen ist das anders." hat sie genau so verstanden, wie ich es gemeint habe, und war sichtlich unhappy.

Haushaltslage

Wann und ob überhaupt der angekündigte Gutachter der BezReg (Bezirksregierung) nach Nideggen kommt, ist noch offen. Frau Göckemeyer bleibt nicht anderes übrig, als einen Haushaltsentwurf 2013 erarbeiten und einen neuen Versuch eines Sanierungsplanes erstellen zu lassen. Herr Keß, SPD, nutzte die Gelegenheit wieder über die BezReg herzuziehen.
Er hat immer noch nicht begriffen, dass:

die BezReg von der rot/grünen Landesregierung eingesetzt ist.
die BezReg nicht selbständig entscheidet, sondern weisungsgebunden ist.
die BezReg sich strikt an die Regelung des Stärkungspakt-Gesetzes hält.
das Stärkungspaktgesetz vom SPD-Innnenminister federführend erarbeitet wurde.

Falsche Zahlengrundlagen und die im Einzelfall, nicht nur in Nideggen, Undurchführbarkeit des Gesetzes verantwortet der Minister für Inneres und Kommunales und nicht die BezReg.
Frau Göckemeyer äußert sich ähnlich unzufrieden mit der BezReg. Sie könnte auch überlegen, welchen Anteil sie am Aufbau des Verhältnisses zur BezReg hat:

Anfang 2010 berichtete sie anwesenden Ratsmitgliedern stolz darüber, dass sie ihren Antrittsbesuch bei der BezReg genutzt hat um den Beamten der BezReg mangelnde Aufsicht über ihren Vorgänger vorzuwerfen. So etwas kommt immer gut an! So etwas merkt man sich!
Ihr eigenwilliger Antrag an die BezReg, einen Sparkommissar nach Nideggen zu schicken, traf dort zum völlig ungeeigneten Zeitpunkt ein. Wer ratlos ist, mag es nicht zum Handeln gedrängt zu werden.

Beschaffung Feuerwehrfahrzeuge

In der letzten Ratssitzung folgte die Ratsmehrheit dem Vorschlag Herrn Klöckers, 2 FwKfz, deren Beschaffung in dem vom Rat gebilligten Brandschutzbedarfsplan vorgesehen war, von der Prioritätenliste zu streichen. Nun standen sie wieder auf der Tagesordnung nachdem der Kreisbrandmeister der Bürgermeisterin eine deutliche Stellungnahme zur Notwendigkeit der Beschaffung zugestellt hatte. Herr Klöcker, Unabhängige, beantragte den Punkt Beschaffung "Einsatzleitwagen" von der Tagesordnung zu streichen. CDU, FDP, Grüne und Unabhängige folgten seinem Antrag. Das war die Mehrheit.
An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, wie fadenscheinig - oft ausgesprochen dümmlich - in diesem Rat argumentiert wird:

Herr Klöcker, Unabhängige, begründete die Streichung damit, dass gemäß Geschäftsordnung nicht innerhalb von 6 Monaten über einen Beschluss erneut beraten werden dürfe. Das ist falsch. Wenn er selbst es für richtig gehalten hätte, hätte er auch die Streichung des TOP für das 2. Kfz beantragen müssen.
Herr Fischer, CDU, begründete den Verzicht auf das Einsatzleitfahrzeug damit, dass die Beschaffung eines anderen, für 2014 eingeplanten, Geräteträgers viel dringlicher sei. Wenn er selbst das glaubt, hätte er das Vorziehen der Geräteträgerbeschaffung beantragen müssen.

Wenigstens die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens für die Löschgruppe Berg wurde gebilligt.

Löschwasser-Notstand?

Ein Antrag für eine Baugenehmigung in einem Baugebiet in Abenden "hängt" bei der Stadtverwaltung, weil der Kreis die Bestätigung der Stadt verlangt, dass eine Löschwasserversorgung von mindestens 48 cbm/h (über einen Löschzeitraum von 2 Stunden) gewährleistet ist. Nach Darstellung der Verwaltung ist die einzige Lösung die Beschaffung eines Löschwassertanks für 30.000 €. Auch nach der länglichen, teilweise im nichtöffentlichen Teil geführten Diskussion bin ich nicht überzeugt, dass es wirklich die einzige Lösung ist. Wir haben deshalb nicht zugestimmt. Der Tank wird trotzdem beschafft. Ob bei der Planung der Baugebiete Fehler gemacht wurden, oder ob erst durch strengere Auslegung der Bestimmungen das Problem hochgeschaukelt wurde, blieb auch in der Diskussion im nichtöffentlichen Teil offen.

Vielleicht hat Frau Göckemeyer auch nur endlich eine "Sünde" aus der Zeit ihres Vorgängers gefunden. Lange genug hat sie vergeblich danach gesucht. Die Stadt prüft, in welchen Stadtteilen ähnliche Probleme bestehen. Eine Aussage, wie lange die Prüfung dauert, verweigerte Frau Göckemeyer. Wenn es in der Vergangenheit Fehler in der Baugebietsplanung gab, werden wir darauf drängen, dass sie aufgedeckt werden und die Verantwortung der Beteiligten ermittelt wird. Außer einem Bürgermeister gab es damals auch einige Beamte, die auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen vereidigt wurden.

Eine "bundesweit einmalige Studie": Windräder und Tourismus

Die Grünen hatten beantragt, einen Vertreter des Vereins Naturpark Nordeifel zur nächsten Ratssitzung einzuladen, um eine "Studie" über die "Auswirkung der Windkraftnutzung auf den Tourismus in der Eifel" vorzustellen. Die "Studie ist bundesweit eimalig und fußt auf einer umfangreichen Besucherbefragung von Touristen in der Eifel" (so der Antrag). Die Studie sollte im Rat, statt im Fachausschuss vorgestellt werden, damit möglichst alle Ratsmitglieder und möglichst viele interessierte Bürger Kenntnis erhalten könnten. Herr Hensch, FDP, hat das wohl missverstanden und regte an, die Sitzung in Schmitt im anzumietenden "Schützenhof" durchzuführen. Wenn er die "bundesweit einmalige Studie" kennt, wird er verstehen, dass es gut war seiner Anregung nicht zu folgen. (Sie finden die Studie im Internet.)
Es wurden bescheidene 6 Fragen gestellt:

Wie empfinden Sie Windkraftanlagen in der Eifel?
Finden Sie Windkraftanlagen so störend, dass Sie bei zusätzlichen Anlagen auf einen Besuch in der Eifel verzichten würden?
Sollten Windkraftanlagen nach Ihrer Meinung lieber in der Eifelregion verteilt stehen oder eher an konzentrierten Standorten?
Würden Sie Informationsangebote wie z.B. einen Ausflug zu einem Windpark in der Eifel nutzen?
Wie gut fühlen Sie sich über Windenergie informiert?
Wie wichtig ist Windkraft Ihrer Meinung nach für die künftige Energieversorgung in Deutschland?

Die Befragung ist in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber (=Geldgeber) vorbereitet und durchgeführt worden. Rund die Hälfte der Befragten fühlte sich schlecht informiert. Ihre Antworten wurden trotzdem ausgewertet.
Die Verfasser schreiben dazu:

"Es sei angemerkt, dass der Selbsteinschätzung der Befragten kein gemeinsamer Referenzrahmen zugrunde lag. Ein gleicher Informationsstand konnte daher von den Befragten unterschiedlicher Bildung und Lebenssituation unterschiedlich bewertet werden."

Das bedeutet:

"Wir haben auch dumme Antworten erhalten, das liegt aber daran, dass wir dumme Fragen gestellt haben."

Aus der Befragung und den Antworten zu schließen, dass Windräder nicht Tourismus schädlich seien, kann man aus dieser "bundesweit einmaligen Studie" kaum ableiten (auch, wenn der Auftraggeber das gerne lesen würde): "Rund die Hälfte der Befragten (53 %) sprechen sich für eine Standortkonzentration von Windkraftanlagen aus".
Da schimmert doch deutlich durch: "Ich bin nicht gegen die Energiewende. In Urlaub fahre ich aber lieber dorthin, wo die Windräder nicht stehen."

Die Firma, die den Auftrag durchführte, wirbt auf ihrer Web-Site mit erfolgreich durchgeführten Projekten. Die "bundesweit einmaligen Studie" ist nicht dabei.
Die Einladung des Vertreters des Vereins Naturpark Nordeifel wurde dann doch einstimmig in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus verlegt.

Ein zweifelhaftes Tauschgeschäft abgelehnt

Der Stadt gehört ein 15 %-Anteil des Grundstücks der Jugendherberge. Der Rest gehört der kreiseignen GIS, die der Stadt ihren Anteil nicht abkaufen, sondern im Rahmen eines Grundstückstausches eintauschen will. Frau Göckemeyer hatte dazu einen Vorschlag mit der GIS, vertreten durch Herrn Kaptain, ausgehandelt. Herr Kaptain durfte in der nichtöffentlichen Beratung den GIS-Vorschlag erläutern und Sachfragen beantworten. Einige Ratsmitglieder verstanden nicht, dass er als GIS-Vertreter und damit Verhandlungspartner der Stadt und nicht als Vertreter des Kreises anwesend war. Sie verstanden deshalb auch nicht, dass man in seiner Gegenwart nicht mit der eigentlichen Beratung beginnt, sondern erst in seiner Abwesenheit, der Nichtöffentlichkeit. Wir waren gegen diesen Tausch. Er wäre zum Nachteil der Stadt gewesen, weil der Wert der Tauschobjekte zu hoch angesetzt war. Das verstand auch die Mehrheit. Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Vermarktung des Baugebietes Gut Kirschbaum

Nachdem der Rat endlich die Vermarktung beschlossen hatte, wollte Frau Göckemeier Inserate schalten in:

Gesamtausgabe Kölner Stadt-Anzeiger/Kölnische Rundschau
Gesamtausgabe Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Allein die Veröffentlichung in Kölner Stadt-Anzeiger/Rundschau hätte über 4.000 € gekostet. Kein Wunder, das die BezReg nicht zustimmte.

Das sinnlose Schimpfen auf die BezReg begann erneut. Alle, die die Aufgabe der BezReg noch immer nicht begriffen hatten (siehe oben), beteiligten sich. Über ein geharnischtes Schreiben wurde munter geplappert . Herr Hensch, FDP, toppte diesen Unsinn mit dem Vorschlag, der BezReg Folgen anzudrohen, falls ein Interessent nachträglich von der Stadt Entschädigung wegen des Verstoßes gegen Vergabebestimmungen verlangt. Er ist zwar erst seit 2009 FDP-Fraktionsvorsitzender, war aber vorher lange genug Mitglied der CDU-Fraktion. Er sollte allmählich erkennen, dass die Stadt als Grundstückseigentümer frei über Verkäufe entscheiden kann. Ganz anderes ist es, wenn sie öffentliche Haushaltsmittel zur Auftragsvergabe einsetzt. Dann ist sie an Vergaberichtlinien gebunden.

Herr Klöcker, Unabhängige, machte den pragmatischen Vorschlag: Nach Projektentwicklern googeln und sie anmailen. Frau Göckemeyer schätzte die Arbeitszeit dafür auf 2 Wochen und musste mühsam davon überzeugt werden, dass das an einem Nachmittag erledigt werden kann. Das wurde beschlossen.

Pfusch mit dem Stadtwappen

1975/76 wurde in der Hektik der kommunalen Neugliederung im Umgang mit dem neuen Stadtwappen gepfuscht. Es soll den Jülicher Löwen enthalten (einschwänzig). So wurde es auch vom Regierungspräsidenten genehmigt. So wird es auch in der Hauptsatzung beschrieben. So wurde es auch in die Wappenrolle eingetragen. Dummerweise lies die Stadt sich damals von der BezReg ein Dienstsiegel genehmigen, für das ein zweischwänziger Löwe als Muster vorgelegt wurde. Mit diesem Siegel wurde dann die Hauptsatzung gesiegelt Das war Pfusch! Erklärbar durch die Wirren der damaligen Zeit. Schmidt wehrte sich erfolglos gerichtlich gegen die Eingliederung. Heimbach erkämpfte sich die Unabhängigkeit erst auf dem Instanzenweg. Die Verwaltungen wurden zusammengelegt und wieder getrennt. Kein Wunder, dass mancher sich mehr Gedanken um seine Planstelle als um das richtige Wappen machte. So existierten eben 2 Variationen.


Briefkopf 1976	Dienstsiegel 1976	Wappen richtig	Wappen falsch

Irgendwann zu Beginn ihrer Amtszeit entschied sich Frau Göckemeyer für eine der beiden Lösungen. Als das jetzt auffiel, stellte Herr Keß für die SPD-Fraktion einen aufgeregten Antrag. In der letzten Sitzung fand er keine Mehrheit, dafür mein Vorschlag zu einer pragmatischen Lösung.
.
Die Bürgemeisterin hätte nun ohne wesentlichen Aufwand das Wappen auf der Internetseite auswechseln lassen können. Statt dessen informierte sie erneut den Rat mit der Mitteilung, dass die Wappenrolle die Hauptsatzung nicht außer Kraft setze. Zur Klarstellung stellten wir den Antrag:

"Der Rat beschließt:

1. Das 1975 vom RP genehmigte Wappen der Stadt enthält den einschweifigen Jülicher Löwen.
2. Nur dieses Wappen ist ab sofort zu verwenden. Vorhandene Formulare, Briefköpfe, Stempel etc. sind aufzubrauchen.
3. Die Umstellung des 1976 mit falschem Wappen von der BezReg genehmigten Dienstsiegels ist von der Verwaltung ohne Termindruck einzuleiten."

Für den MFN-Antrag stimmte wieder einmal nur die MFN-Fraktion. Auch Herr Keß konnte sich nicht zur Zustimmung durchringen.
Fazit: Wir haben wichtigere Probleme als die Wappenfrage, aber Pfusch durch Weiterpfuschen zu ersetzen ist sinnlos.

Erwin Fritsch, 28.02.13

Ratssitzung 22.01.13

Gutachter statt Sparkommissar

Nideggen hatte 2012 einen nicht genehmigungsfähigen Sanierungsplan vorgelegt. Die Ratsmehrheit hatte im Dezember die in diesem Plan vorgesehenen Steuererhöhungen abgelehnt.
Die Bezirksregierung (BezReg) muss handeln, sieht aber keinen Lösungsweg.

Die Gemeindeprüfanstalt (GPA) hatte auch keinen Weg für Nideggen gefunden (O-Ton des Projektleiters: Unter den Bedingungen des Stärkungspaktgesetzes vermutlich nicht sanierungsfähig).
Der Innenminister hält sich in der Öffentlichkeit noch diskret zurück.
Der vermeintliche Ausweg der BezReg: Ein Gutachten wird erstellt.

Für den 21.01.13 hatte die Bezirksregierung deshalb die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden zur BezReg nach Köln zitiert. In der Einladung kam bereits klar zum Ausdruck, worum es geht. Dafür muss man nicht nach Köln fahren. CDU, MFN und FDP hatten deshalb geantwortet:
"Selbstverständlich sind wir zu jedem sachdienlichen Gespräch bereit. Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass wir es nicht für sachgerecht halten, den Besprechungsort am Sitz der wenigsten Teilnehmer festzulegen. Wir werden deshalb nicht nach Köln fahren.
Die finanzielle Lage Nideggens ist an Hand der - von der GPA geprüften - Zahlen bereits deutlich genug. Sollten Sie ein zusätzliches Gutachten für erforderlich halten, können wir dem schon jetzt zustimmen, sofern die Finanzierung dafür nicht zu Lasten Nideggens geht."

Herr Keß, SPD, und Herr Klöcker, Unabhängige, begleiteten die Bürgermeisterin und erfuhren, dass die BezReg den ehemaligen Beigeordneten der Stadt Wesseling, Herrn Hadel, mit der Erstellung eines Gutachtens zur Finanzsituation Nideggens beauftragt. Kosten entstehen für Nideggen dadurch nicht. Wenn Nideggen nicht zustimmt, komme er trotzdem. Die Köln-Reisenden zeigten sich in der Ratssitzung vom Verhalten der BezReg wenig begeistert. Die Presseerklärung der BezReg wurde anscheinend vor dem Besprechungsende verteilt. Das wundert mich nicht. Herr Klöcker kann manchmal sehr weitschweifig werden; das wollte der Pressesprecher nicht abwarten.

Nachdem die GPA nicht weiter kommt, hat sich nun Herr Hadel als Gutachter verpflichten lassen ("2004 stellt ihn die SPD sogar als Landratskandidaten auf. 'Die hatten absolute Personalnot und wussten außer mir niemand anderes'. Er fühlte sich als 'Parteisoldat' verpflichtet und ging in den Wahlkampf." Kölner Stadtanzeiger, 23.02.12).
Seine Wesselinger Erfahrungen als Kämmerer werden ihm nicht viel weiter helfen. Die Verhältnisse ihn Nideggen sind ein klein wenig anders als in Wesseling: Ein Drittel der Einwohner auf der 3-fachen Fläche, Gewerbesteuereinnahmen wahrscheinlich in der Größenordnung der Wesselinger Parkgebühren. Auch 26 Jahre Erfahrung als Schatzmeister der Kreis-SPD werden da nicht wirklich helfen. Eine gute Wahl ist der Gutachter trotzdem. Er wird sich als "Parteisoldat" die zugebilligten 2 – 3 Monate Zeit lassen und nicht vorschnell ausplaudern, dass das Stärkungspaktgesetz für kleine Flächengemeinden ein Fehlschuss war. Die BezReg hat damit für den Innenminister erst einmal Zeit gewonnen. Die Ratlosigkeit der Landesregierung wird weiter verschleiert.

Schaden entsteht durch das Gutachten nicht. Ein Haushaltsentwurf 2013 muss sowieso erstellt werden. Der sogenannte Sanierungsplan muss ebenfalls an die neuen Zahlen angepasst werden, denn Kürzung der Stärkungspaktmittel, neuer Entwurf Gemeindefinanzierungsgesetz und Erhöhung der Kreisumlagen bringen ein zusätzliches Fehl von 550.000 €/Jahr.

Prioritätenliste 2013

In dieser Liste hatte die Verwaltung ihren Wunschzettel für 2013 dem Rat vorgelegt. Jede Position, die der Rat gebilligt hat, muss allerdings noch von der Bezirksregierung genehmigt werden. Einige Wünsche halten wir für unvertretbar. Einige Beispiele:

Dienst-/Schutzkleidung für Ordnungskräfte: 3.200 €
Ausstattung Sekundarschule für 2 neue Klassen ab Schuljahr 2013/2014: 19.000 €. Vom Land haben wir bisher keinen Cent für die Sekundarschule erhalten.

Wenn wir uns 13.000 € für 2 Smartboards für 2 Unter-Klassen der Sekundarschule leisten könnten, sollten wir sie sinnvoller in den Abschlussklassen der Haupt und Realschule verwenden.
Frau Göckemeyer hörte sich meine Kritik scheinbar an und redete dann aber über Ersatzbeschaffungen für kaputte Stühle.
Herr Klöcker griff erwartungsgemäß in die Feuerwehrzeilen und beantragte die Streichung von 2 Fahrzeugen. Für diesen Unsinn erhielt er die Mehrheit. Außer uns stimmten nur 4 weitere Ratsmitglieder dagegen.

Die "Maulkorb"-Beanstandung

Am 11.12.12 hatte die Mehrheit CDU, SPD, MFN und FDP der Bürgermeisterin verboten, ihre persönliche Meinung zum Pumpspeicherkraftwerk in ihrer Rolle als Bürgermeisterin zu verkünden (siehe dort). Diesen Beschluss hält sie für rechtswidrig und meinte, er müsse beanstandet werden. Die Formulierung "Ich beanstande den Beschluss" hatte sie vergessen. Die Mehrheit blieb bei ihrer Meinung. Nun kann sich Frau Göckemeyer an die Kommunalaufsicht wenden.

Gut Kirschbaum

Seit 2009 war die Erschließung dieses Gebietes möglich. Es wird nun für Investoren angeboten. CDU und FDP sind anscheinend hoffnungsvoll, dass endlich Bewegung in die Vermarktung kommt. Sie irren sich. Vor allem die Reaktionen von Frau Göckemeyer und Frau Zentis im nichtöffentlichen Teil zeigten mir deutlich, dass meine Einschätzung richtig ist: Das Gebiet wird nicht vermarktet werden – jedenfalls nicht in der Amtszeit unserer Bürgermeisterin.

Die Eigen-Reklame der Bürgermeisterin im Amtsblatt

2010 beantragte die MFN-Fraktion:

"Der Rat fordert die Verwaltung auf 'Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nideggen' von Informationen freizuhalten, die als Werbung für politische Parteien, Gruppierungen oder einzelne Amtsträger verstanden werden können."

Der Antrag wurde abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen).
Seitdem nutzt Frau Göckemeyer die Spalte "Die Bürgermeisterin informiert" im amtlichen Teil des Mitteilungsblattes (Rundblick Rureifel) und auf der Internetseite der Stadt nicht nur zu notwendiger Information der Bevölkerung, sondern – in letzter Zeit verstärkt - zur "Werbung in eigenem Interesse". Aktuelle Beispiele dazu: Siehe Kommentar zur Sitzung 11.12.12 "Dichtung und Wahrheit".
Für "Werbung in eigenem Interesse" der Bürgermeisterin sind die beiden mit städtischen Haushaltsmitteln betriebenen Medien nicht vorgesehen.
Deshalb beantragten wir:

"Der Rat fordert die Verwaltung auf Bekanntmachungen der Stadt Nideggen"' im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt von Informationen freizuhalten, die als Werbung für politische Parteien, Gruppierungen oder einzelne Amtsträger verstanden werden können."

Frau Weingart, SPD, stützte die Bürgermeisterin mit der Behauptung, die Bevölkerung sei für diese "Informationen" dankbar. Herr Hensch, FDP, unterstützte uns und versuchte der Bürgermeisterin den Unterschied zwischen Meinung und Tatsache zu erklären – vergeblich.
Abstimmungsergebnis diesmal: Bei Stimmengleichheit (11:11, bei 2 Enthaltungen) abgelehnt.

Die Bürgermeisterin "verweigert die Aussage"

Eine Bürgermeisterin, die regelmäßig in Ausreden und Lügen ausweicht, ist wenig überzeugend. Wir hatten klare Fragen auf die Tagesordnung gebracht:

"Die Bürgermeisterin wird um Bestätigung bzw. Widerlegung folgender Punkte gebeten:

Am 08.05.2012, um 11:37 Uhr wurde die Ausschreibung am PC der Bürgermeisterin mit dem Dateinamen "Anforderungsprofil Werkstudentin2.pdf" gespeichert.
Am 09.05.12 wurden vom Geografischen Institut RWTH Aachen zunächst ein Stellenangebot der Firma Soleo* im Internet veröffentlicht.
Anschließend wurde am 09.05.12 vom Geografischen Institut RWTH Aachen das Stellenangebot der Stadt Nideggen im Internet veröffentlicht.
In der Beschlussvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 22.05.12 wurde behauptet: "Der RWTH Aachen liegt der Entwurf einer Ausschreibung … vor." (BVL-125/2011 1. Ergänzung vom 10.05.12 für HuF-Sitzung am 22. 05.12) Tatsächlich war es nicht der Entwurf einer Ausschreibung, sondern eine seit 13 Tagen veröffentlichte Ausschreibung.
Am 06.11.12 habe ich in der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung darauf hingewiesen, dass die Formulierung in der BVL-125/2011 2. Ergänzung "22.05.2012 Haupt- und Finanzausschuss: Beauftragung RWTH Aachen" richtigerweise "nachträgliche Beauftragung" genannt werden muss, da die Ausschreibung bereits vorher erfolgte. Frau Göckemeyer hat das bestritten."

Einen der 5 Punkte zu widerlegen, war unmöglich. Jeder Internet-Nutzer, kann die Punkte 1. - 3. nachprüfen, die Punkte 4. u. 5. sind im öffentlichen Sitzungsdienst der Stadt nachlesbar. Also erklärte Frau Göckemeyer, sich nicht äußern zu wollen. Auch das ist eine deutliche Antwort. Sie fühlte sich offensichtlich ertappt und spielte "Die Beschuldigte verweigert die Aussage".

Erwin Fritsch, 28.01.13

2012

Ratssitzung 11.12.12

Änderung der Tagesordnung

Herr Fischer beantragte den TOP Stromtrasse von der Tagesordnung abzusetzen. Anschließend beantragte Herr Keß, SPD, einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, MFN und FDP auf die Tagesordnung zu setzen. Beide Anträge fanden mit den Stimmen von CDU, SPD, MFN und FDP die Mehrheit.

Haushaltslage

Der im Juni von der Ratsmehrheit beschlossene Sanierungsplan wurde zahlenmäßig unverändert vorgestellt. Die damals eingeplanten Steuererhöhungen waren – wie sich herausstellte reichlich voreilig – mit dem Bearbeitungsvermerk "erledigt" markiert. Dieser sogenannte Sanierungsplan ist aber inzwischen total überholt:
Er enthält weiterhin die "Luftnummern" wie z.B. die erhoffte Einsparung von 150.000 € jährlich durch die beabsichtigte Neureglung des Schülertransports. Hier liegt längst die klare Aussage des beauftragten Planungsbüros vor. Danach ist diese Zahl eindeutig unrealistisch.
Die zusätzlichen Mittel aus dem Stärkungspakt sind unverändert eingeplant, obwohl sie für Nideggen inzwischen um 110 T € (-13 %) gekürzt wurden.
Und vor allem: Die BezReg hat deutlich genug erklärt, dass der vorgelegte Plan nicht als Sanierungsplan im Sinne des Gesetzes anerkannt werden kann, weil er den geforderten Ausgleich ab 2016 trotz Steuererhöhungen und Luftnummern nicht bringt.
Anschließend legte Frau Fleischer die aktuellen Zahlen vor:

	2009	2010	2011	2012	2013
Die Stadt erhält:
Schlüsselzuweisung	4.017.000	3.787.903	2.532.682	2.199.895	2.189.779
Investitionspauschale	442.670	433.676	436.301	462.879	494.580
Schul/Bildungspauschale	255.501	240.767	244.594	239.853	235.492
Sportpauschale	40.000	40.000	40.000	40.000	40.000
Feuerschutzpauschale	40.654	40.673	40.656	40.000	40.000
Gemeindeanteil EkSt	3.348.171	3.163.812	3.440.692	3.337.104	3.575.047
Gemeindanteil USt	90.412	91.968	97.072	103.964	102.623
Familienleistungsausgleich	358.174	403.018	377.134	381.030	389.342
Erträge	8.592.582	8.201.817	7.209.131	6.804.725	7.066.863
Die Stadt zahlt:
Kreisumlage	3.677.601	3.946.972	4.230.389	4.313.999	4.521.473
Jugendamtsumlage	1.429.851	2.161.506	2.094.998	1.655.580	1.882.068
Gewerbesteuerumlage	98.282	127.016	128.812	112.500	112.500
Fonds Dt. Einheit	104.425	130.645	128.811	109.286	109.286
Krankenhausfinanzierung	119.923	117.733	119.671	120.000	120.000
Aufwendungen	5.414.725	6.458.468	6.702.681	6.311.365	6.745.327
Saldo zugunsten der Stadt:	3.177.857	1.743.349	506.450	493.360	321.536
Zuwendung aus dem Stärkungspakt:			850.687	740.477	740.477
Saldo mit Stärkungspakt			1.357.137	1.233.837	1.062.013

Wer in Kenntnis dieser Zahlen an den Steuererhöhungen des im Juni von der Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und MFN beschlossenen Sanierungsplanes festhält, handelt unverantwortlich. Gegen die nicht annähernd ausreichende Zuweisung von Landesmitteln kann eine darauf angewiesene Gemeinde nicht mit Steuererhöhungen ankämpfen.

Zur Erinnerung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am 11.10.2011, dass sich die Stadt Nideggen der Verfassungsbeschwerde zahlreicher Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 anschließt.

Steuererhöhungen

Auf der Tagesordnung standen die Erhöhungen von Gewerbesteuer, Grundsteuer A, Grundsteuer B (von 450 % auf 600 % also um ein Drittel), Hundesteuer (um 20 %) und die Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung und der Vergnügungssteuersatzung. Das klappte überhaupt nicht: CDU und MFN hatten schon der Planung dieser Steuererhöhungen im Juni im Sanierungsplan nicht zugestimmt. Dem schloss sich jetzt auch die FDP und Herr Erler, SPD, an. Damit waren die Steuererhöhungen vom Tisch.
Die Zweitwohnungssteuer sollte nicht erhöht, sondern auch auf Dauercamper ausgedehnt werden. Einer der betroffenen Campingplatzbesitzer ist Herr Klein, CDU-Ratsmitglied. Er hatte ein gemeinsames Schreiben der 4 Nideggener Campingplatzbesitzer an alle Ratsmitglieder verfasst. Dafür wurde er von Frau Zentis total zickig angemacht: Sein Schreiben war an die "Ratskollegen" adressiert und nicht an die "Kolleginnen und Kollegen" wie es Frau Zentis dringend einforderte. Das sind alte Kamellen, die vor 15 Jahren aktuell und notwendig waren. Frau Alice Schwarzer hätte gelangweiligt gegähnt. Die Änderung wurde in den Haupt- und Finanzausschuss vertagt.
Die Änderung der Vergnügungssteuersatzung fiel der schlechten Laune der Ratsmitglieder zum Opfer, obwohl keine Erhöhung sondern nur eine Anpassung der Vergnügungssteuersatzung an die geänderte Rechtslage beabsichtigt war. Das schadet wenig, die Änderung ist seit 2010 fällig, es geht auch nur um ca. 1.200 € jährlich.

Der "Maulkorb-Erlass"

Der CDU-SPD-MFN-FDP-Antrag lautete:
"Der Rat der Stadt Nideggen beschließt, dass
1. bei allen Äußerungen zu Maßnahmen und Entscheidungen, die das geplante Pumpspeicherkraftwerk am und im Rursee sowie die Führung der Leitungstrassen betreffen, eine Vertretung der Interessen der Stadt Nideggen durch die Verwaltung nicht ohne vorherige Zustimmung des Rates erfolgen darf. Die dort mit Mehrheit gefassten Beschlüsse sind positiv zu vertreten.
2. der Rat der Stadt Nideggen auch politische Vertreter zu Gremiensitzungen entsendet; dazu ist der Rat mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf über Termine und Tagesordnungen zu den eingangs genannten Themen in Kenntnis zu setzen, um seine Mitwirkung sicher zu stellen.
Das gleiche gilt auch für Pressemitteilungen und andere in der Öffentlichkeit
abzugebenden Erklärungen, die im Namen der Stadt Nideggen erfolgen sollen."
Frau Zentis, Grüne, versuchte eine Vertagung zu erreichen. Sie erhielt aber keine Mehrheit und beschloss, dass die Grünen nicht an der Abstimmung teilnehmen. So stimmten nur Bürgermeisterin und Unabhängige gegen den Antrag. Damit war er angenommen. Dass sich die Bürgermeisterin nicht an den Beschluss halten wird, war mir klar (siehe unten: Dichtung und Wahrheit).

MFN-Antrag Einsparmöglichkeiten bei der Prüfung der Jahresabschlüsse

Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) prüft die Jahresabschlüsse nicht selbst, sondern beauftragt einen Wirtschaftsprüfer. Er könnte das auch selbst tun. Das würde Geld sparen. Bereits am 27.09.11 wurde unser ähnlicher Antrag abgelehnt. Das Problem besteht weiterhin:
Die Wahl der teuersten Prüfungsmöglichkeit ist gegenüber den Bürgern nicht zu rechtfertigen. Die Einsparmöglichkeiten liegen z.B. deutlich über den durch die Parkraumbewirtschaftung erhofften Einnahmen.
Da der RPA das Testat der Wirtschaftsprüfer nur in "Kurzsitzungen abnickt" ersparen sich dessen Mitglieder zwar mühsame Detailarbeit, gewinnen aber weiterhin keinen detaillierten Einblick über die Ursachen der Finanzsituation.
Deshalb gilt weiterhin die Frage:
Wie soll den Bürgern vermittelt werden, dass ein 26-köpfiger Rat nicht in der Lage ist, einen Ausschuss zu bilden, der durch seine Arbeit einen 5-stelligen Betrag einspart und das Ergebnis seiner Arbeit verantwortet?
Wir erhielten mehr Zustimmung als beim letzten mal, aber keine Mehrheit (Diesmal: 15 Gegenstimmen, 1 Enthaltung. 2011: 18 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).

Parkraumbewirtschaftungskonzept

Die Einführung von Parkgebühren für die Plätze Zülpicher Tor und Abendener Straße wurden gegen unsere Stimmen gebilligt. Die behaupteten 30.000 € an jährlichem Gewinn werden nie entstehen.

Wie geht es weiter mit dem Haushalt?

Nachdem die im "Sanierungsplan" eingeplanten Steuererhöhungen geplatzt waren, hatte die Bürgermeisterin bei der BezReg die Einsetzung eines "Sparkommissars" beantragt. Damit hat sie zugegeben, dass ihre Versuche gescheitert sind. So einfach wird ihr das aber nicht gemacht. Die BezReg hat ihr am 07.01.13 mitgeteilt, dass ihre Vertreter am 21.01.13 mit Bürgermeisterin und den Fraktionsvorsitzenden sprechen wollen. Dabei wird es darauf ankommen, welche Fraktionen in welche Richtungen kippen werden. Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit CDU, SPD und FDP möchte ich darüber nicht spekulieren. Solange es keine stabile Ratsmehrheit gibt, die gegenüber Kreis, BezReg und Land konsequent die Interessen Nideggener Bürger vertritt, hat Nideggen keine Chance.

Dichtung und Wahrheit: Die Bürgermeisterin informiert

Bereits 2010 beantragte die MFN-Fraktion:
"Der Rat fordert die Verwaltung auf 'Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nideggen' von Informationen freizuhalten, die als Werbung für politische Parteien, Gruppierungen oder einzelne Amtsträger verstanden werden können."
Der Antrag wurde damals abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen).
Seitdem nutzt Sie die Spalte "Die Bürgermeisterin informiert" in dem amtlichen Teil des Mitteilungsblattes (Rundblick Rureifel) und auf der Internetseite der Stadt nicht nur zu notwendiger Information der Bevölkerung, sondern – in letzter Zeit verstärkt - zur "Werbung in eigenem Interesse". Bei der Wahrheit bleibt sie dabei nicht.

Dazu 2 aktuelle Beispiele aus ihrer Darstellung der Ratssitzung vom 11.12.12:

"Die Mehrheit des Rates der Stadt Nideggen hat entschieden, nicht mehr für die finanzielle Situation in Nideggen verantwortlich sein zu wollen. Nun kann ich gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht mehr argumentieren, dass es einen Haushaltssanierungsplan gibt und die Stadt Nideggen damit Bereitschaft zeigt, soweit wie möglich Sparmaßnahmen umzusetzen." Richtig ist, dass die Mehrheit des Rates sich der Verantwortung für die finanzielle Situation sehr wohl bewusst ist. Richtig ist auch, dass die BezReg der Bürgermeisterin hinreichend deutlich gemacht hat, dass ein Sanierungsplan nur dann gebilligt wird, wenn er ohne Defizit aufgeht. Dazu wäre ein Mehrfaches der abgelehnten Steuererhöhungen notwendig.
"Auch zu der Trasse 5.3 zum Anschluss des Pumpspeicherkraftwerks an das Netz, hat es in der Ratssitzung am 11.12.12 KEINE Entscheidung gegeben. Dieser Beratungspunkt ist mit Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt worden. Die Verwaltung kann nun keine Stellungnahme im Planungsverfahren gegenüber den Aufsichtsbehörden abgeben und auch keine Prüfaufträge formulieren. Die Stadt Nideggen findet in diesem Planungsverfahren nicht statt!" Richtig ist, dass eine erneute Stellungnahme der Stadt zu dieser Trasse gar nicht mehr erforderlich war. Die Forderung der Stadt nach einer Risikoanalyse für den ersten Teil der Trasse liegt der BezReg bereits vor. (Eine derartig lange Untererdleitung für 380 KV gibt es noch nicht. Die Risikoanalyse wird nun eben über eine noch längere Strecke erstellt werden müssen.) Richtig ist auch, dass die Stadt Nideggen selbstverständlich im Planungsverfahren als betroffene Gemeinde weiter beteiligt wird.

Am 22.01.13 steht wieder ein Antrag der MFN-Fraktion auf der Tagesordnung:
"Der Rat fordert die Verwaltung auf 'Bekanntmachungen der Stadt Nideggen' im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt von Informationen freizuhalten, die als Werbung für politische Parteien, Gruppierungen oder einzelne Amtsträger verstanden werden können."
Wir werden sehen, ob die Bürgermeisterin wieder 15 Stimmen für die Beibehaltung ihrer Märchenspalte erhält.

Dichtung und Wahrheit: Die Neujahrsgrüße des Landrats

"Gemeinsam sind wir stark – das ist das Gebot unserer Zeit, in der die öffentlichen Mittel gerade ausreichen, die staatlichen Pflichtausgaben zu erfüllen." grüßt unser Landrat im Super Sonntag vom 06.11.13. Richtig ist, dass die öffentlichen Mittel knapp sind und kaum ausreichen. Richtig ist auch, dass die öffentlichen Mittel falsch verteilt werden und es dem Kreis finanziell noch gut geht, weil er sich – mit der Unterstützung auch Nideggener Kreistagsmitglieder – fröhlich über die Umlagen bei den Gemeinden bedient.
Gemeinsam sind wir stark bedeutet: die Gemeinden zahlen die Umlagen, der Kreis gönnt sich Ausgaben, die kaum Pflichtausgaben sind.
2 Beispiele dazu:
1. Rückkauf der Burg Hengebach
Mit 50.000 € jährlich sponsert der Kreis 30 Jahre lang den Rückkauf der Burg durch die Stadt Heimbach. Diese rund 1,5 Mio. € sind keine Pflichtaufgabe, sondern sollen das Scheitern der von Herrn Spelthan ausgetüftelten Finanzierung zur Kunstakademie Heimbach verschleiern. Viel Geld für eine "Volkshochschule de luxe".
Finanzierung: letztlich über die Kreisumlage.
2. Geschäftsführer Indeland
Keinen Cent des Kreises kostet das 6-stellige Jahresgehalt für den Geschäftsführer der Gesellschaft (ehemals SPD-Landratskandidat und -Fraktionsvorsitzender). Das sponsert die Sparkasse. Hauptanteilseigner: Der Kreis.
Finanzierung: letztlich über die Kreisumlage (die deckt eben den verringerten Gewinn aus der Sparkasse ab).

Erwin Fritsch, 08.01.13

Ratssondersitzung 04.12.12 (Ablehnung Pumpspeicherkraftwerk)

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.11.12 hatten CDU, SPD und FDP beantragt, eine Ratssondersitzung für den 04.12.12 einzuberufen, in der der Rat sich grundsätzlich über eine den aktuellen Erkenntnissen angepasste Stellungnahme zum Pumpspeicherkraftwerk entscheiden sollte. Herr Klöcker, Unabhängige, stellte daraufhin den Antrag, dazu Vertreter aller Beteiligten einzuladen. Die Mehrheit vermutete wohl darin einen Versuch, die Sondersitzung aus Termingründen der Beteiligten platzen zu lassen. Nachdem Herrn Klöckers Antrag keine Mehrheit gefunden hatte, verließ er demonstrativ mürrisch dem Raum "wie ein Kind den Sandkasten, wenn ihm die Sandkuchenform weggenommen wurde" (Kommentar eines Zuhörers). Der CDU-SPD- FDP-Antrag fand die Mehrheit.
Als ich am 04.12.12 den Ratssaal betrat, wurde ich als erstes von freundlichen Trianel-Vertretern begrüßt. Auch andere Interessen-Vertreter waren offensichtlich eingeladen. Das fiel nicht nur mir auf. Herr Fischer, CDU-Fraktionsvorsitzender, erinnerte die Bürgermeisterin an den Beschluss vom 27.11.12. Ihre Ausrede: Sie hatte das angeblich völlig missverstanden. Das war reichlich dick aufgetragen. Entsprechend wenig entspannt war die anschließende Diskussion, ob die "versehentlich" eingeladenen zu Wort kommen durften. Diesmal tat sich Frau Zentis, Grüne, besonders hervor: Sie befürchtete, sich für die Mitgliedschaft in diesem Stadtrat schämen zu müssen. Dieses Gefühl hatte ich aber erst als Grüne und Unabhängige sich während des TOP Pumpspeicherkraftwerk motzend und maulend in den Zuschauerraum trollten.
Der Rat beschloss:

"Der Rat der Stadt Nideggen lehnt das geplante Wasserspeicherkraftwerk am Rursee, sowie die geplante Stromtrasse ab, da beides nicht mit den Belangen der Menschen, der Natur und der Umwelt zu vereinbaren ist."

Dafür stimmten: CDU, SPD, FDP und MFN (Paul-Josef Dohmen enthielt sich, wie in der Fraktionssitzung angekündigt). Die Bürgermeisterin enthielt sich ebenfalls der Stimme. Sie hätte besser gegen den Antrag gestimmt und zugegeben, dass sie längst zugestimmt hatte, am nächsten Tag in einer von Herrn Krischer, MdB Grüne, organisierten Pressekonferenz aufzutreten um für das "grüne" Projekt Pumpspeicherkraftwerk zu werben.

Erwin Fritsch, 08.01.13

Ratssitzung 30.10.12

Am 08.10.12 legte die Bürgermeisterin der Lenkungsgruppe den in Zusammenarbeit mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erarbeiteten sogenannten "genehmigungsfähigen Sanierungsplan" vor. Sie hatte berechtigte Zweifel, ob dieser Plan im Rat mehrheitsfähig sein könnte. Die MFN-Fraktion war der Ansicht, dass die Bürger Nideggens und die gesamte Öffentlichkeit über diesen Plan und das Votum des Rates informiert werden müssen. Wir beantragten deshalb in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung den folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Beschlussfassung über den "genehmigungsfähigen Sanierungsplan"

Nach Gemeindeordnung ist es das Recht einer Fraktion, so einen Antrag zu stellen, und die Pflicht der Bürgermeisterin, den TOP aufzunehmen. Jedes Ratsmitglied kann dann zu Sitzungsbeginn die Streichung von der Tagesordnung beantragen. Auch wenn dieser Antrag fadenscheinig begründet wird, geht er durch, wenn eine Mehrheit zustimmt. Diesmal stellte Frau Zentis, Grüne, den Antrag. Soweit nichts Neues. Genau damit hatte ich gerechnet. Neu war den Ratsmitgliedern (anscheinend auch der Bürgermeisterin), dass ich vor der Abstimmung über den Zentis-Antrag unseren Antrag begründete. Auch dieses Recht hat der Antragsteller.
Wir hatten beantragt:

"Der Rat lehnt den von Verwaltung und GPA am 08.10.12 den Fraktionsvorsitzenden vorgestellten 'genehmigungsfähigen Sanierungsplan' ab."

Unsere Begründung:

Nicht die Altschulden, sondern die für die Erfüllung der Pflichtausgaben unzureichenden Mittelzuweisungen, sind dafür die Hauptursache.
Jeder kann, wie ich, sich von der Verwaltung die Zahlen geben lassen. Danach ergibt sich als Saldo über alle Zuweisungen und Umlagen für die Stadt Nideggen:
In 2009: 3,2 Mio €, in 2010: 1,7 Mio €, ab 2011: nur noch 0,5 Mio €. Dagegen kann man nicht ansparen.
Die Deckungslücke ohne Sanierungsplan liegt deutlich über 4 Mio €. Der Schuldendienst für die sogenannten "Altlasten" liegt bei rund 700 T €. Die freiwilligen Ausgaben bei rund 300 T €.
Nach dem Entwurf des GFG wird Nideggen in 2013 vom Land 3,0 Mio. € an Landeszuweisungen (Schlüssel-, Investitions-, Schul- und Sportpauschale) erhalten und 6,0 Mio. € für Kreis- und Jugendamtsumlage an den Kreis zahlen müssen. Das bedeutet, dass die gesamte Landeszuweisung und zusätzlich ein aufzunehmender Kassenkredit in gleicher Höhe an den Kreis abzuführen ist. Allein dadurch wird der Schuldenstand um 3 Mio. € jährlich erhöht.
Die in den Plan eingestellten Sanierungsmaßnahmen enthalten eine Vielzahl von "Luftnummern" (unrealistisch hoch angesetzte Zahlen), die nur vorübergehenden Bestand haben können und spätestens bei den jährlichen Überprüfungen zurückgenommen werden müssen. Der GPA hatte weitere "Luftnummern" vorgeschlagen. Das extremste Beispiel: Streichung von eingeplanten Rückstellungen für Versorgungsbezüge in Höhe von über 300 T € jährlich, weil die rechtsgültigen Bescheide noch nicht vorliegen. Die Bescheide werden aber in dieser Höhe erwartet.
Die "Luftnummern" wurden nur eingestellt, um das wahre Ausmaß der zur Sanierung notwendigen Steuererhöhungen zu verschleiern.
Die bereits jetzt eingeplanten Steuererhöhungen sind unvertretbar. Sie fallen völlig aus dem Rahmen vergleichbarer Gemeinden. Die vorhersehbar notwendigen Auflösungen der "Luftnummern" werden dies schrittweise verschärfen.
Einige der beabsichtigten Maßnahmen sind nie wieder rückgängig zu machen. Sie zerstören die Wohnqualität in den Ortsteilen (z.B. Wohnortnahe Beschulung und ehrenamtlicher Einsatz der Vereine) endgültig.
Der Sanierungsplan insgesamt kann durch den Rat nicht verantwortet werden. Er ist unzumutbar. Er löst das Problem der systematischen Unterfinanzierung der kleinen Flächengemeinden nicht annähernd.
Die Zustimmung zu diesem Plan ist gleichzusetzen mit der freiwilligen Aufgabe jeglicher kommunaler Vertretung der Bürgerinteressen.

Da abzusehen war, dass der Zentis-Antrag eine Mehrheit finden würde, änderte ich den Beschlussvorschlag in:

"Der Rat bittet die Landesregierung den Innenminister nach § 125 der Gemeindeordnung zur Auflösung des Rates zu ermächtigen."

Mit der Begründung:
Dieser Rat ist in seiner Mehrheit offensichtlich nicht in der Lage, seiner Verantwortung gerecht zu werden.
Danach wurde über den Zentis-Antrag "Streichung von der Tagesordnung" abgestimmt. Dagegen stimmten MFN, Herr Obladen und Teile der CDU (Tomas Fischer: Enthaltung, Herr Nießen war für die Streichung). Damit war der Tagesordnungspunkt gestrichen. Über meinen geänderten Antrag brauchte nicht diskutiert und musste nicht abgestimmt werden.
Ich bin der Meinung, dass jeder "Sparkommissar" die Interessen der Bürger besser vertreten würde, als der Rat in der jetzigen Zusammensetzung.
Ein Sparkommissar würde als erstes den Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin auf sparsame Haushaltsführung prüfen. Das hatte die Ratsmehrheit verweigert. Über 10 T € für Zeitschriften würde er so einer kleinen Verwaltung kaum zugestehen.
Er würde sich zweitens einen genauen Überblick über Einnahmen und Ausgaben verschaffen und dann nicht mehr, wie Herr Keß, nach der Höhe der Umlagen fragen müssen.
Im dritten Schritt würde er die Frage nach der Angemessenheit von Steuererhöhungen erst nach Vergleich mit ähnlichen Gemeinden beantworten und nicht, wie Herr Keß, schon vorher.
Wer aus diesem Kommentar-Teil folgert, dass nur Herr Keß den "Schwarzen Peter" verdient, tut ihm unrecht. Es sitzen noch genügend andere "Altlasten" im Rat, die nie ernsthaft ihrer Verantwortung bei der Verwaltung der Gemeinde gerecht wurden.

Deutliche Zahlen:

(Quelle: Stadt Nideggen – Frau Fleischer, Sachgebietsleiterin Finanzbuchhaltung)

	2009	2010	2011	2012
Die Stadt erhält:
Schlüsselzuweisung	4.017.000 €	3.787.903 €	2.532.682 €	2.199.895 €
Investitionspauschale	442.670 €	433.676 €	436.301 €	462.879 €
Schul/Bildungspauschale	255.501 €	240.767 €	244.594 €	239.853 €
Sportpauschale	40.000 €	40.000 €	40.000 €	40.000 €
Feuerschutzpauschale	40.654 €	40.673 €	40.656 €	40.000 €
Gemeindeanteil EkSt	3.348.171 €	3.163.812 €	3.440.692 €	3.337.104 €
Gemeindanteil USt	90.412 €	91.968 €	97.072 €	103.964 €
Familienleistungsausgleich	358.174 €	403.018 €	377.134 €	381.030 €
Erträge	8.592.582 €	8.201.817 €	7.209.131 €	6.804.725 €
Die Stadt zahlt:
Kreisumlage	3.677.601 €	3.946.972 €	4.230.389 €	4.313.999 €
Jugendamtsumlage	1.429.851 €	2.161.506 €	2.094.998 €	1.655.580 €
Gewerbesteuerumlage	98.282 €	127.016 €	128.812 €	112.500 €
Fonds Dt. Einheit	104.425 €	130.645 €	128.811 €	109.286 €
Krankenhausfinanzierung	119.923 €	117.733 €	119.671 €	120.000 €
Aufwendungen	5.414.725 €	6.458.468 €	6.702.681 €	6.311.365 €
Saldo zugunsten der Stadt:	3.177.857 €	1.743.349 €	506.450 €	493.360 €
Zuwendung aus dem Stärkungspakt:			850.687 €	851.000 €
Saldo mit Stärkungspakt			1.357.137 €	1.344.360 €

Wer sich die Mühe macht, die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, kann nicht ernsthaft glauben, gegen diese Entwicklung mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen ansteuern zu können. Wer die Zinsbelastung für die Schulden (ca. 700 T €) mit dem Einbruch beim Saldo zugunsten der Stadt vergleicht, kann nicht wie z.B. die Herren Klöcker und Pörtner von den Unabhängigen, weiter behaupten, dass die Altschulden die wesentliche Ursache unserer Finanzmisere sind. Wer das tut, redet "unabhängig" von den Fakten. Er glaubt seine eigenen permanent abgesonderten Stammtisch-Parolen inzwischen selbst.

Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin aus Berg stellte berechtigte Fragen nach der Änderung der Schülerbeförderung, die im nichtöffentlichen Teil der letzten Schulausschusssitzung beraten wurde. Sie war über die im Amtsblatt veröffentlichte Tagesordnung aufmerksam geworden und hatte anscheinend meinen Kommentar dazu gelesen. Dass über für Kinder und Eltern wichtige Angelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wird, schien ihr gar nicht zu gefallen. Die Bürgermeisterin wimmelte sie eifrig ab ("Das ist Sache der Politik", "Noch ist nichts entschieden") und beklagte die Berichterstattung aus dem nichtöffentlichen Teil.
Dabei verschwieg sie, dass sie nach der Gemeindeordnung verpflichtet ist, wesentliche Beschlüsse auch aus dem nichtöffentlichen Teil zu veröffentlichen. Das musste erst unsere Fraktion einfordern (Den "Altlasten" im Rat war das neu gewesen). Seitdem erfolgt die Bekanntgabe mehr oder weniger korrekt in der "öffentlichen Niederschrift".
Bei Ausschüssen gilt diese Pflicht für den Ausschussvorsitzenden. Inzwischen ist die Niederschrift der letzten Schulausschusssitzung auf der Web-Site der Stadt unter "Rat und Ausschüsse" nachlesbar. Dort fehlt die Entscheidung für das Schul&Fun-Ticket.
Hält der Ausschussvorsitzende, Herr Erler (SPD), zusätzliche 12 € monatlich für die betroffenen Eltern für unwesentlich?

Anmerkung: 2 Fragen des Herrn Keß (SPD)

Am 27.06.12 informierte die Bürgermeisterin die Vertreter der Vereine über den von der Ratsmehrheit gebilligten Sanierungsplan. Den Vortrag der Frau Fleischer nutzte Herr Keß für die Frage, ob die angesprochenen 4,3 Mio. € Kreisumlage einschließlich Jugenamtsumlage seien. Deutlicher konnte er seine Unkenntnis der Haushaltszahlen nicht demonstrieren. Die Jugendamtsumlage kostet nochmals 1,7 Mio. €.
Am 08.10.12 fragte er einen Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt nach der Höhe der Grundsteuer in anderen Gemeinden. Bereits am 26.07.12 hatte er die SPD-Fraktion dazu überredet, einem Sanierungsplan mit völlig überhöhter Grundsteuer zuzustimmen.

Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten.
Kluge Fragen, sind die, die man rechtzeitig stellt.

Erwin Fritsch, 01.11.12

Schulausschuss 23.10.12

Frau Eveline Eßer war als Elternvertreterin der Hauptschule noch auf der Rückkehr von einer Veranstaltung in Düren. Ich vertrat sie also bis zu ihrem Eintreffen. Der Ausschussvorsitzende war darüber informiert worden. Frau Göckemeyer kam ebenfalls von einer anderen Veranstaltung und traf kurz vor Frau Eßer ein. Sie konnte es sich nicht verkneifen, bei der ersten Gelegenheit Frau Eßer verspätetes Eintreffen vorzuhalten.

Rechtzeitige Beteiligung der Schulen

Der Tagesordnungspunkt 10 "Integration Schülerspezialverkehr" war im nichtöffentlichen (n.ö.) Teil der Tagesordnung versteckt worden. Ich beantragte deshalb: "Die Schulleiter nehmen mit beratender Stimme am TOP 10 teil." Und begründete: "Nach § 76 Schulgesetz ist die Schule vom Schulträger in den für sie bedeutsamen Angelegenheiten rechtzeitig zu beteiligen. Hierzu gehört die Schülerbeförderung.
Die Mitwirkung beim Schulträger ist nach § 65 SchG eine der Aufgaben der Schulkonferenz.
Wenn die Schulleiter an der Beratung zu TOP 10 teilnehmen, haben sie die Möglichkeit rechtzeitig die Schulkonferenz zu informieren. Mitwirkung im Sinne des Schulgesetzes bedeutet nicht, nachträglich durch die Presse informiert zu werden und danach die formale Gelegenheit zur Stellungnahme zu erhalten (Wie es zum Beispiel bei der Entscheidung zur Einführung der Sekundarschule gelaufen ist).
Das Abstimmungsergebnis:
Dafür: Dieter Nolden und Erwin Fritsch (MFN), Jochen Erler (SPD), Agathe Faller (Grüne).
Dagegen: Edith Esser und Christof Fuß (CDU), Andreas Tschauner (FDP), Norbert Klöcker (Unabhängige).
Enthaltung: Svenja Erler (SPD).
Damit war der Antrag abgelehnt (keine Mehrheit). Die Beratung blieb im n.ö. Teil.

"Schule und Schulträger wirken bei der Entwicklung des Schulwesens auf örtlicher Ebene zusammen. Die Schule ist vom Schulträger in den für sie bedeutsamen Angelegenheiten rechtzeitig zu beteiligen. Hierzu gehören insbesondere
1. Teilung, Zusammenlegung, Änderung und Auflösung der Schule,
2. Aufstellung und Änderung von Schulentwicklungsplänen,
3. Festlegung von Schuleinzugsbereichen,
4. räumliche Unterbringung und Ausstattung der Schule sowie schulische Baumaßnahmen,
5. Schulwegsicherung und Schülerbeförderung,
6. Zusammenarbeit von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen,
7. Umstellung auf die Ganztagsschule,
8. Einrichtung des Gemeinsamen Unterrichts,
9. Teilnahme an Schulversuchen."
(§ 76 Schulgesetz)

Integration Schülerspezialverkehr

Bisher wurde in Nideggen die Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr für Eltern und Schüler in relativ großzügiger Auslegung der Schülerfahrtkostenverordnung durchgeführt. Eine schärfere Auslegung lässt es wahrscheinlich zu, Einsparungen zu erzielen. In dem von der Ratsmehrheit im Juni gebilligten Sanierungsplan sind dafür bereits Einsparungen von 150.000 € pro Jahr eingeplant.
Die Einsparungen können dadurch entstehen, dass

soweit möglich vorhandener Linienverkehr genutzt wird (Zusätzliche Linien sind aber kaum finanzierbar).
die Zumutbarkeit der Entfernung für den Schulweg (Grundschüler bis 2 km, Sekundarstufe I bis 3,5 km) zu Fuß enger ausgelegt wird. Dabei gilt es aber auch den Sicherheitsaspekt (Vorhandener Fußweg, Anzahl der Kreuzungen usw.) zu beachten.
die Haltestellen reduziert werden.
nur zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform befördert wird.
notfalls den Eltern nur ein Fahrtkostenzuschuss (13 Cent/km) erstattet wird.
von Eltern, deren Kinder transportiert werden, obwohl das bei enger Auslegung der Verordnung nicht zwingend ist, ein Elternbeitrag verlangt wird.

Der Ausschuss konnte nur allgemeine Vorgaben, für die weitere Planung des beauftragten Planungsbüros machen. Wenn dessen Planung fertig ist, wird der Haupt- und Finanzausschuss (natürlich wieder nichtöffentlich) entscheiden.
Für die Kinder, die künftig mit Linienverkehr befördert werden sollen, gibt es die beiden Alternativen Schülerjahreskarte oder Schul&Fun-Ticket. Die Schülerjahreskarte gilt nur für die Schulfahrten, das Schul&Fun-Ticket kann im ganzen AVV-Bereich beliebig genutzt werden. Für die Stadt ist das Schul&Fun-Ticket deutlich billiger, für die Eltern nicht. Sie zahlen dafür einen Eigenanteil von 12 €/Monat (6 € für weitere Kinder). Ob dieses Ticket viel Fun bringt, wenn z.B. in Schmidt am Wochenende kaum Anschluss an den AVV zu finden ist, ist eine andere Frage. Ob Eltern einer 10-jährigen Tochter für freie Fahrt im AVV-Bereich zahlen wollen, ist auch eine Frage. Die Fragen sollte man den Eltern stellen.
Das hinderte den Ausschuss nicht, sich für das Schul&Fun-Ticket zu entscheiden und den Eltern die Entscheidung abzunehmen.

Wie geht es weiter mit der Neuordnung der Schülerbeförderung?

Das Planungsbüro wird detaillierte Pläne entwerfen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorlegen. Dort besteht (zumindest theoretisch) noch die Möglichkeit den gröbsten Unfug zu vermeiden. Dann wird das Planungsbüro beauftragt, die Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen für die Stadt zu führen und die Rest-Linien des Schülerspezialverkehrs neu auszuschreiben. Danach erst wird sich herausstellen, wie hoch die Einsparung für die Stadt tatsächlich wird. Ich bin mir sicher, dass sich die eingeplanten 150.000 €/Jahr als "Luftnummer" (nicht die einzige im Sanierungsplan) herausstellen wird. Zum Schuljahr 2013/2014 wird die Neuregelung eingeführt.

Wo bleibt die Beteiligung der Schulen?

Die wird natürlich genau so wenig vergessen, wie bei der Einführung der Sekundarschule:

Wenn alles entschieden ist, erhalten die Schulleitungen eine schriftliche Mitteilung der Stadt.
Die Schulleiter berufen Schulkonferenzen zur Beratung ein. Damit sind dann erstmals Elternvertreter beteiligt.
Die Schulkonferenzen einigen sich auf schriftliche Stellungnahmen.
Diese Stellungnahmen gehen bei der Stadt ein.
Sie erhalten einen Eingangsstempel und 2 Löcher und sind damit fit für den Ordner "Mitwirkung der Schulen beim Schulträger".

Erwin Fritsch, 26.10.12

Ratssondersitzung 11.10.12

Warum Sondersitzung in Schmidt?

Das geplante Pumpspeicherkraftwerk am Rursee ruft reichlich Skepsis in der Bevölkerung hervor. Die Firma Trianel (ein Verbund von Stadtwerken) gibt sich erhebliche Mühe Bedenken im Vorfeld zu entkräften. Nicht weg zu diskutieren ist aber, dass

in der Bauphase für mindestens eine Saison der Rursee als Segelrevier ausfällt,
in der Bauphase für mehrere Jahre erheblicher Baustellenverkehr, mit entsprechender Belästigung für die Bevölkerung und negativer Auswirkung auf den Tourismus, kommen wird.

Zur Regionalplanänderung hatte die Stadt ihre Stellungnahme im März im Hauptausschuss beraten. Die Grünen hatten dann im April (vorsichtshalber nachdem die Frist für die Stellungnahmen der Bürger abgelaufen war) zu einer Info-Veranstaltung in Schmidt eingeladen.
Nun ist die Stadt im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur Stellungnahme zur geplanten Trassenführung aufgefordert. Herr Müllejans, SPD, der seine Bedenken gegen das Kraftwerk hartnäckig vertritt, überzeugte seine Fraktion von der Notwendigkeit, dazu eine Sondersitzung in Schmidt zu beantragen. Herr Keß, SPD-Frakltionsvorsitzender, musste die Sitzung als Sondersitzung "wegen der örtlichen Interessenlage" in Schmidt beantragen und die Verwaltung bitten "eine möglichst hohe Bürgerbeteiligung sicher zu stellen." Er selbst war dann an dem, von ihm beantragten, Termin "demonstrativ verhindert" und nahm an der Sitzung nicht teil. Auch einige andere Ratsmitglieder fehlten. Das war auch gut so. So waren wenigsten weniger Ratsmitglieder anwesend als die im Rahmen der "hohen Bürgerbeteiligung" erschienenen Einwohner.

Raumordnungsverfahrens 380 kV-Netzanbindung Wasserspeicherkraftwerk

Die Trianel-Vertreter informierten so umfassend, wie dies in dieser Planungsphase möglich ist. Die Begründung für die gewählte Trassenführung ist einleuchtend. Ein Einwohner hatte Bedenken, weil er die Risiken (u. a. Einfluss elektromagnetischer Strahlung) für nicht ausreichend untersucht hält. Der Trianel-Vertreter ging darauf ein und regte an, dass die Stadt diese Risiko-Analyse in ihrer Stellungnahme fordert.
Zur Beschlussfassung schlug die Bürgermeisterin vor, dem Verfahren uneingeschränkt zuzustimmen. Das hatte sie sich vor der Sitzung so aufgeschrieben. Als musste ich dann für die Aufnahme der Risiko-Analyse in die Stellungnahme sorgen. Die SPD-Vertreter, die die Bürgerbeteiligung gefordert hatten, hätten dies auch tun können.

Resolution an den Landtag zum Umlagengenehmigungsgesetz

Wir hatten beantragt, in einer Resolution an die Landtagsmitglieder, die Rücknahme dieses Gesetzes zu fordern. Städtetag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW hatten sich mit einer eindeutigen Stellungnahme an den Landtag gegen die Einführung dieser Sonderumlage gewandt. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte am 13.09.12 das Umlagengenehmigungsgesetz dennoch unverändert beschlossen.

"Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung belastet grundsätzlich alle Kommunen, auch die Umlageverbände. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass die Umlageverbände ihren Finanzbedarf vergleichsweise unproblematisch über die Umlage decken können, ohne größere (und von den Umlagezahlern auch juristisch durchsetzbare) Rücksicht auf die finanzielle Situation der Umlagezahler nehmen zu müssen. ...
Gerade in der jetzigen finanziellen Situation und im Zusammenhang mit dem Stärkungspaktgesetz ist es geradezu kontraproduktiv für den Erfolg des Unternehmens, wenn den Umlageverbänden nun auch noch zusätzliche Instrumentarien für eine Belastung der Umlage zahlenden Städte und Gemeinden an die Hand gegeben werden sollen. Die Vorstellung, man könne Landschaftsverbände oder Kreise durch aufsichtliches Verhalten daran hindern, von der Erhebung einer Sonderumlage abzusehen, ist – rechtlich gesehen – Wunschdenken."
(Stellungnahme des Städtetag NRW und des Städte- und Gemeindebund NRW vom 16.08.12 )

Nach dem Entwurf des GFG wird Nideggen in 2013 vom Land 3,0 Mio. € an Schlüsselzuweisungen erhalten und 6,0 Mio. € für Kreis- und Jugendamtsumlage an den Kreis zahlen müssen. Das bedeutet, dass die gesamte Schlüsselzuweisung und zusätzlich ein aufzunehmender Kassenkredit in gleicher Höhe an den Kreis abzuführen ist. Diese Situation ist für eine Flächengemeinde ohne wesentliche Gewerbesteuereinnahmen bereits nicht beherrschbar.
Das Umlagengenehmigungsgesetz wird diese Situation verschärfen. Es wird dazu führen, dass bei Kreisen und Landschaftsverbänden ausschließlich auf dem Papier stehendes buchmäßig verbrauchtes Eigenkapital von den Kommunen durch Aufnahme von weiteren Kassenkrediten aufgefüllt werden muss.
Die Begründung ist einleuchtend. Dass die grüne Fraktion nicht an ihr Landtagsmitglied appelliert, war klar. Dass die Unabhängigen automatisch folgen und damit auch Frau Göckemeyer folgen musste, war auch klar.
Das Abstimmungsergebnis: 7 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen.
Wir waren nur mit 2 Ratsmitgliedern anwesend. Also haben sich nur 5 Ratsmitglieder getraut, für den MFN-Antrag zu stimmen. Das nennt man dann in Nideggen "Sachpolitik".

Erwin Fritsch, 14.10.12

Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport am 04.09.12

Brandschutzübung im Schulzentrum 2011

Karl-Heinz Latz, stv. Wehrleiter, berichtete über den Ablauf der durchgeführten Übungen. Er berichtete dabei auch über den hohen Zeitaufwand bei der Evakuierung einer Schulklasse durch ein Fenster und über eine Leiter. Jedem Zuhörer sollte dabei klar geworden sein, dass man einen fehlenden sicheren Fluchtweg in einer Schule nicht monate- und inzwischen jahrelang ignorieren kann.

Ausreden und Unwahrheiten: Unwürdiges Leitbild einer Bürgermeisterin?

In meinem Kommentar zur Ratssitzung am 28.09.12 habe ich zu Frau Göckemeyers dauernden Ausreden festgestellt:
Wer bei der Wahrheit bleibt, gewinnt Glaubwürdigkeit und verwickelt sich nicht in widersprüchliche Ausreden.
In dieser Sitzung gab Frau Göckemeyer wieder 2 Beispiele ihrer kläglichen Strategie:
Beispiel 1:
Eveline Eßer fragte warum dem für die Stadt kostenfreien Angebot, Einbau eines behindertengerechten WC`s und eines Treppenliftes, nicht zugestimmt wurde. Sie erhielt die Antwort, die bauliche Prüfung stehe noch aus. Dem Förderverein hatte sie geschrieben, dass erst die Überprüfung der Grundschulstruktur gem. Sanierungsplan abgewartet werden müsse.
Die ehrliche Antwort auf die Frage wäre gewesen: Ich will das nicht.
Beispiel 2:
Evelin Eßer fragte nach dem Stand zur Feuerschutztreppe an der Grundschule Embken. Die Frage hatte sie schon am 05.06.12 gestellt.
Protokoll 05.06.12: "Frau Eiff spricht die fehlende Außentreppe bezüglich des Brandschutzes an der Grundschule Embken und die ständig laufende Toilettenspülung in der Jungentoilette der Grundschule Schmidt an. Frau Göckemeyer teilt mit, dass dies in der Verwaltung geklärt wird.
Auf Nachfrage von Frau Eßer teilt Frau Göckemeyer mit, dass die weitere Planung und Umsetzung bezüglich der Außentreppe an der Grundschule Embken aufgrund der personellen Auslastung nicht weiter fortgeschritten ist."
Frau Göckemeyer sprach erneut davon, dass die Verwaltung dies umsetze, weigerte sich aber irgendeinen Zeitpunkt zu nennen und spielte anschließend ihre aktuelle Lieblingsplatte ab: Zu wenig Personal, hoher Arbeitaufwand wegen des Sanierungsplans usw. Meine Frage, ob die Umsetzung noch in Ihrer Amtszeit stattfindet, oder in der ihres Nachfolgers blieb auch unbeantwortet.
Am 06.09.12 schrieb ihr Mitarbeiter in einer Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 18.09.12:
"Die angedachte Treppenlösung wurde jedoch von der Brandschutzdienststelle des Kreises Düren ebenfalls als unzureichende Lösung angesehen. Um die Möglichkeiten zu erörtern schlug Herr Heuser vor ein Brandschutzkonzept für die Grundschule erstellen zu lassen. Die Verwaltung prüft gerade ob die kostenintensive Erstellung eines Brand-schutzkonzeptes zwingend erforderlich ist, oder möglicher Weise doch mit einer kostengünstigeren Lösung die rechtlichen Voraussetzungen des Brandschutzes erfüllt werden können."
Die ehrliche Antwort auf die Frage wäre gewesen: Keine Ahnung.

Vorstellung Grundschulkonzept

Die Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte das Konzept im Landtag bereits am 25.1.2012 vorgestellt. Nun stellte Frau Lürken von der Unteren Schulaufsichtsbehörde des Kreises Düren, dem Ausschuss das "Konzept zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Schulversorgung im Grundschulbereich" vor. Die Kurzfassung:

Die Klassengröße liegt bei 23.
Künftig dürften auch Grundschulen mit nur einer statt wie bisher mindestens zwei Klassen pro Jahrgang bestehen bleiben.
Die Mindestgröße für den eigenständigen Schulstandort liegt bei 92 Kindern.
Kleinere Schulstandorte können als Teilstandort erhalten werden.
Die Entscheidung über die Schulstandorte bleibt aber bei den Schulträgern.

Damit stellt sich das rot-grüne Dilemma z.B. in Nideggen vereinfacht so dar:

Die grüne Schulministerin punktet mit einem fortschrittlichem bürgerfreundlichen Konzept.
Der rote Innenminister trägt die Verantwortung über die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Daraus ergibt sich, was sich die Kommunen tatsächlich leisten können.

Zur Schließung von Grundschulen haben die Fraktionen in Nideggen unterschiedliche und dummerweise auch wechselnde Auffassungen:

Die MFN-Fraktion steht zum Erhalt der Wohnqualität in allen Ortsteilen. Damit verbieten sich Schulschließungen.
Die CDU positionierte sich zur Schulschließung auch so.
Unabhängige, Grüne und FDP folgen Herrn Klöcker. Sein Interessenbereich beschränkt sich auf die Altstadt von Nideggen. Städtische Einrichtungen in den Ortsteilen um Nideggen interessieren ihn nicht.
Die SPD war zunächst für die Schließung der Grundschule Embken, dann dagegen, dann doch für den sogenannten "Kompromissvorschlag" der Grünen, der aber genau darauf abzielt.

Frau Faller, Grüne, durfte im Auftrag von Frau Zentis einen Runden Tisch unter Einbeziehung aller Beteiligten anregen. Das macht sich gut in der Öffentlichkeit. Die Schulschließung lässt sich dann immer noch im Keller-Kabinett durchsetzen.

Die beiden FDP-Anträge

In der März/April-Ausgabe des FDP-Blattes "das rathaus" erschien ein Artikel "Kommunale Strategien gegen den Hausärztemangel". Am 13.03.12 stellte Herr Hensch, FDP, einen fast wortgleichen Antrag zur Einrichtung einer kommunalen Gesundheitskonferenz in Nideggen.
Gleichzeitig stellte er noch einen Antrag: "Um einen Überblick über den Stand der Jugendarbeitslosigkeit im Stadtgebiet Nideggen zu erhalten, bitten wir Sie eine(n) VertreterIn der Bundesagentur für Arbeit Düren sowie eine(n) VertreterIn der jobcom in die nächste Ausschusssitzung einzuladen."
Beide Anträge endeten mit der Bitte: "Der nächste Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport ist für den 4. September 2012 terminiert. Wir würden es begrüßen, wenn der Antrag zeitnah beraten werden könnte."
Nachdem beide Anträge auf der Tagesordnung der von uns beantragen Sondersitzung des Ausschusses am 05.0612 fehlten, reklamierte er bei der Bürgermeisterin. Er wurde vertröstet. Nun war der 4. September. Die beiden Anträge fehlten wieder. Hatte Frau Göckemeyer sie vergessen? Hatte Herr Hensch sie inzwischen auch vergessen?
Es war wohl auch besser so: Denn Herr Tschauner vertrat die FDP im Ausschuss und es geht schließlich weder um Fußball noch um Karneval.

Erwin Fritsch, 06.09.12

Ratssitzung 28.08.12

Lage zum Haushalt

Nideggen hat den Sanierungsplan fristgemäß vorgelegt. Die Bezirksregierung hat ihn nicht gebilligt, weil er den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich nicht erfüllt. Frau Göckemeyer und die Fraktionsvorsitzenden, die dem Sanierungsplan zugestimmt hatten, sehen darin fehlerhaftes Verhalten bei der Regierungspräsidentin. Die CDU, die wie wir dem Sanierungsplan nicht zugestimmt hatte, wettert jetzt auch gegen die Regierungspräsidentin, weil es eine SPD-Regierungspräsidentin ist.
Mir war von vornherein klar gewesen:

Die Zusage der Sportvereine, alle Kosten der Sportheime zu übernehmen, war übereilt und in dieser Größenordnung nicht notwendig. Die Ratssondersitzung am 29.05.12 war völlig überflüssig. Keine einzige Maßnahme zum Thema Sportheime wird vor Oktober 2012 umgesetzbar werden.
Nideggen kann nicht gleichzeitig seine Finanzen sanieren und zusätzlich die durch das Land verursachte Schlechterstellung der ländlichen Gemeinden ausgleichen. In 2012 zahlen wir 0,6 Mio. € für Zinsen, seit 2011 erhalten wir vom Land 1,3 bis 1,5 Mio. € weniger.
Nideggen hatte gem. Stärkungspakt-Gesetz nicht einen Sanierungsplan, sondern einen genehmigungsfähigen Sanierungsplan vorzulegen. Das Gesetz ist klar formuliert, ein Ermessensspielraum für die BezReg ist darin nicht vorgesehen.

Alle Beschimpfungen der BezReg dienen also nur einem Zweck: Von der eigenen Dummheit ablenken.
Wie geht es weiter:

Nideggen erhält von der BezReg einen konkreten Fragenkatalog und hat dazu bis 11.09.12 Stellung zu nehmen. Am 19.09.12 treffen sich Vertreter der BezReg mit Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden in Nideggen.
Anschließend liegt das Problem beim Innenminister, der am 03.03.12 noch in die Kameras lächelte und erklärte: "Keine Gemeinde soll sich kaputtsparen müssen."

Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher und Ratsmitglieder

Wir waren aus unterschiedlichen Gründen gegen beide Kürzungen – und haben dagegen gestimmt. Andere, vor allem bei SPD und CDU, waren auch dagegen – und trauten sich nicht dagegen zu stimmen.
Die Ortsvorsteher der Nideggener Ortsteile üben ihr Amt sehr unterschiedlich aus. Ein guter Ortsvorsteher sorgt nicht nur für seinen Ortsteil sondern bewirkt auch kostenlose, ehrenamtliche Pflege und Erhaltung städtischen Eigentums.Es gibt auch Ortsvorsteher, die ihrem Ortsteil mehr schaden als nutzen. Im nichtöffentlichen Teil erlebten wir das. Die Gemeindeordnung sieht nur 2 Möglichkeiten vor. Für alle Ortsvorsteher die gleiche oder gestaffelt nach Einwohnerzahl (billigere Lösung). Da Grüne und Unabhängige wohl nie einen Ortsvorsteher stellen werden, würden sie am liebsten die Ortsvorsteher abschaffen. Nachdem ich darauf hingewiesen hatte, beantragte Herr Klöcker, Unabhängige, genau das. Nur Unabhängige und FDP stimmten dafür. Während der Diskussion über Ortsvorsteher, beobachtete ich genussvoll Herrn Meyer. Er war bis 2009 Ortsvorsteher in Nideggen. Weil ihn die CDU nach der Wahl nicht mehr als Ortsvorsteher vorschlagen wollte, verließ er die Fraktion und kroch nach kurzer Schamfrist bei den Unabhängigen unter. Dass Ortsvorsteher verzichtbar sind, kann er besonders gut beurteilen. Auch viele Nideggener schätzen seine Art der Amtsführung so ein.
Für die Beibehaltung der vollen Entschädigung für Ratsmitglieder stimmten auch nur wir. Ich habe kein Problem mir das vorwerfen zu lassen. Dass die Mehrzahl der Ratsmitglieder nahezu keinerlei Aufwand treibt, der entschädigt werden müsste, kann ich nicht verhindern. Dass die Ratsmitglieder weit mehr einsparen könnten, wenn sie ihrem gesetzlichen Auftrag, Kontrolle der Verwaltung, nachkommen würden, können wir als Minderheit nicht erzwingen.

Aufstellort Altglascontainer in Nideggen

Das war Herrn Nießens, Nachfolger von Herrn Meyer als Ortsvorsteher, große Stunde - so sah er das jedenfalls. Er erhielt für diesen wichtigen Punkt auch reichlich Hinweise und Stellungnahmen von Ratsmitgliedern. Offensichtlich ist nichts schöner als ein Thema, bei dem jeder mitreden kann. Für derartig niveauvolle Erörterungen der Schicksalsfragen Nideggens sollte man wirklich keine Aufwandsentschädigung zahlen. Ich frage mich bei ähnlichen Diskussionen manchmal, ob ich Anspruch auf Schmerzensgeld erwerbe oder schon Vergnügungssteuer zahlen muss.
Übrigens: Es soll Ortsteile in Nideggen geben, in denen die Aufstellung von Altglascontainern ohne Beratung durch 26 Ratsmitgliedern gelungen ist.

Brandschutzbedarfsplan

Er wurde tatsächlich verabschiedet! Die Vorgeschichte war aber so unsinnig gelaufen, dass ich mich nicht gewundert hätte, wenn irgendwann die Feuerwehrmitgieder dem Rat alle Fahrzeugschlüssel auf den Tisch geworfen hätten. Sie taten es nicht. Bestimmt nicht, weil sie sich der Stadt oder dem Stadtrat verpflichtet fühlen, sondern ihrer Aufgabe, dem Schutz ihrer Mitmenschen.

Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes durch ein externes Büro kostet ca. 30.000 €. Die Wehrleitung hatte den Auftrag freiwillig übernommen, um Geld zu sparen. Im August 2011 – vor einem Jahr – legte sie den fertigen Entwurf vor.
Im Entwurf fehlte, nach Meinung von Herrn Klöcker, die Streichung von Standorten. Damit war auch Frau Göckemeyers Auftrag klar: Verzögern bis die Wehrleitung nachgibt.
Nach einigen Monaten legte sie den Entwurf dem Rat vor, aber nicht zur Beratung sondern nur zur Kenntnis. Erst nach einem interfraktionellem Gespräch mit der Wehrleitung sollte beraten werden. Dazu kam es dann schon am 19.05.12.
Am 19.05.12 schwadronierte Herr Klöcker vor sich hin und hielt eine Zentralisierung der Stützpunke für die kostengünstige Ideallösung. Der Wehrleitung warf er mangelndes konzeptionelles Denken vor, weil sie keine Einsatzkonzeption für diese Möglichkeit entwickelt hätte. Konkrete Vorschläge wagte er aber nicht. Es wäre zu leicht gewesen, ihm die dann verlängerten Anfahrtszeiten vor zu rechnen.
Frau Zentis, Grüne, stützte Herrn Klöcker, war aber unvorbereitet. Mäkeln wollte sie trotzdem. Also suchte sie auf ihren Notebook nach dem Begriff "Abenden" und fand den Begriff "Neu-Abenden". Darüber ereiferte sie sich und zeigte damit deutlich, dass sie die Zeilen darüber und darunter nicht gelesen hatte.
Am Ende des länglichen Gesprächs hatte es von mir einen konkreten Streichungsvorschlag gegeben. Er wurde eingearbeitet. Offene Fragen gab es nicht mehr.
Am 19.06.12 sollte der Rat beraten. Herr Klöcker und Frau Zentis begannen erneut zu nörgeln und zu mäkeln. Herr Hensch, FDP, unterstützte sie. Frau Zentis war wieder etwas unvorbereitet, aber an "Neu-Abenden" erinnerte sie sich noch. Also beanstandete sie die Forderung nach einer zusätzlichen Löschgruppe für Neu-Abenden. Damit hatte sie sich völlig vertan. Fehler gibt sie aber nicht zu. Nun wurde der Beschluss erneut vertagt, um offene Fragen erneut in einem interfraktionellem Gespräch mit der Wehrleitung zu klären.
Dieses Gespräch fand dann am 23.08.12 statt. Die Grünen hatten ein mehrseitiges Fragenpapier eingereicht, wie Herr Droste als Vertreter der Grünen stolz berichtete. Diese Fragen waren von der Verwaltung bereits vor der Sitzung beantwortet worden. Dieses Fragenpapier auch an andere Fraktionen weiterzugeben, hatte Frau Göckemeyer als "unnötig" verweigert. Sie hatte recht! Ich habe das Papier gelesen. Es ist mehrseitig. Irgendeine Frage, die die Grünen nicht schon Monate früher hätten stellen können, habe ich nicht gefunden.

Der nun im Rat beschlossene Plan enthält keine wesentlichen Änderungen zum Stand vom August 2011. Die Streichung der beiden Hinweise auf die prinzipiell notwendige Beschaffung eines Schlauchbootes und einer Drehleiter rechtfertigen die einjährige Verzögerung nicht.

Verfahren Stromdiebstahl Obdachlosenwohnung Schmidt

Meinen Kommentaren vom 17.04. und 19.07.12 habe ich nur hinzuzufügen, dass Frau Göckemeyers Anwalt feststellte:
"Der Stein des Anstoßes ist offensichtlich der in der (Rats-)Vorlage ausgewiesene 'Planwert 2011', bei dem leider nicht mehr rekonstruierbar ist, wie dieser zustande gekommen ist. Dieser Wert ist einfach zu niedrig."
Als "Rekonstruktion" bot Frau Göckemeyer nun in der Vorlage an:
"Dass die Nutzer letztlich 4 Jahre diese Wohnung genutzt haben und insbesondere Stromkosten in dieser Höhe verursachen würden, war nicht vorherzusehen. Aus diesem Grund wurde jeweils für das nächste Haushaltsjahr nur ein geringer Stromverbrauch für das Gebäude eingeplant."
Wer bei der Wahrheit bleibt, gewinnt Glaubwürdigkeit und verwickelt sich nicht in widersprüchliche Ausreden.

Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit

In der Vorlage steht: "Die interkommunale Zusammenarbeit wurde seit dem letzten Bericht der Bürgermeisterin weiter ausgebaut und hat die Position der Stadt Nideggen als kleine kreisangehörige Kommune gestärkt."
Das klingt so gut wie die regelmäßige Reklame im Amtsblatt "Die Bürgermeisterin informiert". Nur: Wo fand der Ausbau statt? Dazu wird nur eine Initiative erwähnt. Sie ist gescheitert!
"Im Bereich der Schulen arbeitet die Stadt Nideggen nach wie vor eng mit den Kommunen Heimbach und Kreuzau zusammen."
Die enge Zusammenarbeit mit Heimbach bestand doch eher darin, dass Heimbach von der Sekundarschulgründung aus der Presse informiert wurde und dass die fristgemäße Einberufung des Schulverbandes Nideggen-Heimbach von Herrn Klöcker verschlafen wurde.

Gemeindefinanzierungsgesetz 2013

Für 2013 hat das Innenministerium den ersten Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht und macht kräftig Reklame mit den Schlagzeilen:
Die Landesregierung stärkt die Kommunen.
In 2013 werden die Zuweisungen um 300 Mio. € verstärkt.
Auf der CDU-Web-Seite finden Sie dazu: (Siehe Zusatz vom 13.09.12 unten)

"Nachricht vom 02.09.2012
Gemeindefinanzierungsgesetz 2013
Im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2013 will die rot-grüne Landesregierung der Stadt Nideggen ungefähr 112000,00 Euro weniger überweisen als im Jahr 2012.
Dies bedeutet, daß das Land die ländlichen Kommunen noch stärker belastet als bisher.
Insgesammt bekommen die Kommunen nämlich 800.000 Euro mehr vom Land. Nur fließt das Geld in die Rhein-Ruhr-Schiene, wor das Hauptwählerklientel von Rot-Grün lebt.
Dies zeigt wie „gerecht“ die Landesregierung vorgeht."
Quelle: http://www.cdu-nideggen.de/aktuell.php#1346573649

Die CDU-Zahlen sind falsch. Richtig ist:
Die Zuweisungen an alle Gemeinden wurden um 348,912 Mio. € erhöht. Der seit 2011 geänderte Verteilungsschlüssel, der kleine Flächen-Gemeinden benachteiligt (für Nideggen ca. 1,3 Mio. € weniger!), wird aber beibehalten.
Für Nideggen bedeutet der Geldsegen in 2013: + 44 T€.
Da sich gleichzeitig die an den Kreis zu zahlenden Umlagen erhöhen, bleiben fröhliche 9.203 € übrig.
Das hilft uns nicht wirklich.

Aus welcher Cloud oder Nebelwolke die CDU ihre Zahlen hat, ist mir unbekannt. Meine Quellen kenne ich:

Kreis-Jugendamtszulage: Vorlage Drs. 148/12 des Kreises Düren
Landeszuweisungen: 1. Modellrechnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales

Erwin Fritsch, 02.09.12

Zusatz:
Manchmal dauert es eben.
Den oben zitierten Zahlensalat finden Sie auf der CDU-Web-Site nicht mehr. Jetzt finden Sie dort unter der gleichen Überschrift einen völlig anderen Beitrag.
Erwin Fritsch, 13.09.12

Haupt und Finanzausschuss (HuF) 22.08.12

Vertrag mit der Musikschule Düren

Am 10.05.2011 wurde im zuständigen Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport über die vorsorgliche Kündigung des Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt beraten und beschlossen, dass der Vertrag in der Form bestehen bleibt und nicht gekündigt wird. Danach wurde dieser Ausschuss nicht mehr mit dem Thema befasst.
Nun verlangte die Verwaltung vom HuF die Zustimmung zur Vertragskündigung und begründete dies mit dem Sanierungsplan und dem Fristablauf am 30.09.12.
Ich stimmte dem nicht zu. Wir halten es für notwendig, dass der zuständige Ausschuss sich nochmals damit befasst und gegebenenfalls nach Möglichkeiten sucht. Z.B. könnte bei Kürzung des städischen Zuschusses wenigstens für Kinder aus "sozialschwachen" Familien die bisherigen Beitragssätze beibehalten werden. Alle anderen stimmten zu, auch die CDU, die dem Sanierunsplan nicht zugestimmt hatte.

Spielplatz in Schmidt

Im Mai 2010 stellte die CDU den Antrag, im Baugebiet S14 in Schmidt eine Fläche als Spielplatz auszuweisen. Seitdem dümpelt der Antrag zwischen Ausschuss und Verwaltung. Diesmal schlug die Verwaltung vor, stattdessen den Parkplatz "Schöne Aussicht" zu nutzen. Dass ich für einen Spielplatz im Wohngebiet plädierte, überzeugte erwartungsgemäß nicht. Die Bürgermeisterin berichtete von den vielen Spielgeräten in privaten Gärten. Herr Hensch, FDP, kalauerte diesmal, dass Spielplätze angesichts des U3-Ausbaus der Kitas gar nicht mehr notwendig seien. Nur Herr Keß erinnerte sich noch an die Absicht Nideggener Ortsteile für junge Familien atraktiv zu machen. Nachdem der Antrag erneut plattgeredet war, wurde er mit Zustimmung der CDU ohne Beschluss zu den Akten gelegt. Warum Herr Fischer, CDU, den Antrag gestellt hatte, wußte er anscheinend auch nicht mehr.

Konzessionsvertrag Gas/Strom

Tue Gutes und rede darüber. Nach dieser Marketing-Devise handelt auch RWE. Ich nenne es langjährige geschickte "kommunalpolitischer Landschaftspflege". Daran ist prinzipell nichts auszusetzen. Zumal RWE dieses Marketing-Rezept sehr geschickt ansetzt und damit eine Vielzahl von auch kleineren Projekten, die sonst ohne jegliche Chance auf Fördermittel oder Sponsoring wären, überhaupt erst realisierbar macht. Dies darf aber den Blick auf die Realitäten nicht völlig vernebeln und erst recht nicht die Verantwortung beim Abschluss eines 20-jährigen Vertrages beeinflussen.

"Gemeinde Kreuzau und RWE Deutschland vereinbaren neue Konzessionsverträge für Strom und Gas
- Langjährige Partnerschaft wird fortgeführt
- Leistungsfähige und wegweisende Netze im Fokus
Die Gemeinde Kreuzau hat heute mit RWE Deutschland neue Konzessionsverträge zu den Strom- und Gasnetzen abgeschlossen.
Bürgermeister Walter Ramm und Dr. Heinz-Willi Mölders, Vorstand der RWE Deutschland AG, unterzeichneten heute die Verträge, die bis ins Jahr 2033 laufen. Die Gemeinde vertraut die leitungsgebundene Energieversorgung ihrer rund 18.000 Einwohner weiterhin RWE an. Der Vertrag sichert das Wegerecht für das Stromnetz und das Erdgasnetz in der Gemeinde.
Vorangegangen war ein öffentlicher Wettbewerb für interessierte Energieversorgungsunternehmen um die Konzessionierung. Verwaltung und Rat der Gemeinde Kreuzau hatten die eingegangenen Angebote intensiv geprüft und bewertet. Nach dieser Bewertung fiel die Entscheidung zu Gunsten von RWE Deutschland."
Quelle: http://www.kreuzau.de/news/106110100000008895.php

In Nideggen befasste sich der HuF am 22.08.12 mit der Verwaltungsvorlage zur Konzessionsvergabe. Am 28.08.12 sollte dann auch der Rat den Vorschlag durchwinken und Frau Göckemeyer hätte eine ähnliche "Erfolgsmeldung" verkünden können wie ihr Kreuzauer Kollege.
Warum lief es in Nideggen nicht so reibungslos wie in Kreuzau? In Nideggen gibt es die Wählergruppe "Menschen für Nideggen". Unsere Fraktion läßt sich auch durch 49 Seiten Vorlage plus Anlagen nicht davon abhalten, sich unserer Verantwortung zustellen.
Das Verwirrspiel begann schon mit der Verteilung der Unterlagen. Nur die MFN-Fraktion hatte reklamiert, dass zwar alle Ratsmitglieder die Unterlagen per Mail erhalten hatten, die entscheidenden 13 Seiten mit der vorgeschlagenen Bewertung der Angebote hatten aber nur die Ausschussmitglieder (die auch Papier-Unterlagen erhalten) bekommen. Dass nur eine Fraktion reklamierte, zeigt die Intensität, mit der andere sich ihrer Verantwortung stellen. Als Antwort erhielt ich zunächst die irrige Behauptung, die Unterlagen seien vollzählig. Erst nach der 2. Reklamation erfolgte die Verteilung.
Nach Einschätzung unserer Fraktion muss die Vorlage überarbeitet werden. Es dauerte, bis sich diese Ansicht durchsetzte.
Die Entscheidung wurde vertagt. Der TOP wurde von der Tagesordnung des Rates am 28.08.12 genommen. Der HuF wird sich erneut mit dem Thema befassen. Wir werden für eine "intensive Prüfung und Bewertung" sorgen. Auch andere Fraktionen scheinen aufzuwachen.

Anmerkung: Die "humorigen" Einfälle des Herrn Hensch:

Bei der Informationsveranstaltung über das geplante Pumpspeicherkraftwerk in Heimbach erkundigte er sich bei den Vertretern der Firma Trianel, ob sich Nideggen noch als Mitinvestor beteiligen könne, um am erwarteten Gewinn beteiligt zu werden.
Die Halbierung des Haushaltsansatzes für den Ersatz defekter Spielgeräte hielt er für gerechtfertigt, weil es in seiner Kindheit auch keine Spielplätze gab.
Statt der Beschaffung von Mannschaftstransportfahrzeugen für die Feuerwehr, empfahl er die Nutzung der Privat-Pkw der Feuerwehrleute.

Erwin Fritsch, 26.08.12

Der Verdacht auf "Stromdiebstahl" (19.07.12)

Falsche Zahlen in der Ratsunterlage und der von einem Fraktionsvorsitzenden leichtfertig behauptete Stromentzug konnten erst nach Einschaltung der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden.
Seit 05.03.12 stand der Vorwurf eines Fraktionsvorsitzenden unwidersprochen im Raum, dass ein Mieter eines städtischen Gebäudes dort Strom entzogen habe und der Stadt dadurch ein Schaden in Höhe von 5.000 bis 6.000 € entstanden sei. Mehrfache Nachfragen an Frau Göckemeyer durch mich führten zu keiner plausiblen Erklärung. Am 31.03.12 forderte ich sie deshalb auf, Strafanzeige zu stellen. Die Aufforderung blieb unbeantwortet.
Ich stellte deshalb am 16.04.12 Strafanzeige wegen Stromentzug gegen unbekannt und, falls Frau Göckemeyer nicht tätig geworden sein sollte, auch gegen sie wegen Verdachts der Untreue. Ein möglicher Schaden in dieser Größenordnung ist aufzuklären. Am 17.04.12 teilte ich dies der Bürgermeisterin und dem Rat mit.
Zu den Einzelheiten siehe meinen Kommentar zur Ratssitzung vom 17.04.12.
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 12.07.12 gibt es keinen Grund strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, weil es "an tatsächlichen Anhaltspunkten für strafbare Handlungen fehlt."
Der von Frau Göckemeyer beauftragte Anwalt hatte der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 06.07.12 mitgeteilt:

Der Stadt Nideggen ist kein Schaden entstanden, "sondern bestenfalls ein Kalkulationsirrtum bei der Festlegung der Planwerte für das Jahr 2011."
"Der Stein des Anstoßes ist offensichtlich der in der (Rats-)Vorlage ausgewiesene 'Planwert 2011', bei dem leider nicht mehr rekonstruierbar ist, wie dieser zustande gekommen ist. Dieser Wert ist einfach zu niedrig ..."
"Allein im ersten Jahr von 2008 bis 2009 lag die Zahllast gem. Rechnung bei 2.906,77 € also bei mehr als dem Dreifachen des für 2011 ... angegebenen 'Planwertes von 950,-- €."
"Der 'Mehrverbrauch' beruht – wie eingangs dargestellt – deshalb primär auf der Diskrepanz zwischen einem falsch zugrundegelegten Planwert und einem tatsächlichen Abrechnungswert ..."

Fazit:

In Ratssitzungen vorgelegte Zahlen sind häufig korrekt. Aber nicht immer. Wenn sie Fehler enthalten, könnte man diese Fehler korrigieren. Das ist in diesem Fall noch nicht erfolgt.
Wozu es des Umweges über die Staatsanwaltschaft und eines von der Stadt bezahlten Anwaltes bedarf, ist mir unverständlich.
Die leichtfertige Beschuldigung eines Abwesenden in einer vertraulichen Besprechung, die sich ein Fraktionsvorsitzender erlaubt hat, mag Nideggener "Politik-Stil" sein. Liberale Politik ist es nicht.

Da mich Frau Göckemeyer am 17.04.12 mit der Bemerkung "Wir sind beim Tagesordnungspunkt 'Anregungen'" zu unterbrechen versucht hatte, fügte ich damals hinzu: "Das war die Anregung: Versuchen Sie es mit der Wahrheit."

Die Dürener Zeitung berichtete am 19.04.12:

"Konkret geht es um ein stadteigenes Haus in Schmidt. Die Stromkosten lagen 2011 auffällig über dem angesetzten Wert. 'Dies ist uns natürlich aufgefallen, bevor es in den politischen Raum ging', sagte Göckemeyer unserer Zeitung. Sie verwies darauf, dass es der Stadt jetzt erstmalig wegen des eingeführten Gebäudemanagements möglich sei, Stromkosten den kommuneeigenen Häusern zuzuordnen: 'Das war in der Vergangenheit nicht der Fall.'"

Nach Auskunft ihres Anwalts war die Zuordnung schon 2008/09 möglich. So neu ist die Einführung von Stromzählern eben doch nicht.

Erwin Fritsch, 19.07.12

Ratssitzung 17.04.12 (Stärkungspakt, Strafanzeige)

Die Finanzlage Nideggens

Nideggen ist verschuldet. Sie Schulden Nideggens sind seit dem Jahr 2000 (damals rund 10 Mio. €) ständig gestiegen. Sie werden Ende 2012 bei über 30 Mio. € liegen. Dramatisch ist nicht nur die Schuldensumme, sondern die Ursachen für den Anstieg. Seit 2001 gingen die Investitionskredite (Schulden für Bauten und Beschaffungen) stetig zurück während die Liquiditätskredite (Schulden zum Defizitausgleich) anstiegen, in den letzten Jahren rapide. Besonders krass ist die Entwicklung der letzten Jahre:

Jahr	Jährliches Defizit
2008 Letzes Amtsjahr Hönscheid	- 1,4 Mio. €
2010 1. Amtsjahr Göckemeyer	- 1,7 Mio. € (davon Zinsen: - 0,8 Mio. €)
2011 Nach Änderung Schlüsselzulagenberechnung	- 3,8 Mio. €
2012 3. Amtsjahr Göckemeyer	- 4,0 Mio. € (davon Zinsen: - 0,6 Mio. €)

Seit 2011 erhält Nideggen durch die von der Rot/Grünen Landesregierung geänderte Berechnungsgrundlage ca. 1,3 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen. Der Stärkungspakt-Zuschlag von ca. 0,8 Mio. € gleicht dies nicht aus. Der Anteil der Zinsen am jährlichen Defizit ist relativ gering. Von 2010 bis 2012 sind sie wegen der Zinsentwicklung gesunken.
Im Ergebnis sind in der kurzen Amtszeit der Frau Göckemeyer die Schulden Nideggens um fast 50 % gewachsen. Daran ist nicht sie schuld, sondern die für die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben völlig unzureichende Finanzausstattung durch das Land und die zu hohen Belastungen durch die an den Kreis zu leistenden Abgaben.

Der Stärkungspakt

Die Hilfe des Landes für die notleidenden Kommunen durch das Stärkungspakt-Gesetz von 2011 war dringend notwendig. Sie war aber nicht ausreichend durchdacht und ist nicht ausreichend. Schon der Name ist unzutreffend. Es ist kein Pakt zwischen Kommunen und dem Land, sondern das Land verordnet "Hilfe" und verpflichtet die notleidendsten Kommunen (dabei Nideggen) zur Teilnahme, die nächste Kategorie kann freiwillig teilnehmen, alle anderen werden zusätzlich belastet.
Und so sieht der "Pakt" aus:

Von 2011 bis 2020 stellt das Land jährlich 350 Mio. € für die pflichtig teilnehmenden Kommunen bereit (durch zusätzliche Schuldenaufnahme gegenüber den Vorjahren).
Weitere 65 Mio. € jährlich werden ab 2012 für die freiwillig teilnehmenden Kommunen durch Kürzung der Zuweisungen an die restlichen Kommunen bereitgestellt. Dieser Betrag steigt bis 2014 auf 310 Mio. € und wird dann bis 2020 fortgeführt.
Das bedeutet für Nidegggen: 0,5 Mio. € pro Jahr weniger und die Verpflichtung bis 2016 den Haushalt auszugleichen (Haushaltsanierungsplan).
Bei der Erstellung des Sanierungsplans kann die Kommune sich durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beraten lassen. Die GPA wird dafür vom Land aus den Sanierungspakt-Mitteln bezahlt.
Wird diese HH-Sanierung nicht erreicht, kann die BezReg einen Beauftragten ("Sparkommissar") in die Kommune schicken.

Nachdem die Einzelheiten des "Paktes" bekannt wurden, regte sich lautstarker Unmut auch bei rot/grünen Kommunalpolitikern in NRW über die Bedingungen der Hilfe. In Nideggen sind die Stammtisch-Strategen immer noch nicht aufgewacht.
Den Antrag der Unabhängigen:

"Bisher unbeantwortet vom GPA und der Verwaltung ist de Frage, mit welchem Schritt im Minimum zu starten ist und wie die Folgejahre "linear"zu gestalten sind.
Weiter ist unbeantwortet, welche Konsequenzen der Stadtrat zu verantworten hat, wenn die aufgeführten Maßnahmen nur zum Teil oder überhaupt nicht beschlossen werden."

könnte man nach dem Motto "Es gibt keine dummen Fragen, es gibt nur dumme Antworten" betrachten. Es gibt aber auch Fragen, die ein Übermaß an Unkenntnis offenbaren.

Der Sanierungsplan

Die GPA-Vertreter halfen der Verwaltung bei der Erstellung einer Excel-Tabelle. Darin sind das zu erwartenden Jahresdefizit und Zeilen für mögliche Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen eingetragen. Als letzte Zeile wird die Differenz zum Soll in zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B umgerechnet. Diese Vorgehensweise ist nicht vorgeschrieben, sie ist aber bestens geeignet Stammtisch-Strategen zum Handeln zu bringen. Ob das Handeln sachgerecht und gegenüber dem Bürger verantwortbar ist, müssen die Kommunalpolitiker entscheiden und verantworten.
Der Gemeinderat Aldenhoven (auch Stärkungspakt-Kommune) hat z.B. am 26.01.12 den Vorschlag Steuerhebesätze zum 01.01.2012 anzuheben (Grundsteuer von A 247 auf 267, Grundsteuer B von 423 auf 443, Gewerbesteuer von 421 auf 431) fast einstimmig abgelehnt.

Kommune	GrdSt A	GrdSt B	GewSt
Düren	370	590	450
Jülich	252	452	438
Nideggen	300	450	420
Aldenhoven:	247	423	421
Inden	280	420	440
Kreuzau	241	420	426
Titz	260	420	413
Heimbach	250	413	413
Niederzier	260	413	418
Nörvenich	260	413	413
Alsdorf	270	413	435
Langerwehe	240	400	413
Hürtgenwald	300	395	415
Vettweiß	210	381	390
Merzenich	200	380	400
Durchschnitt aller Stärkungspakt- Kommunen	329	444	443

Der im Rat vorgelegte Sanierungsplan-Entwurf enthält noch viele Zeilen, die mit nicht nachvollziehbaren geschätzten Zahlen befüllt sind. Einige Zeilen sind unzumutbar. Dazu gehören z. B. Grundschulschließung, Verkauf Begegnungsstätte Berg und weitere Steuererhöhungen. Am 24.04.12 wird der Plan nochmals im vertraulich tagenden "Lenkungsausschuss" beraten und soll dann am 15.05.12 12.06.12 (am 24.04. geä.) im Rat beschlossen werden.

Strafanzeige "Stromdiebstahl"

Die Stadt Nideggen ist Eigentümer eines Hauses in Nideggen-Schmidt. Es wird, nur teilweise mit Mietverträgen, von unterschiedlichen Nutzern belegt.
Bei der Ratssitzung am 28.02.12 erhielten die Ratsmitglieder eine Liste über "Freiwillige Leistungen 2011". Für die Stromkosten des Hauses sind in dieser Liste eingetragen:
Planwert 2011: 950,00 € und Buchungsübersicht per 31.12.11: 6.075,00 €.
Am 05.03.12 fand eine Besprechung zum Thema "Sanierungskonzept" statt. Teilnehmer waren die Bürgermeisterin, die Fraktionsvorsitzenden, Vertreter der GPA (Gemeinde-prüfungsanstalt) und Mitarbeiter der Verwaltung. Dabei wies ein Fraktionsvorsitzender auf die erhebliche Differenz zwischen Planwert (fortgeschriebener bisheriger Durchschnittsverbrauch) und Buchungsergebnis hin. Er kannte anscheinend auch eine Erklärung für eine unzulässigen Stromverbrauch und beschuldigte den von ihm vermuteten Verbraucher. Ein Mitarbeiter der Verwaltung wies daraufhin, dass der Verwaltung die Differenz bei der Erstellung der Übersicht aufgefallen sei und dass ein deshalb von der Stadt beauftragter Elektriker keine Unstimmigkeiten an den Stromzählern festgestellt habe. Er wies auch darauf hin, dass eine weitere Überprüfung durch die RWE beabsichtigt sei.
In einem Gespräch mit diesem Fraktionsvorsitzenden am 06.03.12 zu dem "Stromdiebstahl" berief er sich auf "Informationen aus mehreren verlässlichen Quellen". Einzelheiten nannte er mir nicht.
Am 26.03.12 fand erneut eine Besprechung, mit gleichem Teilnehmerkreis wie am 05.03.12, statt. Bei dieser Besprechung fragte ich nach dem Sachstand "Stromdiebstahl". Der Mitarbeiter der Verwaltung berichtete, dass die Zähler zwischenzeitlich, ohne erkannte Auffälligkeiten, vom RWE überprüft worden waren. Frau Göckemeyer ließ kein Interesse erkennen, die Sache weiter zu verfolgen.
Mit E-Mail vom 31.03.12 forderte ich die Bürgermeisterin auf, für die Ermittlungen die zuständigen und qualifizierten Stellen einzuschalten.

"... der "Stromdiebstahl" im Gemeindehaus Schmidt ist Ihnen seit einigen Wochen bekannt. Die "Ermittlungen" Ihrer Mitarbeiter blieben offensichtlich ergebnislos. Der Schaden der Stadt rechtfertigt es nicht auf eine Aufklärung des Sachverhaltes zu verzichten. Die Ermittlung sollte nun endlich den dafür zuständigen Stellen übertragen werden. Sie sollten Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachts auf Entziehung elektrischer Energie stellen.
Das Datum der Strafanzeige bitte ich mir mitzuteilen. ..."

Bis zur Ratssitzung am 17.04.12 war genug Zeit vergangen um mir zu antworten. Ich habe deshalb in der Sitzung bekannt gegeben:

"Wenn ein Ratsmitglied von einer Straftat zu Lasten der Stadt erfährt, sollte er nicht nur in vertraulicher Runde schwätzen. Er sollte sich verpflichtet fühlen, Fakten zu nennen und tätig zu werden. Genau dazu wurde er bei Mandatsantritt verpflichtet.
Das gilt erst recht für die Bürgermeisterin. Sie hat Schaden von der Stadt abzuwehren. Wenn sie das nicht tut, setzt sie sich dem Verdacht der Untreue aus.
Ich habe Frau Göckemeyer am 31.03.12 aufgefordert, Strafanzeige und Strafantrag wegen Entziehung elektrischer Energie zu stellen. Diese Aufforderung blieb bisher unbeantwortet.
Eine Schadenssumme von 5.000 bis 6.000 € können wir nicht einfach ohne professionelle Ermittlung hinnehmen. Wir beraten schließlich auch über weit geringere Einsparungsmöglichkeiten.
Ich habe deshalb gestern Strafanzeige gestellt:
1.    gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Entziehung elektrischer Energie
2.    falls Frau Göckemeyer nicht tätig wurde, auch gegen sie wegen Verdachts der Untreue.
Bevor man als Fraktionsvorsitzender gegenüber seiner Bürgermeisterin den Verdacht auf Untreue äußert, sucht man unter normalen Umständen erst ein klärendes Gespräch. Das geht aber nicht mit einer Bürgermeisterin
-    die über 2 Wochen lang nicht antwortet.
-    die eifrig angebliche "Verunglimpfungen" zurückweist, ohne konkrete Vorwürfe entkräften zu können.
-    die permanent mit Unwahrheiten und teilweise sogar lächerlichen Ausreden operiert.
Dazu, als aktuelles Beispiel, die Ausrede, warum sie eine eindeutige Auflage der BezReg ignorierte. Wie sollte man eine Diplom-Sozialwissenschaftlerin "verunglimpfen", die behauptet, die Bedeutung des Wortes "vorab" nicht verstanden zu haben.
Das ist keine Ausrede mehr, das ist die Erfindung der
Nicht-Verunglimpfbarkeit."

Da mich Frau Göckemeyer mit der Bemerkung "Wir sind beim Tagesordnungspunkt 'Anregungen'" zu unterbrechen versucht hatte, fügte ich hinzu: "Das war die Anregung: Versuchen Sie es mit der Wahrheit." Falls es gar keinen Stromdiebstahl gab, sondern die Liste von vornherein fehlerhaft erstellt war, wäre das der wirklich allerletzte Moment gewesen es zu zugeben.

Wie geht es weiter?
Gemäß Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 19.04.12 ermittelt sie gegen Frau Göckemeyer wegen des Tatvorwurfs Untreue.
Ausreden können dem Rat und der Presse serviert werden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden sie kaum beenden.

Erwin Fritsch, 22.04.12

Gem. Mitteilung der Staatsanwaltschaft v. 12.07.12 erfolgt keine Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen Frau Göckemeyer. Es gab nach Feststellung der StAnw. keinen Stromdienstahl und damit für Frau Göckemeyer keinen Grund Strafanzeige zu stellen.
Siehe dazu Kommentar vom 19.07.12.

Sondersitzung Stadtrat am 20.03.12 ( Anmeldesituation Sekundarschule)

Zur Vorgeschichte siehe Kommentar vom 14.03.12 zur Schulentwicklung.
Mit Eingang der Genehmigung der Sekundarschule durch die Bezirksregierung (BezReg) vom 03.02.12 war klar:

Aus Nideggen/Kreuzau müssen mindestens 50 Kinder angemeldet sein, damit der Sekundarschulstandort Nideggen genehmigt wird. Er bleibt dann 2-zügig.
Um 3-zügig zu werden müssen mindestens 75 Kinder aus Nideggen/Kreuzau angemeldet sein.
Die Stadt Nideggen erhielt die Auflage die Eltern vorab (=vor Beginn des Anmeldeverfahrens) darüber zu informieren, dass in Nideggen ein neues Anmeldeverfahren eröffnet wird, wenn die Mindestzahl für den Sekundarschulstandort Nideggen nicht erreicht wird.

"Die Sekundarschule wird antragsgemäß mit sieben Parallelklassen in vertikaler Gliederung mit zwei Standorten genehmigt.
Sie wird mit vier Parallelklassen pro Jahrgang am Standort Kreuzau genehmigt. Ich behalte mir den Widerruf der Genehmigung für den Fall vor, dass bei der Errichtung die Zahl von mindestens 100 Anmeldungen von Kindern aus dem Gemeindegebiet Kreuzau und dem Stadtgebiet Nideggen unterschritten wird. Im Falle des Widerrufs ist die Schule mit drei Parallelklassen pro Jahrgang genehmigt. ...
Der Teilstandort Nideggen wird mit drei Parallelklassen pro Jahrgang genehmigt. Ich behalte mir den Widerruf der Genehmigung für den Fall vor, dass bei der Errichtung die Zahl von mindestens 75 Anmeldungen von Kindern aus dem Stadtgebiet Nideggen und dem Gemeindegebiet Kreuzau unterschritten wird. Im Falle des Widerrufs ist die Schule mit zwei Parallelklassen pro Jahrgang genehmigt. Ich behalte mir den Widerruf der Genehmigung für den Fall vor, dass bei der Errichtung die Zahl von mindestens 50 Anmeldungen von Kindern aus dem Stadtgebiet Nideggen und dem Gemeindegebiet Kreuzau unterschritten wird. ...
Die Auflösung der Haupt- und Realschule wird mit der Auflage versehen, dass je ein Anmeldeverfahren für eine Haupt- und Realschule eröffnet wird, sofern nach dem Ergebnis des Anmeldeverfahrens für die Sekundarschule der Teilstandort Nideggen nicht errichtet und der Standort Kreuzau lediglich mit drei oder vier Parallelklassen errichtet werden kann. Die Eltern sind darüber vorab zu informieren."
(Auszug aus der Genehmigung der BezReg v. 03.02.12)

Seit Eingang der Genehmigung der Bezirksregierung hatte die Bürgermeisterin Zeit sich über das Problem 2 oder 3-zügigkeit und die ggf. notwendige Zurückweisung angemeldeter Kinder nachzudenken. Statt dessen veröffentlichte sie auf der Web-Site der Stadt:

"Sekundarschule kommt
Die Anmeldezahlen waren überzeugend. Insgesamt 159 Schülerinnen und Schüler sind an der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen angemeldet worden. 95 von ihnen wollen in Kreuzau zur Schule gehen, 64 in Nideggen.
Die Bezirksregierung Köln hat jetzt zugestimmt, dass die Schule im Südkreis Düren mit zwei Standorten errichtet werden kann. Damit haben die Eltern endlich Sicherheit darüber, wo ihre Kinder ab dem neuen Schuljahr zur Schule gehen werden. Bürgermeisterin Margit Göckemeyer und Bürgermeister Walter Ramm freuten sich sehr über diese positive Entwicklung."

Da nur 64 Anmeldungen, davon 54 aus Kreuzau/Nideggen, für den Schulstandort Nideggen vorlagen, war doch klar, dass dort nur 2-Zügigkeit genehmigt war. Folglich musste es auch zu Zurückweisungen angemeldeter Schüler kommen. Die Hoffnung, dass diese Zurückweisungen nur Auswärtige treffen würden, war reichlich naiv.

Die "Krisensitzung"

Nachdem Frau Göckemeyer am 13.03.12 durch ein Telefonat mit der BezReg vom unabwendbaren Widerruf der 3-Zügigkeit erfahren hatte, lud sie die Fraktions-vorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, Unabhängigen und FDP zu einer abendlichen Krisensitzung ein. Man verständigte sich schnell auf die Vorgehensweise: Möglichst viel Wirbel machen und die Schuld an der Misere allen Anderen zuweisen. Dazu wurde eine Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden und eine Dringlichkeitsentscheidung formuliert, die die Bürgermeisterin beauftragte rechtliche Schritte einzuleiten. Am nächsten Tag ging sie zum Anwalt um sich erklären zu lassen, dass die Widerspruchsfrist (steht auf dem Bescheid) abgelaufen ist. Herr Klöcker, Unabhängige, polemisierte im Internet: " Ministerium wortbrüchig, Bezirksregierung verhindert Flexibilität". Die CDU beantragte eine Sondersitzung.

Die Sondersitzung

Die Sitzung brachte wenig Erhellendes, aber reichlich Polemik. Herr Fischer (CDU) sprach von der "Willkür der Regierungspräsidentin" (SPD). Auch Landrat Spelthan (CDU) erkannte Fehler nur bei der BezReg und versprach, sich für die nachträgliche Aufnahme der abgelehnten Kinder einzusetzen. Frau Göckemeyer stellte den Ablauf aus ihrer Sicht sehr ausführlich dar. Um echte Aufklärung ging es ihr dabei weniger. Sonst hätte sie z.B. die Genehmigung der BezReg den Sitzungsunterlagen beigefügt. Dann wäre aber zu deutlich geworden, dass sie und ihre Unterstützer allzu schwungvoll gegen die Mauer gefahren sind.

Faule Ausrede oder freche Lüge?

Inzwischen kenne ich die Genehmigung und habe schriftlich nachgefragt, warum die Vorab-Information (=vor Beginn des Anmeldeverfahrens zur Sekundarschule) der Eltern nicht erfolgt ist. Frau Göckemeyer antwortete:

"... da, der Fall '..sofern nach dem Ergebnis des Anmeldeverfahrens für die Sekundarschule der Teilstandort Nideggen nicht errichtet ... werden kann', nicht eingetreten ist, war es nicht notwendig ein Anmeldeverfahren für Haupt- und Realschule zu eröffnen. Natürlich hätten wir ansonsten die Eltern über ein Anmeldeverfahren an Haupt- und Realschule informiert."

Natürlich ist mit Vorab-Information: "vor Beginn des Anmeldeverfahrens zur Sekundarschule" gemeint gewesen. Diese Vorab-Information hätte aber die Anmeldezahlen gedrückt. Die Eltern sollten im Glauben gelassen werden, es gäbe keine Alternative mehr zur Sekundarschule in Nideggen.
In ihrem Umgang mit der Wahrheit ist Frau Göckemeyer aber noch steigerungsfähig:

Lügen bis über die Grenze der Lächerlichkeit!

Die MFN-Fraktion hatte einen Antrag mit einem ausreichend ausführlichen Fragenkatalog vorgelegt. Diese Fragen wurden durch eine Feststellung eingeleitet:

"Die Zeitungsartikel zum Thema Sekundarschule veranlassen mich, Sie dringend um Information der MFN-Fraktion über den aktuellen Sachstand aufzufordern. Nach meiner Einschätzung handelt es sich um eine "wichtige Angelegenheit" im Sinne des § 55(1) GO NRW. Sie hatten am 13.03.12 einzelne ausgewählte Fraktionen informiert. Auch die Mitglieder unserer Fraktion müssen in der Lage sein zu diesem Thema Bürgern fundierte Auskünfte zu erteilen."

Dies konnte und sollte von unserer Bürgermeisterin als Vorwurf aufgefasst werden, ihrer Verpflichtung zur Information des Rates nicht nachgekommen zu sein.
Diesen Vorwurf konterte sie mit der genialen Behauptung, am 13.03.12 hätten sich Fraktionsvorsitzende getroffen und sie dazu eingeladen. Frau Zentis, Grüne, bestätigte das. Die anderen Beteiligten schwiegen dazu vorsichtshalber.
Damit ist zwar die Frage, warum der Rat nicht informiert wurde, nicht beantwortet aber ein schönes Märchen erfunden worden. Ich würde ja gerne glauben, dass sich Fraktionsvorsitzende treffen und mangels anderer geeigneter Räumlichkeiten abends nach Dienstschluss der Verwaltung das Zimmer der Bürgermeisterin wählen. Wenn sie dann zufällig noch anwesend ist, ist es ja nur höflich, ihr die Anwesenheit zu gestatten.
Auch wenn es total albern ist, so eine Niveaulosigkeit passt einfach nicht zur Amtsführung einer Bürgermeisterin! Bewusst unwahre Behauptungen nenne ich Lügen. Mir ist bekannt, dass die Einladung zu dem Treffen von Frau Göckemeyer kam. Dafür könnte ich Zeugen benennen. Frau Zentis würde ich nicht als Zeugin benennen. Ihre Glaubwürdigkeit hat in der Öffentlichkeit doch schon arg gelitten (z.B. angebliches Spendenangebot an das Franziskus-Gymnasium oder angeblicher Ratsbeschluss über eine Blockheizkraftwerks-Beschaffung).

Ergebnis der Sitzung

Die Kommunen, die mit der Einführung der Sekundarschule abgewartet haben, werden nicht nur klammheimlich lächeln.
Die Elterninitiative lag mit ihrem ersten Ansatz zum Bürgerbegehren genau richtig.

Am 25.06.11 habe ich in einem Kommentar geschrieben:
"Man springt nicht auf einen Zug, dessen Fahrtrichtung man nicht kennt."
So ganz falsch lag ich damit wohl nicht.

Frau Göckemeyer und die Ratsmehrheit betreiben Schuldzuweisung an alle anderen, um vom eigenen Pfusch abzulenken.
Die Eltern der abgewiesenen Kinder stehen im Regen. Sie können klagen und werden dies hoffentlich auch tun.
Auch die Stadt kann jetzt klagen und tut es auch. Sie hat inzwischen den schriftlichen Widerrufsbescheid mit erneuter Rechtsmittelbelehrung und erneuter Fristsetzung erhalten.

Die Chance:

Ob die Klagen und Widersprüche Erfolg haben, bleibt abzuwarten.
Aber: Es wurde genug Staub aufgewirbelt und es ist Wahlkampf. Gut möglich, dass dies zu schnelleren Lösungen führt, als der Rechtsweg.

Auch wenn die nachträgliche Aufnahme der abgewiesenen Kinder gelingt: Im Schulzentrum Nideggen wird nur ca. die Hälfte der Schüler in die Sekundarschule aufgenommen werden, die sonst die Haupt- und Realschule besucht hätten.

Erwin Fritsch, 25.03.12

"Schulentwicklung" (14.03.12)

Schulentwicklung mit Vernunft?

"Schulentwicklung mit Vernunft" lautete die Forderung der Elterninitiative, die gegen die überstürzte Einführung der Sekundarschule angetreten war. Diese Forderung war berechtigt, aber auch blauäugig und naiv. So wird Schulpolitik leider nicht gemacht. Nicht in den Ländern, schon gar nicht in Nideggen!

"Laut Verfassung sind die Länder bislang allein für die Bildungspolitik zuständig. Deren höchstes Gremium ist die Kultusminister-konferenz (KMK). Doch die KMK gestaltet schon lange nichts mehr. Personell ist sie ausgelaugt, konzeptionell dem Hirntod nahe. Das Argument, Bildungspolitik sei die letzte Domäne der Länder, mag stimmen - nur dient sie nicht der Bildung, sondern allenfalls den damit beschäftigten Politikern."
Martin Spiewak, DIE ZEIT, 08.03.21

3 "Erfolgsmeldungen" der letzten Woche:

Der Vorsitzende der KMK feiert einen Erfolg.
Richtig ist: Die Forderung nach einem bundeseinheitlichem Abitur-Standard wird seit Jahrzehnten nur allzu berechtigt gestellt. Absolute Vergleichbarkeit der Abitur-Noten würde erst ein bundeseinheitliches Zentral-Abitur bringen. Dagegen wehren sich einige Länder vehement. An ihrer Spitze: NRW. Warum scheuen Bildungspolitiker das Zentral-Abitur wie der Teufel das Weihwasser? Haben sie Angst davor, dass ihre Bildungs-politischen Gesamtschulträume einem realen Ergebnistest unterzogen werden? Wie auch immer: Geeinigt haben sich die Länder auf einen bundeseinheitlichen Katalog von Abiturfragen, der in aller Ruhe bis 2017 erstellt werden soll. Dann können sich die Länder aus diesem Katalog ihre Abiturfragen holen. Aber nur die Länder, die das dann auch freiwillig wollen. Bescheidener geht's nicht!
Frau Göckemeyer feiert Nideggen als Modellstadt für gelungene Inklusion.
Richtig ist, dass im Schulausschuss über Ziele und erreichten Stand der Inklusion (Neudeutsch für gemeinsamen Unterricht von Schülern mit Förderungsbedarf mit anderen Schülern) gesprochen wurde. Was bisher erreicht wurde, bereits als gelungenes Modell zu feiern, war voreilig. Die Zielsetzung ist richtig und sie anzustreben ist wichtig und überfällig (auch auf diesem Sektor ist Deutschland nicht führend). Es ist aber mit Konzepten nicht getan. Was fehlt ist Personal und Geld. Zwei Lehrerinnen berichteten aus der Praxis. Sie unterrichten engagiert, aber ausreichendes, speziell ausgebildetes, Personal fehlt. Auf zusätzliche Lernmittel (ca. 1.500 €), die sie im September 2011 beantragt haben, warteten sie geduldig. Wenigstens dieses Problem wurde inzwischen gelöst. Sie durften eine Kopie ihres Schreibens erneut vorlegen.
Frau Göckemeyer feiert die Genehmigung der Sekundarschule.
Richtig ist, dass sie irgendetwas erhalten hat (schriftlich oder nur mündlich?), das sie nicht richtig gelesen oder nicht verstanden hat oder das böse Menschen in der Bezirksregierung ihr nicht richtig erklärt haben. Jedenfalls kam kurz danach die Ernüchterung: Nicht 3, sondern 2 Klassen wurden in Nideggen genehmigt. Nideggener Schüler werden abgewiesen. Die zugesagte Klassengröße wird überschritten (Einzelheiten siehe unten). Was tut Frau Göckemeyer: Sie schickt 5 Nideggener Fraktionsvorsitzende nach vorne. Die lehnen sich auch brav verbal aus dem Fenster und fühlen sich "hinters Licht geführt" und bejammern, dass "Eltern mit Füßen getreten" werden. Was hatten sie getan, als sie die Sekundarschule Kreuzau/Nideggen durchgepeitscht und 2-mal gegen das Bürgerbegehren gestimmt hatten? Dass sie diesmal von ihren Kreuzauer Kollegen allein gelassen werden, sollte ihnen auffallen. Als sie die Frechheit aufbrachten, die Elterninitiative per Flugblatt aufzufordern, auf die Wahrnehmung ihrer Rechte (Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln) zu verzichten, hatten sie die Unterstützung aus Kreuzau noch.

Was wird aus der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen

Über Vor- und Nachteile des 3-gliedrigen Schulsystems lässt sich trefflich streiten, aber anscheinend nicht sachlich und ideologiefrei argumentieren. Einige Tatsachen kann man aber nicht einfach unter den Tisch wischen:

Es gibt keinen durch eine wissenschaftliche Studie belegten Beweis dafür, dass längeres gemeinsames Lernen allein schon erfolgversprechend ist. Trotzdem ist diese Meinung in vielen Köpfen fest einbetoniert.
Wer erfolgreiche Modelle für längeres gemeinsames Lernen aus anderen Ländern zitiert, muss auch die dort vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen bereitstellen können.
Aus allen Bundesländern, in denen "Hau-Ruck-Schulreformen" nach einem Regierungswechsel durchgeführt wurden, gibt es Berichte über die zumindest vorübergehenden Probleme, die Nachbesserungen erzwingen.
Die Haupt- und Realschule Nideggen waren anerkannte und überaus erfolgreiche Schulen und ein echter Werbefaktor für den Wohnort Nideggen. Ihr Schülernachwuchs war für die nächsten Jahre gesichert.
Mit der Sekundarschule Nideggen hätte man sich noch anfreunden können, die Sekundarschule Kreuzau/Nideggen ist eine deutlich ungünstigere Lösung für Nideggen.

Am 25.06.11 habe ich in einem Kommentar geschrieben: " Man springt nicht auf einen Zug, dessen Fahrtrichtung man nicht kennt." So ganz falsch lag ich damit wohl nicht. Die Entscheidung für diese Sekundarschule Kreuzau/Nideggen ist aber gefallen. Daran ändert auch die Entscheidung für Neuwahlen in NRW nichts. Im Gegenteil: Die üblichen Phrasen vom Investieren in die Zukunft und Bildung und der Verantwortung für künftige Generationen werden Standardfloskeln aller Wahlkämpfer. Es bleibt nur zu hoffen, dass nach der Wahl eine stabile Regierung nicht als erstes auf schulpolitischen Zickzack-Kurs geht, sondern der Schulform Sekundarschule eine vernünftige Entwicklungschance gibt.

"Schulen gelingen nur in einer Atmosphäre des Vertrauens.
Eltern wollen sich auf die Schule ihrer Kinder, auf die Lehrer und die Kultusminister verlassen können.
Sie hassen Unruhe (unabhängig davon, welche Partei sie gerade verbreitet) und jedes Durcheinander."
(Thomas Kerstan, DIE ZEIT, 22.09.11)

Was wird aus der Elterninitiatve

Sie haben resolut für die Interessen Nideggener Kinder und die Zukunft Nideggens gekämpft. Gescheitert sind sie an der Borniertheit der Nideggener Ratsmehrheit. Dass sie ihre Klage gegen die Ratsentscheidung zurückgezogen haben, ist verständlich. Der Weg bis zum OVG kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Nachträglich Recht zu bekommen, war das Prozessrisiko kaum Wert. So bleibt nur zu hoffen, dass sie nicht aufgeben, sondern den Fortgang der schulischen Entwicklung in Nideggen konstruktiv, kritisch und vor allem sachkundig begleiten. An dieser Sachkunde mangelt es im Rat doch sehr.

Erwin Fritsch, 14.03.12

2011

Ratssitzung 27.12.11 (2.Sondersitzung Bürgerentscheid)

Die Elterninitiative wird wieder ausgebremst:

Dass die Elterninitiative beim 2. Bürgerbegehren innerhalb von 10 Tagen weit mehr Unterschriften sammelte, als gefordert, war beindruckend genug. Ein taktischer Fehler mag es gewesen sein, die Unterschriftenliste nicht der Stadt zur Prüfung vorzulegen. Anscheinend hatte sie der Beratung durch einen Anwalt mehr vertraut als einer Auskunft der Bürgermeisterin. Das gab der Bürgermeisterin, Herrn Klöcker, Unabhängige, und Herrn Fischer, CDU, die Gelegenheit ein paar verbale Krokodilstränen über die leider unbelehrbare Initiative (Klöcker: "Initiative der Unvernunft") abzudrücken.
Der Ablauf der Sitzung war vorhersehbar:

Die Ratsmehrheit hatte sich vor der Sitzung auf die Ablehnung des Bürgerbegehrens wegen angeblicher Unzulässigkeit geeinigt.
Die Bürgermeisterin legte eine längliche Beschlussvorlage vor, die diese Unzulässigkeit beweisen sollte.
Eine ernsthafte Diskussion über die Frage der Zulässigkeit wurde erst gar nicht geführt.

Einige Fragwürdigkeiten der Beschlussvorlage:

Die Zahl der gültigen Unterschriften wurde nicht geprüft (§ 26 GO: "Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft"). Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob die BgM'in das Begehren für zulässig hält.
BVL: "Das Bürgerbegehren vom 13.12.2011 richtet sich gegen den Ratsbeschluss „Erhalt des Schulstandortes“ vom 27.09.2011". Davon ist im Bürgerbegehren nicht die Rede. In der Unterschriftenliste steht: "Der Rat der Stadt Nideggen beabsichtigt ... aufzulösen." Der Ratsbeschluss vom 27.09.11 war noch kein rechtsgültiger Beschluss, weil es damals die Sekundarschule als gesetzliche Schulform noch nicht gab. Deshalb erfolgte der Beschluss zur Einführung einer gesetzlichen Schulform erst am 13.12.11, nach Abgabe der ersten 1055 Unterschriften.
BVL: "Die Beschlussfassung über einen Erhalt von Haupt- und Realschule und einer gleichzeitigen Einführung der Sekundarschule würde jedoch dazu führen, dass mehr Klassen in dem vorhandenen Schulzentrum untergebracht werden müssten, da die am Schulzentrum angemeldeten Schüler in drei statt einer Schulform angemeldet werden und somit für alle 3 Schulen Eingangsklassen gebildet werden müssten." Hier wird die Argumentation völlig unsinnig! Die gleichzeitige Einführung der Sekundarschule ist im Bürgerbegehren nicht gefordert, sondern der Erhalt der Real- und Hauptschule. Die Sekundarschule würde sich dann durch das Anmeldeverhalten der Eltern erledigen.

Insgesamt ist die Begründung in der BVL eine nette Fleißarbeit. Hätte die Bürgermeisterin, den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid, den Grüne, Unabhängige, SPD und FDP am 15.11.11 eingebracht hatten, annähernd ähnlich "gewissenhaft" geprüft wie das Bürgerbegehren, hätte sie damals nicht zustimmen dürfen. Der Antrag enthielt eine falsche Behauptung (Sekundarschule in allen Kommunen des Kreises) und statt eines Kostendeckungsvorschlages das Geschwafel von "angedachten" Erhöhungen der Landeszuweisungen.
Die Abstimmung:
Gegen den Unzulässigkeitsbeschluss stimmten MFN und Herr Erler, SPD, Herr Müllejans, SPD, enthielt sich. Die Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin, die am 15.11.11 dem Antrag auf Ratsbürgerentscheid zugestimmt hatten und nun das Bürgerbegehren für unzulässig erklärten, konnten damit deutlich zeigen, dass sie geltendes Recht beliebig, also willkürlich, anwenden.

Wie geht es weiter?

Die Elterninitiative hat die Alternativen: Rechtsweg und/oder erneutes Bürgerbegehren oder Aufgabe.
Die Schulministerin, Frau Löhrmann, wird sich kaum an den von ihr herausgegebenen Leitfaden halten.
Bürgermeisterin und Ratsmehrheit gewinnen immer mehr Bürger für die Erkenntnis, 2009 die falsche Wahl getroffen zu haben.

"Vor Ort kann dieses Konzept nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn es von
einem breiten Konsens getragen ist. Sind wesentliche gesellschaftliche Gruppen
darüber zerstritten, ob das Angebot einer Sekundarschule im Ort sinnvoll ist, kann
das eine geringere Akzeptanz des neuen Angebots bedeuten und infrage stellen, ob
die Schule überhaupt eingerichtet werden kann."
(Schulministerium: Leitfaden für Schulen und für Gemeinden, die eine Sekundarschule errichten wollen.
Stand 16. November 2011)

Erwin Fritsch, 30.12.11

Ratssitzung am 13.12.11

Die Elterninitiative am Zwischenziel:

Die Ratsmehrheit hatte am 15.11.11 beschlossen, das Bürgerbegehren wegen angeblicher Formfehler für unzulässig zu erklären. Das hat die Initiative nicht entmutigt. Ganz im Gegenteil: Sie starteten am 03.12.11 ein neues Begehren, nun mit der klaren Forderung, Erhalt des Schulzentrums mit den bestehenden regional herausragend anerkannten Schulen (Haupt- und Realschule). Bürger und Eltern aus Nideggen und auch aus Vettweiß, Kreuzau und Heimbach schwärmten aus. In kurzer Zeit sammelten sie das erste Paket Unterschriften. Dass die eine oder andere Unterschrift nicht nur dem Erhalt des Schulstandorts galt, sondern auch dem persönlicher Dank an die Bürgermeisterin und die Ratsmehrheit für ihren umsichtigen Umgang mit dem Bürgerwillen, darf nicht verwundern. Frau Werning übergab zu Sitzungsbeginn der Bürgermeisterin ein erstes Paket mit 1.055 Unterschriften. Bis 21.12.11 wird die Initiative weitersammeln und dann noch einmal nachlegen. Damit wird der Bürgerentscheid kaum mehr zu verhindern sein.

Beschluss zur Einführung der Sekundarschule als Schulverbands Nideggen-Kreuzau:

Am 12.10.11 hatten die Bürgermeister aus Hürtgenwald und Kreuzau noch milde ihre Nideggener Kollegin belächelt, als Frau Göckemeyer behauptete, in Nideggen seien alle Beschlüsse gefasst. Inzwischen hat sie gelernt, dass ein Rat eine Schulform erst beschließen kann, wenn das Gesetz dazu in Kraft getreten ist.
Zur Gründung des Schulverbandes hörten wir von der Bürgermeisterin die selben Begründungs-Mantras, die durch Wiederholung nicht überzeugender werden. Herr Klöcker, Unabhängige, rühmte erneut die langfristige Lösung, die angeblich den Schulstandort Nideggen retten soll. Zum Ergebnis der Elternbefragung äußerte er mehrmals den Ausdruck "beschämend". Es waren ihm zu wenig Antworten und zu wenig Begeisterung für die Entscheidung, die ohne vorherige Information der Eltern getroffen worden war. Beschämend ist wohl eher sein Verhalten. Herr Erler, SPD, erläuterte, wie er im Verlauf der Diskussionen immer mehr davon überzeugt wurde, dass dieser Schulverband zum Schaden für Nideggen und nur für Kreuzau nützlich sein wird. Ich wies darauf hin, dass wir uns von Anfang an entschieden hatten, dem Eltern-, besser dem Bürgerwillen zu folgen. Inzwischen sind die Eltern des 3. und 4. Jahrgangs befragt worden. Nur 29 % Antworten, davon lediglich 37 % zur Sekundarschule zustimmend, das ist kein uns überzeugendes Ergebnis.
Bei der Abstimmung entschieden sich MFN und Herr Erler dagegen. Die Ratsmehrheit war dafür. Die Sekundarschule Kreuzau mit Außenstelle in Nideggen ist damit gerettet, wenn der Bürgerentscheid nicht die Notbremse zieht.
Wenn man die Abläufe etwas genauer durchschaut, erkennt man, dass nur wenige Einzelpersonen diese Entscheidung durchgedrückt haben:

Die Fraktionen, deren Fraktionsvorsitzende das Spielchen nicht rechtzeitig durchschaut haben, haben sich festgelegt und können nun ohne Gesichtsverlust sachlichen Argumenten nicht einmal mehr zuhören.
Sind unserer Landtagskandidatin, Frau Zentis, die Interessen der grünen Landtags-fraktion so viel wichtiger, als die Entwicklung in Nideggen?
Ist die ehemalige Solinger Sachbearbeiterin, Frau Göckemeyer, der ehemaligen Solinger Stadträtin, Frau Schulministerin Löhrmann, den Gefallen schuldig, möglichst als erste eine Sekundarschule zu liefern?

Das Bermuda-Dreieck im Ratssaal :

Die Existenz des Bermuda-Dreiecks, in dem angeblich Schiffe verschwinden, kann man glauben oder bezweifeln. Untersucht und spekuliert wurde über dieses Phänomen genügend. Echte Fakten wurden nicht gefunden. Nun konnte unsere Bürgermeisterin uns überzeugend glaubhaft auf ein möglicherweise ähnliches Phänomen, vielleicht akustischer Art, im Nideggener Ratssaal hinweisen: Worte verschwinden auf kaum erklärbare Weise.
Die Sitzungsniederschrift zur Sitzung vom 22.11.11 vermerkt:

Auf Antrag von Herrn Dohmen wird zur Debatte folgende Äußerung von Herrn Keß in das Sitzungsprotokoll aufgenommen:
"Herr Fritsch bedient sich der gleichen Diktion wie ...."

Das Protokoll gibt die Worte nicht so wieder, wie wir und die Zuhörer sie gehört haben. .
Herr Keß, hat ausdrücklich nicht nur mich, sondern auch die "Menschen für Nideggen" angegriffen. Auch die Pressevertreter hatten das gehört:

Keß damals wörtlich: "Ich möchte feststellen, dass sich die 'Menschen für Nideggen' und insbesondere Herr Fritsch der gleichen Diktion bedienen, wie .... Das ist unerträglich." (Dürener Nachrichten, 07.12.11)
Beim sechsten Antrag äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende drastisch: «Ich möchte feststellen», sagte Wolf Dieter Keß, «dass sich die Menschen für Nideggen und insbesondere Herr Fritsch der gleichen Diktion bedienen wie ... (Dürener Zeitung, 24.11.11)

Als Herr Dohmen die korrekte Ergänzung des Protokolls verlangte, erhielt er von Frau Göckemeyer die Antwort: "Wir können nur aufschreiben, was wir gehört haben." Da Herr Keß ihr viel näher sitzt, als alle anderen, die seine Worte hören konnten, scheinen im Nideggener Ratssaal besonders eigenartige akustische Bedingungen zu herrschen. Worte verschwinden angeblich auf kaum erklärbare Weise: Eine Art Akustik-Bermuda-Dreiecks- Phänomen tritt manchmal zeitlich und örtlich eng begrenzt auf.

Der wesentliche Inhalt eines Beschlusses:

Wir hatten die Bürgermeisterin in einem Antrag auf ihre Verpflichtung zur Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil hingewiesen. Das Protokoll vermerkt dazu:
Nachdem die Bürgermeisterin zusagt künftig die wesentlichen Inhalte der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen und örtlichen Vorschriften mit der öffentlichen Niederschrift bekannt zu machen, zieht Herr Fritsch den Antrag zurück. (Sitzungsniederschrift Ratssitzung 08.09.10)
Ich habe mir erlaubt, auf den Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil einer Sitzung hinzuweisen, der der öffentlichen Niederschrift zu entnehmen ist:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung zu weiteren
Verwaltungstätigkeiten." (Niederschrift der Sitzung vom 11.10.11)

Wesentliche Inhalte sind in dieser Formulierung nicht wirklich zu finden. Wenn eine Stadt ein Anwaltsbüro mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in öffentlicher Gerichtsverhandlung beauftragt, gibt es keinen Grund den Namen des Anwaltsbüros zu verschweigen. Wenn eine Stadt sich einer Verfassungsbeschwerde anderer Gemeinden und Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz anschließt, gibt es keinen Grund das zu verschweigen. Verhandlung und Urteil werden öffentlich sein.
Ich hatte "angeregt" die etwas seltsame Bekanntgabe des Beschlusses zu korrigieren. Die Antwort der Bürgermeisterin: Schweigen. Eine Antwort an deren Glaubwürdigkeit wenigstens nicht gezweifelt werden muss. Vielleicht war aber auch nur das Akustik-Bermuda-Dreieck kurzfristig in meine Ecke gewandert.

Erwin Fritsch, 15.12.11

Ratssitzung am 23.11.11

Ablehnung aller MFN-Anträge:

Wir hatten 6 Anträge gestellt, die alle von der Mehrheit abgelehnt wurden. Dazu hatten wir sie ja gestellt! Wir hatten absichtlich Anträge gestellt, denen man durchaus nach vernünftiger Überlegung zustimmen kann, wenn man zu dieser vernünftigen Überlegung fähig und willens ist. Dass die Ratsmehrheit dazu nicht in der Lage ist, konnten wir eindrucksvoll demonstrieren:
Verabredungsgemäß lehnten Bürgermeisterin und Ratsmehrheit die Anträge, mit teilweise höchst fadenscheinigen Argumenten ab. Nur Herr Obladen und Herr Erler scherten zeitweise aus dieser Front aus und stimmten zu oder enthielten sich.

Sicherung der Stadtmauer

Während der Stadtführung des Heimat- und Geschichtsvereins am 27.11.2010 wurde die BgM'in von einer Anwohnerin auf die in der Stadtmauer wurzelnden Bäume und Büsche hingewiesen. Frau Göckemeyer empfand dies als Zumutung, schaltete auf schrill und spielte ihre Standard-Platte ab (Erst 1 Jahr im Amt, Altlasten übernommen, kann nicht alles gleichzeitig usw.). Die Anwohnerin ging kopfschüttelnd nach Hause.
Um die BgM'in daran zu erinnern, habe ich am 17.05.2011 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus darauf und auf die Spielplatznähe hingewiesen. Zusätzlich habe ich ein Foto vorgelegt, das die unmittelbare Nähe zum Spielplatz ausreichend verdeutlicht. Meine nächsten Erinnerungen erfolgten am 05.07.11 im Stadtrat und am 05.10.11 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus. Auch Herr Nießen, CDU, hat inzwischen (er war am 27.11.10 auch anwesend) das Problem erkannt, in der Ortsvorsteher-Beprechung vergeblich angesprochen und einen CDU-Antrag an den Bauausschuss im nächsten Jahr veranlasst. Der Handlungsbedarf der Stadt ist offensichtlich. Mag sein, dass die Büsche und Bäume zu Hönscheid-Zeiten zu wurzeln begannen. Inzwischen haben sie sich zu einer Göckemeyer-Altlast ausgewachsen. Nun soll der Bauausschuss im nächsten Jahr darüber beraten. Die Mehrheit gönnte der Stadtmauer noch eine Frostperiode
.

Abwassergebühren

Bei den Abwassergebühren, die den Einwohnern in Rechnung gestellt werden, handelt es sich um Benutzungsgebühren. Sie sind kostendeckend zu erheben. Das OVG NRW verlangte 2007 als "gesplittete Abwassergebühr" eine verursachergerechte Aufteilung (Abwasser und Niederschlagswasser) der Entsorgungskosten. Eine Einnahmeerhöhung lässt sich damit nicht begründen. In Nideggen führte die Änderung der Satzungen zu einer Einnahmeverbesserung von ca. 1,9 auf 2,2 Mio. € ( + 16 %). Wir hatten die Verwaltung gebeten, die Folie aus einem mdl. Vortrag des Herrn Esser "Lage zum Haushalt" beizufügen, in der die getrennte Berechnung ausdrücklich als Maßnahme zur Einnahmenverbesserung dargestellt wurde. Dass Herr Esser diese Folie nicht mehr finden konnte, hält die BgM'in für einen Zufall. Wäre die Folie aufgetaucht, hätte das etliche Gebührenzahler nachdenklich werden lassen. Unser Antrag, im nächsten Haupt- und Finanzausschuss darzulegen, wie durch Änderungen der Satzungen eine nur kostendeckende Einnahme erreicht werden kann, wurde abgelehnt.

Öffnungszeiten der Verwaltung

2011 ließ die BgM'in kaum einen Brückentag aus, um sich und ihren Mitarbeitern ein verlängertes Wochenende zu gönnen. Die Stadtverwaltung ist ein Dienstleistungsbetrieb. Die exzessive Nutzung von Brückentagen zur Schließung der Verwaltung ist wenig bürgerfreundlich. Hier sollte ein vernünftiger Kompromiss zwischen den Interessen der Mitarbeiter der Verwaltung und den Interessen der Bürger möglich sein.
Wir hatten vorgeschlagen: "Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, 2012 höchstens ein Drittel der Brückentage zur Schließung der Verwaltung zu nutzen." Diesmal lautete die Ausrede, der Beschluss sei so nicht zulässig. In anderen Kommunen ist er zulässig.

Sitzungsbeginn für Rat- und Ausschusssitzungen

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport am 18.10.11 forderte Herr Klöcker, Unabhängige, die Einhaltung eines Beschlusses, der angeblich den Sitzungsbeginn auf 19:00 Uhr festlegt. Der Beschluss ist nicht nur der MFN-Fraktion unbekannt. Die am 20.10.11 an die Bürgermeisterin gerichtete Bitte, den Beschluss zu übermitteln, blieb unbeantwortet. Sie musste wohl unbeantwortet bleiben. Den Beschluss zitieren, konnte sie nicht - Die Behauptung des Herrn Klöcker widerlegen, durfte sie nicht. Wir hatten vorgeschlagen, in § 1 (3) der Geschäftsordnung als 2. Satz einzufügen:
"Die Sitzungen sollen Dienstags, 19:00 Uhr, beginnen." Es wäre sachgerecht gewesen, diesen Beschluss zu fassen.

Billigung der Sitzungsniederschriften

Die Sitzungsniederschriften sollen als Urkunde den wesentlichen Ablauf der Sitzungen wiedergeben. Diesem Anspruch werden sie häufig nicht gerecht. Ich hatte mehr Beispiele genannt, als der BgM'in genehm war. Sie verwahrte sich heftig, gegen den Vorwurf die Niederschriften zu "redigieren". Wenn gelegentlich Kleinigkeiten nicht exakt stimmen, ist das normal. Wenn aber ein Beschluss so "redigiert" wird, dass in der nächsten Sitzung nur 14 Stimmen für die Richtigkeit und 11 Stimmen dagegen sind, ist das nicht so einfach vom Tisch zu wischen. Schon gar nicht wenn das Abstimmungsergebnis nur deshalb zu Stande kam, weil die BgM'in (die das "falsche" Protokoll unterschrieben hatte) und 3 Ratsmitglieder (die bei der vorherigen Sitzung nicht anwesend waren) mit abgestimmt hatten. Wir hatten deshalb vorgeschlagen: "Die Niederschrift wird in der nächsten Sitzung gebilligt. Abweichende Darstellungen sind in der Niederschrift aufzunehmen."

Sitzungsunterlagen (SD.Net)

Die Sitzungsunterlagen werden gleichzeitig mit der postalischen Verteilung in das SD.Net eingestellt. Bei Änderungen, die sich vor Sitzungsbeginn ergeben, wird dies im SD.Net berücksichtigt. Tischvorlagen und PowerPoint-Vorträge werden im SD.Net nicht vollständig aufgenommen. Wenn z.B. mündliche Vorträge zum Thema "Lage zum Haushalt" für die Ratsarbeit wesentliche Informationen enthalten, sollten sie wenigstens nachträglich durch Aufnahme in das SD.Net dokumentiert werden. Wenn das so gehandhabt worden wäre, wäre auch Herrn Essers Vortrag nicht so einfach "verschwunden". Kein Wunder, dass auch dieser Antrag abgelehnt wurde.

Herr Keß griff zu tief in die Fäkalienkiste

Die Antragsbegründungen, die ich vorbrachte, waren mit einigermaßen sachlichen Argumenten nicht zu widerlegen. Irgendwann drehte Herrn Keß völlig durch:
Er griff tief in die Fäkalienkiste und holte sich selbst "braune Mundwinkel" als er von "brauner Brühe" sprach. Mir "braune" Gesinnung zu unterstellen, ist mehr als dummes Geplapper! Ich würde das normalerweise hier nicht kommentieren. Es ist schließlich sein Niveau. Nachdem es aber in die Presse kam, erwähne ich es.
Fazit:

MFN ignorieren, geht nicht.
Sich über MFN ärgern, ist zulässig.
Sachliche Politik machen, geht anders.

Wir werden der Mehrheit im Rat noch öfter Gelegenheit geben, sachliche Politik wenigstens zu versuchen.

Erwin Fritsch, 23.11.11

Ratssitzung 15.11.11 ("Sondersitzung Bürgerentscheid")

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens:

Am 11.10.11 hatte die Stadt der Elterninitiative mitgeteilt, dass ihre Unterschriftenliste 2 formale Mängel enthalte:

Die Rückseite der Unterschriftenliste sei "nicht klar als Fortsetzung der Vorderseite erkennbar".
Der verwendete Begriff "Hau-Ruck-Verfahren" entspreche nicht den Tatsachen.

Die Elterninitiative nahm das unbeeindruckt zur Kenntnis. Als sie ihre 1165 Unterschriften vorlegte, schrieb sie:

"... Die Rückseite der von uns verwendeten Unterschriftenlisten ist für den mündigen Bürger ausreichend klar als Fortsetzung der Vorderseite erkennbar."
"Der von uns verwendete Begriff "Hau-Ruck-Verfahren" ist eine wertende Meinungsäußerung. ... Dass andere Meinungen auch zu anderen mehrheitsfähigen Entscheidungen führen können, war zentraler Grund für die Einführung des Bürgerbegehrens."

In der Sondersitzung war zunächst zu klären, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig sei. Dazu erklärte die Bürgermeisterin, dass nur die Unterschriften auf der Vorderseite gezählt werden konnten. Zur Unterstützung ihrer Meinung hatte sie eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes eingeholt. Sie traf gerade noch rechtzeitig am Tag der Versendung der Ratsunterlagen ein. Welche Rechtsmeinung Bestand hat, lässt sich letztlich nur durch eine Klage bis zum OVG klären; dann könnte aber schon die nächste Landesregierung an der nächsten Schulreform basteln. Der Rat kann nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden. Auch die Bürgermeisterin hat einen Ermessensspielraum. Dass sie bereit ist, ihren Ermessensspielraum nicht nur auszunutzen, sondern eindeutig zu überschreiten, musste ihr inzwischen sogar die Ratsmehrheit bestätigen. Der Rat hätte also durchaus die Unterschriften auf der Rückseite und damit die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anerkennen können.
Dass die Ratsmehrheit, der Bürgermeisterin folgt, war von vorneherein klar. Dass wir ihr nicht bedenkenlos folgten, war nicht wirklich überraschend. Als ich die Stellungnahme unserer Fraktion abgab, führte dies zu künstlicher Erregung. Frau Zentis, Grüne, verlangte, dass jedes Wort protokolliert wird. Deshalb der Text im Wortlaut:
"Der vorliegende Beschlussvorschlag ist das vorläufig letzte Glied einer Kette von Seltsamkeiten, dauernd nachgebesserter Begründungen, Unwahrheiten und auch Lügen. Dazu einige Beispiele:

Zitat Frau Zentis "nach monatelangen Beratung im Rat" - das war gelogen - die Entscheidung fiel im Kellerkabinett.
Fördermittel entfallen im nächsten Jahr: Diese "Kopfgeldprämie" für Gemeinden, die ihre Schüler als erste in die neue Sekundarschule schicken, gibt es nicht.
Während rot-grün im Land an einem Gesetzentwurf zur Erleichterung von Bürgerentscheiden arbeiten, haben die rot-grünen Fraktionsvorsitzenden, die Elterninitiative aufgefordert, auf das Bürgerbegehren zu verzichten.
Das Märchen von den Eltern, die ihre Unterschriften zurückziehen wollten: Eine absolute Peinlichkeit, die sich nicht einmal Herr Sauerland erlaubte.
Die Veröffentlichung der Einträge in einer Unterschriftenliste: Eine deutliche Warnung an Alle.
Das Schreiben an die Elterninitiative in dem auf 2 formale Fehler hingewiesen wurde. Einer der sogenannten "formalen Fehler" war, anderer Meinung zu sein, als die Ratsmehrheit.
Nun geht es um den zweiten angeblichen formalen Fehler. Dabei haben wir einen Ermessensspielraum. Den können wir nutzen. Auch die Bürgermeisterin kann ihren Ermessensspielraum nutzen.

Wir sollen rund Tausend Bürgern erklären, dass sie zu dumm waren, die Vorderseite durchzulesen.
Das heißt doch im Klartext:
Liebe Mitbürger, unterschreiben Sie keinen Handy-Vertrag! Fragen sie erst die Ratsmehrheit!
Das machen wir nicht mit!"
Danach mussten noch einige Ratsmitglieder der Bürgermeisterin Recht geben und gemeinsam mit ihr den Starrsinn der Elterninitiative bedauern. Von dem angeblichen 2. formalen Fehler ("Hau-Ruck-Verfahren") war dabei nicht mehr die Rede. Die Antwort der Initiative war wohl zu überzeugend gewesen.
Das Abstimmungsergebnis: MFN und Herr Erler für zulässig, Herr Obladen und Herr Müllejans: enthalten, Rest für unzulässig.

Ratsbürgerentscheid:

SPD, FDP, Grüne und Unabhängige beantragten einen Ratsbürgerentscheid:
"Die Sekundarschule wird zum Schuljahrsbeginn 2012/2013 in Nideggen, wie in allen Kommunen im Kreis Düren eingeführt."

Unsere Meinung dazu:

Wir sind nicht gegen die Sekundarschule, wir wollten von Anfang an eine Bedarfsermittlung, die über die Befragung von 101 Eltern hinausgeht. Wir verlangten die Befragung aller Eltern.
Ein Ratsbürgerentscheid geht weit darüber hinaus. Das unterstützen wir natürlich.
Der Ratsbürgerentscheid wurde 2007 eingeführt, damit ein Rat die Möglichkeit erhält, in strittigen Fragen die Bürger entscheiden zu lassen.
Es muss also ein echter, ehrlich gemeinter Entscheid sein. D.h. der Rat hebt erst seine Beschlüsse auf und lässt dann die Bürger frei entscheiden.
Der vorgelegte BV entspricht dieser selbstverständlichen Forderung nicht annähernd. Er verschweigt auch, die von vielen Eltern (und Bürgern!) befürchtete Gefahr, dass "Sekundarschule Kreuzau-Nideggen" zur "Aussenstelle Nideggen" wird.
Das soll keine freie Entscheidung der Bürger werden, sondern eine Alibi-Veranstaltung.
Mit dieser Alibi-Veranstaltung wollen Sie verhindern, dass die Elterninitiative nachbessert und womöglich in den nächsten 3 Wochen weitere 2.000 Unterschriften - auf der Vorderseite - vorlegt.

Wir beantragten deshalb:

Der Rat hebt seinen Beschluss vom 08.09.10 ("Erhalt der vorhandenen Schulen so lange wie möglich") auf.
Der Rat hebt seinen Beschluss vom 27.09.11 ("Sekundarschule Kreuzau-Nideggen ab Schuljahr 2012/13") auf.
Der Rat beschließt einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen mit der Frage: "Sind sie für die Einführung der Sekundarschule Kreuzau-Nideggen im Schuljahr 2012/13?"

In namentliche Abstimmung wurde dann abgestimmt. Unser Antrag erhielt 6 Stimmen (MFN, Obladen, Erler), der Antrag der 4 Fraktionen 15 Stimmen (SPD, FDP, Grüne, Unabhängige). Damit erhielt kein Antrag die für einen Ratsbürgerentscheid notwendigen 18 Stimmen (2/3 der Ratsmitglieder).

Ergebnis:

Es gibt weder den Bürgerentscheid der Elterninitiative, noch den Ratsbürgerentscheid.
Die Elterninitiative hat die Möglichkeiten:

Aufgeben.
Stimmen sammeln (auf der Vorderseite).
Den Rechtsweg gehen.

Die einzig sachgerechte Lösung, einen vernünftigen Konsens im offenen Gespräch zu suchen, ist weiterhin nicht erkennbar. Das Haupthindernis ist weiterhin der behauptete Zeitdruck, der immer wieder mit neuen Argumenten aufgebaut wird. Ein Blick in den Kreis Euskirchen zeigt, dass man die Schulreformfrage auch mit Gelassenheit angehen kann.

Erwin Fritsch, 16.11.11

Die Elterninitiative "Schulentwicklung mit Vernunft"

Nun hat sich eine Elterninitiative gebildet und sammelt Unterschriften:

"Soll die geplante Sekundarschule in Nideggen erst zum Schuljahr 2013/2014 eingerichtet werden?
Begründung:
Der Rat hat am 27.09.11 die Einführung der Sekundarschule Kreuzau-Nideggen zum Schuljahr 2012/13 beschlossen. Begründet wurde das mit sinkenden Schülerzahlen und der Sicherung des Standortes. Wir sehen das anders!!
Die Entscheidung zur Einführung einer gemeinsamen Sekundarschule mit Kreuzau wurde von unserer Bürgermeisterin im Hau-Ruck-Verfahren herbeigeführt. Eltern, Lehrer, Schulleitungen, Schulkonferenzen und Ratsmitglieder wurden in einem überstürzten Verfahren vor vollendete Tatsachen gestellt. Es wäre für unsere Gemeinde gut unter Einbeziehung aller Möglichkeiten und unter Einbezug aller Beteiligten zu entscheiden.
Uns geht es um die Zukunft unserer Kinder.
Wir wollen, dass mit der notwendigen Sorgfalt beraten wird und erst dann entschieden wird, wie aus den bestehenden, anerkannt guten, Haupt- und Realschulen ein neues zukunftsfähiges Schulsystem entwickelt wird. Ideologie und Parteitaktik dürfen diese wichtige Entscheidung nicht beeinflussen. Durch die Aufhebung des Ratsbeschlusses entstehen keine zusätzlichen Kosten. Der Erhalt der bestehenden Schulen würde der
Stadt erhebliche Kosten sparen (Mensabau, Lehrmaterial), die der Rat noch gar nicht abschätzen konnte."

Ich werde unterschreiben. Tun Sie es auch!

Erwin Fritsch, 05.10.11

Ratssitzung am 27.09.11

Sekundarschule Kreuzau-Nideggen:

Dass der Ratssaal für die Besucher zu eng wurde und einige auch vor der Tür stehen mussten, war nicht überraschend. Auch dazu fiel der Bürgermeisterin eine Ausrede ein. Man könne aus Rücksicht auf Trainingszeiten der Vereine nicht in die Mehrzweckhalle ausweichen (Die steht Mittwochs leer). Die Einwohnerfragestunde wurde von anwesenden Eltern und Schülern eifrig genutzt. Das lief ähnlich ab, wie in der Ausschusssitzung und konnte wohl kaum zur Ruhe an der "Eltern-Front" beitragen.
Frau Werning war der Müllejans-Anregung gefolgt und hatte einen Bürgerantrag eingebracht:
"Wir wollen keine Ratsentscheidung vor einer Ausführlichen Elternbefragung und auch nicht bevor die Stellungnahmen der Schulkonferenzen bekannt sind."
Herr Klöcker durfte einen "gemeinsamen" sehr länglichen Antrag zur Einführung der Sekundarschule Kreuzau Nideggen verlesen und begründen.
Ich stellte für MFN den Antrag:
"Die Verwaltung wird beauftragt mit den Kommunen des Süd-Kreises ernsthaft zu verhandeln, um ein konsensfähiges Modell zur Schulentwicklung zu finden.
Danach sind alle Eltern Nideggener Schulen über die Alternativen zu informieren und zu befragen.
Erst danach soll im Rat entschieden werden."
Herr Fischer verlas für die CDU, deren Zustimmung zum Zentis-Modell inzwischen wieder sichergestellt worden war, eine Begründung, die auf der CDU-Web-Site nachlesbar ist. Herr Keß verlas ebenfalls eine Erklärung, die aber auf der SPD-Web-Site nicht nachlesbar ist (Die ist anscheinend bis zur abschließenden Klärung parteiinterner Zuständigkeiten nicht erreichbar).
Frau Zentis, Grüne, dementierte scharf, dass sie das Zentis-Modell durchgesetzt habe. Es sei nach "monatelanger" Beratung im Rat entstanden. Mit "monatelang" meinte sie den einmaligen TOP am 21.06.11. Richtig ist wohl, dass sie einige Zeit gebraucht hat, ihre Gefolgschaft zusammenzuhalten.
Über den Sekundarschul-Einführungsantrag wurde als "weitestgehenden" Antrag abgestimmt. Wir und Herr Erler stimmten dagegen. Herr Müllejans enthielt sich. Der Rest stimmte zu. Damit waren der Antrag angenommen und die anderen Anträge erledigt.
Jetzt schon ist sicher:

Bürger lassen sich nicht so einfach wie Ratsmitglieder über den Tisch ziehen.
Das überstürzte Vorgehen hat eine prinzipiell gute Schulform unnötig diskreditiert.
Wenn die neue Schulform eingeführt wird, werden zwangsläufig auch Schwierigkeiten und Reibereien auftreten. Die werden dann hochgespielt und dem überstürzten Vorgehen angelastet werden.

Einsparmöglichkeiten durch den Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss trifft sich regelmäßig zu wichtigen nichtöffentlichen Sitzungen. Innerhalb von 30 - 40 Minuten wird die Tagesordnung durch mehrfaches Zustimmen zu den TOP's "abgearbeitet". Dann wird der wichtigste TOP geklärt: In welche Kneipe geht es? Das muss nicht so sein.
Für die Durchführung der Prüfung der Jahresabschlüsse durch den Rechnungsprüfungsausschuss gibt es mehrere Möglichkeiten:

Der Rechnungsprüfungsausschuss kann die Prüfung selbständig vornehmen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss kann sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung bedienen.
Sofern, wie in Nideggen, keine örtliche Rechnungsprüfung eingerichtet ist, kann die Stadt mit dem Kreis eine Vereinbarung treffen, dass die örtliche Rechnungsprüfung des Kreises die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung Nideggen gegen Kostenerstattung wahrnimmt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss kann auch einen Dritten (Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft) beauftragen.

In Nideggen wird bisher die 4. Möglichkeit genutzt. Sie ist für alle Beteiligten die bequemste, aber auch die teuerste, Lösung. Bei der RPA-Sitzung am 01.08.11 stellte Herr Nießen deshalb die Prüfung der Jahresabschlüsse durch den RPA zur Diskussion.
Die Sitzungsniederschrift vermerkt dazu:

"Das Für und Wider wird eingehend besprochen und abschließend wird festgehalten, dass letztlich nur eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Prüfung des Kommunalen Gesamtabschlusses ab 2010 (Konzernbilanz) im Auftrag des RPA vornehmen kann. Der Mehraufwand, der einerseits durch die Prüfung der RPA-Mitglieder ohne die Dienstleistung eines sachkundigen Dritten entstehen würde und die Haftungsproblematik andererseits, rechtfertigt nach Angaben der Verwaltung die Kosten des Wirtschaftsprüfers."

Tatsächlich gab es zu Herrn Nießen's Anregung Meinungsäußerungen. Eine ernsthafte Beratung fand aber noch nicht statt. Angesichts der Finanzlage der Stadt, der Kürzungen von Zuschüssen und der Erhöhung von Gebühren und Abgaben, die Bürgern und Vereinen zugemutet werden, kann nicht einfach die bequemste Lösung beibehalten werden.
Wie soll den Bürgern vermittelt werden, dass ein 26-köpfiger Rat nicht in der Lage ist, einen Ausschuss zu bilden, der durch seine Arbeit einen 5-stelligen Betrag einspart und das Ergebnis seiner Arbeit verantwortet? Schließlich sind 40.000 € im Haushalt 2011 für Wirtschaftsprüfer eingestellt.
Wir hatten deshalb vorgeschlagen:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss wird aufgefordert, spätestens im IV. Quartal in einer 'Sondersitzung' Einsparmöglichkeiten bei der Prüfung der Jahresabschlüsse zu ermitteln und dem Rat vorzuschlagen."

Dass der Antrag nur von uns unterstützt wurde und die Mehrheit ihn ablehnte, war uns vor der Sitzung schon klar. Das verdirbt uns weder die Stimmung, noch wird es uns hindern Anträge zu stellen, wenn wir sie für sinnvoll halten.

Erwin Fritsch, 30.09.11

Sondersitzung Schul-Ausschuss am 22.09.11

Wir hatten die Ausschuss-Sondersitzung verlangt, damit der zuständige Ausschuss sich wenigstens einmal vor einem endgültigen Ratsbeschluss ausführlich mit der Schul-entwicklung befassen kann. Nach dem Verlauf der Schmidter Info-Veranstaltung war der Besucherandrang nicht überraschend.

Frau Göckemeyer erläuterte an Hand einer Powerpoint-Präsentation ihre Vorstellung zur Sekundarschule Kreuzau-Nideggen. Es war die gleiche Präsentation, die vor den Fraktionsvorsitzenden aus Kreuzau und Nideggen am 05.09.11 abgespult worden war. Neu waren 2 Folien mit neu berechneten Zahlen für die Eingangsklassen der Schule.
Der Kreis hatte für viel Geld einen Gutachter beauftragt. Der hatte die Elternbefragung durchgeführt und Zahlen erhoben. Aus diesen Zahlen hat er mit seiner teuer bezahlten Expertise die Empfehlungen ausgesprochen. Daraus lässt sich eine eigenständige Sekundarschule Nideggen begründen, obwohl in den Gutachterzahlen ein Aspekt noch nicht enthalten ist: Schüler aus Nachbargemeinden, die jetzt Nideggens Haupt- und Realschule besuchen. Das hat Gründe. Nun hat aber die geballte Expertise Nideggens zu einer neuen Berechnung geführt Die Ergebnisse kommen 2 Monate nach der Presseerklärung zur stolzen Verkündung des "Zentis-Modells" (Kreuzau-Nideggen) auf den Tisch und zufällig beweisen sie messerscharf, dass nur das Zentis-Modell möglich ist. Das war überzeugend vorgetragen. Dazu passte nur mein Kommentar:
"Excuse me Madam, I am not convinced."

Nun unterbrach Herr Erler die Sitzung, um Frau Göckemeyer Gelegenheit zur Beantwortung von Zuschauerfragen zu geben. Da kamen sehr sachliche, aber im weiteren Verlauf auch recht emotionale Fragen und Erklärungen hoch. Das lag auch daran, dass Frau Göckemeyer konsequent bei ihren Behauptungen blieb, dass nur das Zentis-Modell möglich sei und der Zeitdruck nur durch die von der Landesregierung gesetzte Anmeldefrist erzeugt sei. Auch sonst operierte sie mit Ausreden. Als ihr das von ihr veranlasste Verbot einer 3-zügigen Eingangsklasse der Realschule vorgeworfen wurde, versteckte sie sich hinter der Ratsentscheidung (die sie initiiert hat und bei der sie mitabgestimmt hat). Zur Frage, warum sie nicht bei der Landesregierung eine Terminverlängerung beantragt, erklärte sie das sei nicht zulässig (Jedermann darf sich direkt an die Landesregierung wenden). Je häufiger Fragen ausweichend beantwortet wurden um so emotionaler wurde es. Da vermischten sich berechtigte Zweifel an der Schulform und dem überstürzten Vorgehen mit Vorurteilen und vielleicht übertriebenen Befürchtungen (z.B. Sekundarschule Kreuzau-Nideggen mit Leitung in Kreuzau und vorübergehender Außenstelle in Nideggen). Jeder Hinweis auf die gute Qualität der Nideggener Haupt- und Realschule wurde von Kreuzauern natürlich als unzulässige Kritik verstanden.

Grundlage der Empfehlung des Gutachters war u.a. die durchgeführte Elternbefragung. Bei dieser Befragung bekundeten 65 % ihr Interesse an der Gesamtschule (Antwort: "ja" oder "ja vielleicht"). Es wurden nur die Eltern des 3. Schuljahrgangs befragt (in Nideggen: 101 Befragte, 84 Antworten). Grundlage der Antworten waren nur begrenzte Kenntnisse über diese Schulform (Selbsteinschätzung aller Antwortenden: 16 % "gut" oder "sehr gut", 84 % "nicht so gut" oder "gar nicht"). Die Antworten zur Bevorzugung einer Ganztagsschule fallen regional unterschiedlich aus (in Nideggen: 28 % für Ganztagsschule). Die Sekundarschule ist eine Ganztagsschule.

Wir haben deshalb vorgeschlagen:

Dem Rat wird empfohlen, die Verwaltung mit einer Information für alle Eltern über die Schularten Haupt-, Real-, Sekundarschule und Gymnasium und einer anschließenden Befragung der Eltern aller Schüler zu beauftragen.
Dem Rat wird empfohlen, die Entscheidung zur Sekundarschule Kreuzau-Nideggen erst nach Kenntnisnahme der Beschlüsse der Schulkonferenzen und nach Auswertung der Elternbefragung zu treffen.

Und es begründet:

Nach dem heutigen Verlauf fordern wir nicht nur die Befragung der Grundschuleltern, sondern aller Eltern der Schulen Nideggens.
Wer dagegen einwendet, dass Haupt- und Realschuleltern gar nicht betroffen sind, irrt doppelt.
Erstens geht es um die Zukunft eines für teures Geld gebauten Schulzentrums. Davon sind nicht nur alle Eltern, sondern alle Bürger betroffen. Es geht letztlich um unser Geld und die Wohnqualität in Nideggen.
Zweitens haben den Eltern, die jahrelang ihr Kind in Haupt- oder Realschule hatten, möglicherweise weit mehr Sachkenntnis und Interesse als so manches Ratsmitglied.

Herr Klöcker, Unabhängige, argumentierte dagegen. U.a. mit der Behauptung, diese Befragung müsse von der Bezirksregierung genehmigt werden. Das sollte er besser wissen.
Für unseren Antrag stimmten wir und Herr Erler. Dagegen stimmten Herr Klöcker, Frau Faller (Grüne) und Frau Eiff (SPD). Enthaltungen: Frau Edith Esser und Thomas Fischer (beide CDU). Damit war der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt. Entsprechend mürrisch verließen die Zuhörer den Saal.

Erwin Fritsch, 30.09.11

Info-Veranstaltung Sekundarschule am 14.09.11

Nach der Ratssitzung am 21.06.11 hätte man erwarten können, dass die Bürgermeisterin sich wenigstens teilweise an den Ratsbeschluss ("Mit den Kommunen des Südkreises gilt es eine Gemeinschaftslösung zu finden") hält und zumindest mit allen Kommunen im Südkreis redet. Das tat sie nicht, sondern überraschte am 02.08.11 mit der Presse-erklärung "Sekundarschule Kreuzau-Nideggen". Überrascht waren nicht nur Ratsmitglieder, Schulleiter und Lehrer sondern auch die Eltern. Die Vorsitzende der Schulpflegschaft der Realschule, Frau Werning, ergriff die Initiative und das Telefon. So kam es zu der Einladung im Namen aller Schulpflegschaften zu der Info-Veranstaltung in Schmidt. Eingeladen wurden Eltern, Bürgermeisterin, Ratsmitglieder, Schulleiter und Lehrer.
Da die Bürgermeisterin von Frau Werning nicht persönlich erreicht werden konnte, erhielt sie die Einladung schriftlich. Ihre Reaktion war gereizt und entsprechend unprofessionell:

Per Anruf bei Frau Werning unterstellte sie ihr, sich von einer einzelnen Partei instrumentalisieren zu lassen und wollte die Veranstaltung stoppen.
Per Rundschreiben informierte sie die Eltern, dass sie selbst und die Adressaten aus der Politik "aus terminlichen Gründen" nicht teilnehmen könnten.

Frau Werning berichtete zu Beginn der Veranstaltung von dem Göckemeyer-Anruf und dem Angebot, die Info-Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt (nach dem Ratsbeschluss) durchzuführen.

Die Schulleiter bestätigten genauso wie der Schulausschussvorsitzende, Herr Erler (SPD), dass sie vor der Presseerklärung nicht informiert wurden. Herr Müllejans (SPD), Herr Obladen (parteilos) und ich konnten das als anwesende "aus terminlichen Gründen" nicht wirklich verhinderte Ratsmitglieder nur bestätigen. Herr Droste (Grüne) blieb schweigend im Hintergrund. Die Stadt Heimbach wurde nach Aussage des Bürgermeister-vertreters, Herrn Boje, am Tag der Presseerklärung informiert (Noch gibt es einen Schulverband für die Hauptschule mit Heimbach). Die Eltern stellten Fragen, die nicht beantwortet werden konnten. Herr Müllejans empfahl den Eltern einen Bürgerantrag an den Rat zu stellen und Herr Obladen brachte die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens ins Gespräch. Herr Erler erinnerte an die von unserer Fraktion verlangte Sondersitzung des Schulausschusses am 22.09.11 und nahm meinen Rat an, die Sitzung wegen des absehbaren öffentlichen Interesses in die Mehrzweckhalle zu verlegen.

Frau Werning hatte ich bei der Veranstaltung zum ersten Mal getroffen. Wer sah, wie sie die Versammlung vorbereitet und durchgeführt hat, dem wurde klar, dass sie sich resolut und engagiert für die Interessen der Eltern einsetzt.

Wer glaubt (wie Frau Göckemeyer), dass Frau Werning sich von einer Fraktion "triggern" lässt, unterschätzt sie und überschätzt die Einflussmöglichkeit der Fraktion.
Wer glaubt (wie Frau Göckemeyer), Frau Werning durch telefonischen Anruf zurückpfeifen zu können, überschätzt sich und seine Einflussmöglichkeit.

Erwin Fritsch, 30.09.11

Ratssitzung am 05.07.11

Haushalt 2011:

Mit dem Haushalt 2011 hat die Bürgermeisterin "ihren" ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Der für Ende 2010 angekündigte Haushalt 2010 steht noch aus. Das Minus für 2011 liegt nun bei 3,8 Mio. €. Rund 1,2 Mio. € davon verdanken wir der von der rot-grünen Landesregierung vorgenommenen Umverteilung von kleinen Gemeinden zu den großen Städten.
Der Schuldenstand Nideggens steigt bis Ende 2011 auf 27,3 Mio. €.

Der Haushaltsentwurf hat rund 400 Seiten. Wir haben versucht ihn zu prüfen, soweit das überhaupt ohne Vergleichszahlen des Vorjahrs möglich ist. Dabei haben wir Fehler und Unklarheiten festgestellt:

Schulungskosten 40.000 statt 4.000
Beitrag zur Landwirtschaftskammer von 9.000 doppelt berechnet
Winterdienst 15,000 statt 150.000
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht um 55.000 € erhöht, sondern dort kommentarlos 55.000 € als Beihilferückstellung eingesetzt.

Das mögen Kleinigkeiten sein. Es zeigt aber, dass die Bürgermeisterin einen im Hause ungeprüften Entwurf verteilt hat. Inzwischen hat die Verwaltung weitere Fehler gefunden und "nachgebessert". Im Haupt- und Finanzausschuss wurde eine Neufassung der beiden Seiten HSK-Ergebnisplan verteilt. Von 15 wesentliche Zeilen wurden 8 geändert. Auch das mögen Kleinigkeiten sein. Aber wer dem zustimmte, ahnt nicht welche der übrigen 400 Seiten noch gültige Zahlen enthält. Zur Ratssitzung lag nun ein neuer Ausdruck der 400 Seiten auf dem Tisch. Das war wohl etwas kurzfristig.

Das wesentliche Problem:
Solange die Kommunen vom Land im Stich gelassen werden, können sie nur:

Einnahmen verbessern, aber ohne die Bürger zu schröpfen.
Ausgaben verringern, aber vernünftig und gerecht. Dem entspricht der HH-Entwurf nicht:
Die Grund- und Gewerbesteuer ist unangemessen deutlich über dem Landesdurchschnitt erhöht worden. Gefordert ist nur die Anhebung auf den Durchschnitt der Gemeinden gleicher Größe.
Die getrennte Berechnung von Abwasser und Niederschlagswasser wurde genutzt um zusätzliche 300.000 € einzunehmen. Dazu ist die getrennte Berechnung der Gebühr nicht vorgesehen.
Einsparmöglichkeiten durch Zusammenarbeit der Kommunen waren Anfang 2010 großartig angekündigt worden. Realisiert wurden sie nicht.
Wenn eine Stadt sich gezwungen sieht, bei Vereinen und Bürgern auch kleine Euro-Beträge einzutreiben, muss sie im eigenen Bereich genauso knausern.
Für die Teilnahme einer einzelnen Mitarbeiterin an interessanten (Generationenpolitik, Selbstverteidigung, Brustkrebsfrüherkennung, Gesundheitsfürsorge), aber nicht unbedingt notwendigen, Seminaren sind über Tausend € eingeplant.
Für Zeitschriften und Fachliteratur einer Kleinstadt-Verwaltung sind 10.000 € unangemessen.
Und vor allem: Das Schwarze Haus steht noch immer ohne vernünftige Einnahmen als "Mahnmal Fördermittel" neben dem Zülpicher Tor!

FDP, MFN und der parteilose Herr Obladen lehnten den Haushaltsentwurf ab. Der Rest stimmte zu. Die SPD hatte der Steuererhöhung nicht zugestimmt, wie konnte sie jetzt den Haushalt billigen? Das wird wohl besser ein Geheimnis der SPD-Fraktion bleiben. Man macht sich doch wohl als Fraktionsvorsitzender nicht abhängig, wenn man den Vorsitz im Kunstverein übernimmt und dann bei der Umgestaltung des Kurparks die Unterstützung des Bauhofs und das Wohlwollen der Bürgermeisterin braucht?

Freiwillige Leistungen 2011

2010 kürzte der Kreis als Kommunalaufsicht die vorgelegte Liste pauschal um 10 %. 2011 legte die Bürgermeisterin, dem Rat eine deutlich höhere Liste vor. Wir erhielten auch auf Nachfrage keine vernünftige Erklärung für die Erhöhung. Statt dessen folgte die Mehrheit dem genialen Einfall des Herrn Klöcker, Unabhängige. Er schlug sinngemäß vor:

Liste unverändert vorlegen,
die erfahrungsgemäß zu erwartende pauschale Kürzung (da erwartete er wohl wieder 10 %) abwarten,
dann schau'n wir mal.

So genial fand man das beim Kreis dann doch nicht:

Genau die Hälfte der 2010 freigegebenen Mittel wurde für das 1. Halbjahr 2011 freigegeben.
Mehr gibt es frühestens, wenn die Stadt den Haushalt 2011 vorgelegt hat. Man wartet dort ja auch noch auf den Haushalt 2010.
Und dann kommt noch ein Pferdefüßchen: Der Kreis bezweifelt die Vollständigkeit der Liste. Vergleichszahlen aus den anderen Kommunen liegen dort vor.

Herr Klöcker fand das gar nicht lustig und giftete den unschuldigen Leiter des Kreisjugendamts in der letzten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung völlig unnötig an. Frau Göckemeyer schrieb an die Vereine und schob dem Kreis den schwarzen Peter zu indem sie von "Ausgabensperre" und nur "42 % freigegeben" schrieb. Danach versprach sie "zu kämpfen". Für diesen Kampf ist sie schlecht gerüstet. Der Kreis kann doch gar nicht anders handeln.

Was wäre zu tun:

Dem Rat eine vollständige und detaillierte Liste zur einstimmigen Billigung vorlegen.
Dann zum Kreis fahren und die Folgen der Kürzungen detailliert aufzeigen.

Die Bürgermeisterin informiert über die Bürgerbus-Veranstaltung:

Der Stadtentwicklungsausschuss hatte im Mai beschlossen, "die Verwaltung zu beauftragen im Juni eine Informationsveranstaltung insbesondere für die 11 Personen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit in Betracht ziehen, durchzuführen und diese in den Medien zu veröffentlichen". Die Veranstaltung fand am 30.06.11 statt. Vom Veranstaltungstermin waren Dürener Zeitung und Nachrichten nicht informiert worden. Die 11 Personen wurden nicht eingeladen. Radio Rur informierte, aber am Nachmittag des Veranstaltungstages; da hatte mancher vielleicht schon etwas vor. Im Amtsblatt wurde 2 Wochen vor dem Termin und 1 Tag nach dem Termin auf die Veranstaltung hingewiesen.
4 Personen kamen.

DSL-Anschluss Wollersheim

Die Marktbefragung ergab: NetAachen.net bietet bereits jetzt DSL über Funk in Wollersheim mit 2.5 kByte/s für den Download an. Eine Förderungsmöglichkeit für einen DSL-Anschluss Wollersheim gibt es damit nicht.

Das Ende der Burgfestspiele Nideggen

Auch wenn die unmittelbaren Einnahmen der Stadt an den Burgfestspielen minimal und die zusätzlichen Einnahmen bei wenigen Betrieben in überschaubaren Rahmen blieben, ein Werbefaktor für die Stadt und das Naherholungsgebiet waren sie auf alle Fälle. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte die Bürgermeisterin über deren überraschende Verlegung nach Merode. Nach viel Aufregung und mehr oder weniger sinnvollen Überlegungen entschied sich der Rat für eine einstimmige Erklärung:

"Erklärung des Rates der Stadt Nideggen zu der Verlegung der Burgfestspiele
Die Bürgermeisterin informierte den Rat der Stadt Nideggen, dass Herr Landrat Spelthahn sie heute – Dienstag, den 05.07.2011 – telefonisch darüber informiert hat, dass die Kulturiniative des Kreises Düren entschieden hat, die Burgfestspiele nicht mehr in Nideggen stattfinden zu lassen. Dies ist schon für das Jahr 2011 so entschieden, obwohl bereits Konzerte ausverkauft sind. Diese Mitteilung kam für die Bürgermeisterin und den Rat völlig überraschend. In die Entscheidungsfindung war die Stadt Nideggen in keiner Weise einbezogen worden. Die Bürgermeisterin und der Rat der Stadt Nideggen ist vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Einstimmig lehnt der Rat der Stadt Nideggen diese Verfahrensweise entschieden ab. Eine konstruktive Zusammenarbeit von Kreis und Stadt für die Entwicklung der Region sieht anders aus. Die wirtschaftlichen Nachteile, die der Stadt Nideggen durch diese Vorgehensweise schon für 2011 entstehen sind nicht auszugleichen. Gerade im Bereich der Gastronomie und Übernachtungsbetriebe wird sich das Ausbleiben von rund 10.000 Besuchern massiv auswirken."

Diese Erklärung wird zwar an den getroffenen Entscheidungen nichts ändern, sie erleichtert aber die Psyche der Betroffenen.

Erwin Fritsch, 06.07.11

Ratssitzung 21.06.11

Nachträgliche Legalisierung einer selbstherrlichen/fraulichen Entscheidung

In der Vorstandssitzung des Rureifeltourismus e.V., an deren Kosten Nideggen mit 30 % beteiligt ist, wurde am 10.03.10 eine kräftige Beitragserhöhung beschlossen. Für Nideggen bedeutet das: von 38.346,88 € auf 46.946,88 € pro Jahr. In der Sitzungsniederschrift dazu steht: "Diese (die Bürgermeister) sagen zu, in den politischen Gremien ihrer Kommune für die Erhöhung der Beiträge zu werben." Damit war wohl allen Bürgermeistern klar, dass sie sich die Beschlüsse ihrer Räte holen mussten. Nur Frau Göckemeyer entschied sich für einen anderen Weg. Statt den Rat zu fragen, blieb sie bei ihrer selbstfraulichen Entscheidung und entschied sich für:

Verstecken,
Täuschen,
Unwahre Auskunft geben und
Aufklärung verzögern.

Verstecken:

In der MVL-70/2010 zu den freiwilligen Ausgaben 2010 (Rat 06.07.10) war der Beitrag in der Zeile "91503100 touristische Öffentlichkeitsarbeit 46.000 €" in der Spalte "unechte freiwillige Ausgaben" enthalten. Er war in dieser Spalte als bestehende vertragliche Verpflichtungen versteckt. Ein Hinweis auf eine Erhöhung der vertraglichen Verpflichtung fehlte.

Täuschen:

In einer am verteilten 23.08.10 detaillierte Liste war die Zeile "91503100 touristische Öffentlichkeitsarbeit 46.000 € in Einzelzeilen aufgeschlüsselt und enthielt den "Beitrag Rureifel 42.000 €" für 2010. Da auch der Planansatz für 2009 mit 42.000 € angegeben war, wurde eine gleichbleibende Höhe des Beitrages vorgetäuscht.

Unwahre Auskunft geben:

In der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus am 05.10.2010 steht als Antwort auf die Nachfrage der MFN-Fraktion zur Finanzierung des Teilprojektes Wanderwege: "Die 3.500 € sind im Mitgliedsbeitrag Rureifel Tourismus e. V. enthalten und wurden durch den Rat mit der Liste der freiwilligen Ausgaben genehmigt." Diese Aussage ist wahrheitswidrig. Wahr ist: Die 3.500 € sind im Mitgliedsbeitrag Rureifel Tourismus e. V. enthalten, der u.a. um die Kosten dieses Projektes erhöht wurde.

Aufklärung verzögern:

Die Ratsmitglieder wurden erstmals mit der Niederschrift über die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.02.11 über die Beitragserhöhung von 38.346,88 € auf 46.946,88 € informiert. Zur Feststellung dieses Sachverhaltes stellte die MFN-Fraktion am 15.02.11 Antrag auf Akteneinsicht. Erst nach Hinweis auf die am Folgetag ablaufende Frist nach der VerwGO (Untätigkeitsklage) konnte die Akteneinsicht am 09.05.11 durchgeführt werden.

Nachdem wir diese Machenschaften mühsam, aber hartnäckig, aufgeklärt hatten, stellten wir den Antrag: "Der Rat billigt nachträglich die Erhöhung des jährlichen Beitrags der Stadt Nideggen zum Rureifel Tourismus e. V. von 38.346,88 € auf 46.946,88 €." Und begründeten ihn:

Eine Erhöhung der jährlichen Ausgabe um 10.900 € (entspricht 28 %) konnte von der Bürgermeisterin nicht selbstständig entschieden werden. Dies gilt erst recht für eine Kommune im Nothaushalt, in der von Vereinen auch für gemeinnützige Tätigkeiten Verwaltungsgebühren in 100 €-Beträgen eingetrieben werden.
Die Formulierung der Niederschrift ("Diese sagen zu, in den politischen Gremien ihrer Kommune für die Erhöhung der Beiträge zu werben.") zeigt, dass den beteiligten Bürgermeistern bewusst war, dass ihre Zustimmung zur Beitragserhöhung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien stand. Dies ist in Nideggen bisher nicht erfolgt.
Da die Zahlungen in 2010 bereits erfolgten, bleibt dem Rat nur die Möglichkeit der nachträglichen Billigung.

Frau Göckemeyer reagierte sichtlich beleidigt, konnte aber den dargestellten Sachverhalt in keinem Punkt widerlegen. Herr Keß, SPD, stellte erstaunlich klar und deutlich fest, dass die Bürgermeisterin sich falsch verhalten hatte. Herr Fischer, CDU, wollte das auch, aber ohne die Bürgermeisterin noch mehr zu verärgern. Also kurvte er um die eigene Achse: "Wer arbeitet, macht auch Fehler". Grüne und Unabhängige machten völlig unbeteiligte und unschuldige Gesichter. Wenn Frau Zentis, Grüne, zum Verhalten "ihrer" Bürgermeisterin schweigt, ist das reichlich vielsagend. Der Mehrheit blieb nichts anderes übrig, als die Beitragserhöhung nachträglich zu billigen.

Vorzeitiger Abschied von der Realschule?

Schulentwicklungsplanung im Kreis Düren

Im Schulbereich liegt eine der wenigen Handlungsmöglichkeiten, die Landesregierungen noch haben. Oft mehr aus ideologischen Gründen, als sachlich fundiert, wird deshalb nach fast jedem Regierungswechsel fröhlich die Schullandschaft umgekrempelt. Oft genug geraten dabei vernünftige Ansätze unter die Räder weil unter Zeitdruck Fakten geschaffen werden sollen. Die Bildungslandschaft in der Bundesrepublik zeigt genügend Folgen dieser Schnellschüsse.
Mit der rot-grünen Regierung in NRW wurde die Gemeinschaftsschule zur Lösung aller Probleme erklärt. Da es der Regierung zu mühsam erschien, eine Schulgesetzänderung im Konsens mit CDU und FDP zu erreichen und eine von der Linken tolerierte Änderung zu peinlich erschien, wurde ein Dutzend Gemeinschaftsschulen nach Versuchs-Klausel des § 25 Schulgesetz gebilligt. Das Oberverwaltungsgericht stoppte diese Entwicklung am 09.06.11. Nun geht es nur noch mit einer Schulgesetzänderung weiter.
Am 16.06.11 wurde das Gutachten präsentiert, das der Kreis zur Schulentwicklungs-planung in Auftrag gegeben hatte. Gestützt auf die demografische Entwicklung und die Ergebnisse der Elternbefragung schlägt der Gutachter für den Südkreis 2 Gemeinschaftsschulen vor. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Die rückläufige Geburtenzahl ist bekannt. Ein Gutachter, der bei seinen Empfehlungen nicht dem politischen Mainstream folgt, würde nicht mehr allzu viele Aufträge aus dem politischen Bereich erhalten.

Die Elternbefragung:

Befragt wurden die Eltern des 3. Schuljahrgangs

80 % Antworten
In Nideggen: 100 Befragte, 80 Antworten

Interesse an der Gemeinschaftsschule:

65 % (ja und ja vielleicht)

Kenntnis über die Gemeinschaftsschule:

16 % gut oder sehr gut
84 % nicht so gut oder gar nicht

Der Rat in Nideggen

Der grüne Plan war gut eingefädelt: Den Rat unter Zeitdruck setzen und den Wettlauf der Kommunen um die Gemeinschaftsschule eröffnen. Nur das OVG-Urteil kam dazwischen. Das konnte aber auch ignoriert werden. Den CDU-Vertretern im Rat scheint dessen Bedeutung nicht annähernd bewusst geworden zu sein. So lautete die Devise: die Bürgermeisterin beauftragen, möglichst schnell mit den Nachbarkommunen in Verhandlungen über einen Gemeinschaftsschul-Standort Nideggen treten. Herr Hensch, FDP, beantragte die Verweisung in den zuständigen Fachausschuss. Das tat er allerdings sehr zurückhaltend und verzichtete im Lauf der Diskussion darauf. Frau Zentis, Grüne, entdeckte plötzlich den Elternwillen. Bei der Trägerschaftsentscheidung über die OGS in der vorhergehenden Sitzung war ihr dieser Elternwille noch völlig egal. Unsere Position war klar: Erst die Schulgesetzänderung abwarten, dann im Fachausschuss die Handlungsoptionen prüfen und dabei aber auch die Entwicklung außerhalb der Kreisgrenze betrachten, dann im Rat entscheiden. Die Herren Fischer und Müller, CDU, mühten sich so redlich wie vergeblich ab, um die Formulierungsvorschläge der Frau Zentis abzumildern. Sie wurden nicht zum ersten Mal über den Tisch gezogen. .

Fazit:
Man springt nicht auf einen Zug, dessen Fahrtrichtung man nicht kennt.

Erwin Fritsch, 25.06.11

Ratssitzung 26.05.11

Nutzungskonzept "Schwarzes Haus"

In der Ratssitzung am 12.04.11 hatte die Bürgermeisterin für ihren Nutzungsvorschlag keine Mehrheit erhalten. Statt dessen wurde der Obladen-Antrag mit 13:11 Stimmen angenommen.

Antrag Obladen am 12.04.11:
"Der Rat der Stadt Nideggen beschließt, das 2. OG auf Grundlage des Konzeptes des HuG zur Nutzung an diesen zu übergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem HuG die vertraglichen Regelungen zur Nutzung und die mögliche personelle Unterstützung zu erarbeiten.
Eine Nutzung des EG und 1.OG durch die Verwaltung wird grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vermarktung der beiden Geschosse auf Grundlage des Förderungszweckes voranzutreiben um die Folgekosten (Betriebskosten) für die Stadt so gering wie möglich zu halten."

In der Sitzungsniederschrift steht:
"Der Rat der Stadt Nideggen beschließt das Konzept des Heimat- und Geschichtsvereines bei der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen. Sofern die Bezirksregierung dem Konzept zustimmt, wird die Verwaltung beauftragt mit dem Heimat- und Geschichtsverein eine vertragliche Regelung zur Durchführung von Ausstellungen und personeller Unterstützung durch den Heimat- und Geschichtsverein bei den Öffnungszeiten des Hauses aufzustellen. Die Nutzung und Vermarktung des Erdgeschosses und des 1. Obergeschosses wird wie von der Verwaltung vorgesehen der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt."

In der Sitzungsniederschrift wurde der Beschluss allzu offensichtlich "umformuliert". Herr Obladen beantragte deshalb die Änderung des Protokolls.
Fraü Göckemeyer reagierte sehr betroffen und beharrte auf der Richtigkeit der Niederschrift. Der Beschluss sei genauso wiedergegeben, wie er vor der Beschlussfassung vorgelesen worden sei. An diese Verlesung kann ich mich nicht erinnern.
Mit 14:11 Stimmen wurde die "Richtigkeit" der Sitzungsniederschrift beschlossen.
Ich habe mich also genauso geirrt, wie 10 andere Ratsmitglieder, der am 12.04.11 anwesende Redakteur der DZ und die ebenfalls anwesenden Mitglieder des Heimat- und Geschichtsvereins.

SPD-Antrag Bürgerhaushalt 2011

Die SPD hatte 2010 einen Antrag zur Beteiligung der Bürger an der Erstellung des Haushalts gestellt. Aus diesem Antrag:

"Die Durchführung eines Bürgerhaushaltes bedingt eine strikte Vorgehensweise. Dabei ist auch der haushaltsrechtliche Aspekt nicht unberücksichtigt zu lassen. Das bedeutet, dass zu Beginn der Bürgerbeteiligung die Vorschläge der Verwaltung eingebracht werden müssen..
Darauf satteln die Fraktionen ihre Vorschläge auf. Dieser Gesamtkatalog wird veröffentlicht."

Zu diesem Katalog sollten die Bürger dann im Internet oder schriftlich im Rathaus Stellung nehmen können.

Das war schön formuliert! Aber auch völlig an der Realität vorbei fabuliert!

In einer Kommune, die keine Chance hat einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, kann der Rat nur eine Liste der freiwilligen Ausgaben und eine Prioritätenliste für Investitionen beschließen und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorlegen. Da gibt es weder für den Rat noch für die Bürger irgendetwas "drauf zu satteln". Die Beteiligung kann nur bedeuten, Einsparungen vorzuschlagen.
Der Beschluss vom 08.09.2010 lautete:
"Der Rat beschließt einstimmig den Bürgern der Stadt Nideggen über ein von der Verwaltung erstelltes Formular die Möglichkeit zu geben sich zum Haushalt zu äußern und die Vorschläge in Sitzungen mit den Fraktionen zu erörtern."
Seitdem dümpelt der vergessene Beschluss in der bei jeder Ratssitzung vorgelegten Übersicht der offenen Beschlüsse mit dem Vermerk: "für Haushalt 2011 vorgesehen" vor sich hin. In der vergangenen Sitzung im April hatte ich darauf hingewiesen, dass sich diese Bürgerbeteiligungs-Idee ja offensichtlich von selbst erledigt hatte, weil die Liste der freiwilligen Ausgaben und die Prioritätenliste bereits auf der Tagesordnung standen.

Damit Herr Keß, der SPD-Fraktionsvorsitzende, sich nicht nachsagen lassen muss, dass er seine eigenen Anträge verschläft, wurde nun eilends ein Vorschlag fabriziert. Er wurde immerhin vor Sitzungsbeginn fertig und als Tischvorlage verteilt. Danach werden die Bürger aufgefordert, sich mit Einsparungsvorschlägen an die Fraktionsvorsitzenden zu wenden. Wir sind in der Phase, in der der Haushaltsentwurf fertig ist und gem. gesetzlicher Regelung zur Einsicht und Stellungnahme für jeden Bürger im Rathaus ausliegt.
Haben die Bürger durch den SPD-Antrag zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit gewonnen?
Seifenblasen sind wenigstens schöner!

Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule (OGS) an der KGS Embken

Seit 14 Jahren führte der Förderverein der Schule zur vollen Zufriedenheit der Eltern die Betreuung nach dem 13 Plus-Modell durch. Ab dem Schuljahr 2011/12 soll die Betreuung nach dem OGS-Modell erfolgen. Träger sollte nach Meinung der Bürgermeisterin der Deutsche Kinderschutzbund werden. Der Förderverein wagte es trotzdem, sich zu bewerben. Nun musste der Rat entscheiden. Zumindest scheinbar erhielten beide Kandidaten eine faire Chance, auch wenn das Ergebnis dank rot-grünem Fraktionszwang und Teilnahme der Bürgermeisterin an der Fraktionssitzung der SPD am Vortag schon vor der "Beratung" festlag.
Herr Metzger und Frau Eßer vom Förderverein und Herr Granrath vom DKSB durften ihre Konzepte vorstellen und Fragen beantworten. Dass Herr Granrath dabei professioneller auftrat, ist wenig verwunderlich. Er betreibt schließlich dieses "Geschäft" hauptamtlich. Die Akquirierung jeder weiteren OGS dient nicht zu letzt der Sicherung seines eigenen Arbeitsplatzes.
Schon die ersten "Fragen" von Herrn Klöcker, Unabhängige, zeigten worum es ihm ging: Den DKSB als professionelle Organisation der "Laientruppe" des Fördervereins, die sich selbst mit der Aufgabe überfordert und das Wohl der Kinder gefährdet, gegenüber zu stellen. In geheimer Abstimmung wurde mit 13:12 (mit der Stimme der Bürgermeisterin) für den DKSB votiert.
Von der Förderung des Engagements Ehrenamtlicher plappern, oder ihnen eine verdiente Chance geben, sind eben zwei verschiedene Dinge.

Nideggen grüßt den Rest der Welt: "AKWs abschalten!"

Nach dem Unfall in Japan wurde auf Herrn Krischers Web-Site den grünen Fraktionen der Eifel-Region ein Musterantrag, "Atomkraftwerk Tihange schnellst möglich abschalten", zur Verfügung gestellt. Nachdem der Kreisrat und der Stadtrat Düren bereits die Resolution längst beschlossen hatten, sollte nun Nideggens Stadtrat der amtierenden belgischen Regierung den Rest geben. Wenn der Rat einer 10 Tausend-Einwohner-Kleinstadt die Regierung eines souveränen Staates zu irgendwelchen Handlungen auffordert, ist das einfach lächerlich. So habe ich das dann auch genannt. Herr Hensch, FDP, machte sich zusätzliche Sorgen um ein AKW im Osten und damit war der Damm gebrochen:
Wir müssen dringend Alle auffordern, alle AKWs abzuschalten.
Dem Charme dieses Antrags konnte sich nun wirklich keiner entziehen. Bleibt nur die Frage, wie es der Bürgermeisterin gelingt, diesen wichtigen Ratsbeschluss der interessierten Weltöffentlichkeit in angemessener Form mitzuteilen. Die einfache Pressemitteilung an Radio Rur und Dürener Zeitungen reicht da wohl nicht aus. Diese Medien finden z.B. in Polen oder Tschechien leider nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Deshalb ein konstruktiver Vorschlag dazu:
Ansichtskarten aus dem Phantasia-Land mit der Beschriftung:

Liebe Grüße
von den sieben Zwergen
hinter den sieben Bergen.

Erwin Fritsch, 07.06.11

Ratssitzung 12.04.11

DSL-Leitung für Wollersheim

Vor 3 Jahren hatte der Rat in der damaligen Zusammensetzung über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturrpaket II beraten. Herr Müller war damals schon Ratsmitglied und Ortsvorsteher in Wollersheim. Einen Antrag, Wollersheim mit einem zeitgemäßen Internet-Anschluss zu versorgen, stellte er damals nicht.

Als wir vor 1 Jahr das Thema auf die Tagesordnung brachten, war er wegen der prinzipiellen Abwehrhaltung gegen MFN-Anträge dagegen. Um die Wollersheimer zu beruhigen, berichtete die CDU damals in einem Flyer, dass sie Gespräche zum Anschluss Wollersheims mit der Telekom und der Stadt führt. Das führte aber zu keinem Ergebnis.

Nachdem nun Glasfaserkabel durch Wollersheim - aber nur zum Anschluss des Landschaftsverbands und auf dessen Rechnung - verlegt wurde, wurde der Unmut der unterversorgten Wollersheimer unübersehbar. Nun stellte die CDU einen Eilantrag zu diesem Thema. Jetzt soll mit Fördermitteln zur DSL-Versorgung im dörflichen Bereich der Ort angeschlossen werden. Wenn diese Mittel genehmigt werden, muss wegen des 10 %-Anteils der Stadt noch die Kommunalaufsicht zustimmen.

Vor 1 Jahr wäre alles einfacher gewesen; da wären noch Konjunkturpaket II-Mittel des Kreises verwendbar gewesen.

Haushalt 2011

In einer Kommune, die keine Chance hat einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, kann der Rat nur eine Liste der freiwilligen Ausgaben und eine Prioritätenliste für Investitionen beschließen und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorlegen. Das sollte Grund genug sein, sich eingehend mit den Listen zu befassen und vor allem sie von der Verwaltung vernünftig vorzubereiten.

Zu den freiwilligen Leistungen legte die Verwaltung nur eine summarische Liste vor, in der nicht erkennbar ist, was konkret enthalten ist. Unser Antrag, die Liste wie im vergangenen Jahr erst detailliert zu beraten, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Statt dessen wurde Herrn Obladens Antrag zugestimmt, Fragen zur Liste nach ihrer Billigung durch die Kommunalaufsicht im Haupt- und Finanzausschuss zu besprechen. Deutlicher konnten die anderen Fraktionen nicht zeigen, dass sie einer Liste zustimmen, deren Inhalt sie nicht kennen.
Die Prioritätenliste enthielt - wie üblich - Rechenfehler und um zu demonstrieren, wie sorgfältig sie vorbereitet war, wurden zusätzliche 22 T € für einen Häcksler für den Bauhof schnell noch mündlich nachgeschoben.

Mit ihrem Desinteresse bei der "Beratung" der beiden Listen haben die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen deutlich gezeigt, wie wenig sie bereit sind ihrer Verantwortung im Rat gerecht zu werden.

Nutzungskonzept "Schwarzes Haus"

Angeblich sucht die Bürgermeisterin ja noch nach einem Namen für den Erweiterungsbau Zülpicher Tor. Notwendig ist das nicht mehr. Der dezent schwarze Bau sieht nicht nur schwarz aus, es heißt auch so. Der Heimat- und Geschichtsverein (HuG) hatte ein Konzept für die Nutzung des Dachgeschosses vorgelegt. Für die anderen beiden Etagen hatte die Verwaltung ihr Konzept unwesentlich überarbeitet. Ein schlüssiges Konzept war noch immer nicht daraus geworden, weil die Folgekosten völlig verschwiegen wurden.
Der HuG hatte im Vorfeld eifrig für seine Unterbringung im Dachgeschoss geworben. Wir sind dafür, weil dieser Verein ehrenamtlich Arbeiten übernimmt, für die sich größere Gemeinden ein hauptamtliches Stadtarchiv leisten können und weil der Verein dafür angemessene Arbeitsbedingungen verdient. Die Bürgermeisterin hatte zuerst die bisherig angemieteten Räume gekündigt und dann nach einer anderen Unterbringung suchen lassen. Zum 31.12.10 wurden die Vereinsmaterialien in einen reichlich ungeeignetem Raum nach Nideggen-Berg gebracht. Das war keine Lösung.

Die Bürgermeisterin hatte am Vortag eigens die CDU-Fraktionssitzung besucht, um gegen den HuG zu werben. Das reichte nicht - sie konnte nicht alle überzeugen. Vor allem hätte sie besser schriftliche Argumentationshilfen verteilt. So mussten sich die Herren Markus Fischer und Hubert Müller auf ihren natürlichen Einfalls- bzw. Einfaltsreichtum verlassen. Ergebnis: unterirdisch.

Herr Obladen beantragte dem HuG das Dachgeschoß zu überlassen. Für die beiden anderen Etagen soll die Verwaltung bei der BezReg klären, wie sie vermarktet werden können. Für seinen Antrag stimmten SPD, MFN, FDP und 2 "Abtrünnige" der CDU; Bürgermeisterin, grün-unabhängige und Rest-CDU waren dagegen. Damit war dieser Antrag 13:11 angenommen.

Ein Beschluss wird "gekippt"

Die Sitzungsniederschriften der Stadt sind ab und zu sichtlich "redigiert". Der Ratsbeschluss zum Schwarzen Haus hat der Bürgermeisterin besonders deutlich missfallen. Deshalb wurde diesmal auch besonders deutlich "redigiert".

In der Sitzungsniederschrift steht:

"Der Rat der Stadt Nideggen beschließt das Konzept des Heimat- und Geschichtsvereines bei der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen. Sofern die Bezirksregierung dem Konzept zustimmt, wird die Verwaltung beauftragt mit dem Heimat- und Geschichtsverein eine vertragliche Regelung zur Durchführung von Ausstellungen und personeller Unterstützung durch den Heimat- und Geschichtsverein bei den Öffnungszeiten des Hauses aufzustellen. Die Nutzung und Vermarktung des Erdgeschosses und des 1. Obergeschosses wird wie von der Verwaltung vorgesehen der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt."

Damit hat Frau Göckemeyer den Bogen wohl allzu sehr überspannt. Herr Obladen und die Ratsmitglieder, die für seinen Antrag gestimmt hatten, werden sich nicht so leicht über den Tisch ziehen lassen.

Erwin Fritsch, 25.04.11

Hauptausschuss- und Ratssitzung am 08.02.11

Die "Mammut"-Sitzung

Die Ausschusssitzung war für 16:00 Uhr, die Ratssitzung für 19:00 Uhr festgesetzt worden. Das fanden einige Ratsmitglieder aufregend und sprachen von "6-stündiger Mammut-Sitzung". Die Sitzungsplanung fand ohne Rücksprache mit den Fraktionen statt. Frau Göckemeyer kann oder will eben nicht sachlich mit allen Fraktionen zusammen-arbeiten. So setzte sie eben alle von den Fraktionen beantragten Punkte auf die Tagesordnungen; mindestens die Hälfte hätte man einvernehmlich verschieben können. Es war dann doch nicht so aufregend. Berufstätige empfinden das natürlich anstrengender als jemand der (wie ich) den Tag auf der Couch verbringt und nur gestört wird, wenn er den Müll heraustragen soll.

Frau Göckemeyer bei Zahlenspielchen

Im Protokoll der letzten Ratssitzung stand:
"Hinweis der Verwaltung:

Für das Jahr 2010 hat die Stadt Nideggen Zuweisungen in Höhe von insgesamt 4.512.346 € erhalten.
Die 1. Modellrechnung des Entwurfes des GFG 2011 sieht für die Stadt Nideggen eine Gesamtsumme in Höhe von 3.251.165 € vor,
demnach würde die Stadt Nideggen für 2011 also 1.110.379 € weniger Zuweisungen erhalten als 2010."

Ich hatte Frau Göckemeyer per Mail auf den Rechenfehler hingewiesen und gebeten, ihn in der Sitzung zu korrigieren. Das wollte sie dann doch nicht. Rechnen Sie nach. So wichtig ist das Zahlenspielchen sicher nicht. Es zeigt aber, wie unsinnig es ist, mit überhöhten Grund- und Gewerbesteuern ( plus 160 T €/Jahr) gegen Nideggens Überschuldung ankämpfen zu wollen. Gleichzeitig führt allein die Änderung der Schlüsselzuweisung zu minus 1,2 Mio. €/Jahr.

Frau Göckemeyer im Zahlen-Nirwana

Im Hauptausschuss musste ich unsere Bürgermeisterin mit ein paar Ungereimtheiten in ihrem Umgang mit Zahlen konfrontieren.
Nachdem wir am 15.06.10 nach den Kosten für ein Leader-Projekt gefragt hatten, erhielten wir schon am 05.10.10 die Antwort.
Auszug aus dem Protokoll:

"Die Bürgermeisterin berichtet, dass der o. g. Leader-Antrag seinerzeit von Kreis Düren gestellt wurde ...
Die Kosten der Stadt Nideggen entstehen durch die Mitgliedschaft im Rureifel Tourismus e. V. ... Den Anteil der Stadt Nideggen in Höhe von je 3.500 € in 2010 und 2011 habe Sie als Geschäft der laufenden Verwaltung zugesagt.
Nachtrag: Die 3.500 € sind im Mitgliedsbeitrag Rureifel Tourismus e. V. enthalten und wurden durch den Rat mit der Liste der freiwilligen Ausgaben genehmigt."

Nun stellten wir im Hauptausschuss anhand der Anlagen zur Beantwortung einer FDP-Anfrage fest:

Bis 2009 lag der Beitrag bei 38.346 €, ab 2010 bei 46.946 € ( Plus: 8.600 €).
Zusätzlich sind ab 2010 weitere 2.300 € für ein Leader-Projekt eingeplant.
In der Liste der freiwilligen Ausgaben war der Mitgliedsbeitrag noch mit 42.000 € angegeben.

Die Bürgermeisterin konnte das nicht aufklären. Nach kurzem "Herumeiern" gab sie auf. Sie will das noch klären. Hat sie nun Mehrausgaben von 8.600 € oder 10.900 € versprochen, ohne sich daran zu erinnern? Wir sehen der Klärung mit wohlwollendem Interesse entgegen und hoffen, dass sie nicht in die nächste Widersprüchlichkeit stolpert .

Siehe MFN-Info 1/2011: Wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht.

Jedenfalls war das ein guter Einstieg in eine Sitzung, in der es dann im nichtöffentlichen Teil u. a. darum ging, einem Pächter der Stadt eine weit geringere - für ihn aber nicht akzeptable - Summe als Pachterhöhung zu diktieren. Das ging dann doch nicht!

Freche Anträge

Die FDP hatte es gewagt, Frau Göckemeyer mit einigen Einspar-Anträgen zu belästigen. Mit ihrem Antrag "Transparenz in den Stromkosten herzustellen und ein Energieeinsparkonzept vorzulegen" ging sie der grün-unabhängigen Bürgermeisterin wohl entschieden zu weit. Nach dem Motto "Es gibt zwar dumme Fragen, aber auch noch dümmere Antworten" erhielt sie:

Eine stellenweise reichlich vorlaut formulierte Sitzungsvorlage. Auszug: "Dieses Thema ist schon etliche Male durchgekocht worden."
80 Seiten einzelner Stromkostenbuchungen.

Es war schon erstaunlich, wie leicht sich Herr Hensch, FDP, den Mund stopfen ließ.

Sitzungskosten

Im Rat erhielten wir ein Mitteilungsvorlage über die Kosten einer Ratssitzung. Sie wurden auf genau 2.565,78 € berechnet. Das war vielleicht rechnerisch richtig, aber im Ergebnis falsch, weil der Rechenansatz (nach Gebührenhaushalts-Kalkulation) schon unsinnig war. Ein Verzicht auf eine Sitzung bringt eben keine Einsparung in dieser Höhe, sondern verringert die Arbeitsbelastung der Verwaltung.
Da gäbe es durchaus erhebliche Entlastungsmöglichkeiten. Voraussetzung wäre ein sachlicher Umgang zwischen Fraktionen und Bürgermeisteri und vernünftige Planung und Vorbereitung der Sitzungen durch die Bürgermeisteri.

Sportplatz Mausauel

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport hatte ein Architekt verschiedene Varianten für die Erneuerung des Platzes, der für den Schulsport dringend benötigt wird, vorgestellt. Danach machte der betroffene Verein konstruktive Vorschläge für eine kostengünstigere Lösung, bei der er Eigenleistungen einbringen will. Wer wollte da widersprechen. Der Ausschuss wurde ermächtig, in seiner nächsten Sitzung zu entscheiden und dabei über die noch zu Hönscheid-Zeiten angesparten 200.000 € (5 Jahre zweckgebundene Sportpauschale) zu verwenden.

Erwin Fritsch, 10.02.11

2010

"Klöcker-Sondersitzungen"

"1. Klöcker-Sondersitzung" am 28.12.10

Es kam wie am 19.12.10 vorhergesagt:

Von Grünen, Unabhängigen und CDU erschien nur Herr Klöcker. Damit war der Rat nicht beschlussfähig.
Zufällig fehlten die Ratsmitglieder, die Herr Klöcker schon zweimal motiviert hatte, gegen den Ausschusswechsel zu stimmen.
Würde man Herrn Klöcker unterstellen, für die Beschlussunfähigkeit geworben zu haben, würde er das so lautstark wie unglaubwürdig zurückweisen.
Nun findet eben die "2. Klöcker-Sondersitzung" am 18.01.11 statt.

Was hätte der Rat anders machen können:

Den von der MFN-Fraktion beantragten Ausschusswechsel kommentarlos durchwinken.
Außerhalb Nideggens ist das eine Selbstverständlichkeit.

Was hätte Frau Göckemeyer anders machen können:

Am 09.11.10 sich an die Gemeindeordnung halten. Ihre Mitarbeiter hatten sie extra auf den § 50 (2) der GO in der Beschlussvorlage hingewiesen.
Nach Eingang des Antrags auf unverzügliche Einberufung einer Sitzung zum Telefon greifen und einen vernünftigen Termin mit den Fraktionsvorsitzenden abstimmen.
Nachdem bereits vor der Sitzung sich mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder entschuldigt hatten, hätte sie die Fraktionsvorsitzenden darüber informieren lassen können. Zumindest den "Schmidtern" hätte man bei dieser Witterung die Fahrt nach Nideggen ersparen können.

"2. Klöcker-Sondersitzung" am 18.01.11

In diesem letzten Anlauf wurde das lächerliche Spielchen beendet: Der Ausschusswechsel fand statt. Warum diesmal Grüne und CDU erschienen und warum sie diesmal dem MFN- Ausschusswechsel zustimmten, sollten sie selbst erklären.
Eine kleine aber reizvolle Feinheit steuerte diesmal Herr Weber, der "Allgemeine Vertreter" der Bürgermeisterin bei. Unmittelbar vor der Wahl erkannte er, dass angeblich nicht in einem Wahlgang über die beiden Wechsel abgestimmt werden könne. Damit änderte er die von der Bürgermeisterin unterschriebene Beschlussvorlage der Verwaltung. Die Bürgermeisterin ließ es zu und demonstrierte damit, dass sie auch in ihrem 2. Amtsjahr noch der Unterstützung durch einen Betreuer bedarf.

Erwin Fritsch, 21.01.11

Ratssitzung am 14.12.10

Steuererhöhungen: Die Hebesatzung 2011 beschlossen

Die am 09.11.10 beschlossene unangemessen hohe Anhebung der Hebesätze (siehe Kommentar zu dieser Sitzung) sollten nun als gültige Satzung beschlossen werden.
Die wesentlichen Gegenargumente brachten SPD, FDP und wir vor:

erst Einsparungen suchen, dann Steuern erhöhen,
Hebesatzung erst bei Vorlage eines Haushaltsentwurfs ändern (das ginge noch im ersten Halbjahr 2011 rückwirkend zum 01.01.11),
nicht Steuern erhöhen und gleichzeitig über unnötige Mehrausgaben beraten (Zülpicher Tor).

Das brachte die CDU nicht zur Einsicht. Sie stimmten mit Grünen und Unabhängigen. Das war die Mehrheit.

Erweiterungsbau Zülpicher Tor (Schwarzes Haus)

Herr Esser brachte eine nett gemachte Powerpoint-Präsentation seiner noch reichlich verschwommenen Vorstellungen, die den Begriff "Nutzungskonzept" nun wirklich nicht verdienen. Die Folgekosten wurden völlig ausgeblendet. Wir sind weiterhin der Meinung, dass sich die Stadt es nicht leisten kann, in dieses Gebäude weiterhin unnötig zusätzliches Geld zu stecken. Der Beschluss, dieses Gebäude zu bauen (mindesten 830.000 €) war aus heutiger Sicht einer der üblichen kommunalen Fehlgriffe in die Fördertöpfe. Frau Göckemeyer ließ aber deutlich erkennen, dass sie keine Chance sieht, Herrn Esser sein Spielzeug aus der Hand zu nehmen. Dazu müsste sie sich ihm gegenüber durchsetzen können - auch fachlich. Wie sollte sie das?
Der Heimat- und Geschichtsverein hatte im Vorfeld der Sitzung versucht, eine Ratsmehrheit für eine Nutzung des Dachgeschosses durch ihn zu finden. Wir waren bereit diesen Vorschlag zu unterstützen. Dass ein derartiger Verein Unterstützung für sein ehrenamtliches Engagement verdient, ist für uns selbstverständlich. Die Bürgermeisterin hatte den Vertrag über die Räumlichkeiten des Vereins zum 31.12.10 gekündigt und will ihn in die Begegnungsstätte nach Berg abschieben. Trotz aller Versuche, die Absicht des Heimat- und Geschichtsvereins zu zerreden, wurde wenigstens erreicht, dass er im nächsten Jahr im Fachausschuss ein Konzept zur beabsichtigten Nutzung vorlegen darf.

Herr Meyer darf nicht in den Hauptausschuss

Am 09.11.2010 hatte Herr Obladen beantragt, als beratendes Mitglied in den Hauptausschuss gewählt zu werden . Den Unabhängigen war diese Bestimmung offensichtlich neu. Nun wollte Herr Meyer das gleiche. Herr Obladen argumentierte dagegen: Er ist fraktionslos; Herr Meyer ist bei den Unabhängigen untergekrochen; die Unabhängigen könnten ihm einen ihrer Ausschusssitze abgeben. Diese Rechtsauffassung teilen wir auch. Wir sehen aber keinen Grund, so eine Banalität sinnlos aufzublasen. Wir stimmten mit Grünen und Unabhängigen für den Antrag. Das reichte nicht.
Nun hat Frau Göckemeyer ein neues Problemchen. In ihrer Vorlage hatte sie geschrieben: "Der Rat ist ... gebunden, das Ratsmitglied für diesen Ausschuss zum Mitglied mit beratender Stimme zu bestellen." Damit hat sie nur 2 Möglichkeiten:
- Zugeben, dass die Rechtsauffassung in ihrer Vorlage nicht haltbar ist.
Oder
- Den Ratsbeschluss zu beanstanden. Dazu ist sie verpflichtet, wenn sie ihn für rechtswidrig hält.

Der MFN-Ausschusswechsel

Zu einer ähnlich albernen Posse entwickelt sich der Ausschusswechsel zwischen Dieter Nolden und mir. Im Dezember 2009 hatte die SPD, den Wechsel zweier Fraktionsmitglieder zwischen 2 - ihrer Fraktion zustehenden - Ausschusssitzen beantragt. Das ging reibungslos durch. Wir hatten auch zugestimmt. Alles andere wäre unsachlicher Krampf.
Nun hatten wir am 09.11.10 einen ähnlichen Wechsel beantragt. Das forderte Herrn Klöcker in seiner Rolle als "sachbezogen" argumentierenden Kleinststadt-Politiker zu Höchleistungen heraus. Der Antrag fand gleich viele Ja und Nein-Stimmen. Frau Göckemeyer stellte fest: "Der Antrag ist abgelehnt". Herr Klöcker war zufrieden.
Nachdem ich Frau Göckemeyer auf unsere Rechtsmeinung (bei Wahlen gelten andere Regeln als bei Abstimmungen) hingewiesen hatte, setzte sie den Antrag erneut auf die Tagesordnung. Nun erkannte Herr Klöcker, dass das so einfach nicht gehe. Erst müssten die auszuwechselnden Ausschussmitglieder formell zurücktreten. Im Dezember 2009 hatte er diese fragwürdige Erkenntnis noch nicht gewonnen. Der Antrag wurde wieder abgelehnt. Herr Klöcker war wieder zufrieden.
Am nächsten Tag legten wir einen neuen, nun Klöcker-sicher formulierten Antrag in das Vorzimmer der Bürgermeisterin. Darin beantragten wir, die Wahl nun in einer unverzüglich einzuberufenden Sitzung vor der nächsten Hauptausschusssitzung durchzuführen. Diese "Klöcker-Sondersitzung" wurde nun listig auf den 28.12.10 gesetzt. Vielleicht überdreht Herr Klöcker ja völlig und überredet noch einige Ratsmitglieder, dann in Urlaub zu sein. In diesem Fall gibt es eben noch eine 2. "Klöcker-Sondersitzung".
"Sachbezogen" kann man eine Mischung aus frühkindlicher und spätpubertärer Selbstdarstellung nun wirklich nicht nennen.

Erwin Fritsch, 19.12.10

DIE UNABHÄNGIGEN und die Wahrheit

DIE UNABHÄNGIGEN und die Wahrheit - Teil 1

DIE UNABHÄNGIGEN:
"MfN behauptet, Heinrich Esser verzichtete auf ihm zustehende zusätzliche Aufwandsentschädigung als Fraktionsvorsitzender.
Fakt ist, ihm hat nichts zugestanden, wenn es gar keine Fraktion gab! Wieder nicht ganz gelogen, aber eben auch nicht die Wahrheit gesagt!"
Quelle: http://www.die-unabhaengigen.de (Stand: 13.07.10 - 31.07.10)

Die Wahrheit:

Heinrich Esser hat am 02.01.07 dem Bürgermeister schriftlich die Fraktionsbildung mitgeteilt.
Mit Schreiben vom 02.01.07 hat Heinrich Esser auf die Zahlung der Aufwandsvergütung für Fraktionsvorsitzende an ihn verzichtet.

Zusatz:

Den oben zitierten Abschnitt finden Sie auf der Web-Site der Unabhängigen seit heute nicht mehr.
Irren ist menschlich, in Kleinigkeiten oft auch erklärbar!
Aber: Musste Herr Klöcker, ein Fraktionsvorsitzender, tatsächlich erst daran erinnert werden, wie viele Fraktionen es bis Oktober 2009 im Stadtrat gab?

Erwin Fritsch, 01.08.10

DIE UNABHÄNGIGEN und die Wahrheit - Teil 2

DIE UNABHÄNGIGEN:
"MfN beantragt zum ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehr) eine zweifelhafte Aktion ...
Fakt ist, es gibt eine klare Beschlusslage zum ÖPNV mit zeitlicher und inhaltlicher Perspektive."
Quelle: http://www.die-unabhaengigen.de

Die Wahrheit:

So klar ist die Beschlusslage nun wirklich nicht. Im Rat wurde jedenfalls ein anderer Beschluss gefasst. Beschlüsse fasst man nach unserer Vorstellung im Rat oder in zuständigen Ausschüssen. Alles andere nenne ich Kungelei im Keller-Kabinett.
§Herr Klöcker hat mir am 02.09.10 in Gegenwart von Frau Göckemeyer und Herrn Keß bestätigt: "Es kann sein, dass wir das im Keller-Kabinett beschlossen haben".
Diese Einsicht wird ihn kaum bewegen, die Falschmeldung auf der Web-Site richtig zu stellen oder gar Herrn Giesen, Dürener Nachrichten, anzurufen und seine Falschinformation zurück zu nehmen.

Erwin Fritsch, 03.09.10

Zusatz:

Bei der gestrigen Ratssitzung erklärte Herr Klöcker, dass er diese Aussage nicht gemacht habe und dass Frau Göckemeyer und Herr Keß dies bestätigen könnten.
Das ist kein Grund den Sachverhalt, wie ich ihn am 03.09.10 beschrieben habe, zu ändern. Ich habe dieses Zitat gehört und noch in der Besprechung schriftlich festgehalten.

Erwin Fritsch, 09.09.10

DIE UNABHÄNGIGEN und die Wahrheit - Teil 3

DIE UNABHÄNGIGEN:
"Zuletzt noch haben wir Herrn Fritsch als heutigen Fraktionsvorsitzenden der MfN auf seine falschen Zitate hingewiesen. Entsprechende Bestätigungen aller anderen am Gespräch Anwesenden liegen uns schriftlich und mündlich vor, korrigiert hat Herr Fritsch selbst entgegen der Forderung im eigenen Programm nichts."
Quelle: http://www.die-unabhaengigen.de (Stand 18.11.10)

Die Frage:
Aus meiner eMail an Herrn Klöcker vom 18.11.10:
... Wie Sie am Beispiel des Kommentars zur Ratssitzung 06.07.10 sehen können, habe ich überhaupt kein Problem damit, Fehler zuzugeben und richtig zu stellen.
Dazu müssten Sie aber deutlich konkreter werden:

Wann war "zuletzt"?
Wer waren "wir"?
Auf welche "falschen" Zitate wurde hingewiesen?

Die Antwort:
Bisher habe ich keine vernünftige Antwort erhalten.

Erwin Fritsch, 22.11.10

Ratssitzung am 09.11.10

Öffentlichkeit von Sitzungen

Was in den öffentlichen Teil einer Ratssitzung gehört und was im nichtöffentlichen Teil beraten und beschlossen werden muss, ist nach der in Nideggen herrschenden Meinung und Praxis allein von der Mehrheitsentscheidung der Rats-/Ausschussmitglieder abhängig. Ein Ratsmitglied einer anderen Fraktion erklärte mir in einem Gespräch nach der letzten Hauptausschusssitzung: "Das gibt Streit. Das gehört nicht in die Öffentlichkeit." Damit offenbarte er ein seltsames Demokratieverständnis. Der "Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit" wurde erfunden, um Argumente und Abstimmverhalten der gewählten Ratsmitglieder für die Bürger erkennbar zu machen.
Nachdem Anträge unserer Fraktion auf Verschiebung in den öffentlichen Teil mehrfach abgelehnt wurden, haben wir beschlossen, künftig gegen diese in Nideggen beliebte Praxis vorzugehen. Dann wird es nicht mehr möglich sein, dass eine Fraktion im nichtöffentlichen Teil des Schulausschusses die Kürzung des Zuschusses an das Franziskus-Gymnasium um 30 % beantragt, und sich später in einem Flyer rühmt, in öffentlicher Ratssitzung für die Beibehaltung des Zuschusses eingetreten zu sein.
In der Tagesordnung waren diesmal 3 TOP nichtöffentlich eingeplant, die eindeutig in den öffentlichen Teil gehören. Für 2 TOPs stellte Herr Keß den Antrag und erhielt mehrheitlich Zustimmung. Für den 3. stellte ich den Antrag und kündigte an, auch künftig jedes einzelne dieser fragwürdigen Versteckspiele der Kommunalaufsicht vorzulegen. Das führte bei einigen Ratsmitgliedern zu völlig überzogenen Gefühlswallungen. Dazu bestand gar kein Anlass. Wenn sie ihre Entscheidung unter Beachtung geltenden Rechts treffen, wird die Kommunalaufsicht ihnen auch Recht geben. Sollten sie rechtwidrig gehandelt haben, wird die Kommunalaufsicht ihnen das mitteilen. Den Ratsmitgliedern wird dabei kein Haar gekrümmt.

Herr Obladen darf in den Hauptausschuss

Nachdem er ein Jahr lang ohne Sitz in irgendeinem Ausschuss durch den Rat geirrlichtert ist, hat er die Gemeindeordnung NRW etwas genauer gelesen. Er beantragte als "beratendes Mitglied" in den Hauptausschuss gewählt zu werden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Den Unabhängigen, die ja ähnlich wie Herr Obladen erst seit wenigen Jahren Ratsmitglieder sind, waren von dieser GO-Regelung anscheinend überrascht und stellten den Antrag auch Herrn Meyer in den Hauptausschuss zu wählen. Das fand keine Mehrheit. Die Unabhängigen könnten ihn aber immer noch auf einen der ihnen zustehenden Ausschusssitze wählen lassen, wenn sie das für nützlich halten.

Grund- und Gewerbesteuer

Zur Berechnung der Grund- und Gewerbesteuern dienen die Hebesätze (A: Land-/Forstwirtschaft, B: andere Grundstücke, GW: Gewerbesteuer). Die Hebesätze in Nideggen wurden 2008 ordentlich erhöht (B von 391 auf 406). Wir sind der Meinung, dass die Hebesätze damit im Vergleich mit Nachbar-Gemeinden auch jetzt hoch genug sind. Einer moderaten Erhöhung könnten wir zustimmen. Das setzt aber voraus, dass gleichzeitig auf zusätzliche vermeidbare Ausgaben verzichtet wird. Die Grünen und Unabhängigen schickten die CDU nach vorne. Das war nicht schlecht eingefädelt. So mussten sie nur den CDU-Antrag unterstützten. Frau Zentis drohte mit dem Sparkommissar (an den nur wirklich einfältige Gemüter glauben). Herr Klöcker war nicht gut vorbereitet: Aus der Grundsteuer B machte er eine "Reichensteuer" ("Wer viel hat, zahlt viel"). Dabei kann jeder Vermieter ihm bestätigen, dass er die Erhöhung an die Mieter weitergibt. Um die Gewerbesteuer klein zu reden, behauptete er in der Ratspost eine Info der IHK (Industrie- und Handelkammer) erhalten zu haben, in der für Nideggen nur 112 T € Gewerbesteuer angegeben sei. Es handelt sich dabei aber um ein Info-Blatt der Eifeltourismus GmbH mit für Nideggen geschätzten 112 T € Gewerbesteuer aus Tourismus. Die jährliche Gewerbesteuer in Nideggen liegt bei ca. 700 T € (steht auch in den Sitzungsunterlagen). Anschließend stimmten CDU, Unabhängige und Grüne für den CDU-Antrag. Das war die Mehrheit.

Hebesätze:
	A	B	GW
Köln	165	500	450
Aachen	290	470	445
CDU-Vorschlag	300	450	420
Titz	260	420	413
Jülich	235	420	430
Nideggen (ist)	247	406	413
Heimbach	250	400	413
Langerwehe	240	400	413
Zülpich	262	391	413
Aldenhoven	230	391	413
Linnich	230	391	413
Monschau	250	391	407
Hürtgenwald	290	390	410
Simmerath	290	381	413
Vettweiß	210	381	390
Merzenich	200	380	400
Niederzier	240	380	418

Voraussichtlich am 07.12.10 wird der Rat dann endgültig die Hebesatzung (wirksam ab 2011) beschließen.
Bis dahin können Sie sich von den Ratsmitgliedern der CDU deren Vorschlag erklären lassen.
Vergleichszahlen dazu:

Schulden: ca. 23 Mio. € (vorwiegend in langen Jahren absoluter CDU-Herrschaft erwirtschaftet)
Verlust in 2010: ca. 2,5 Mio. € (nicht ausreichende Landeszuweisungen und zu hohe Kreisumlage)
Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern bisher: ca. 2,04 Mio. €/Jahr
Einnahmeverbesserung durch den CDU-Vorschlag ca. 161.000 €/Jahr.

Das Grundstücksgeschäft

Am 08.09.10 hatte der Rat den Verkauf eines Grundstücks an die "Reiterhof-Freundin" widerrufen und das Grundstück einem Nideggener Geschäftsmann zugesprochen. Er war dem bei diesem allzu seltsam verlaufenen Bieterverfahren benachteiligt worden. Frau Göckemeyer beanstandete diesen Beschluss. Der Rat bestätigte seinen Beschluss nochmals. Damit war die Kommunalaufsicht zuständig. Nun erklärte die Bürgermeisterin, dass sie ihre Beanstandung zurückgezogen habe. Wer sie kennt, kann sich vorstellen, wie lange sich das Gespräch mit der Kommunalaufsicht hinzog bis diese Einsicht reifte.

Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung

Im ersten Amtsjahr hat Frau Göckemeyer bereits deutlich öfter hilfreiche Hinweise durch Gerichte und Kommunalaufsicht erhalten, als ihr Vorgänger in seiner gesamten Amtszeit. Um von diesem Image abzulenken, verlas sie im öffentlichen Teil der Sitzung eine lange Liste der geleisteten Fortschritte. Im nichtöffentlichen Teil informierte sie über die aktuelle Personalsituation.
Dazu kann man nur feststellen:

Die Probleme liegen nicht in der Verwaltung, sondern an der Führung der Verwaltung.
In ihrem Alter erstmals echte Führungsverantwortung zu übernehmen ist ein anerkennenswert ehrgeiziges Projekt.
Diese Verantwortung in einer Kleinststadtverwaltung unter erschwerten Bedingungen (externe grün-unabhängige Steuerung) zu übernehmen, ist fast schon fahrlässig.
Eine Verwaltung umzustrukturieren, ist eine Aufgabe, die sehr viel Fachverstand und Führungserfahrung voraussetzt. Sie nach theoretischer Lehrbuch-Vorlage im Hau-Ruck-Verfahren zu versuchen, ist reichlich kühn.
Die bisherigen Ergebnisse waren voraussehbar.

Was kann man/frau jetzt tun:

Etwas mehr Vernunft und Gelassenheit zeigen.
Sich nicht schon beim kleinsten Fehlerchen, in Ausreden verhaspeln. Das kann zur schlechten Angewohnheit werden und findet Nachahmer bei unterstellten Mitarbeiten.
Jeder/Jede reift mit ihren Aufgaben!

Erwin Fritsch, 12.11.10

Ratssitzung am 21.09.10

Diesmal gönnte sich die Bürgermeisterin eine Sondersitzung.

Mountain-Bike-Parcours

Ursprünglich sollte im Stadtpark Nideggen mit Fördergeldern ein Mountain-Bike-Parcours entstehen (Seltsamer Weise ein Lieblings-Projekt von Frau Zentis, Grüne). Bei der Sitzung am 08.09.10 hatte die SPD beantragt, den Beschluss zu streichen und statt dessen einen Parcours auf einem städtischen Grundstück bei Schmidt einzurichten. Wir stimmten zu, diesen Parcours kostenneutral (Sponsoren plus Eigenarbeit) zu errichten.
Gegen die Aufhebung des Beschlusses für den Parcours in Nideggen hatten damals Bürgermeisterin, Grüne, Unabhängige und wir gestimmt. Dafür gab es gute Gründe, aber keine Mehrheit. Dass ein Bürgermeister einmal keine Mehrheit findet, ist nicht unbedingt ein Grund in Panik zu verfallen. Frau Göckemeyer legte trotzdem Widerspruch ein.

"Der Bürgermeister kann einem Beschluss des Rates spätestens am dritten Tag nach der Beschlussfassung unter schriftlicher Begründung widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die Angelegenheit ist in einer neuen Sitzung des Rates, die frühestens am dritten Tage und spätestens zwei Wochen nach dem Widerspruch stattzufinden hat, erneut zu beschließen. Ein weiterer Widerspruch ist unzulässig."
§ 54 (1) GO

Damit entstand für uns eine neue Sachlage:
Hier wurde das Wohl der Gemeinde mit dem Wohlbefinden einzelner Personen (Göckemeyer, Zentis) verwechselt!
Wir stimmten mit CDU, FDP und SPD gegen den Widerspruch, der damit erledigt ist.

Franziskus-Gymnasium Vossenack (FGV)

Bei der Sitzung am 08.09.10 stimmte der Rat noch einem CDU-Antrag zum "Erhalt einer vielfältigen Schullandschaft" zu. Wir waren mit CDU und FDP dafür. Nun konnten die Fraktionen zeigen, was so eine Zustimmung wert ist:

Herr Hensch, FDP, interessierte sich für die Offenlegung der Zahlungen zwischen den Kommunen. Das ging am Thema vorbei. Diesen Schüler-Finanzausgleich zwischen den Kommunen gibt es nicht. Die Kommunen als Schulträger erhalten vom Land Schlüsselzuweisungen, die nach der Anzahl der Schüler (egal aus welcher Gemeinde) berechnet werden.
Herr Fischer, CDU, hatte zugesagt, dass die CDU mit uns für die Rücknahme der Kündigung stimmen würde. Das war ihm immerhin so wichtig, dass er diesen Antrag selbst stellen wollte. Daraus wurde aber nichts. Er begründete das im Nachhinein mit neuen Erkenntnissen, die er in der Sitzung gewonnen habe.

Echt neu und bemerkenswert waren aber nur 2 Argumente, die Frau Zentis, Grüne, anführte:

"Die Probleme Vossenaks durch den fehlenden Nachwuchs in der katholischen Kirche dürften nicht durch die öffentliche Hand gelöst werden." Ein völlig am Thema vorbei gehendes Argument!
Dem Gymnasium gehe es wohl nicht so schlecht, da es doch zur Verwunderung der Frau Zentis eine 4-stellige Spende abgelehnt habe. Weder Schulleiter noch sein Stellvertreter können sich an das Spendenangebot erinnern!

Nicht neu waren unsere Argumente:

Sparen ja, aber nicht bei der Bildung beginnen!
Es geht um ca. 10 T €. Das 15-fache geben wir als freiwillige Leistung bereits - mit wenig Ertrag - zur Tourismusförderung aus.
Die Eltern in Schmidt (ein Drittel unser Bevölkerung) sind auf dieses Gymnasium angewiesen.
Die SPD will den Zuzug junger Familien fördern. Wir wollen das auch. Das geht aber nicht, wie von der SPD beantragt, durch Ermäßigung beim Kauf der ca. 12 stadteigenen Grundstücke in Schmidt, sondern durch Erhalt und Verbesserung der Wohnqualität in den Ortsteilen. Dazu gehört in Schmidt eben auch das FGV.

Wenigstens stimmte der Rat (mit Ausnahme der unabhängigen Pörtner und Meyer) unserem Antrag zu, die Sitzung zur Anhörung des Vorsitzenden des Fördervereins des FGV, Herrn Hellwig, zu unterbrechen. Dessen Argumente waren überzeugend, aber nur für den, der auch zuhören will. Nachdem klar war, das auch der "Club der Unberechenbaren" (CDU) bereit war an der falschen Stelle zu sparen, stimmten wir dem neuen Beschlussvorschlag zu: Die BgM'in wurde beauftragt, mit den FGV in Verhandlungen zu treten und dem Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.

Was bleibt zu tun:

Wir werden das Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erneut aufgreifen.
Die betroffenen Eltern aus Schmidt sollten vor allem die FDP- und CDU-Ratsvertreter aus Schmidt nach der Differenz zwischen Heißluft-Parolen (Erhalt einer vielfältigen Schullandschaft) und ihrem konkretem Handeln fragen.

Das "Grundstücksgeschäft"

Das mit zahlreichen Seltsamkeiten behaftete "Grundstücksgeschäft" hatte bereits reichlich Schlagzeilen gemacht. Es reichte noch nicht. Frau Göckemeyer konnte sich mit dem Ratsbeschluss vom 08.09.10 nicht abfinden und beanstandete ihn.

"Verletzt ein Beschluss des Rates das geltende Recht, so hat der Bürgermeister den Beschluss zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Sie ist schriftlich in Form einer begründeten Darlegung dem Rat mitzuteilen. Verbleibt der Rat bei seinem Beschluss, so hat der Bürgermeister unverzüglich die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Die aufschiebende Wirkung bleibt bestehen."
§ 54 (2) GO

Der Rat blieb bei seinem Beschluss - und Nideggen in den Schlagzeilen.

Wann ist eine Bürgermeisterin befangen?

"Mit Befangenheit wird der Zustand eingeschränkter (d. h. nicht unabhängiger) Urteilsfähigkeit einer Person auf Grund einer im speziellen vorliegenden persönlichen Motiv- oder Sachlage ... bezeichnet. Befangenheit liegt bereits vor, wenn es nur Gründe für Zweifel an der Unparteilichkeit eines Entscheidungsträgers gibt." (Wikipedia)

Wenn Frau Göckemeyer einen Reiterhof in einem Gewerbegebiet ansiedeln will, mag man das noch als etwas exaltierten Versuch eines ersten stadtplanerischen Meisterstücks werten.
Wenn dann im 2. Schritt ein Grünland-Grundstück gezielt an die "Reiterhof-Freundin" verkauft, statt ausgeschrieben, werden muss, sollte man schon nachdenklich werden.
Wenn sich beim 3. Grundstücksverkauf eine Fülle von "Zufälligkeiten" ergeben und die "Reiterhof-Freundin" sich unwidersprochen auf mündliche Zusagen beruft, sind Zweifel an der Unparteilichkeit eines Entscheidungsträgers nicht völlig unberechtigt.

"Verärgert ist auch die Kreuzauerin. ... Sie spricht von mündlichen Zusagen und schon entstandenen Kosten, sieht nun ihr Projekt gefährdet."
(Dürener Zeitung v. 13.09.10)

Erwin Fritsch, 23.09.10

Ratssitzung am 08.09.10

Bürger-Bus-Test

Unser Fehler:

Wir hatten in der Presse und in der MFN-Info 5/2010 den von uns beabsichtigten Bürger-Bus-Test vom 02.09. - 30.11.10 angekündigt. Mit der Deklaration als "Mitfahrgelegenheit", hielten wir eine Konzession nach dem PBefG für nicht notwendig.
Wie wir - zu spät - feststellen mussten ist diese Konstruktion rechtlich zweifelhaft. Der Bürger-Bus-Test konnte deshalb auf dieser Basis nicht durchgeführt werden. Weder den Fahrzeughalter, noch die Fahrer wollten wir einem Risiko aussetzen. Dass wir nicht alle rechtlichen Details geklärt hatten, war unser Fehler. Wir haben ihn in den gleichen Medien, die wir für die Ankündigung genutzt haben, bekannt geben.

Wir haben im Interesse der Sache noch einen Versuch unternommen:

Der Bürgermeisterin und den Fraktionsvorsitzenden hatte ich angekündigt, dass ich die erneute Aufnahme des TOP Bürger-Bus-Test beantragen werde.
Herr Bauer (Schäfer-Reisen) hatte die notwendigen Einzelheiten mit dem Bearbeiter im RegPräs inzwischen abgeklärt. Er war bei der Sitzung anwesend und hätte Fragen beantworten können.

Wir halten die Durchführung eines Bürger-Bus-Tests weiterhin für sinnvoll:

Der Test führt zu einem deutlichen Werbeeffekt für eine Unterstützung eines künftigen Bürgervereins durch freiwillige Fahrer. Bereits jetzt hat ein Sachkundiger Bürger einer anderen Fraktion seine Unterstützung als Fahrer zugesagt.
Der Test auf (im Unabhängigen-Flyer so genannten) "lukrativen" Pilotstrecken bringt sicherere Erkenntnisse als Umfrageergebnisse.
§Durch den Test werden künftige Entscheidungen zum Schülerspezialverkehr und zur Verbesserungen des ÖPNV nicht vorweggenommen.
Die im Test ggf. gewonnenen Erkenntnisse können für künftige Entscheidungen genutzt werden.
Die "eindeutige Beschlusslage", die gegen den Test spricht, gibt es nicht. Herr Klöcker hatte das deutlich relativiert: "Kann sein, dass wir das im Keller-Kabinett beschlossen haben."

Nach einem angemessenen und von uns redlich verdientem Hohngelächter hätte sich die Ratsmehrheit zu einer sachlichen Entscheidung durchringen können. Das fand nicht statt: Nur Herr Obladen, FDP und wir stimmten dafür. Die Mehrheit lies sich ihr Abstimmverhalten von den Keller-Kabinett-Bewohnern vorschreiben.

Immerhin hatte unser Fehler auch etwas Gutes:

In Nideggen gibt es jetzt eine Fraktion, welche die eigenen Fehler auf ihrer Web-Site veröffentlicht ohne die Schuld anderen zuzuweisen.

Franziskus-Gymnasium Vossenak

Nideggen will aus dem bisherigen Zuschussvertrag für das Gymnasium aussteigen . Das hatte der zuständige Fachausschuss vorgeschlagen. Eine Stellungnahme der Schulleitung oder der Elternvertreter wurde nicht eingeholt. Ein Schreiben der Schulleitung vor der Ratssitzung wurde den Ratsmitgliedern vorenthalten.
Eine alte Politiker-Regel lautet: "Man soll die Frösche nicht fragen, wenn man den Teich trocken legen will". Lieber schnelle Fakten schaffen, das anschließende Gejammer überstehen und hoffen, dass alles bis zur nächsten Wahl wieder in Vergessenheit gerät. Transparente Politik geht anders. Wer die verwirklichen will muss den mühsameren Weg gehen: Den Betroffenen erklären, warum und wie viel, und warum gerade dort, gespart werden soll. Dauerndes Mantra-Murmeln: "Altlasten- Sparen- Altlasten" reicht dafür nicht. Das gilt erst recht, wenn ausgerechnet bei den Schulen mit dem Sparen begonnen wird!
Einige Eltern aus Schmidt (dort sind ca. 80 Kinder auf das FGV angewiesen) kamen zur Sitzung und nutzten die Einwohnerfragestunde. Sie konnten nur ausweichende Antworten erhalten (Der TOP stand im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung und wurde mit einigen anderen vertagt).

Liste der freiwilligen Ausgaben

Die "Prioritätenliste" (dringend notwendige Investitionen) und die Liste "Freiwillige Ausgaben" (Ausgaben ohne gesetzliche Verpflichtung) sind für Kommunen, die keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können, die beiden einzigen Bereiche, in denen der Rat noch Gestaltungsspielraum hat.
Die Liste "Freiwillige Ausgaben der Stadt Nideggen 2010" war von Frau Göckemeyer im Keller-Kabinett abgestimmt worden. Wir mussten den Weg der Akteneinsicht nehmen. Da meinte Frau Göckemeyer noch, Notizen verhindern zu können. Ihre fast schon genial unsinnige Behauptung: "Akteneinsicht bedeutet Einsicht - mehr nicht!".
Mit einem formalen Antrag schafften wir es dann, dass die Liste im Juli allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis vorgelegt wurde.
Nachdem die Kommunalaufsicht nun eine vom Rat "gebilligte", nicht nur "zur Kenntnis" genommene Liste verlangte, stand dieser TOP nun auf der Tagesordnung.
Die Liste wurde nicht einmal rechtzeitig vor Sitzungsbeginn, sondern nach Aufrufen des TOP und nach der ersten Wortmeldung verteilt. Frau Göckemeyer erklärte, das sie im interfraktionellen Gespräch, an dem CDU und FDP nicht teilgenommen hatten, so beschlossen worden sei.
Alle Ratsmitglieder, außer MFN, gaben dieser skurrilen Form transparenter Politik ihre Zustimmung.

Änderung der Zuständigkeitsordnung

"Aus gegebenem Anlass" (siehe unten) hatte die FDP beantragt, die Zuständigkeits-ordnung des Rates so zu ändern, dass künftig der Rat (und nicht der Haupt- und Finanzausschuss) über Grundstücksgeschäfte entscheidet.
Auch wir waren dafür. Mit Stimmengleichheit wurde der Antrag abgelehnt.

Das "Grundstücksgeschäft"

Ein mit zahlreichen Seltsamkeiten behaftetes "Grundstücksgeschäft" hat reichlich Schlagzeilen gemacht. Es können natürlich alles "Zufälligkeiten" sein, die sich da ereigneten. Andererseits wären die Hönscheid-Abwahl-Initiatoren damals heilfroh gewesen, wenn sie soviel Munition geliefert bekommen hätten. Was war passiert?

Zunächst wurde ein Grundstück im Gewerbegebiet Nideggen für einen Reiterhof verkauft. Das war nicht unbedingt die Ideallösung (zwischen 2 schon existierenden ähnlichen Betrieben); es lief aber noch völlig normal und mit Billigung des Rates ab.
Dann stellte sich heraus, dass für Pferde noch ein Stück Grasland sehr praktisch wäre. Das war schnell gefunden. Ein Landwirt aus Nideggen wollte es weiterhin pachten. Andere Kaufinteressenten gab es auch. Es sollte aber den Pferdehof-Investoren zugeschlagen werden.
Nachdem sich im Rat dafür zunächst keine Mehrheit fand, musste Frau Göckemeyer sehr deutlich andeuten, dass sie anscheinend schon eine Zusage gemacht hatte. Damit erzwang sie eine Mehrheit. Wir ließen uns so leicht nicht umstimmen und ich schrieb einen passenden Kommentar.
Die Keller-Kabinetts-Bewohner fanden sich nun nicht etwa durch Frau Göckemeyers Verhalten, sondern durch den Kommentar bloß gestellt und berieten, was gegen den Kommentar zu unternehmen sei. Frau Göckemeyer zu raten, sich beim nächsten Mal mit voreiligen Zusagen zurück zu halten, wäre notwendiger gewesen.
Nun stand das 3. Grundstück zum Verkauf. Ein passender Teil sollte wieder an den Reiterhof-Interessenten gehen. Der Haupt- und Finanzausschuss lies sich diesmal nicht so einfach umstimmen und beschloss die Ausschreibung zwischen den 3 Interessenten. Ein 4. Kaufangebot lag bei der Verwaltung, hatte aber den Weg in den Ausschuss nicht gefunden. Die Ausschreibung gewann die Reiterhof-Freundin mit dem Gebot "Höchstpreis plus 10 Cent".
Ein Nideggener Geschäftsmann, der deutlich über dem üblichen Preis geboten hatte, ging leer aus. Nachdem sein Schreiben an die Bürgermeisterin unbeantwortet blieb, ging er in die Offensive und schrieb an alle Ratsmitglieder. Zusätzlich wollte er eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt einklagen. Die FDP beantragte eine Sondersitzung in der beschlossen wurde, die Beratung nach der Gerichtsver-handlung im Haupt- und Finanzausschuss fortzusetzen.
Die Gerichtsverhandlung endete mit einem Vergleich.
Zu Beginn der Ratssitzung beantragte die CDU nun die Aufnahme des TOP "Grundstückverkauf" in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung (Frau Göckemeyers Besuch der CDU-Fraktionssitzung hatte nicht den erhofften Erfolg).
Da der öffentliche Teil der Sitzung sich bereits länglich hingezogen hatte, beantragte ich mit dem nichtöffentlichen Teil zu beginnen, und als erstes den Grundstücksverkauf zu beraten. Nur Bürgermeisterin, Grüne und Unabhängige waren dagegen. Wenn die Bürgermeisterin nicht befangen war, war ihre Stimmabgabe auch zulässig.
Nun konnte die Mehrheit beschließen, das Grundstück an den Nideggener Geschäftsmann zu verkaufen.

Erwin Fritsch, 13.09.10

Ratssitzung 06.07.10

Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007

Eine Eröffnungsbilanz zu diesem Stichtag war bereits von BgM Hönscheid dem alten Rat vorgelegt worden. Sie wurde damals nicht gebilligt. Nun war unter BgM'in Göckemeyer eine neue aufgestellt worden. Zweckmäßig und sachgerecht wäre es gewesen, z.B. den Abschluss 2009 als Start für das NKF-Verfahren (NKF: Neues kommunales Finanzmanagement) zu wählen. Das hätte den Aufwand erheblich vereinfacht. Die Zustimmung der Kommunalaufsicht dazu zu erreichen wurde nicht ernsthaft versucht. Es geht aber weniger darum Probleme zu lösen, sondern möglichst deutlich auf die hinterlassenen Probleme hinzuweisen. So wird nun also mit dem dazu notwendigen Aufwand der Reihe nach der Haushalt 2007, dann 2008 usw. aufgestellt, von Wirtschaftsprüfern geprüft und vom Rat gebilligt.
Neue Besen kehren gut, aber nicht immer. Manchmal wirbeln sie auch unnötig viel Staub auf. Der muss dann aber auch wieder weggekehrt werden - in diesem Fall von anderen: Diese NKF-Vorgehensweise kostet unnötige Arbeitsstunden für die Verwaltung und unnötiges Geld für die Wirtschaftsprüfer. Frau Göckemeyer hat mit 50 anderen Bürgermeistern und Landräten einen Appell an die Landesregierung unterschrieben; darin wird gebeten, den NKF-Stichtag wegen übertriebener Belastung der Kommunalverwaltungen um 4 Jahre zu verschieben.

Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren ("Regensteuer")

Die neue Satzung wurde von "Fachleuten" erarbeitet und vom Rat gebilligt. Irgendeine Vergleichsrechnung wollte die BgM'in nicht vorlegen. Wer hier zustimmte kann keinem Bürger erklären, dass er ernsthaft die Folgen dieser Satzung geprüft hat. Wir haben nicht zugestimmt.

Urteil des Landesverfassungsgerichts

Durch das Urteil haben der Kreis Düren (und andere) erreicht, dass das Berechnungsverfahren für Landeszuweisungen für die Unterbringungskosten von Hartz IV-Empfängern nachträglich korrigiert wird. Wie viel das genau für den Kreis Düren bringen wird, ist noch offen. Es wird wahrscheinlich ein Millionen-Betrag sein. Wann mit ihm zu rechnen ist, ist noch völlig offen. Dazu ist ein Landesgesetz notwendig. Es gab also keinen ernsthaften Grund, die BgM'in durch Ratsbeschluss aufzufordern, beim Landrat einen Anteil für Nideggen zu fordern. Wir halten nichts von solchen völlig überflüssigen Aktionismus-Appellen. Sie taugen nur dazu, Aktivität vorzutäuschen.
Dass CDU und FDP sich so leicht vor den Rot-Grünen Karren spannen lassen, zeigt wenig Einsicht (Berichtung zu diesem Satz: unten).
Wenn das Geld beim Kreis eintreffen wird und nicht zweckgebunden verwendet werden muss, wird nicht der Landrat darüber verfügen, sondern der Kreistag (mit CDU/FDP-Mehrheit).

Freiwillige Ausgaben

Die Liste "Freiwillige Ausgaben der Stadt Nideggen 2010" war von Frau Göckemeyer im Februar der Kommunalaufsicht vorgelegt worden. Im April verteilte sie sie dann bei einer Arbeitstagung an die anwesenden Ratsmitglieder. Bei denen fand die Liste wenig Interesse. Wir hatten beantragt, die Liste überarbeitet (ohne Rechenfehler und mit den notwendigen Ergänzungen) im Rat vorzulegen. Ohne Rechenfehler wurde sie nun vorgelegt. Die Ergänzungen fehlen immer noch. Wir haben deshalb Akteneinsicht beantragt. Die Liste zeigt den verbleibenden Handlungsspielraum der Stadt. Die anderen Fraktionen interessiert das anscheinend überhaupt nicht.

Berichte aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Über die EGN wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten. Frau Göckemeyer wollte ein eindeutiges Mandat dafür, wie sie sich als Vertreter des Gesellschafters "Stadt Nideggen" bei der Gesellschafterversammlung am 08.06.10 verhalten solle. Darauf konnten sich die anderen Gesellschafter durch Zeitungsberichte aus dem nichtöffentlichen Teil einstellen.

Wir haben nichts ausgeplaudert.

Schon der erste Zeitungsbericht im April stammte von den "Keller-Kabinett-Bewohnern". Da sind wir nicht beteiligt. Wahrscheinlich werden auch alle andern Ratsmitglieder abstreiten die Presse informiert zu haben. Bei zumindest einem ist das absolut glaubhaft: So präzise konnte er gar nicht berichten. Er hatte bis zuletzt nicht einmal verstanden, dass er als Aufsichtsrat keine Einladung zur Gesellschafterversammlung erhält. Seine Fraktion sollte überlegen, ob sie seine Fähigkeiten nicht auch noch durch den Vorschlag zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses nutzen könnte.

Fazit:
Die Kontrolle der Verwaltung, eine Hauptaufgabe des Rates, interessiert die anderen Fraktionen wenig. Sie treiben lieber kleinkarierte politische Spielereien. Sachpolitik geht anders.

Erwin Fritsch, 12.07.10

Berichtigung

zum Kommentar "Ratssitzung 06.07.10" vom 12.07.10:

Im Abschnitt "Urteil des Landesverfassungsgerichts" hatte ich am 12.07.10 geschrieben:
"Dass CDU und FDP sich so leicht vor den Rot-Grünen Karren spannen lassen, zeigt wenig Einsicht."
Das ist falsch!
Richtig ist:
"Dass die CDU sich so leicht vor den Rot-Grünen Karren spannen lässt, zeigt wenig Einsicht."

Mir ist bei der Kommentarerstellung ein Fehler unterlaufen für den ich mich hier entschuldige. Bei Herrn Hensch, FDP-Fraktionsvorsitzender, der uns auf den Fehler aufmerksam gemacht hat, werde ich mich auch persönlich entschuldigen. Für mich persönlich ist der Fehler umso ärgerlicher, weil ich erst jetzt - nach dem Hinweis - auf der Rückseite der Beschlussvorlage meine eigene Notiz zum Abstimmungsverhalten gefunden habe. Sie lautet: "MFN/FDP: dagegen".

Erwin Fritsch, 10.08.10

Ratssitzung 29.06.10

Korrektur letzte Sitzungsniederschrift

Ich musste 2 Anmerkungen zur Niederschrift der letzten Sitzung zu Protokoll geben:

Nach "Herr Pörtner fragt nach der Pflege der Gewässser ..." ist einzufügen:
"Herr Fritsch erinnerte an das Schreiben des OV Embken vom 22.05.10 >Aufstauung Neffelbach<. Die BgM'in erinnerte sich an den Vorgang und sagte Prüfung und Antwort in der Folgewoche zu. Die Antwort ist noch nicht erfolgt." (Das war notwendig! Sonst könnte man auf die Idee kommen, dass Unabhängige an den Ortsteilen Interesse haben.)
Unter Regularien ist einzufügen:
"Nach Hinweis auf die überfüllte Tagesordnung schlägt die BgM'in vor die TOP's 8.4 bis 15 ohne 13 auf die nächste Sitzung zu vertagen.
(Es ist schon erwähnenswert, dass Frau Göckemeyer erst diesen Hinweis brauchte, um die von ihr erstellte Tagesordnung zeitlich zu kalkulieren.)

Einsparungen durch Ratsmitglieder (Abstimmung)

Uns ging es darum, der BgM'in und der Ratsmehrheit klar zu machen, dass eine Abstimmung über einen TOP nicht einfach verhindert werden kann. Dass der Antrag als "unzulässig" zurückgewiesen wurde, stört uns dabei nicht. Wichtig war uns nur, dass allen Gelegenheit gegeben worden war, sich dem Einspar-Vorschlag aus den fadenscheinigsten Gründen zu widersetzen.

LEADER-Antrag zur Qualitätsoffensive "Wandern in der Rureifel"

Wir hatten einfache Fragen gestellt:

"Die Bürgermeisterin wird gebeten, mitzuteilen:

Ist die Darstellung in der Vorlage des Kreises Düren zutreffend?
Auf welcher Beschlussgrundlage erfolgte ein finanzielle Zusage der Nideggener Bürgermeisterin als Vorstandsmitglied des Rureifel-Tourismus e.V.?
Mit welchen zusätzlichen Einnahmen der Stadt Nideggen aus dieser "Qualitätsoffensive" könnte diese freiwillige Ausgabe gegenüber der Kommunalaufsicht gerechtfertigt werden?
Ist es politisch gewollt dem Landrat Gelegenheit zu geben, ein 100.000 €-Projekt zu starten, das er sich weitgehend zu Lasten der über die überhöhte Kreisumlage klagenden Kommunen finanzieren lässt?
Ist es politisch sinnvoll dies fast zeitgleich mit einer Resolution an den Landrat zu tun, in der eine Beteiligung an den Hartz IV-Rückzahlungen gefordert wird?"

Die Fragen müsste sich Frau Göckemeyer gestellt haben, bevor sie dem Projekt zustimmte. Sie hätte heute antworten können. Statt dessen wollte sie die Anfrage in den Fachausschuss verwiesen haben. Nun wird eben im Fachausschuss, dann im Hauptausschuss und dann noch einmal im Rat darüber zu reden sein. Hauptsache: Die heutige Sitzung so kurz wie möglich halten.

Nichtöffentlicher Teil

Wie schon öfters, wurde es dann im nichtöffentlichen Teil gemütlicher:
Die sanfte Andeutung, womöglich die Kommunalaufsicht einzuschalten, machte aus einer ehrbaren Ratsversammlung einen aufgeregt durcheinander redenden Haufen, der dies als Drohung versteht. Vielleicht haben sie ja Recht, wenn sie befürchten, dass die BgM'in schon wieder kluger Hinweise aus Düren bedarf. Frau Göckemeyer meinte allerdings feststellen zu müssen, dass ihr die Kommunalaufsicht Recht gegeben hätte. Der kaum falsch zu verstehende letzte Hinweis lautete: "Durch die Vermeidbarkeit des zeitlichen Engpasses waren die Voraussetzungen des § 60 GO für die Herbeiführung einer Dringlichkeitsentscheidung in der vg. Angelegenheit nicht mehr gegeben. ... Ich gehe davon aus, dass in Zukunft entsprechend den Regelungen der Geschäftsordnung verfahren wird." (Der Landrat des Kreises Düren - Az: 12/15110711 - v. 14.05.10) Hier zu behaupten, Recht bekommen zu haben, ist nur durch Unehrlichkeit oder sehr eingeschränktes Wahrnehmungsvermögen erklärbar.

Herr Klöcker erlaubte sich wieder einmal einen rethorischen Auftritt: Aufgeregt emotionales Argumentieren, die Wertung Schwachsinn von sich geben und dann den Raum zu verlassen. Frau Göckemeyer musste das wieder einmal, in ihrer eher "unabhängigen" als neutralen Art der Sitzungsleitung, kommentarlos hinnehmen.

Fazit:

Die Sitzung war notwendig. Frau Göckemeyer hat dazugelernt. Den Unterschied zwischen "unverzüglich einberufen" und "verkürzte Ladungsfrist" kennt sie jetzt. Sie ahnt auch schon, dass sie nicht zur Burgherrin ernannt, sondern zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Das führt eben auch dazu, dass sie sich mit einigen rechtlichen Regeln vertraut machen muss.
Die Sitzung war nützlich. Frau Göckemeyer hat durch ihre Weigerung, die vertagten TOP's aus der letzten Sitzung heute beraten zu lassen gezeigt, wie wenig ihr - und ihren Ratgebern - an vernünftiger Sachpolitik liegt.

Erwin Fritsch, 29.06.10

Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport 22.06.10

Sitzungsraum

Herr Erler hatte einen Raum im Schulzentrum für die Sitzung gewählt, da er dort anschließend einen Informationsrundgang mit den Ausschussmitgliedern durchführen wollte. Die Sitzung fand also im "Kunstraum" der Hauptschule statt, zufälligerweise auch Fraktionssitzungsraum der Menschen für Nideggen. Vielleicht hatte sich jemand nicht ganz unzutreffend überlegt: Ausschuss - das sind auch Menschen. Für die MFN-Fraktion reicht der Raum problemlos. Für Ausschuss und fast 2 Duzend Eltern, die auch noch Kinder mitbrachten, wurde es dann etwas knapp. War dieses Elterninteresse wirklich überraschend?
Bei einer Fraktionssitzung stand an der Tafel: Ich darf meine Mitschüler nicht verächtlich machen! (100 x). Dieser Hinweis fehlte gestern - leider!

Grundschule Embken - "Offene Ganztagsschule" oder "13+" im nächsten Schuljahr

Seit Jahren gibt es nachmittags die Betreuung nach dem vom Land geförderten 13+ Modell. Der inzwischen verstorbene Schulleiter, Herr Piepenburg, hatte es engagiert gefördert. Träger ist der Förderverein der Schule. Eltern, Kinder, Förderverein und Betreuer sind damit zufrieden.
Sie haben gute Gründe dafür.
Die neue Schulleiterin, Frau Lauscher, propagierte statt dessen die Einführung der Betreuung nach dem Offene Ganztagsschule (OGS) Modell.
Sie hat auch gute Gründe dafür.

Beides geht aber nicht.
Das Land fördert nur eines der beiden Modelle. Die Schulleiterin hatte deshalb Ende des letzten Jahres zu einer Info-Veranstaltung eingeladen. Als unvoreingenommener Interessierter habe ich mir diese Veranstaltung angehört. Es war sehr gut erkennbar, wie trefflich man sich missverstehen kann - wenn man das will. Ob die ebenfalls anwesende Frau Bürgermeisterin erkannte, dass hier echter Vermittlungsbedarf bestand? Falls sie sich darum ernsthaft bemüht haben sollte, ging es jedenfalls gründlich schief: Man redet nicht miteinander, sondern übereinander. Schlimmer noch: Der dörfliche Kleinkrieg eskalierte im Austausch von Schriftstücken mit teilweise kaum mehr akzeptablen Formulierungen und Forderungen und einem fast erbitterten Kampf um Elternunterschriften auf den Anmeldeformularen für eines der beiden Modelle.

Unter "Bekanntgaben" informierte die BGM'in darüber, dass die notwendige Zahl von 15 OGS-Anmeldungen nicht erreicht wurde und deshalb im Schuljahr 2010/11 die 13+Betreuung fortgesetzt werden kann. Die Begeisterung der anwesenden 13+Fans war nicht zu übersehen.

Nun sollten die Ferien von allen Beteiligten genutzt werden, um die Kriegsbemalung abzulegen und die überhitzten Gemüter abzukühlen. Dann sollte man miteinander den Kompromiss suchen, der für Außenstehende von Anfang an erkennbar war: OGS-Betreuung unter Trägerschaft des Fördervereins ab Schuljahr 2011/12 (Falls eine neue Regierung nicht als erstes durch Hau-Ruck Reformen im Schulsystem die Voraussetzungen ändert).

Anmeldesituation an der Realschule Nideggen

Die Entscheidung, die Aufnahme von Schülern in der Realschule im kommenden Schuljahr auf 2 Klassen zu begrenzen, wurde im Rat unter ziemlich ungünstigen Umständen getroffen:

Das Thema war auf eine reichlich überladene Tagesordnung gesetzt worden. Mit anderen TOP's wurde es ohne Aussprache vertagt.
Danach merkte die Bürgermeisterin ihren Fehler und löste das Problem mit einer "Dringlichkeitsentscheidung". Der Rat bestätigte die Dringlichkeitsentscheidung ohne Beratung in der Sache. Jetzt ging es nur noch darum, die "Kompetenz-Lücke" der Frau Göckemeyer nicht allzu offenkundig werden zu lassen. Das haben wir dann übernommen und ihr von der Kommunalaufsicht erläutern lassen, wann Dringlichkeitsentscheidungen notwendig sind.

Bei einer Sachdiskussion wäre deutlich geworden:

Der gute Ruf, den sich die Schule in langjähriger Arbeit erworben hat, darf durch die Begrenzung der Aufnahme nicht aus kleinlichen finanziellen Motiven beschädigt werden, zumal die erzielbaren Einsparungen marginal sind.
Auch wenn es ein Gespräch der beiden BgM gegeben haben sollte, mit dem Ziel die Abwanderung von Kreuzau und Nideggen zu stoppen: Darum geht es nicht! Es geht nicht um Abwerbung, sondern darum, Eltern die Chance zu lassen, sich für die ihrer Meinung nach bessere Schule zu entscheiden!

In der Ausschusssitzung hatten die Schulleiterin, Frau Goergens, und die BgM'in ausreichend Gelegenheit, ihre unterschiedlichen Standpunkte darzulegen. Auch Eltern erhielten die Gelegenheit dazu. Auch eine Mutter, die einen eindringlichen Appell an BgM'in und Ratsmitglieder verfasst hatte. Ihn in 10-facher Ausfertigung zu kopieren und den Ausschussmitgliedern wenigstens als Tischvorlage auszuhändigen, war in 3 Arbeitstagen angeblich nicht zu schaffen (O-Ton BgM'in: "Eingang am 17."). Nach länglicher, zeitweise sachlicher Diskussion reduzierte sich der Sachverhalt auf das Problemchen:

Die durch 2-Zügigkeit erzielte Einsparung konnte nicht einmal in der Größenordnung quantifiziert werden.
Es geht jetzt "nur noch" um 4 Kinder!
Der Realschule wäre 3-Zügigkeit lieber, sie kommt aber auch mit 2-Zügigkeit klar.
Dann überschreitet sie aber das Limit für die Klassenstärke (von 32 auf 34).
Wenn man die Realschule in Ruhe lässt und nicht die Schulaufsicht auf sie hetzt, kann sie das "problemlos stemmen" (Konrektor Laufs).

Die betroffenen Eltern gingen sichtlich begeistert aus der Sitzung. Eine glaubhafte Zusage, dass keine Querschüsse aus dem Nideggener Rathaus mehr kommen, hatten sie leider nicht.

Wie man mit Mitmenschen umgeht

Beispiel 1
Die BgM'in nutzte die "Bekanntgaben" nicht nur um die OGS/13+ -Entscheidung bekannt zu geben, sondern nutzte dies - in der Öffentlichkeit, in Anwesenheit der Eltern - um der abwesenden Schulleiterin, Frau Lauscher, kräftigst die Leviten zu lesen und sie unter Androhung rechtlicher Schritte zur öffentlichen Entschuldigung aufzufordern. Frau Göckemeyer hatte am Vortag ein Gespräch mit Frau Lauscher und Herrn Granrath. Dabei hätte sie diese ungewöhnliche bis ungehörige "Schelte" wenigstens ankündigen können.

Beispiel 2
Der engagierten Realschulleiterin in Gegenwart der betroffenen Eltern und Kinder ins Gesicht zu sagen: "Sie haben das Problem eingebrockt, nun löffeln sie es auch aus" (Herr Pütz), ist weder durch langjährige CDU-Angehörigkeit, noch durch Neoliberalismus entschuldbar.

Beispiel 3
Die Schulleiter wurden nach dem öffentlichen Teil von Herrn Erler entlassen, nicht ohne Zusatz "für den Rundgang reicht auch der Hausmeister". So despektierlich wollten die Schulleiter aber mit dem hohen Ausschuss nicht umgehen und erklärten, in ihren Zimmern auf den Rundgang zu warten. Nach dem nichtöffentlichen Teil wurde auf den Rundgang verzichtet. Eveline Eßer konnte den Hausmeister bei der Information der Schulleiter unterstützen.

Beispiel 4
Nach den Querelen um die Besetzung des Rektorats hätte man zumindest mit Vorbehalten seitens des nicht zum Zuge gekommenen Konrektors, Herrn Laufs, rechnen können. Ihr gemeinsamer Auftritt im Ausschuss demonstrierte deutlich, dass beide hervorragend zusammen arbeiten. In Gesprächen mit Eltern kann man erfahren, dass das gesamte Kollegium sich überaus engagiert für die Schule einsetzt. Das überzeugt und verdient Anerkennung - nicht nur durch die Eltern!

Erwin Fritsch, 23.06.10

Ratssitzung 08.06.10

Überfüllte Tagesordnung

Die Tagesordnung legt die Bürgermeisterin fest. Fraktionen dürfen Tagesordnungspunkte vorschlagen, die dann auch aufzunehmen sind. Das lässt sich planen, setzt aber ein Minimum von Organisationstalent voraus. Unter Frau Göckemeyers Regie funktioniert das anscheinend so:

Die Sitzungstermine werden langfristig festgelegt (ohne Kenntnis des dann vorhandenen Beratungsbedarfs).
In einen Korb wird alles gepackt, was in den Rat muss.
Vor der Sitzung wird der Korb geleert, sortiert und der Inhalt auf die Tagesordnung gepackt.

Im Februar platzte dieses Verfahren schon einmal: Die Kommunalaufsicht musste der Bürgermeisterin inzwischen erklären, dass man nicht einfach einen dringlichen TOP vertagen und 2 Tage später eine Dringlichkeitsentscheidung fällen kann. Diesmal wies ich zu Sitzungsbeginn darauf hin, dass ein von uns vorgeschlagener TOP am Ende der Tagesordnung nicht vertagt werden kann. Nun begann der Denkvorgang wenigstens schon am Sitzungsanfang: 9 TOP's wurden vertagt. Der Rest wurde dann in 4 Stunden abgearbeitet. Planung geht anders!

Bürgerbus - Bedarfsermittlung im Praxistest

Die Einrichtung eines Bürgerbus-Verkehrs zur Verbesserung des ÖPNV wird seit Jahren gefordert und konnte bisher aus vielfältigen Gründen nicht realisiert werden. Für den tatsächlichen Bedarf gibt es noch keine konkreten Daten.
Wir hatten deshalb vorgeschlagen:

zeitlich begrenzt (September bis einschließlich November 2010)
auf 2 Teilstrecken (Wollersheim-Embken-Muldenau-Thuir-Berg-Nideggen und Brück-Nideggen)
an 2 Wochentagen (Hin- und Rückfahrt jeweils Dienstag Vormittag und Donnerstag Nachmittag)

eine Bedarfsermittlung im Praxistest durchzuführen.
Diese Bedarfsermittlung könnte durch die Sponsoring-Zusage - der Firma Autohaus Herten GmbH, Düren, und ehrenamtlich tätige Fahrer durchgeführt werden. Auch Schäfer-Reisen, Mechernich, und Bergsch-Reisen, Nideggen, waren bereit, als Busunternehmen die Konzession beim Regierungspräsidium zu beantragen. Unser Fraktionsmitglied, Paul Josef Dohmen, hatte alle Absprachen getroffen. Der Rat hätte zustimmen können. Die Stadt hätte maximal 1.090 € (abzüglich Einnahmen durch Fahrgäste!) tragen müssen.

Die Mehrheit wollte dem nicht zustimmen.
Ablehnen ging aber auch nicht. Dazu waren die Gegenargumente zu fadenscheinig. Das merkten sogar diejenigen, die sich nach Kräften bemühten, das Projekt zu zerreden. Also wurde das Thema in den zuständigen Ausschuss verwiesen (Der Sitzungstermin steht vorsichtshalber noch gar nicht fest). Da der Konzessionserteilung ein 6 - 8 Wochen dauerndes Anhörungsverfahren vorausgeht, kann sich die Ratsmehrheit schon mal freuen, unser Vorhaben für dieses Jahr "erfolgreich" torpediert zu haben.

Einsparungen durch Ratsmitglieder

Das kostet der Rat im Monat:

		Faktor
Ratsmitglied	187,30 €	26	4.869,80 €
1. Stellvertretende Bürgermeisterin	+ 561,90 €	1	561,90 €
2. Stellvertretender Bürgermeister	+ 280,95 €	1	280,95 €
Fraktionsvorsitzende	+ 374,60 €	6	2.247,60 €
			7.960,25 €

Um Einsparungen werden wir nicht herumkommen. Warum aber beim Bürger beginnen? Auch der Rat könnte sparen!
Wir hatten dazu einen einfachen Vorschlag gemacht:

Einmaliger freiwilliger Verzicht der Ratsmitglieder auf die Auszahlung ihrer Aufwandsentschädigung im August ( 7.969,25 € ).
Zusammenlegung der Funktionen stellvertretende Bürgermeister mit Fraktionsvorsitzenden ( 4.120,60 € ).

Heinz Esser hatte auf die zusätzliche Aufwandsentschädigung als Fraktionsvorsitzender in der vergangenen Ratsperiode verzichtet, weil die Fraktion erst nach der Wahl gebildet worden war. Das ergab eine Einsparung von 4.416,00 pro Jahr.
Unser Vorschlag kam gar nicht gut an. Interessant war aber, dass bei aller teils engagierter, teils polemischer Argumentation gegen unseren Antrag die Zusammenlegung Fraktionsvorsitz mit Stellvertretung Bürgermeister sorgsamst ausgespart wurde. Hatte man Angst vor der Frage nach der Stundenbelastung, die durch diese ehrenvolle Aufgabe (bei repräsentativen Anlässen die Bürgermeisterin vertreten zu dürfen) entsteht? Die Ratsmehrheit wollte diese Einsparung von 12.080,85 € pro Jahr jedenfalls nicht billigen! Man wollte aber auch nicht dagegen stimmen. Also verweigerte die Bürgermeisterin die Abstimmung darüber - aus formalen Gründen. Ob diese formalen Gründe Bestand haben, wird sich noch zeigen.

Unterrichtung durch die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der EGN

Wir hatten diese Unterrichtung beantragt. Die 4 Vertreter der Stadt (darunter die Bürgermeisterin) im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Nideggen mbH (EGN) hatten nicht annähernd ihre Pflicht nach GO NRW erfüllt. Dort fordert § 113 (5): "Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten."

Die besondere Bedeutung war spätestens nach den Presseberichten erkennbar.
Frühzeitig bedeutet nicht, auf unseren Antrag zu warten.
Mit Rat sind alle Ratsmitglieder (nicht das Kellerkabinett) gemeint.

Nun erfolgte diese Unterrichtung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Sie hätte unaufgefordert spätestens zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 18.05.10 erfolgen müssen, weil dort über einen Beschluss im Zusammenhang mit der EGN abzustimmen war.

Anmerkung:

SPD und Grüne konnten jahrelang, Anträge stellen. Sie wurden von der CDU aus Prinzip abgelehnt. Darunter waren teilweise auch recht vernünftige Anträge. Jetzt könnten sie für vernünftige Anträge Mehrheiten erhalten. Unsere Anträge stellen wir, wenn wir sie für vernünftig halten. Man muss ihnen nicht zustimmen. Man muss sich aber auch keine Scheinargumente mühsam zurechtbiegen, um sie aus Prinzip abzulehnen. Ein einfaches "Ich möchte das nicht!" würde Ratssitzungen wenigstens ehrlicher und kürzer werden lassen.
Sich mit dem Wahlergebnis abzufinden, wäre aber vernünftiger!

Erwin Fritsch, 11.06.10

Zusatz vom 12.06.09:

Immerhin ist die SPD wenigstens so weit geweckt worden, dass Herr Keß sich gezwungen sah, heute auch einen Antrag zu stellen:

"Die SPD beantragt:
1. Der Rat der Stadt Nideggen beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, beim Regierungspräsidenten in Köln die erforderlichen Lizenzen zum Betrieb von Bürgerbus-Linien zu beantragen.
2. Der Rat der Stadt Nideggen beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Bürgerbefragung zum Thema Bürgerbus durchzuführen."

Bleibt die Frage, ob eine Bürgerbefragung konkretere Ergebnisse bringt, als die Bedarfsermittlung im Praxistest. Wenn sie auch auf nur 2 Teilstrecken geplant war, hätte er sie doch tolerieren können.

Trotzdem danken wir ihm bereits jetzt für seine Bemühungen und werden ihn in geeigneter Weise unterstützen.

Erwin Fritsch, 12.06.10

Ratssitzung 04.05.10

Lage zum Haushalt

Frau Göckemeyer trug kurz zum Sachstand vor. Zur Zt. ist mit einem Defizit von ca. 3,5 Mio. € in 2010 zu rechnen. Wenn die Eröffnungsbilanz erstellt und geprüft ist wird sich zeigen, dass Nideggen 2011 oder 2012 überschuldet ist. Das klingt aufregend - ist es auch. Statt das Problem sachlich zu analysieren und über vernünftige Handlungsmöglichkeiten zu beraten, wird es begeistert als willkommenes Ablenkungsmanöver aufgebauscht.

Motto: Hönscheid ist an allem schuld!
Vor allem: Er ist allein schuld!

Damit können

Frau Göckemeyers Unterstützer nachträglich ihre Entscheidung rechtfertigen,
die Rest-CDU versuchen, ihre Obladen-Panne zu verdrängen,
alle zusammen ihre Mitverantwortung am Ist-Zustand verschleiern.

Die Fakten und Relationen werden dabei völlig ignoriert:

Es ist kein Nideggen-spezifisches Problem. Die Bilanz aller deutschen Kommunen entwickelt sich dramatisch:
2008: + 7,7 Mrd. €. 2009: - 7,1 Mrd. € 2010: - 15 Mrd. €
Die Ursachen liegen vor allem an ständig steigenden Pflichtleistungen der Kommunen, die von den Zuweisungen der Länder nicht ausreichend gedeckt werden, und der wirtschaftlichen Entwicklung.
Der Bericht des Gemeindeprüfungsausschusses (GPA) von 2006 enthält zahlreiche, zum Teil recht vernünftige Hinweise, wie die Ausgaben in Nideggen reduziert werden können. Er wurde nicht vom Bürgermeister unter den Tisch gewischt, sondern allen Rats-mitgliedern zur Kenntnis gegeben. Sie hätten die 212 Seiten aufmerksam lesen können. Die Fraktionen hätten auch entsprechende Anträge zu Einsparungen stellen können. Das wollte man aber nicht.
Der Haushalt 2009 wurde am 11.05.09 bei nur 3 Gegenstimmen vom Rat gebilligt. Nicht eine einzige Fraktion hatte Änderungsanträge im Haupt- und Finanzausschuss oder im Rat eingebracht. Für 2010 war in diesem Haushalt bereits ein Minus von 2,3 Mio. € eingeplant. Daraus werden nun, im Vergleich mit der Entwicklung im Bundesdurchschnitt, eher moderate ca. 3,5 Mio. €. Überraschend ist das nicht.

Was kann Nideggen in dieser Situation tun?

Sparen - aber mit Vernunft! Bei jeder einzelnen Sparmassnahme muss der Nutzen (lohnt sich die Einsparung?) und der Schaden (was geht kaputt?) abgewogen werden.
Notwendige freiwillige Leistungen gegenüber der Kommunalaufsicht hartnäckig begründen und geschickt durchsetzen. Ein Bürgermeister mit langjähriger Kommunalerfahrung (der auch die "Leichen im Keller" bei Kreis und Regierungspräsidium kennt), wäre dabei recht nützlich.

Neuwahl einer Schiedsperson

5 Bürger und Bürgerinnen hatten sich bereit erklärt dieses Amt zu übernehmen. Es gab tatsächlich Ratsmitglieder die es für sinnvoll hielten, in einer öffentlichen Sitzung über deren Eignung in ihrer Abwesenheit zu diskutieren. Ein deutliches Zeichen für völlig mangelhafte Umgangsformen! Immerhin gelang es mir, dies durch Vertagungsantrag zu verhindern.

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil wurde u.a. über den Verkauf eines Grundstücks beraten. Das Grundstück wird als zwingend notwendige Ergänzung zu einer bereits gebilligten Baumassnahme im Gewerbegebiet benötigt. Die Vorlage der Verwaltung enthielt deshalb den Vorschlag: "Was das Verfahren bei einem evtl. Verkauf der Parzelle Flur .., Nr. .., angeht, müsste jedoch auf die sonst übliche Ausschreibung verzichtet werden, weil ansonsten ... u. U. noch weitere Interessen geweckt werden könnten." Wir waren der Meinung, dass nur durch Ausschreibung der Marktpreis zu erzielen ist. FDP, Grüne und Herr Obladen sahen das auch so. Frau Göckemeyer wurde durch diesen Widerspruch immer erregter und drohte, dass sie und ihre Mitarbeiter bei einem Ausschreibungs-Beschluss ihre Glaubwürdigkeit bei potentiellen Investoren verlieren würden. Deutlicher konnte Sie nicht sagen, dass der Rat gefälligst zu beschließen hat, was dem Investor schon versprochen worden war. FDP und Grüne kippten. Wir blieben starrsinnig - die sich nur zart entwickelnde Freundschaft zu unserer Bürgermeisterin wird dadurch kaum beschleunigt. Herr Obladen stimmte wie wir ab. Da kann es nicht lange dauern bis ihm Kungelei mit MFN nachgesagt wird. Uns kann das nicht stören. Wir treffen weiterhin unsere Entscheidungen einzeln und unabhängig. Die Mehrheit beschloss, auf die Ausschreibung zu verzichten!
Damit war es Frau Göckemeyer gelungen, sich doch sehr deutlich dem Fehlverhalten anzunähern, das Herrn Hönscheid von ihren Anhängern - wahrheitswidrig - unterstellt wurde.

Bemerkenswerte Randerscheinung

Frau Göckemeyer wurde auf einen Fehler angesprochen, der ihr unterlaufen ist. Sie gab ihn einfach zu - ohne Ausrede. Es war das erste mal, seit sie Bürgermeisterin ist! Es ist nicht der erste Fehler, auf den ich sie aufmerksam machte, aber immerhin das erste mal, dass sie darauf vernünftig reagierte.
Eigentlich ist das doch eine ganz normale Umgangsform. Die kann man sich angewöhnen, genauso leicht, wie die Einsicht in die Erfahrung, dass die Worte Bitte und Danke auch im Umgang mit Mitarbeitern völlig ohne Autoritätsverlust verwendet werden können.

Erwin Fritsch, 14.05.10

Ratssitzung 07.04.10

Wir hatten am 31.03.10 die unverzügliche Einberufung des Rates beantragt. Eine Akteneinsicht am 30.03.10 hatte ergeben, dass die Bürgermeisterin:

Informationen, die sie nach unserer Meinung allen Ratsmitgliedern zu geben hat, nur sehr selektiv weitergibt.
§am 20.03.10 gegenüber den Ratsmitgliedern bei der Begründung der Notwendigkeit zur Erarbeitung eines Masterplans eher "fabuliert" als wahrheitsgemäß begründet hat.

Wir wollten ihr deshalb die Gelegenheit geben, vorbereitet und korrekt im Rat Auskunft zu den uns interessierenden Fragen zu geben. Der Antrag hatte sie anscheinend so schockiert, dass sie den Rat auch gleich mit verkürzter Ladungsfrist einberufen hat. Das hätte sie nicht müssen.

Erweiterungsbau Zülpicher Tor

Diesen TOP hatten wir auf die Tagesordnung gesetzt, um dem Rat Gelegenheit zu geben, darüber noch einmal ernsthaft nachzudenken. Das wollte die Ratsmehrheit nicht. Sie schloss sich der Meinung der Bürgermeisterin an, die Kostensteigerung sei bereits mit der Prioritätenliste beschlossen und damit ausreichend abgehandelt.

Immerhin handelt es sich um eine Kostensteigerung von 150.000 €. Die Umbaukosten liegen nun bei 980.000 €. Auch wenn es dafür Fördermittel geben sollte, wird es die Stadt mindestens 45.000 € kosten, die sie als Kredit aufnehmen muss. Wir meinen, dass es zumindest überlegenswert ist, auch eine kostengünstigere Lösung zu untersuchen. Die Ratsmehrheit wollte das nicht. Die Folgekosten für ein Objekt, das die Stadt gar nicht wirklich braucht, sind erkennbar. Sie werden auch durch Gebührenerhöhungen und Schließung städtischer Einrichtungen in den Ortsteilen kaum zu erwirtschaften sein!

Jetzt "Eschauelt" es am Zülpicher Tor!

Die Parallelen zum 0,5 Mio. € teuren "Kiosk" in Eschauel sind nicht zu übersehen:

Am Anfang steht der Topf mit Fördemitteln.
Das Projekt ist schnell erfunden und viel reizvoller, als Geld in rechtzeitige Sanierungen von Gebäuden zu stecken.
Den Eigenanteil muss man irgendwann wieder einbringen. Das kann man aber später noch durchrechnen.
§Dann kommt die völlig unerwartete Kostensteigerung. Immer!
§Eine Minderheit warnt und ist dagegen.
§Die Mehrheit will nicht zuhören und überstimmt sie.

Die Ratsmitglieder, die im Fall Eschauel immer zugestimmt haben und jetzt wieder im Rat sitzen:

murmeln verlegen: Schlimm was der Bürgermeister damals angerichtet hat.
waren damals völlig unschuldig,
und stimmen jetzt, ohne ernsthaft nachzudenken, der Kostensteigerung am Zülpicher Tor zu.

Wie sich das je rechnen soll, wissen sie auch nicht.

Arbeits- und Zeitplan zur Erarbeitung des HH 2010

Hier wollten wir nur erreichen, dass die Bürgermeisterin im Rat den Zeitplan bekannt gibt. Das tat sie:

Die Prüfung der Eröffnungsbilanz 2006 durch Wirtschaftsprüfer ist seit Januar 2010 beauftragt und läuft noch.
Anschließend kommt die nachträgliche Erstellung der Haushalte und Abschlüsse 2007 - 2009 mit Beginn der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss nach den Sommerferien.
Entwurf HH 2010 Ende des Jahres.

Das alles habe sie schon mehrfach erklärt, meinte die Bürgermeisterin.
In den Sitzungsniederschriften des Rates wird sie es nicht finden.

Erarbeitung eines "Masterplan Nideggen"

Wir hatten gebeten, so konkret wie möglich zu erläutern:

Die zu betrachtende Zeitachse (nur langfristiger Zielzeitpunkt oder kurz-, mittel-, langfristig mit definierten Jahreszahlen).
Wann und wie erfolgt die Einbeziehung des originär zuständigen Fachausschusses?
§Wann und wie erfolgt die Einbeziehung der Bürger? Nicht als Information, sondern als Beteiligung!

Die Antworten waren so weitschweifend wie ausweichend. Im Dunkel bleibt weiterhin die Frage, ob Frau Göckemeyer ihr Wahlkampfthema "Masterplan" zu Ende gedacht hat.

Die theoretische Vorgehensweise:

Ein Leitziel wird definiert.
Daraus folgernd werden untergeordnete Teilziele abgeleitet.
Diese Operationalisierung wird fortgesetzt, bis auf unterster Ebene klar erkennbar wird welcher Spielplatz verzichtbar ist.

Zweifellos ein löbliches Unterfangen. Die Vorstellung, man könne das im Hau-Ruck-Verfahren mal schnell durchziehen, ist aber eine eher kindliche Vorstellung:

Je detaillierter man vorgeht, um so schwieriger und mühsamer wird der Prozess.
Im günstigsten Fall entsteht ein fertiger Plan, der einen wesentlichen Nachteil hat: zum Fertigstellungszeitpunkt muss man mit der Aktualisierung beginnen.
Im ungünstigsten Fall entsteht ein Produkt mit noch weitgehend vagen Formulierungen. Darauf kann man sich schnell einigen. Mit einigen Powerpoint-Folien aufgepeppt, kann man es auch stolz präsentieren. Das war's dann auch.

Breitbandanschluss Wollersheim

Der Ortsteil Heimbach-Vlatten wurde inzwischen durch ein aus Embken verlaufendes Glasfaser-Kabel angeschlossen. Zur Möglichkeit der Nutzung dieses Kabels für eine "Abzweigung Wollersheim" wurde mündlich mehrfach - ohne konkrete Ergebnisse - nachgefragt.
Frau Reuter erläuterte kurz und klar den Sachstand: Auch wenn die Stadt die Verlegung der Leerrohre finanzieren würde, ist die Telekom nicht bereit irgend einen Zeitpunkt für einen Wollersheim-Anschluss zu nennen. Die Leerrohre könnten auch ungenutzt bleiben.
In der "Osterbotschaft" der CDU klang das noch anders:

"Hier finden z. Zt. Gespräche der CDU mit Verwaltung und Telekom statt, um zu erreichen, dass ganz Wollersheim in absehbarer Zeit mit einem akzeptablen Internetanschluß ausgestattet wird."

Das alles habe sie schon mehrfach erklärt, meinte die Bürgermeisterin erneut. Frau Reuter hatte aber auch den Zeitpunkt des letzten Gespräch mit Telekom (nach der letzten Ratssitzung!) genannt.
Kleinigkeiten dazu am Rande:

Herr Pörtner, Unabhängige, wies darauf hin, dass DSL-Anschlüsse nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben von Gemeinden zur Grundversorgung ihrer Bürger gehören. Da hat er zwar Recht. Alle anderen (von Gemeinden bis Bundesregierung) haben aber inzwischen erkannt, dass ein schneller Internetanschluss genau so existentiell wichtig ist, wie Wasser- und Stromversorgung und Verkehrsanbindung.
Frau Zentis, Grüne, tröstet Wollersheim mit der Hoffnung auf flächendeckende Internet-Anbindung durch Funk im Landkreis. Wird die Elektro-Smog-Gefahr jetzt zumindest für Voreifler zumutbar?

Wie leitet eine Bürgermeisterin eine Sitzung?

So nicht:

Paul Josef Dohmen meldet sich zum TOP Verschiedenes und erhält das Wort. Sein 2. oder 3. Wort ist "Friedhofskarren".
Das reicht für Herrn Klöcker, Unabhängige, sich nicht zu melden, nicht das Wort zu erhalten, aber lautstark zu poltern.
Frau Göckemeyer kann gar nicht hören, was Paul Josef Dohmen sagt, steigert sich ebenfalls in unangemessene Erregung und antwortet ihm, nur nicht auf das, was er gesagt hat.
Ich mische mich ein und weise darauf hin: Wenn Herr Klöcker Herrn Dohmen hätte ausreden lassen, hätten weder er noch die Bürgermeisterin sich erregen müssen.
Nun darf er sagen: In Wollersheim steht ein Friedhofskarren und wird von der Bevölkerung gern genutzt.

War das die künstliche Aufregung wert?

Erwin Fritsch, 10.04.10

Was wir in Nideggen wirklich nicht brauchen

Herr Keß, SPD-Fraktionsvorsitzender im Nideggener Rat, hat sich dankenswerter Weise die Mühe gemacht, in einem einzigen Kommentar alle Unarten zusammenzufassen, mit denen Nideggens sogenannte Politiker das betreiben, was sie für Politik halten. Entstanden ist ein umfassendes Psychogramm der Befindlichkeiten der "Low-Level-Politik".
Ich habe ihn deshalb gebeten, den Beitrag von der SPD-Web-Site zitieren zu dürfen.

Hier seine aufschlussreichen Formulierungen:

"Abstimmverhalten beim WZV Gödersheim
Die Stadt Nideggen ist beim WZV Gödersheim der größte Bedarfsträger. Infolgedessen entsenden wir auch die meisten Vertreter in die Verbandsversammlung und stellen üblicherweise den Verbandsvorsteher.
Um in der Verbandsversammlung auch die Interessen der Stadt Nideggen erfolgreich durchsetzen zu können, müssen allerdings bei der Wahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung die Nideggener Vertreter einheitlich für einen Vertreter aus Nideggen stimmen.
Dazu gab es im Vorfeld der konstituierenden Sitzung ein Treffen der Vertreter aus dem Nideggener Rat mit der Bürgermeisterin, auf dem verabredet wurde, wer als Verbandsvorsteher und wer als Verbandsversammlungsvorsitzender gewählt werden soll – dies ist in allen Gremien ein übliches Verfahren.
Der FDP-Vertreter wollte sich dem Mehrheitsvotum nicht anschließen, erklärte aber in der Sitzung, sich der Stimme zu enthalten. Dadurch wären die Mehrheitsverhältnisse nicht verändert worden.
Bei den anderen Vertretern bestand Einigkeit darüber, dass
1.    für den Verbandsvorsteher für unsere Bürgermeisterin und
2.    für den Verbandsversammlungsleiter für den, auch namentlich bestimmter, Nideggener Vertreter
zu stimmen.
Zwar haben sich an diese Vereinbarung alle bei der Wahl des Verbandvorstehers gehalten. Doch bei der Wahl des Verbandsversammlungsleiters hat sich dann allerdings ein Nideggener Vertreter nicht an die Absprache gehalten. Jedenfalls gab es keine Stimmenthaltung. Dadurch waren die Mehrheitsverhältnisse verschoben und die Wahl ergab ein Patt. Bei dem anschließenden Losverfahren fiel dann das Los auf den Zülpicher Vertreter.
·    Nun könnte man meinen, Alles nicht so schlimm.
Weit gefehlt, denn immerhin bestimmt der Verbandsversammlungsleiter u. a. die Tagesordnung für die Sitzungen der Verbandsversammlung und damit auch den politischen Kurs des WZV und der kann, und es wird so kommen, nicht im Interesse von Nideggen sein.
Ein ganz schlimmes Ergebnis, das zeigt, dass
1.    es offenbar Ratsvertreter gibt, die nicht gewillt sind sich an Absprachen zu halten, was im weiteren Verlauf der Ratsarbeit nicht ohne Folgen bleiben wird und
2.    Ratsvertreter nicht in der Lage sind ihre egoistischen Interessen hinter die des Allgemeinwohls zu stellen und damit der Stadt Nideggen großen Schaden zufügen.
Diese Schlussfolgerung aus dem Abstimmverhalten resultiert aus der Tatsache, dass nach der Übereinkunft ein Nideggener Vertreter anderen gegenüber sein Wahlverhalten offen angekündigt hat.
Wir fragen uns, was ist das eigentlich für eine Fraktion und ein Fraktionsvorsitzender, der seine Mannschaft nicht auf einen auf Nideggen ausgerichteten Kurs bringen kann?

verantwortlich für die Redaktion und die Gestaltung:
Wolf Dieter Keß, Thumer Weg 16, 52385 Nideggen,Tel.: (0 24 27)90 14 33"
(Quelle: http://www.spd-nideggen.de/Wasserzweckverband.htm)

Was wir in Nideggen wirklich nicht brauchen :

Sogenannte "Politiker"

die:

vergleichsweise unbedeutende Kleinstadtereignisse zur Zukunft entscheidenden Krise aufplustern
sich in absolut sinnlose Freund/Feind-Grabenkämpfen verzetteln
völlig unbewiesene Behauptungen als "Tatsachen" verbreiten
absoluten Koalitionszwang, auch in geheimen Abstimmungen, fordern
allen anderen Politik-Unfähigkeit vorwerfen
Vergleichsweise unbedeutende Kleinstadtereignisse zur Zukunft entscheidenden Krise aufplustern

Es ging schließlich um nichts anderes, als einen kleinen Wasserzweckverband, der einige Teilorte Zülpichs und Nideggens bisher recht verlässlich mit Trinkwasser versorgte und dies voraussichtlich auch weiterhin tun wird. Ein "Krieg ums Wasser" droht in der Voreifel nicht wirklich. Eines der beiden "Spitzen-Pöstchen" ging an Zülpich, statt an Nideggen. Für Herrn Pörtner, Unabhängige Nideggen, mag dieser Verzicht auf den verdienten Höhepunkt seiner politischen Karriere als Vorsitzender der Verbandsversammlung eines Wasserzweckverbandes ein harter Schlag sein. Er wird darüber hinwegkommen müssen, sollte er nicht voreilig den Druck großformatiger Visitenkarten veranlasst haben.

Absolut sinnlose Freund/Feind-Grabenkämpfe

Der gewählte Zülpicher CDU-Stadtrat ist nicht neu und nicht unbekannt in der Verbands-versammlung. Ihm irgendwelche Nideggen-feindliche Ambitionen zu unterstellen, ist völlig haltlos. Die "scheinbar unbegrenzte Macht" des Verbandsversammlungsleiters ist in der Satzung klar geregelt. Falls er sich Fehlerchen erlauben sollte, kann Herr Pörtner sich ja wieder an die Kommunalaufsicht wenden.

Völlig unbewiesene Behauptungen als "Tatsachen" verbreiten

Herr Keß hat Herrn Pütz, FDP, als "Verräter" in den eigenen Reihen klar erkannt. Sein Beweis: "anderen gegenüber sein Wahlverhalten offen angekündigt". Das ist kein Beweis, sondern ein Weiterverbreiten von Behauptungen, die "andere" - womöglich absichtlich - in die Welt gesetzt haben. Das läuft immer nach dem gleichen Schema ab:

A. sagt, er habe gehört, dass B. gesagt haben soll ...
C. antwortet, dass er das dem B. immer schon zugetraut hat.
Damit ist dann die Nideggener-Beweiskette geschlossen und wird durch permanente Wiederholung der Behauptung immer glaubhafter.

Genauso glaubhaft könnte man die Behauptung in den Raum stellen, Herr Müller, CDU-Ortsvorsteher in Wollersheim, habe mit einem einzigen Kreuzchen 3 Treffer gelandet:

seinem Zülpicher CDU-Kollegen einen Gefallen getan,
seinem Nideggener Kollegen, Herrn Pörtner, die Karriere vermasselt,
seinem Wollersheimer Kollegen und ehemaligen Ortsvorsteher, Herrn Pütz, die A-Karte untergejubelt.

Nur würde natürlich keiner ausgerechnet Herrn Müller so etwas zutrauen!
Dabei ist der Sachverhalt doch ganz einfach: Bei geheimen Abstimmungen gibt es keinen Beweis über das Abstimmverhalten.

Absoluten Koalitionszwang, auch in geheimen Abstimmungen, fordern

Hat Herr Keß bemerkt, dass er mit seinem Kommentar auch noch nebenbei seine eigenen Fraktionskollegen denunziert? Ich glaube, die Mitglieder der SPD-Fraktion jedenfalls schon gut genug zu kennen, um sagen zu können: Mehr als einer ist standhaft und ehrbar genug, um sich garantiert nicht derartigen Koalitionszwängen zu unterwerfen.

Allen anderen Politik-Unfähigkeit vorwerfen

Handelt ein Ratsmitglied aus "egoistischem Interesse", wenn er bei einer Abstimmung eine von ihm zu verantwortende Entscheidung trifft? Wo liegt das "egoistische Interesse", wenn man es nicht klar benennen kann? Oder ist es schon Egoismus, wenn man sich anders entscheidet als Herr Keß? Soll Herr Hensch, FDP-Fraktionsvorsitzender, dem Herrn Pütz bei geheimer Abstimmung die Hand führen? Würde Herr Keß es riskieren, das bei Herrn Müllejans, SPD, zu versuchen? Ich würde ihm davon abraten.

Was wir in Nideggen wirklich nicht brauchen, ist diese Art kleinkarierter, engstirniger Schmal-Spur-Politiker. Es gibt sie aber. Nicht nur in Nideggen. Nicht erst seit heute.

Erwin Fritsch, 03.04.10

Ratssitzung 09.02.10

Vorweg ein Kurzkommentar

Ein Mitbürger hatte sich erstmals eine öffentliche Ratssitzung gegönnt und bilanziert:

Was kam bei dieser Sitzung heraus?
Nicht mehr als die Leute, die hereingegangen sind!

Johann Hupach, 11.02.10

Vorbereitung der Ratssitzung

Ratssitzungen werden nicht nur durchgeführt, man muss sie auch vorbereiten. Dazu gehört als Aufgabe der Bürgermeisterin die Festlegung der Tagesordnung. Sie muss Anträge der Fraktionen, die zeitgerecht eingereicht werden, in die Tagesordnung aufnehmen. Dazu kommen dann noch Vorlagen aus der Verwaltung. Für diese Sitzung kam noch ein selbsterzeugtes Problemchen dazu. Nachdem ich im Dezember darauf hingewiesen hatte, dass die Ausschussvorsitzenden nicht rechtmäßig gewählt wurden, hatten Frau Göckemeyer und ihre Berater beschlossen, dies zu ignorieren. Für 2 Ausschüsse wurden Sitzungen terminiert, Tagesordnungen festgelegt und Einladungen verteilt. Dann zog die Kommunalaufsicht die rote Karte. Jetzt die Masse der Tagesordnungspunkte einer Rats- und zweier Ausschuss-Sitzungen in eine einzige Tagesordnung zu stopfen, war eine von vornherein erkennbar suboptimale Managementleistung. Nun mussten die Verwaltungsmitarbeiter über 70 Blatt an Unterlagen kopieren und verteilen. Etwa ein Drittel (wirklich nicht die Unwichtigsten!) war überflüssig. Diese TOP's wurden aus Zeitgründen vertagt.

Änderung der Geschäftsordnung - Verzicht auf ausführliches Protokoll

Die Vorlage der Verwaltung behauptete "Fraktionen und die Verwaltung haben sich dahingehend verständigt, dass die Niederschriften der Rats- und Ausschusssitzungen in der Form eines Beschlussprotokolls gefertigt werden." Wir hatten nichts dagegen - an die Einigung konnten wir uns aber nicht erinnern! Deshalb habe ich die Bürgermeisterin vor der Sitzung darauf angesprochen. Sie meinte sich genau daran erinnern zu können, dass die Einigung in der 1. Sitzung am 04.11.09 erfolgte. Wie sich dann zeigte, konnten sich auch die anderen Fraktionen nicht an die "Einigung" erinnern. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Irgendwann muss jemand Frau Göckemeyer darüber informieren, dass sie die Vorlagen nicht nur unterschreibt, weil auf den Formularen ein Feld frei ist. Sie soll die Richtigkeit des Sachverhalts bestätigen.

Änderung der Geschäftsordnung - Verzicht auf Verlesung des Abstimmungsergebnis

Der letzte Satz des § 16 (1) der Geschäftsordnung des Rates lautet: "Nach Beschlussfassung sind alle Beschlüsse durch den Schriftführer zu verlesen und durch die Anwesenden durch Handzeichen zu genehmigen." Dies wurde 2006 in die Geschäftsordnung aufgenommen und zumindest die letzten Monate oder Jahre nicht mehr praktiziert. Wir hatten beantragt, diesen Satz ersatzlos zu streichen. Nicht weil wir das für ein ernsthaftes Anliegen hielten, sondern auch als Test, ob man wirklich jeden MFN-Antrag ablehnen muss. Die CDU fiel darauf herein. Mit 5 Gegenstimmen der CDU (Herr Obladen nahm erstmals als "Fraktsionsloser" an der Sitzung teil, 1 CDU-Ratsmitglied war abwesend) wurde der Antrag gebilligt. Hämischer Kommentar aus der unabhängigen grünen Ecke: "Jetzt kann man sie an einer Hand abzählen."

Video-Live-Übertragung aus dem Rat ins Internet

Eine nun wirklich gute Idee der Grünen! Ich könnte mich echt dafür begeistern und teile nicht die Bedenken des Herrn Keß wegen der fehlenden Immunität von Ratsmitgliedern. Manche Albernheit in den Sitzungen bliebe uns erspart, wenn die Öffentlichkeit von zu Hause aus zusehen könnte. Dass nicht nur Ortsteile, sondern auch die Stadtverwaltung höchst bescheidene Internet-Anbindungen haben und dass es nicht umsonst realisierbar ist, macht die Idee weniger reizvoll. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss vertagt.

Versicherungsrechtliche Absicherung freiwilliger ehrenamtlicher Tätigkeit

In allen Ortsteilen wird vielfältige freiwillige ehrenamtliche Tätigkeit zu Nutzen und im Interesse der Stadt ausgeübt. Dies betrifft im wesentliche Pflege, Instandhaltung und Verbesserung städtischer Anlagen und Einrichtungen.
Diese Tätigkeiten werden bisher mit Wissen und Duldung der Stadt, aber ohne offizielle "Beauftragung" durch die Stadt ausgeführt. Ein entsprechender Antrag zur versicherungsrechtlichen Absicherung (Unfall-, Haftpflicht- und Rechtsschutz-Versicherung) des Ortsvorstehers in Embken, Heinz Esser, an die Frau Bürgermeisterin vom 03.12.09 blieb unbeantwortet.

Nach einiger Diskussion wurde auch dieser Antrag zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss vertagt.

Offene Ganztagsschule in Embken

An der Fraktionssitzung am Vortag hatten einige Eltern und Betreuer teilgenommen. Sie beklagten den Druck, mit dem die Einführung der OGS durchsetzt werden soll. Dazu muss man wissen, dass in Embken ein offensichtlich gutes Betreuungsangebot durch den Förderverein aufgebaut worden ist. Wenn nun ein anderes, möglicherweise besseres System eingeführt werden soll, müsste man mit dem nötigen Fingerspitzengefühl vorgehen. Verständlicherweise fühlen sich Eltern schon durch sanften Druck einer Schulleiterin genötigt. Nachdem den beiden Interessenvertretern (Schulleiterin, die sich an Vorgaben der Kreisschulrätin orientieren muss, und Herr Granrath, der für seinen Arbeitgeber einen Auftrag requirieren muss) ausreichend Zeit eingeräumt wurde, schlug ich Frau Göckemeyer eine Sitzungsunterbrechung vor, um auch einen anwesenden Elternvertreter anzuhören. Da weder Frau Zentis noch Herr Klöcker die Köpfe schüttelten, konnte sie es erlauben.

Nun ist die Entscheidung der Schulkonferenz gefragt, in der die weisungsgebundene Schulleiterin die entscheidende Stimme hat. Die letzte Entscheidung haben die Eltern. Wenn mindestens 15 Kinder angemeldet werden, wird die OGS eingeführt.

Freiwillige Leistung der Stadt zur Sportförderung?

Im 15.12.09 hatte der Rat die Verteilung von 4.000 € auf die Sportvereine beschlossen. Vorher hatte Frau Göckemeyer die Sitzung unterbrochen um dem Vorsitzenden des Stadtsportverband, Herrn Dannhöfer, Gelegenheit zu geben, den Antrag seines Verbandes zu begründen. Damit konnte sie zeigen, wie wichtig ihr das Anliegen Sportförderung ist. Da die Stadt noch über keinen gebilligten Haushalt 2009 verfügte, war die Zustimmung des Kreises notwendig. Frau Göckemeyer beantragte die Freigabe dieser Mittel und des Zuschusses an die Ortsvorsteher mit eMail vom 16.12.09. Am 23.12.09 erfolgte die Freigabe mit dem Zusatz "soweit es sich hierbei um die einzigen in 2009 zu leistenden freiwilligen Ausgaben handelt". Gleichzeitig wurde beanstandet, dass die Stadt noch keine Liste der freiwilligen Ausgaben für 2009 vorgelegt hat.
In der Sitzung am 12.01.09 legte Frau Göckemeyer das Dürener Schreiben vor und folgerte "da es sich nicht um die einzigen freiwilligen Ausgaben handelt, können die Zuschüsse ... nicht ausgezahlt werden". Da Herr Kaptain in der Sitzung am 09.02.10 als Geschäftsführer der GIS anwesend war und das Schreiben als Dezernent des Kreises unterzeichnet hatte, habe ich nachgefragt, ob die Liste der freiwilligen Ausgaben inzwischen dem Kreis vorgelegt wurde. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung konnte ich ihm sein Schreiben vorlegen. Er meinte, die Auszahlung gebilligt zu haben. Das Haushaltsjahr 2009 ist trotzdem ohne Auszahlung abgeschlossen. Die Ratsmitglieder, die mit uns für die Auszahlung gestimmt hatten, blieben völlig ungerührt. Vielleicht dauert es noch bis sie begreifen, wie clever ihr Ratsbeschluss ausgebremst, statt umgesetzt, wurde.
Was halten die Mitglieder der Sportvereine davon, wenn sie durchschauen, dass Herrn Dannhöfers Auftritt im Rat nur als sportliche Übung im Rahmen einer Alibi-Veranstaltung geplant war?

Die Pausenfüller

Dank der sinnreichen Planung der Tagesordnung gab es im öffentlichen Teil der Sitzung noch ausreichend TOP's, von der Umbenennung der Grundschule bis zur Vorstellung des Entwurfs des Nahverkehrplans. Darüber kann man beliebig lange reden, wenn man Zeit hat. Dazwischen trat auch noch ein Referent des Kreisjugendamtes auf, der Zahlen vortrug, die man jederzeit im Internet nachlesen kann. Wenig überraschendes Ergebnis: Es hat gedauert. Entsprechend spät begann dann der nichtöffentliche Teil.

Die Dringlichkeitsentscheidung

Im nichtöffentlichen Teil wurde dann lange und ausführlich mit Herrn Kaptain diskutiert. Das war auch sinnvoll und notwendig. Deshalb war er ja auch angereist. Dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen würde war ebenfalls absehbar. Nach diesem TOP waren 3 Stunden (länger "soll" eine Sitzung nicht dauern) vorbei. Der Rest der Tagesordnung wurde vertagt.

Dumm nur, dass ausgerechnet der nächste Punkt auf der Tagesordnung der war, der eine Entscheidung vor der nächsten Sitzung erfordert. Frau Göckemeyer rief deshalb heute, am übernächsten Tag, die Fraktionsvorsitzenden an, um ihre beabsichtigte Lösung zu erläutern und billigen zu lassen.

Sie will nun eine Dringlichkeitsentscheidung herbeiführen. Dazu wollte sie Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden. Die braucht sie nicht, wenn denn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsentscheidung vorliegen. Ich war mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Die GO NRW lässt den Bürgermeistern ausreichenden Spielraum. Der Fall, dass ein anberaumter TOP vertagt wird, ist darin aber nicht vorgesehen .

Fazit:

Wenn man sich oder anderen maximal 3 Stunden Sitzung zumuten will, muss man eben eine passende Tagesordnung aufstellen.
Zusätzliche Pausenfüller kann man auch in anderen Terminen unterbringen.
Als Fraktionsvorsitzender hätte ich bei rechtzeitigem Anruf ohne weiteres mein Einverständnis zur Vertagung von 2 unserer 3 Anträge erklärt. Einer war uns wichtig und zeitkritisch. Genau der ist nun vertagt.

Erwin Fritsch, 11.02.10

"Info-Veranstaltung" 26.01.10

Ein neu gewählter Stadtrat muss sich konstituieren, also die Verteilung von Posten und Pöstchen festlegen. Dazu gibt es nur 2 Möglichkeiten:
Entweder einigen sich alle Beteiligten in Vorgesprächen auf eine gemeinsame Lösung, die die Interessen aller Beteiligten ausgewogen berücksichtigt,
oder
die Sitze werden nach der Gemeindeordnung entsprechend der Sitzverteilung im Rat vergeben.

Nideggens "Polit-Profis" lockten "ihre" Bürgermeisterin auf einen anderen Weg:

Kein guter Anfang. Am Anfang stand die Unwahrheit.

Am Tag der konstituierenden Sitzung brachte die Presse die Meldung: "Fraktionen gehen einmütig in die erste Sitzung". Das war unwahr. Die Quelle soll Norbert Klöcker (Unabhängige) gewesen sein.
1. Sitzung (04.11.09):

3 Stunden lang musste über die Besetzung der Ausschüsse abgestimmt werden. Über die Ausschussvorsitzenden konnte nicht mehr abgestimmt werden, weil dies erst nach der Festlegung der Aufgaben für die Ausschüsse erfolgen kann. Das war erst für die 2. Sitzung geplant: Also Vertagung.

2. Sitzung (17.11.09):

Herr Hau (SPD) wurde zum Vorsitzenden des Bauausschusses gewählt. Er konnte nicht Vorsitzender eines Ausschusses werden, dem er nicht angehört.
Also: Einschaltung der Kommunalaufsicht (Landrat) durch uns.

3. Sitzung (15.12.09):

Nun wurden die Herren Hau und Müllejans im Bauausschuss ausgetauscht. Nur scheinbar waren damit die Probleme gelöst. Das Wahlverfahren kann nur bei Einigung der Fraktionen angewendet werden. Die gab es aber nur als Falschmeldung.
Also wieder: Einschaltung der Kommunalaufsicht durch uns.

Warum sind wir dabei so hartnäckig?
Es geht uns nicht um Pöstchen, sondern um die Einhaltung geltenden Rechts durch den neugewählten Rat.

Nachdem in der 3. Sitzung wenigstens die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß festgelegt waren, empfahl ich im Rat einen Blick in § 58 (5) der Gemeindeordnung NRW und warnte vor der Folge "NRW-Rekord bei der Konstituierungsdauer". Das wollte man nicht verstehen. Seit 16.12.09 konnte Frau Göckemeyer wissen, dass ich die Kommunalaufsicht zum Thema Ausschussvorsitze eingeschaltet hatte.
Die Folgen wollte Sie nicht erkennen.

Für den 26.01.10 war nun von dem nicht rechtmäßig gewählten Vorsitzenden des Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus die erste Sitzung angesetzt worden. Dazu wurden auch auswärtige Vortragende eingeladen. Diese Sitzung konnte aber Dank Kommunalaufsicht so nicht stattfinden. Um den Peinlichkeitsgrad möglichst gering zu halten, hatte sich Frau Göckemeyer mit der für die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung zuständigen Referentin auf eine Kompromisslösung geeinigt.

Frau Göckemeyer gab zur Begrüßung eine Erklärung ab:

Die Fraktion MFN hat bei der Kommunalaufsicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Benennung der Ausschussvorsitzenden erreicht.
Diese Entscheidung kennt sie erst seit heute.
Mangels Ausschussvorsitzenden wird deshalb keine Ausschusssitzung sondern eine "Informationsveranstaltung" (ohne Beschlüsse) unter Leitung der Bürgermeisterin durchgeführt.
Die Besetzung der Ausschussvorsitze wird in der nächsten Ratssitzung geregelt.

Fazit:

Für Frau Göckemeyers Berater gilt: Mensch ärgere Dich nicht - Zurück zum Start!
Schade, dass Groll über das Wahlergebnis und hartnäckige Uneinsichtigkeit so lange anhalten. Es gibt wichtigere Probleme in Nideggen zu lösen.
Leid tun mir die Verwaltungsmitarbeiter, die unnötige Unterlagen zusammenstellen und verteilen mussten.

Erwin Fritsch, 26.01.10

Keller-Kabinett 19.01.10

Frau Göckemeyer nennt Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden und Stellvertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit "Interfraktionelles Gespräch". www.dict.cc nennt inoffizielle Beratungsrunden politischer Schwergewichte "Küchenkabinett". So richtige Schwergewichte gibt es in Nideggens Politik nun wirklich nicht. Außerdem finden die Besprechungen natürlich nicht in der Küche, sondern unten im SPD-Fraktionssitzungsraum statt. Der Begriff "Keller-Kabinett" ist deshalb einprägsamer.

Am 20.01.10 berichtet Radio Rur:

"Ärger in Nideggen
Die neue Bürgermeisterin der Stadt Nideggen Margit Göckemeyer steht vor ihrer ersten harten Bewährungsprobe. Sie muss einen Streit schlichten, der zwischen den Fraktionen entbrannt ist.
Die Fraktion "Menschen für Nideggen" im Rat der Stadt will sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit halten. Alle Gespräche sind vorerst geplatzt.
Göckemeyer sagte uns, sie empfinde es als schade, dass das passiert ist, die Situation sei jetzt sehr schwierig. Hintergrund ist, dass bestimmte Dinge vertraulich innerhalb der Fraktionen besprochen werden sollten.
Der neue Fraktionschef der "Menschen für Nideggen" Fritsch habe sich daran nicht halten wollen. Die Bürgermeisterin hofft dennoch darauf, dass sich alle Fraktionen bald wieder an einen Tisch setzen."
Quelle: http://www.radiorur.de/rur/rr/431809/news/kreis_dueren

Was war da los?

Bei der Ratssitzung am 15.12.09 hatte ich angeregt, dass die Bürgermeisterin im Rat unter dem TOP "Bekanntgaben" über relevante Verwaltungsentscheidungen für die Öffentlichkeit berichtet. Ein Beispiel dazu sei es, dass in Schmidt 2 Windräder durch ein größeres ersetzt werden und die Stadt dem zustimmen musste.
Das Keller-Kabinett am 19.01.10 begann nun damit, dass Frau Göckemeyer unter dem TOP "Grundsätzliches" darauf hinwies, dass man sich im Oktober auf absolute Vertraulichkeit dieser Gespräche geeinigt habe.
Auf Nachfrage wurde sie dann deutlicher. Die Information über den Windradneubau:

hätte ich nicht weitergegeben dürfen,
war von ihr nur mitgeteilt worden, damit der Ortsvorsteher informiert ist, "wenn es knallt".

Ich wies daraufhin:

dass ich an der Oktober-Absprache (falls sie überhaupt so stattfand) nicht beteiligt war,
mich an politischen Gesprächen, deren kompletter Inhalt geheim zu halten sei, nicht beteilige,
alt und berufserfahren genug sei, um zu wissen, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind.

Frau Göckemeyer blieb bei ihrer Forderung nach absoluter Geheimhaltung. Mein Fraktionskollege, Paul-Josef Dohmen, und ich gingen nach Hause. Der Rest klüngelte weiter.

Es bleiben 2 Fragen:

Wer wirft uns Bruch der Vertraulichkeit vor und informiert anschließend Radio Rur?
Ist der Windradneubau nicht ein gutes Beispiel dafür, wie man möglichem aufkommendem Bürgerunmut durch rechtzeitige Information entgegenwirken kann?

Ist das eine harte Bewährungsprobe?

Überhaupt nicht! Wir sind grundsätzlich bereit, mit jedem zu reden und Argumenten zuzuhören. Wir prüfen Argumente nach rein sachlichen Gesichtspunkten. Dass manche Dinge, z.B. in Personalfragen, vertraulich bleiben müssen, ist selbstverständlich. Wir werden weiter am Gedankenaustausch im Keller-Kabinett teilnehmen, solange wir eingeladen werden. An "Geheimabsprachen" beteiligen wir uns aber nicht, weil wir offene, transparente und für den Bürger verständliche Politik versprochen haben.
Das haben andere auch versprochen. Wir halten uns daran!

Erwin Fritsch, 20.01.10

Ratssitzung 12.01.10

FDP-Antrag Nutzungsgebühren

Der Rat hatte Ende 2009 4.000 € zur Förderung des Sports gebilligt. Die FDP beantragte nun, durch die Verwaltung eine Satzung zur "Erhebung von Benutzungsgebühren für die außerschulische Mitbenutzung städtischer Schulräume, Turn- und Sporthallen und Sportplätzen" erstellen zu lassen. Dadurch sollten die "nutzerverursachten Kosten" gedeckt werden. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Hensch, begründete das mit der Zielsetzung, vielleicht in 10 Jahren Nideggen schuldenfrei machen zu können. Eine angesichts der Ursachen der allgemeinen kommunalen Finanz-Klemme recht unrealistische Vorstellung.
Alle anderen Fraktionen erkannten, dass so eine Abschöpfung auch Schaden anrichten kann. Diskussion gab es nur mit den Unabhängigen: Herr Klöcker wollte diese Gebühren im Rahmen einer grundsätzlichen Spar- und Streich-Aktion im Haupt- und Finanzausschuss regeln lassen. Alle anderen plädierten dafür, dass sich erst der zuständige Fachausschuss damit befasst und vor allem auch die betroffenen Vereine und Organisationen anhört. So wurde es dann auch beschlossen.

Dem Bürger den Cent in die linke Tasche schieben und dann den EURO aus der rechten Tasche fingern: Das ist die Kunst hoher Politik.
Wir wollen das so nicht in Nideggen!
Sparen, aber mit Verstand und Vernunft!

Anschreiben des Landkreises Düren zum Haushalt 2009

Frau Göckemeyer hatte beim Landkreis die Freigabe von 4.000 € für Zuschüsse an den Stadtsportverband und 4.234 € für Zuschüsse an die Ortsvorsteher (Seniorenarbeit, Martinswecken ect.) beantragt. Das Antwortschreiben war für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen. Wir beantragten, den TOP in den öffentlichen Teil vorzuziehen, weil über die freiwilligen Leistungen zur Sportförderung auch in öffentlicher Sitzung beratenen wurde. Das Argument überzeugte.
In dem Schreiben des Landkreises war ein Bericht der Stadt Nideggen über die Entwicklung des Eigenkapitals vom 30.11.09 erwähnt. Davon hatten die Ratsmitglieder keine Kenntnis. Frau Göckemeyer aber auch nicht. Warum sie rund 300 € weniger beantragt hatte, als mit den Ortsvorstehern besprochen, konnte sie nicht erklären.
Die Kernaussage des Antwortschreiben lautet:
"Dennoch bin ich bereit, eine Auszahlung der vg. Zuschüsse, soweit es sich hierbei um die einzigen in 2009 zu leistenden freiwilligen Ausgaben handelt, zu dulden."
Damit kann die Bürgermeisterin die Zuschüsse nun auszahlen. Es sei denn, sie hätte weitere freiwillige Leistungen in ihrem Antrag vergessen. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Die "100-Tage-Bilanz" der neuen Bürgermeisterin

Frau Göckemeyer fühlte sich gedrängt unter dem Punkt "Bekanntmachungen" im öffentlichen Teil der Sitzung eine "100-Tage-Bilanz" ihrer Tätigkeit zu verlesen. Die Kurzfassung: Sie hat schon viel geleistet und bilanzierte: "Wir sind auf dem richtigen Weg."
Das musste anscheinend endlich einmal jemand sagen. Frau Göckemeyer sagte es.

Der Eschauel-"Kiosk"

Zur Ratssitzung im Dezember 2009 hatte die Bürgermeisterin eine Mitteilungsvorlage über die Kostenüberschreitung der Baumaßnahme "Kiosk" Eschauel vorgelegt.
Die CDU hatte daraufhin für die Januarsitzung als TOP die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Klärung der Ursachen beantragt. Zu Sitzungsbeginn beantragte nun die SPD, die Beratung darüber in den öffentlichen Teil zu verlegen. Das ging nicht, weil Markus Fischer (CDU) den Antrag zurückzog.
Wir hatten zusätzliche Informationen verlangt. Zum Sachstand Kosten erhielten wir ausreichende Auskunft. Nicht zu den möglichen Handlungsoptionen.

Wir wollten erfahren:

Rechtliche und vertragliche Verpflichtungen, die denkbare Handlungsoptionen einschränken.
Verbleibende Handlungsoptionen (mit Darstellung der Vor- und Nachteile).
Darstellung und Begründung der aus Sicht der Verwaltung sinnvollsten Option.

Dazu erhielten wir auch auf Nachfrage kaum brauchbare Antworten. Es wurde nur vorgeschlagen, eine Anzeige zur Vermietung ins Amtsblatt und auf die Nidegger Internet-Seite aufzunehmen. Das erschien nicht nur uns wenig befriedigend. Im allgemeinen Einverständnis wurde beschlossen zunächst nach weiteren Möglichkeiten in Frau Göckemeyers Keller-Kabinett zu suchen.

Auch wenn man die genauen Zahlen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht kennt, muss einem klar sein, dass man die Vermarktung eines mehrere 100 Tausend Euro teueren Objektes deutlich kreativer angehen muss, als die Vermietung einer Frittenbude. Dass dieses Problem so langsam und so wenig einfallsreich angegangen wird, kann der Stadt langfristig hohe monatliche Kosten verursachen, die nicht durch denkbare Gebührenerhöhungen aufgefangen werden können.

Fazit:
Wir sind auf dem richtigen Weg.

Erwin Fritsch, 17.01.10